Anschlag in Berlin

Polizist soll Informationen an AfD-Chatgruppe verraten haben

Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz soll ein Polizist interne Informationen an Parteifreunde weitergegeben haben.

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, nachdem im Dezember 2016 der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. (Archivbild)

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, nachdem im Dezember 2016 der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war. (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpaDeutsche Presse-Agentur! Honorarfrei für FMG-Tageszeitungen!

Berlin. Die Berliner Polizei sieht sich durch die Verfehlung eines Mitarbeiters erneut in ein schlechtes Licht gerückt: Der Polizist steht im Verdacht, nach dem Breitscheidplatz-Anschlag am 19. Dezember 2016 Zwischenstände zu den Ermittlungen an Mitglieder einer Chatgruppe des Messengerdienstes „Telegram“ weitergegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, Ermittlungen wegen des Verdachts des Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht aufgenommen zu haben. Zuerst hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ darüber berichtet.

Die ersten Informationen zum Anschlag soll Thomas M. (der richtige Name ist der Redaktion bekannt) bereits rund eineinhalb Stunden nach der Lkw-Todesfahrt übermittelt haben. „Einer tot, einer festgenommen“, soll er in die Tastatur seines Handys getippt haben, heißt es in einem behördeninternen Schreiben, dessen Inhalt der Berliner Morgenpost bekannt ist. Die Nachricht bezog sich offenbar auf den getöteten Fahrer des Todes-Lkw, sowie auf einen zwischenzeitlich festgenommenen Mann, vom dem sich später herausstellte, dass er mit dem Anschlag nichts zu tun hatte.

In dem Chat stellte Thomas M. den Ermittlungen zufolge zwischen 19. und 21. Dezember 2016 insgesamt zehn Nachrichten zum Anschlag ein. Der Inhalt konnte „zum Zeitpunkt der Verbreitung allein aus polizeiinternen Quellen stammen“, heißt es in Behördenunterlagen. Die mutmaßlich rechtswidrig weitergeleiteten Informationen begründeten „nicht nur die Gefahr, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Professionalität und Seriosität der polizeilichen Arbeitsweise im hochsensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung erheblich erschüttert wird“. Die Weitergabe hätte auch dazu führen können, „die Fahndungsmaßnahmen bezüglich (des Attentäters) Anis Amri zu gefährden, wenn nicht sogar zu verhindern“.

Ans Licht kam der mutmaßliche Geheimnisverrat durch einen Zufall. Beamte einer „Besonderen Aufbauorganisation“ des Landeskriminalamtes, der BAO „Fokus“, ermittelten wegen der Serie mutmaßlich rechtsextremistisch motivierter Brandanschläge im Süden Neuköllns. Bei einer Durchsuchung beschlagnahmten sie das Handy das tatverdächtigen Neonazis Tilo P. Als sie auf dem Gerät den Chat mit den Informationen zum Breitscheidplatz-Anschlag entdeckten, strengten sie eigenständige Ermittlungen an. Dann bekamen sie heraus, zu wem die Rufnummer gehörte, von der die Nachrichten verschickt worden waren. Die Spur führte zu einem Kollegen: Thomas M.

Der Chat-Gruppe, deren Mitglieder M. mit Informationen versorgte, gehörten den Ermittlungen zufolge zwölf Personen an – „allesamt mutmaßliche Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland“, heißt es in einem internen Behördenschreiben. Auch Thomas M. selbst soll AfD-Mitglied sein. Der Polizist informierte also offenbar Gesinnungsgenossen – und mit Tilo P. auch einen als gewaltbereit bekannten Neonazi, der wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Neuköllner Anschlagsserie selbst im Visier der Polizei stand.

Mit Fällen, in denen Beamte eine Nähe zum Rechtsextremismus zeigen, hat die Berliner Polizei immer wieder zu kämpfen. So hatte ein Beamter, ebenfalls unmittelbar nach dem Breitscheidplatz-Anschlag, in einer Whatsapp-Gruppe eine Grußformel genutzt, die als Chiffre für den verbotenen Hitler-Gruß dient. In einem weiteren Fall nutzte ein Beamter rechtswidrigerweise Daten aus dem Polizeicomputer für Drohbriefe an tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der linken Szene.

Im Januar 2019 wurde bekannt, dass ein Polizist dem Führungszirkel der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ angehörte. Später bestätigte die Polizei, dass ein weiterer Polizist in der Szene der Reichsbürger verkehrt. Insgesamt leitete die Polizei allein im vergangenen Jahr 17 Disziplinarverfahren gegen Polizisten ein, die rechter Umtriebe verdächtig sind.

Linke fordert Schluss mit der Einzelfalltheorie

Die „rechten Strukturen in Berliner Sicherheitsbehörden“, seien lange bekannt, sagte am Freitag die Bundestagsabgeordnete der Linke, Martina Renner. „Sie gefährden Ermittlungen gegen Neonazis und damit konkret auch die Menschen, die seit Jahren von rechter Gewalt betroffen sind“. Die Strukturen müssten aufgedeckt werden. „Schluss mit Einzelfalltheorie!“, forderte der Berliner Linke-Abgeordnete Niklas Schrader. Die Berliner Polizei habe ein Problem, „und das muss endlich unabhängig untersucht werden.“ Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, der Verrat von Dienstgeheimnissen sei „kein Kavaliersdelikt“.

Die Polizei bestätigte, der Sachverhalt sei bekannt. „Die BAO Fokus und die Staatsanwaltschaft haben ihn im Rahmen ihrer akribischen Ermittlungen aufgetan und verfolgt“, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Die Behörde habe umgehend ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das aber bis zum Abschluss des Strafermittlungsverfahrens ruhe. Weitere Informationen seien wegen der laufenden Ermittlungen und wegen Persönlichkeitsrechten nicht möglich.

Thomas M. versieht nach Informationen aus Behördenkreisen weiterhin seinen Dienst. Ihn ohne weitere zu entlassen oder vom Dienst zu suspendieren, sei vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens formal nicht möglich, hieß es.

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