Berlin. Der Senat will intensiver mit Anmeldern von Demonstrationen über die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln verhandeln. „Künftig sollte die Überprüfung der Hygienekonzepte noch intensiver in den Kooperationsgesprächen vor der Veranstaltung diskutiert werden“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Sollten begründete Zweifel an der Durchführbarkeit bestehen, müsste über alternative Demonstrationsrouten oder Kundgebungsplätze gesprochen werden.
Nach der Anti-Rassismus-Demonstration vom vergangenen Sonnabend auf dem Alexanderplatz war es zu Kritik an den Behörden gekommen, weil die Abstandsregel wegen der unerwartet hohen Teilnehmerzahl nicht eingehalten werden konnte. Nun fordern Politiker für Demonstrationen neue Konzepte und Einschränkungen wie Masken- oder Schweigepflicht.
Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hält die Idee einer langen Kette von Menschen statt einer großen Ansammlung für passend. Mit diesem Konzept will das Bündnis „Unteilbar“ am kommenden Sonntag gegen soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus demonstrieren. Die Demonstranten sollen sich mit zwei Armlängen Abstand zueinander zu einem „Band der Solidarität“ vom Alexanderplatz durch Kreuzberg bis nach Neukölln aufstellen. „Das freut mich, es ist ein Ausdruck von Verantwortung der Veranstalter“, sagte Kapek.
Kommentar: Wer ohne Abstand demonstriert, gefährdet sich und andere
Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet. Alle weiteren wichtigen Informationen zum Coronavirus bekommen Sie hier. Die aktuelle Auslastung der Intensivstationen in Deutschland finden Sie in unserem Klinik-Monitor.
Beim Christopher Street Day soll auf Partywagen verzichtet werden
Bei jeder Demonstration wird das allerdings nicht funktionieren. Schon am 20. Juni steht erneut ein großer Protest gegen steigende Mieten an. Bei früheren Aktionen gab es Zehntausende Teilnehmer. Und auch viele Mitglieder der Schwulen- und Lesbenszene wollen nicht auf ihre traditionelle Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) verzichten. Zwar soll die große offizielle CSD-Parade am 25. Juli wegen Corona im Internet stattfinden. Aber für den 27. Juni ist nun eine Demonstration auf der Straße geplant. Die Veranstalter versicherten, man wolle sich an die Vorgaben des Senats halten und auch Lautsprecher- und Partywagen weglassen. Aber wie groß und ausgelassen an so einem Tag demonstriert und gefeiert wird, lässt sich schwer vorhersagen.
Auch die Linksfraktion setzt bei künftigen Demonstrationen auf eine enge Kooperation zwischen Anmelder und Polizei. „Wenn absehbar ist, dass der geplante Demonstrationsort zu klein ist, muss über Alternativen gesprochen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Im Fall der Demonstration am Alexanderplatz wäre ein Ausweichen auf die Straße des 17. Juni denkbar gewesen, wo es weniger räumliche Einschränkungen gebe als auf dem Alexanderplatz.
Diskussion um Mund-Nasen-Schutz und Teilnehmerbegrenzung
Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber spricht sich dagegen für die Pflicht eines Mund-Nasen-Schutzes statt der Abstandsregeln aus, die bei Demonstrationen nicht durchzuhalten seien. Die Alternative sei eine Teilnehmerbegrenzung. Alles andere sei nicht praktikabel. Gegen eine Begrenzung spricht allerdings das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Demonstrationsfreiheit. Eine langfristige Beschränkung der Teilnehmerzahl hätte demnach vor Gericht keinen Bestand.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Verantwortung für die Probleme vor allem bei den Demonstranten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben“, sagte Verwaltungssprecher Pallgen. Nicht der Senat müsse Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder. „Sie müssen gewährleisten, dass die Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung.“
Der Senat setzt weiter auf die Strategie der Deeskalation
Die Polizei werde zwar auf die Einhaltung der Regeln achten. Auch am Sonnabend habe sie Absperrungen eingerichtet, den Zustrom reguliert und mit Durchsagen immer wieder auf den Mindestabstand hingewiesen, so Geisels Sprecher. „Sie wird aber sicher nicht mit Wasserwerfern gegen Versammlungsteilnehmer vorgehen, die die Abstandsregeln nicht einhalten.“ Hier gehe es um Deeskalation und Verhältnismäßigkeit.
Am Ende müsse der Polizeiführer vor Ort entscheiden, wie eine Demonstration unter Einhaltung der Regeln möglich ist – und wenn nicht, die Veranstalter zum Beenden der Kundgebung auffordern. Das sei auch am Sonnabend der Fall gewesen, zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizisten sei es dann erst danach gekommen.
Im Zentrum der Abwägungen muss laut Innenverwaltung immer die Deeskalation stehen. Pallgen nahm daher die Polizei vor der Kritik an ihrem Vorgehen auf dem Alexanderplatz in Schutz. „Die Entscheidungen vor Ort waren richtig“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung.
Coronavirus in Berlin - Das müssen Berliner wissen:
- Übersicht: Das müssen Kunden und Inhaber von Geschäften wissen
- Verdachtsfall: Hier sind die Corona-Untersuchungsstellen in Berlin
- Airports: Tegel, Schönefeld, BER - So ist die Lage an den Flughäfen
- Wer ist besonders gefährdet? Coronavirus – Menschen mit diesen Vorerkrankungen sind gefährdeter
- Wie lasse ich mich testen? Alle wichtigen Informationen zum Coronavirus-Test
- Was muss man über das Virus wissen? Coronavirus-Infektion – Typische Symptome, Dauer, Ursprung - wie überträgt es sich?
- Risikogebiete im Überblick: Diese Karte zeigt Coronavirus-Fälle weltweit in Echtzeit
- Schutz vor dem Virus? So gut schützen Atemmasken und Mundschutz vor dem Coronavirus
- Schutz einfach selbst nähen – so geht’s: So kann man sich Corona-Mundschutz selbst machen - Anleitung der Stadt Essen