Innere Sicherheit

Mutmaßlicher Geheimnisverrat: Polizist wurde versetzt

Ein Beamter soll Interna zu Breitscheidplatz-Anschlag übermittelt haben. Jetzt musste er seine Dienstwaffe abgeben.

2016: Polizei sperrt nach dem Anschlag den Breitscheidplatz.

2016: Polizei sperrt nach dem Anschlag den Breitscheidplatz.

Foto: Reto Klar

Nach dem Verdacht des Geheimnisverrats hat die Berliner Polizei gegen einen ihrer Mitarbeiter Konsequenzen gezogen. Wie berichtet, steht der Beamte im Verdacht, nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 in einer Chatgruppe im Internet interne Informationen zum Stand der Ermittlungen verbreitet zu haben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Polizeikreisen hat ihm die Behörde nun eine neue Tätigkeit zugewiesen.

Er arbeite nicht mehr in einem örtlichen Abschnitt, sondern im Innendienst in einer Funktion ohne direkten Kontakt zu Bürgern. Der Beamte habe auch keinen Zugang mehr zur polizeiinternen Computerdatenbank „Poliks“. Außerdem habe er seine Dienstwaffe abgeben müssen.

Handy eines tatverdächtigen Neonazis führte auf die Spur

Der Beamte war in den Fokus geraten, nachdem Mitarbeiter einer „Besonderen Aufbauorganisation“ (BAO „Fokus“) des Landeskriminalamtes bei ihren Ermittlungen zur Aufklärung einer Serie mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge im Süden Neuköllns das Handy eines tatverdächtigen Neonazis beschlagnahmt hatten.

Bei der Auswertung entdeckten sie die Chat-Nachrichten mit den polizeiinternen Informationen zum Breitscheidplatz-Anschlag. Abgeschickt wurden sie den Ermittlungen zufolge von dem Handy des Polizeibeamten, gegen den nun die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der als Anhänger der Neonazi-Szene bekannte Mann, auf dessen Handy die Nachrichten entdeckt worden waren, war offenbar einer der Empfänger. Die anderen Mitglieder der Chatgruppe sollen AfD-Mitglieder sein. Auch der Beamte selbst gehört den Angaben zufolge der AfD an.

"Kontraste"-Bericht machte Vorwürfe öffentlich

Erste Informationen zu dem Verdacht des Geheimnisverrats wurden innerhalb der Polizei im Herbst vergangenen Jahres bekannt. Öffentlich wurden die Vorwürfe am Donnerstag vergangener Woche durch einen Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen zu ermitteln.

Auch die Polizei bestätigte nach dem Bericht, dass der Fall bekannt sei. Die Behörde habe ein Disziplinarverfahren eingeleitet, hieß es. Den Beamten zu entlassen oder zu suspendieren, sei aber aus formalen Gründen erst nach Abschluss des Strafverfahrens möglich.

In einem behördeninternen Schreiben zu dem Fall heißt es, dass die in dem Chat übermittelten Nachrichten geeignet gewesen wären, die Fahndungsmaßnahmen zur Ergreifung des tatsächlichen Attentäters „zu gefährden, wenn nicht sogar zu verhindern“.

Der Inhalt der Chat-Nachrichten ist der Berliner Morgenpost bekannt. Es waren Informationen über den damaligen Ermittlungsstand zum Tathergang des Terroranschlags, die zum Zeitpunkt des Versendens außerhalb der Polizei noch nicht bekannt waren. Außerdem erfuhren die Mitglieder der Chatgruppe, dass ein zwischenzeitlich festgenommener Mann doch nicht als Täter infrage käme. Auch diese Information hatte die Polizei zum Zeitpunkt des Versendens noch nicht öffentlich kommuniziert.

Mail-Kontakt bereits während Neuköllner Anschlagsserie

Auf die Frage eines Chat-Teilnehmers, ob die Nachrichten vertraulich seien, antwortete der Beamte laut Chat-Protokoll mit fehlerhafter Rechtschreibung: „Muss morgen aber nicht in der ­Zeitung stehen. Und auch nicht in pi news oder compakt“. Der Internetblog „PI-News“ gilt als Plattform für Islamfeinde, das Magazin „Compact“ als verschwörungsideologisch und rechtspopulistisch.

Die Tageszeitung „taz“ berichtet unterdessen, dass der Beamte, der die Interna an AfD-Mitglieder verbreitet haben soll, mit dem Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie, dessen Handy beschlagnahmt wurde, bereits im Herbst 2016 im E-Mail-Austausch stand. Dabei ging es dem Bericht zufolge um den Besuch einer Veranstaltung gegen Rechtspopulismus in einer Neuköllner Buchhandlung. Wenig später wurden bei dieser Buchhandlung die Scheiben eingeworfen. Die Aktion gilt als Teil der Neuköllner Anschlagsserie.