Abgeordnetenhaus

Parlament drängt Senat zur Lockerung des Versammlungsrechts

| Lesedauer: 7 Minuten
Joachim Fahrun
Laut Andreas Geisel können wohl im Juni wieder Demonstrationen uneingeschränkt stattfinden.

Laut Andreas Geisel können wohl im Juni wieder Demonstrationen uneingeschränkt stattfinden.

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Regierung hat Verordnungen gegen Corona zu spät übermittelt. Das hätte fast die Freigabe von Demonstrationen und Gottesdiensten ausgebremst.

Dass sich alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig sind, kommt nur selten vor. Am Donnerstag formierte sich aber eine solche ganz große Koalition, um heftige Kritik am Senat zu üben. Die Volksvertreter hatten den Eindruck, von der Regierung entweder mit Absicht oder aus Schlamperei ausgebremst zu werden. Weil Senatsbeschlüsse nicht rechtzeitig weitergeleitet wurden, konnte das Parlament sich dazu nicht äußern und Änderungen verlangen. „Die finden das Durchregieren ohne lästiges Parlament richtig gut“, hieß es am Donnerstag auf den Fluren des Abgeordnetenhauses. Den Argwohn nährte auch die Vorgeschichte. Schon vor 14 Tagen hatte das Abgeordnetenhaus in seiner Plenarsitzung dringend angemahnt, vom Senat über die Not-Verordnungen informiert zu werden.

Inhaltlich geht es um einen der sensibelsten Aspekte der Anti-Corona-Politik in Berlin, nämlich die Einschränkung der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Religionsausübung. Den Koalitionsfraktionen gehen die Einschränkungen der Bürgerrechte deutlich zu weit. In seiner sechsten und siebten Corona-Eindämmungsverordnung hatte der Senat am Dienstag und am Donnerstag vergangener Woche beschlossen, künftig weiter nur Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern und Gottesdienste mit der genauso großen Zahl von Gläubigen zu erlauben.

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Rechtsausschuss konnte nicht über Grundrechte beraten

Diese Entscheidung hatte im Berliner Abgeordnetenhaus in allen Fraktionen für Kritik gesorgt. Die Parlamentarier hätten gern über die vom Senat per Verordnung verhängten Regeln diskutiert. Das machten die Vertreter der Fraktionen der Exekutive gegenüber wiederholt deutlich. Aber der Erfolg hielt sich in Grenzen: Denn bis Mitte dieser Woche hatte das Parlament noch keine einzige der inzwischen sieben Corona-Eindämmungsverordnungen zur Beratung und Stellungnahme erhalten.

Das war misslich, weil der Rechtsausschuss am Mittwoch eben die Themen der Grundrechte beraten wollte und dabei deutliche Lockerungen beschließen wollte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schaffte es aber erst um kurz vor zwölf Uhr am Mittwoch, die Verordnungen zu unterschreiben, um sie dann in die Niederkirchnerstraße in den Preußischen Landtag bringen zu lassen. So trafen sie dort zu spät ein, um noch im Ausschuss beraten zu werden. Die Koalition folgte dem Argument der CDU, dass man über eine so kurzfristig eingegangene Vorlage nicht beraten könne.

Nun soll der Ausschuss in einer Sondersitzung am nächsten Montag die Änderungen der Verordnung beschließen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kam den Wünschen der Koalition aber bereits entgegen und kündigte an, die Demonstrationen ab Juni freizugeben. Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) versicherte intern, es habe sich nicht um böse Absicht, sondern um einen Fehler gehandelt, dass die Vorlagen nicht weiter geleitet worden seien.

Mit entsprechendem Hygienekonzept soll demonstriert werden dürfen

Der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier hat sich schon früh für eine Lockerung eingesetzt. „Auf der Straße des 17. Juni könnten problemlos auch 1000 Menschen unter Einhaltung der Abstandsregeln demonstrieren“, sagte Kohlmeier der Morgenpost. „Wer ein Hygienekonzept vorlegt bei der Anmeldung, darf sich versammeln“, benannte Kohlmeier das Ziel.

Die rechtspolitischen Sprecher von SPD, Linken und Grünen hatten für die Mittwochssitzung des Rechtsausschusses schon einen Änderungsantrag formuliert. Das Versammlungsrecht solle „uneingeschränkt“ gewährleistet werden. Das gleiche sollte für das Recht auf Religionsausübung gelten.

Die Sozialdemokraten sind nicht gut zu sprechen auf ihren Innensenator, der einen deutlich restriktiveren Kurs steuerte. Etwa als er vor dem 1. Mai aus Sorge vor zu vielen Demonstrationen die Verbotsverordnung eigens bis zum 4. Mai in Kraft setzte. Auch dass die Menschen wieder shoppen gehen und bald in Restaurants einkehren dürfen, während grundlegende Freiheitsrechte eingeschränkt bleiben sollen, halten die Koalitions-Abgeordneten für schwer nachvollziehbar. Der Berliner Dom sei 6000 Quadratmeter groß. Dort dürften 50 Menschen beten. In einer Mall gleicher Größe wären 300 Kunden erlaubt, rechnete ein führender Sozialdemokrat vor. Das könne man niemandem erklären.

„Das Demonstrationsverbot unterminiert die Demokratie“

Kohlmeier beklagte, dass derzeit nur Verschwörungstheoretiker und andere unter Missachtung des geltenden Rechts auf die Straße gingen. Wer sich hingegen an die Regeln halte, dem sei jede Möglichkeit genommen, auch im öffentlichen Raum dagegen zu halten. Das unterminiere die Demokratie und mache ihm Angst, so der im Berliner Osten aufgewachsene Jurist.

In den Fraktionen der SPD und der Linken fand Kohlmeiers Kurs breite Unterstützung. Bei den Grünen hingegen gab es eine längere Debatte und ein knappes Abstimmungsergebnis für die Lockerungen der Grundrechte. Man habe dem eigenen Senat nicht in die Beine grätschen wollen, hieß es. „Wir möchten aber mehr Gewicht auf die Grundrechte legen“, sagte die Grünen-Rechtsexpertin Petra Vandrey. Das gelte gerade für das Versammlungsrecht.

Klar sei, dass mit großen Menschenansammlungen ein steigendes Infektionsrisiko verbunden sei. „Und wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass eine Vermeidung von Menschenansammlungen dazu führt, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht.“ Daher müsse immer abgewogen werden zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Geisel: Versammlungsfreiheit war nie komplett eingeschränkt

Geisel verwies darauf, dass die Versammlungsfreiheit in Berlin nie komplett eingeschränkt war. Zunächst seien im Freien Versammlungen mit bis zu 20 Teilnehmern möglich gewesen, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern. Laut Geisel fanden in der Corona-Krise bis zum 3. Mai 85 angemeldete und genehmigte Versammlungen mit bis zu 20 Personen statt, seither 73 Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern.

Ab 18. Mai sind in Berlin Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Menschen teilnehmen.

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