Nahverkehr in Berlin

Michael Müller will 365-Euro-Ticket statt BVG-Zwangsticket

Der Regierende Bürgermeister hat sich gegen eine Nahverkehrsabgabe ausgesprochen. "Ich glaube, dass das keine soziale Maßnahme wäre."

Michael Müller (SPD) spricht sich gegen ein Zwangsticket aus.

Michael Müller (SPD) spricht sich gegen ein Zwangsticket aus.

Foto: dpa

  • Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin prüft die Einführung eines sogenannten Bürgertickets für BVG und S-Bahn, das von allen Berliner verpflichtend bezahlt werden muss.
  • Auf alle Berliner kämen laut Gutachten jährliche Kosten von bis zu 761 Euro zu.
  • Das Geld soll für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin genutzt werden.
  • Alternativ ist eine zusätzliche ÖPNV-Steuer für Touristen im Gespräch. Dabei müssten Berlin-Besucher pro Person und Übernachtung eine Abgabe zwischen fünf und acht Euro entrichten.
  • Die Gutachter sehen zudem die Einführung einer City-Maut als Möglichkeit. Wer mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fährt, müsste dann pro Tag zwischen fünf und acht Euro zahlen.
  • Die Berliner Oppositionsparteien und Verbände haben scharfe Kritik an den Modellen geübt.
  • Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) plädiert eher für ein 365-Euro-Ticket

Berlin. Um den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs in Berlin zu finanzieren, prüft die rot-rot-grüne Koalition die Einführung eines verpflichtenden Tickets für alle Berliner. Das ist das Ergebnis eines bislang unveröffentlichten Gutachtens zur künftigen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Auftrag der Senatsverkehrsverwaltung, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Die allgemeine ÖPNV-Abgabe müssten danach alle Berliner Einwohner verpflichtend bezahlen. Im Gegenzug würden sie ein sogenanntes Bürgerticket zur Fahrt mit Bus und Bahn erhalten. Die Gutachter präsentieren für dieses Angebot drei mögliche Varianten. Je nach Modell wären die Berliner mit Zahlung des Beitrags berechtigt, die Busse und Bahnen der BVG sowie die S-Bahn rund um die Uhr zu nutzen oder an 21 Stunden am Tag. Ausgenommen wäre dabei der morgendliche Berufsverkehr zwischen 6 und 9 Uhr. Für diese Zeit müssten weiterhin separate Fahrscheine gekauft werden. Ein drittes Modell sieht stattdessen eine Art Bahncard vor. Sie ist selbst kein Ticket, würde aber einen hohen Rabatt auf die Fahrkarten gewähren.

Kommentar: Das "Bürgerticket" ist eine rot-rot-grüne Zwangsbeglückung

Zwangsticket für BVG und S-Bahn: Jährliche Kosten bis zu 761 Euro

Je nach Modell fielen die Kosten, die auf die Berliner zukämen, unterschiedlich hoch aus. Der jährliche Pflichtbeitrag für Vollzahler reicht in der Modellrechnung von 284 Euro für die Bahncard bis zu 761 Euro für ein 24-stündiges AB-Ticket, was der Höhe der heutigen Zeitkarte entspräche. Vorgesehen wären darin weitere Abstufungen für Senioren, Studierende, Auszubildende sowie einem weiter kostenlosen Ticket für alle Schüler. Je nach Modell ergeben sich laut Gutachten jährliche Mehreinnahmen von 172 Millionen Euro bis zu 1,03 Milliarden Euro.

Um den Bau neuer Bahnstrecken zu bezahlen und den Takt auf den Linien zu erhöhen, empfiehlt das Gutachten alternativ eine zusätzliche ÖPNV-Steuer für Touristen. Dabei müssten Berlinbesucher pro Person und Übernachtung eine Abgabe zwischen fünf und acht Euro entrichten. Dafür bekämen sie für die Zeit ihres Aufenthalts eine Tageskarte für den ABC-Bereich. Die Gutachter rechnen dadurch mit Mehreinnahmen von 40 bis 135 Millionen Euro im Jahr.

Auch City-Maut für Autofahrer wird in der Koalition diskutiert

Zuletzt sehen die Gutachter auch eine City-Maut als Möglichkeit. Wer mit dem eigenen Pkw in die Innenstadt fährt, müsste dann pro Tag zwischen fünf und acht Euro zahlen. Die Einnahmen lägen je nach Höhe und Rückgang im Pkw-Verkehr bei 337 bis 880 Millionen Euro im Jahr, schreiben die Gutachter. „Neue Einnahmen müssen zweckgebunden in den Erhalt und Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur fließen“, sagte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ziel sei, den ÖPNV damit attraktiver für die derzeitigen Nutzer zu machen und Pkw-Fahrer stärker anzusprechen, ergänzte der linke Verkehrsexperte Kristian Ronneburg. "Mit einer neuen Finanzierungssäule können Mittel für den Ausbau des ÖPNV bereitgestellt und weitere Schritte in Richtung einer Öffi-Flat gegangen werden", sagte er. Während sich Rot-Rot-Grün in diesem Punkt einig ist, beginnt an anderer Stelle die Diskussion. Denn bei der Frage des Modells sind die Fraktionen uneins.

Die Grünen stehen hinter allen drei nun von den Gutachtern empfohlenen Modellen. SPD und Linke hingegen lehnen eine City-Maut ab. „Unser Ziel ist, die ÖPNV-Nutzer nicht noch stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig den Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren“, sprach sich Harald Moritz (Grüne) für die Maut aus. Niemandem sei nachhaltig geholfen, „den Innenstadtring auf Kosten der Außenbezirke zu entlasten“, entgegnete Schopf. Auch Ronneburg sprach sich gegen eine City-Maut aus: "Instrumente, die Verkehr und damit Abgase und Lärm lediglich verlagern, lehnen wir ab."

Berlin prüft Zwangsticket - das sind die Reaktionen

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen eine Nahverkehrsabgabe für alle Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. „Ich glaube, dass das keine soziale Maßnahme wäre und auch diejenigen zu viel belastet, die den ÖPNV möglicherweise gar nicht nutzen wie eben Radfahrer und Fußgänger“, sagte er am Freitag in der RBB-„Abendschau“. Berlin brauche Geld, um den ÖPNV auszubauen. „Aber eine Zwangsmaßnahme auch für die, die den ÖPNV nicht nutzen, wird wohl mit uns so nicht umzusetzen sein.“

Müller sprach sich stattdessen für ein 365-Euro-Ticket aus. Ein solches Abo sei für Nutzer attraktiv, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Sie wissen, für einen Euro am Tag kann ich mobil sein.“ Gleichzeitig ermögliche das Angebot den Ausbau des ÖPNV.

Jörg Nolte, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin

Kritik an der Machbarkeitsstudie übte Jörg Nolte, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Berlin „Das Timing könnte nicht schlechter sein." Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sei zwingend notwendig um die Mobilitätswende zu schaffen. "Unerklärlich hingegen ist es, die ÖPNV-Finanzierung auf alle Berliner Bürger und Betriebe sowie das Übernachtungsgewerbe und dessen Gäste umzulegen."

Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin

Auch die Berliner CDU äußerte Kritik am Zwangsticket für den öffentlichen Nahverkehr. "Rot-Rot-Grün wirft Millionen zum Fenster raus, um ideologische Schaufensterprojekte ohne Wirkung zu finanzieren, stellt dann aber fest, dass das Geld zum Lösen der wirklichen Probleme der Berliner nicht mehr reicht. Weil der Senat seine Finanzen nicht im Griff hat, will er sich nun am Portemonnaie der Berliner vergreifen", erklärte der Vorsitzende Kai Wegner am Donnerstag. Die CDU setze auf attraktive Angebote und auf Freiwilligkeit statt auf Zwang und zusätzliche Belastung, hieß es weiter. Desweiteren weist die Union darauf hin, dass der Bund den Ausbau des ÖPNV "in noch nie dagewesener Höhe" fördere. Eine von den Grünen geforderte City-Maut lehnt die Berliner CDU ab, da es zur Folge hätte, dass die Besserverdienenden freie Bahn haben und sozial Schwache ausgesperrt werden.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Berlin. Oliver Friederici, erklärte, dass das Bürgerticket Quatsch ist. "Erst recht, wenn es gerade im Berufsverkehr keine Gültigkeit haben soll." Außerdem ist eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe oder City-Maut "so ziemlich das Letzte, was die Berliner in der Coronakrise brauchen". Mit dem Griff in die Taschen werde die Koalition weder das milliardenschwere Schuldenproblem der BVG lösen, noch genügend Gelder für den überfälligen Ausbau von Bussen und Bahnen und damit mehr Fahrgäste bekommen. Friederici fordert einen besseren Nahverkehr mit kürzeren Taktzeiten und mehr U- und S-Bahnen, Busse und Straßenbahnen. "Das gibt es nicht zum Nulltarif, aber auch nicht zu Lasten aller Berliner durch Zwangsabgaben. Senat und Koalition müssen den ÖPNV endlich als Priorität anerkennen und dafür mehr Gelder bereitstellen.“

Henner Schmidt, FDP-Verkehrspolitiker

„Der Vorschlag eines Zwangstickets für alle Berlinerinnen und Berliner ist völlig inakzeptabel“, äußerte sich auch FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt kritisch. Dadurch würden auch diejenigen, die selten unterwegs seien oder vor allem ihr Fahrrad nutzten mit bis zu 761 Euro im Jahr belastet. Besonders unverständlich, so Schmidt, sei eine im Gutachten genannte Variante, dass diejenigen, die morgens zur Arbeit fahren, noch zusätzlich zahlen sollten. „Der Umstieg auf den ÖPNV wird durch attraktivere Angebote, mehr Sicherheit, Sauberkeit und Komfort im ÖPNV gefördert, nicht durch ein aufgezwungenes Jahresticket.“

Christian Amsinck, UVB-Hauptgeschäftsführer

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), sagte, dass es richtig und dringend ist angesichts der stark steigenden Pendlerzahlen, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Der nötige Ausbau sei in den vergangenen Jahren aber nicht an fehlendem Geld gescheitert, sondern an falschen politischen Schwerpunkten. Die Koalition setze mit dem Zwangsticket einmal mehr auf falsche Prioritäten. "Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denkt Rot-Rot-Grün darüber nach, Unternehmen und Verbraucher noch stärker zu belasten." Amsinck erklärte, dass alle Kraft dafür aufgewendet werden muss, "die Betriebe so rasch wie möglich auf einen Wachstumspfad zurückzubringen, statt ihnen zusätzliche Steine in den Weg zu legen". Nur wenn es der Wirtschaft besser gehe, werde es wieder mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen geben. "Nur dann wachsen auch die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für notwendige Investitionen in die Infrastruktur wieder", so Amsinck.

Werner Graf, Landesvorsitzender der Grünen

Berlins Grünenvorsitzender Werner Graf lobte das Vorhaben dagegen. „Die Machbarkeitsstudie für eine ergänzende Finanzierung des Berliner ÖPNV ist ein wichtiger und guter Schritt hin zum öffentlichen Personennahverkehr der Zukunft. Und sie zeigt: Eine solidarische Umlagefinanzierung ist möglich!", teilte er mit. "Wer den ÖPNV dauerhaft stärken will, muss nicht nur die Taktung erhöhen und das Angebot ausbauen, sondern auch die Finanzierung solidarisch und einfach gestalten. Je mehr Menschen den ÖPNV nutzen, desto besser für die Stadt, die anderen Verkehrsteilnehmer*innen und das Klima!“ Reflexartige Verweigerungshaltungen brächten uns nicht weiter, so Graf. Die Belastung der Innenstadt durch priavte Pkw sei zu hoch, als das man nicht mehr und mehr Alternativen attraktiver und besser machen müsse. „Wer nicht mehr über einen Fahrschein und über Kosten nachdenken muss, ist schneller bereit, das Auto stehen zu lassen."

Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung

Die Senatsverkehrsverwaltung erklärte, dass es sich bislang lediglich um Vorschläge handele. „Wir stehen noch am Anfang der Diskussion, es sind viele Aspekte zu klären, bevor dazu Entscheidungen fallen können“, sagte Sprecher Jan Thomsen. „Klar ist: Wir wollen den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen für immer mehr Menschen – dafür sind über die bisherigen Finanzierungsmodelle hinaus relevante, verlässliche Einnahmen nötig.“ Wichtig sei, mit den Maßnahmen auch Stadtgebiete vom Verkehr zu entlasten. Die Ausgestaltung solle „in jedem Fall sozial gestaffelt sein“.