Massenpetition

Wohnungsbau: Initiative sammelt über 21.000 Unterschriften

Die Massenpetition verpflichtet das Abgeordnetenhaus, sich mit der Forderung von bezahlbaren Neubauwohnungen zu beschäftigen.

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ setzt sich für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ein.

Der Verein „Neue Wege für Berlin“ setzt sich für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ein.

Foto: Lothar Ferstl / dpaDeutsche Presse-Agentur! Honorarfrei für FMG-Tageszeitungen!

Berlin.  Die Volksinitiative „Neue Wege für Berlin“ ist ein Erfolg: Der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ hat 21.620 gültige Unterschriften gesammelt. Damit ist das Quorum von 20.000 gültigen Unterschriften erfüllt, teilte das Presseamt des Berliner Abgeordnetenhauses am Freitag mit. Die Volksinitiative will durchsetzen, dass der Senat jährlich 12.500 bezahlbare Wohnungen baut oder fördert. Die Massenpetition verpflichtet das Abgeordnetenhaus, sich nun mit dieser Forderung auseinanderzusetzen.

Durch die Corona-Krise wurden nicht alle Unterschriften geprüft

Vermutlich ist die tatsächliche Zahl der gesammelten gültigen Unterschriften jedoch wesentlich höher: Insgesamt wurden nach Angaben des Presseamtes 63.206 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Mit Zustimmung der Volksinitiative und auf Vorschlag der Senatsverwaltung für Inneres seien von den Bezirksämter aber nur so viele Unterschriften überprüft worden, bis das nötige Quorum erreicht war. „Wegen der Corona-Krise konnte so der zeitliche und personelle Aufwand für die Bezirksämter eingegrenzt werden“, heißt es in der Erklärung.

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Mieten von sechs bis zehn Euro Kaltmiete je Quadratmeter gefordert

Nun wird sich das Abgeordnetenhaus innerhalb der nächsten vier Monate mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen. Trägerin der Volksinitiative ist der Verein „Neue Wege für Berlin “. Die Volksinitiative will durchsetzen, dass der Senat innerhalb von acht Jahren zusätzlich 100.000 Wohnungen zu Mieten von sechs bis zehn Euro Kaltmiete je Quadratmeter entstehen. Menschen mit normalen Berufen sollen in der Lage sein, in der Innenstadt bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die Volksinitiative ist eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. Sie bietet die Möglichkeit, in einem einfachen Verfahren mit einer relativ geringen Zahl von mindestens 20.000 Unterstützungsunterschriften auf besondere Probleme aufmerksam zu machen und dem Abgeordnetenhaus unmittelbar Vorschläge zu unterbreiten. Voraussetzung ist allein, dass das Abgeordnetenhaus für diese Entscheidung zuständig ist und es sich um eine Angelegenheit handelt, die Berlin betrifft.