Berlin. Die größte Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte kann starten. Nach langer Vorgeschichte einigte sich der Senat am Dienstag endgültig auf das Verfahren, das die beiden Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn betrifft. Ziel sei ein effektiver Wettbewerb mit dem Ergebnis vernünftiger Preise bei dauerhaft guter Qualität und großer Betriebssicherheit, erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).
Der bisherige Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, war bereits Ende 2017 ausgelaufen. Seitdem werden die Leistungen auf Grundlage von Übergangsverträgen erbracht und abgerechnet.
Die künftigen Verträge über den Betrieb sollen 15 Jahre lang laufen, die Verträge zur Instandhaltung 30 Jahre. Den Fahrzeugpark von mindestens 1308 neuen S-Bahn-Wagen will das Land Berlin kaufen und in eine eigene Gesellschaft überführen, an der sich auch Brandenburg beteiligen kann. Im Nord-Süd-Netz soll der neue Betreiber, der theoretisch auch der bisherige sein kann, im Dezember 2027 loslegen, auf der Stadtbahn im Februar 2028.
Bereits im November 2019 hatte der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte des Konzepts beschlossen. Anschließend waren aber noch Abstimmungen mit dem Land Brandenburg nötig, vor allem im Hinblick auf künftige Werkstattkapazitäten und Standorte. Anfang Mai herrschte hier Einigkeit zwischen den Nachbarländern.
Vor einer Woche war im Berliner Senat indes noch einmal Streit über Detailfragen ausgebrochen, worauf die Beschlussfassung verschoben wurde. Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) forderte, Rechte und Entlohnung der Arbeitnehmer auf dem heutigen Niveau auch bei möglichen neuen Betreibern sicherzustellen. Bei den Grünen sorgte das für erheblichen Ärger, diese Fragen seien längst geklärt gewesen.
Nun hieß es aus dem Senat dazu, der Arbeitnehmerschutz sei "maximal gewährleistet", weit über den vorgeschriebenen Rahmen hinaus. "Vertraglich festgelegt werden klare Regelungen zum Personalübergang, zur Tariftreue, zum Mindestlohn und zur Ausbildungsverpflichtung, die sowohl den im Fahrgeschäft Beschäftigten als auch dem Werkstattpersonal zugutekommen."
Kritiker wie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG äußerten zuletzt wiederholt die Befürchtung, dass bei der gestückelten Ausschreibung andere Anbieter als die Bahn zum Zuge kommen und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtern. Der Senat verspricht sich durch die Neuaufstellung einen stabileren Betrieb und mehr Sicherheit, dass sich die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt nicht wiederholt.
Die fraglichen beiden Netze umfassen jeweils rund ein Drittel des Gesamtnetzes der Berlin S-Bahn. Zu Nord-Süd gehören unter anderem S1 (Wannsee-Oranienburg), S2 (Blankenfelde-Bernau), S25 (Teltow-Stadt-Hennigsdorf) oder S8 (Zeuthen-Birkenwerder). Zur Stadtbahn gehören unter anderem S3 (Erkner-Spandau), S5 (Strausberg Nord-Westkreuz), S7 (Potsdam-Ahrensfelde) und S 9 (Schönefeld-Spandau). Die Ringbahn wird nach einer Ausschreibung vor einigen Jahren langfristig von der S-Bahn GmbH betrieben.
