- In Berlin gibt es 6393 bestätigte Coronavirus-Infektionen, 177 Menschen sind bislang mit Covid-19 gestorben. 5737 Menschen gelten als genesen.
- Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hotlines, Untersuchungsstellen: Die wichtigsten Informationen zum Coronavirus in Berlin in der Übersicht.
- Corona-Symptome, Risikogruppen, Krankheitsverlauf: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus finden Sie hier.
Berlin. In unserem Newsticker berichten wir laufend über die Corona-Lage in Berlin und Brandenburg. Aktuelle Informationen zum Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.
+++ Freitag, 15.05. +++
Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Freitag
▸ Restaurants öffnen wieder: Das muss man wissen
▸ Campingsaison in Brandenburg beginnt: Diese Regeln gelten
9.15 Uhr: Wir starten unser neues Corona-Newsblog für Berlin
9.10 Uhr: Corona-Kontrollen - das ist die Polizei-Bilanz
Die Polizei hat am Donnerstag wieder kontrolliert, ob die Corona-Regeln in Berlin eingehalten werden. Tagsüber überprüften rund 425 Beamte und in der Nacht etwa 135 Polizisten die Einhaltung der Verordnung. Es wurden zehn Objekte und 45 Personen im Freien überprüft. Dazu fertigten die Beamten fünf Straf- und 13 Ordnungswidrigkeiten.
Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr führte die Polizei damit insgesamt 2665 objektbezogene Überprüfungen sowie 15.826 Überprüfungen im Freien durch. In 905 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Beamten bisher 1530 Straftaten und seit dem 23. März 2020 2945 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
7.58 Uhr: Verstoß gegen Corona-Regeln: Polizei beendet illegales Glücksspiel
Die Berliner Polizei hat in der Nacht zu Freitag in einem Lokal an der Schierker Straße in Neukölln mindestens zehn Personen vorläufig festgenommen. In der Bar liefen nach Informationen der Berliner Morgenpost offenbar über Wochen hinweg illegale Glücksspiele.
Als die Polizei den Laden stürmte, trafen die Einsatzkräfte mehr als zehn Personen in einem verborgenen Hinterraum und nahmen sie vorläufig fest.
Zuvor hatten Zivilbeamte zufällig beobachtet, dass sich in dem vermeintlich wegen der Coronaregeln geschlossenen Lokal Personen aufhalten. Sie riefen Verstärkung.
Als Beamte des Abschnitts und einer Einsatzhundertschaft den Laden genauer untersuchten, fanden sie an diversen Stellen Bargeld. Dieses war beispielsweise unter Fensterbrettern verborgen.
Die Polizei zählte das Geld und stellte es sicher. Es soll sich um insgesamt rund 30.000 Euro handeln. Auch ein Brecheisen und eine Spitzhacke nahmen die Beamten an sich. An einer Scheibe des Lokals befand sich der Hinweis, dass dieses wegen der Coronakrise angeblich geschlossen sei.
Bilder der Corona-Krise in Berlin
6.01 Uhr: Union Berlin gegen Bayern - Polizei beobachtet Stadion-Umgebung
Während des Bundesligaspiels zwischen Union Berlin und Bayern München am Sonntagabend (18 Uhr) will die Polizei zur Durchsetzung der Corona-Einschränkungen vor allem Fans in der Umgebung des Stadions beobachten, das weitgehend leer bleiben muss. Man werde über die seit Wochen üblichen Maßnahmen hinaus einen besonderen Blick auf die Umgebung des Stadions An der Alten Försterei, die nahen S-Bahnhöfe, die Altstadt Köpenick und die Fankneipen haben, teilte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mit. Dazu werde man mit Polizisten am und um das Stadion herum im Einsatz sein, hieß es weiter. Innerhalb des Stadions sind der Verein und dessen Wachdienst zuständig.
Wegen der Coronavirus-Pandemie sind wie bei allen Spielen der Fußball-Bundesliga derzeit keine Zuschauer im Stadion zugelassen. Auch Kneipen dürfen weiterhin nicht öffnen und Ansammlungen von Menschen sind verboten.
4.31 Uhr: Restaurants und Imbisse öffnen heute wieder
Nach wochenlanger Schließung dürfen Restaurants, Imbisse und Cafés am Freitag erstmals in der Corona-Krise wieder ihre Innen- und Außenbereiche für Gäste öffnen. Noch sind die Öffnungszeiten dabei beschränkt von 6 bis 22 Uhr. Auch sonst gelten strenge Vorgaben: Zwischen den Tischen inklusive der Stühle muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewährleistet sein und das Service-Personal muss Mund-Nase-Bedeckungen tragen. Der Senat empfiehlt den Unternehmen zudem dringend, „Systeme zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten zu installieren“. Mehr dazu lesen Sie hier.
3.33 Uhr: Aufsichtsrat berät über Finanzen der Berliner Flughäfen
Wenige Monate vor der geplanten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER verschärft die Corona-Krise die Geldprobleme der staatlichen Betreibergesellschaft. Der Aufsichtsrat berät am Freitag in Schönefeld über den Jahresabschluss 2019 und den künftigen Finanzbedarf. Im vergangenen Jahr gab es an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld mit 35,6 Millionen so viele Fluggäste wie nie zuvor. Wie in den Vorjahren dürfte aber der BER die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in die roten Zahlen gedrückt haben.
Im Businessplan von 2021 bis 2024 klafft eine Finanzlücke von 792 Millionen Euro. Weil in der Corona-Krise kaum noch jemand fliegt, möchte das Unternehmen außerdem eine Finanzspritze von bis zu 300 Millionen Euro - was etwa zwei Dritteln des Jahresumsatzes entspricht. Der neue Hauptstadtflughafen soll nach jahrelangen Verzögerungen Ende Oktober den Betrieb aufnehmen. Eigentümer der Betreibergesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Lesen Sie hier den Kommentar zum Thema: Der Flughafen braucht Geld.
3.36 Uhr: Landtag berät über Pflege-Prämie und Kurzarbeitergeld
Der Brandenburger Landtag debattiert am Freitag (10.10 Uhr) über die Aufstockung der geplanten Prämie an Pflegekräfte in der Corona-Krise durch das Land. Beschäftigte in der Altenpflege sollen in diesem Jahr je nach Aufgabe und Arbeitszeit eine gestaffelte Prämie von bis zu 1000 Euro bekommen. Länder oder Arbeitgeber können den Bonus auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Die Linksfraktion fordert, dass die Landesregierung den Anteil von 250 Euro festschreibt und sich dafür einsetzt, dass Arbeitgeber den gleichen Anteil beisteuern. Die Linksfraktion dringt auch auf ein höheres Kurzarbeitergeld von 90 Prozent des Nettoentgelts. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Forderung der Freien Wähler, Anwohner bei Straßenerschließungen zu entlasten.
3.44 Uhr: Campingsaison in Brandenburg beginnt mit strengen Auflagen
Die Wohnwagensaison in Brandenburg beginnt wieder. Ab Freitag dürfen Camper auf die Plätze - allerdings nur, wenn sie in ihrer Unterkunft einen eigenen Wasseranschluss und eine Toilette haben. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen auf den Campingplätzen müssen geschlossen bleiben. Und auch beim Campen gilt die Corona-Verordnung des Landes: Gäste müssen sich an die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln halten. Außerdem empfiehlt der Bundesverband der Campingwirtschaft, in öffentlichen Bereichen Behelfsmasken zu tragen. Ferienwohnungen und -häuser dürfen seit Freitag ebenfalls wieder vermietet werden, wenn es eigene sanitäre Anlagen gibt.
Die Betreiber von Campingplätzen seien derzeit sehr damit beschäftigt, die Anlagen auf die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln umzurüsten, hieß es vom Bundesverband der Campingwirtschaft im Land Brandenburg. Zahlen zu den gebuchten Übernachtungen lagen zunächst nicht vor. Camping sei gerade aber wieder sehr nachgefragt.
1.01 Uhr: „heute-show“-Satiriker: Angreifer von Berlin sind „kriminelles Pack“
Der „heute-show“-Satiriker Dietmar Wischmeyer hat die Attacke auf seine Kollegen am 1. Mai als einen „heimtückischen Überfall von kriminellem Pack“ bezeichnet. Seiner Ansicht solle man nicht von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprechen, wie es etwa der Deutsche Journalistenverband (DJV) getan hatte. Dies sei „zu viel der Ehre“ für die Täter, sagte Wischmeyer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Berlin sei am 1. Mai seit Jahren „das Epizentrum des selbstgefälligen Irrsinns“, sagte der 63-jährige. „Debiles Rowdytum“ dürfe nicht mit politischem Handeln verwechselt werden. Wischmeyer gehört seit 2012 zum Team der Satiresendung im ZDF.
Ein siebenköpfiges Team der „heute-show“ war am Nachmittag des 1. Mai nach Interviews bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln von mindestens 15 zum Teil vermummten Menschen angegriffen worden. Mehrere ZDF-Mitarbeiter und private Wachleute wurden verletzt.
+++ Donnerstag, 14.05. +++
Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Donnerstag
▸ Streit um die Betreuungszeiten in den Kitas
▸ Friedrichshain-Kreuzberg sperrt Straßen und Parkplätze für Gastronomie
▸ Obduktionen: Daran starben Berliner Corona-Patienten
19.01 Uhr: Scheeres - Schüler sollen Schulstoff in Sommerferien nachholen
Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) möchte Schulstoff, der wegen der Corona-Pandemie weggefallen ist, in den Sommerferien nachholen lassen. „Generell ist unser Ziel, die Lernlücken so klein wie möglich zu halten. Deswegen werden wir auch Sommerschulen anbieten“, sagte Scheeres der Tageszeitung „taz“ am Freitag. Eine Kürzung der Sommerferien sei dies jedoch nicht. „Das ist ein Angebot für sozial benachteiligte Kinder, für das wir mehrere Millionen Euro in die Hand nehmen“, wird Scheeres zitiert. Für den Unterricht in der Zeit nach den Sommerferien würden unterschiedliche Szenarien entwickelt. Wie genau es weitergehen soll, solle vor den Sommerferien mitgeteilt werden. Nach wochenlanger Unterbrechung ging in Berlin am 11. Mai für die ersten, fünften und siebten Klassen der Unterricht wieder los.
18.32 Uhr: 479 aktuelle Fälle, 5737 Genesene, 177 Todesopfer
In Berlin gibt es derzeit 6393 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. 3155 Personen sind männlich, 3232 weiblich. Bei sechs Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Die Kontaktpersonen werden weiterhin im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert. 479 Menschen sind momentan in Berlin mit dem Coronavirus infiziert. 5737 sind wieder genesen. 177 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten sind bislang verstorben. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 282 Personen, davon werden 103 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.
Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt:
- zwei der Verstorbenen waren 40 bis 49 Jahre alt
- elf 50 bis 59 Jahre alt
- 19 verstorbene Patienten waren 60 bis 69 Jahre alt
- 44 der Verstorbenen waren 70 bis 79 Jahre alt
- 68 waren 80 bis 89 Jahre alt und 33 verstorbene Patienten waren 90 Jahre und älter
Der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren.
An das LAGeSo übermittelte COVID-19 Fälle (Differenz zum Vortag) nach Bezirk und Inzidenz
- Charlottenburg-Wilmersdorf 720 (0) / 658 genesen
- Friedrichshain-Kreuzberg 489 (0) / 460 genesen
- Lichtenberg 279 (+6) / 227 genesen
- Marzahn-Hellersdorf 335 (-1) / 308 genesen
- Mitte 929 (+9) / 864 genesen
- Neukölln 708 (+9) / 620 genesen
- Pankow 657 (+3) / 578 genesen
- Reinickendorf 487 (+5) / 435 genesen
- Spandau 273 (+11) / 229 genesen
- Steglitz-Zehlendorf 522 (+2) / 473 genesen
- Tempelhof-Schöneberg 655 (+7) / 580 genesen
- Treptow-Köpenick 339 (+4) / 305 genesen
Mehr zum Thema: Corona-Infektion: Die wichtigsten Infos zu Sars-Cov-2
18.02 Uhr: Abgeordnetenhaus ändert wegen Corona-Pandemie Berliner Bauordnung
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat wegen der Corona-Krise eine umstrittene Änderung der Bauordnung beschlossen. Behörden haben nunmehr für die Genehmigung von Bauvorhaben mehr Zeit. Bauwirtschaft und Opposition kritisieren die Regelung scharf, weil die Bautätigkeit in Berlin dadurch zusätzlich gebremst werde. Das betreffe etwa dringend benötigte Wohnungen, Schulen oder Radwege.
Aus Sicht von Rot-Rot-Grün ist die Änderung nötig, weil der Dienstbetrieb der Bauaufsichtsbehörden aufgrund der Corona-Pandemie und Regelungen etwa zum Arbeits- und Gesundheitsschutz derzeit stark eingeschränkt sei. Beteiligungs- und Bearbeitungsfristen könnten deshalb nicht mehr eingehalten werden. Da eine Genehmigung in bestimmten Fällen nach Ablauf einer Frist auch ohne Bescheid als erteilt gilt, bestehe ohne Verlängerung der Fristen die Gefahr rechtswidriger Entscheidungen.
17.14 Uhr: Lichtenberg verteilt ab Montag Masken
Das Bezirksamt Lichtenberg stellt ab Montag, den 18. Mai den Bürgern kostenlose Schutzmasken zur Verfügung. Eine neue Lieferung von insgesamt 50.000 Mund-Nasen-Schutzmasken steht dafür bereit. Es handelt sich um einen Einweg-Mundschutz. "Die Ausgabe der Masken ist vorrangig für Menschen gedacht, für die der Kauf einer eigenen Maske eine besondere Härte bedeutet und die auf den Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind", teilte das Bezirksamt mit. Die Ausgabestellen listet das Bezirksamt auf der Homepage auf.
16.53 Uhr: Berliner Bundesliga-Derby am Freitagabend im Olympiastadion
Das Berliner Bundesliga-Derby zwischen Hertha BSC und dem 1. FC Union findet am Freitag, 22. Mai um 20.30 Uhr im Olympiastadion statt. Das legte die Deutsche Fußball Liga am Donnerstag fest. Beim 1:0-Sieg von Union in der Hinrunde im Stadion An der Alten Försterei war es zu Fan-Krawallen gekommen. Wegen der Coronavirus-Pandemie sind wie bei allen Partien derzeit keine Zuschauer im Stadion zugelassen.
Am 28. Spieltag gastiert Hertha BSC am Mittwoch, 27. Mai, um 18.30 Uhr bei RB Leipzig. Union empfängt zwei Stunden später den FSV Mainz 05 in der Alten Försterei. In der nächsten Runde am Pfingstwochenende kommt es am Samstag, 30. Mai um 15.30 Uhr zur Partie der Hertha gegen den FC Augsburg im Olympiastadion. Union spielt am Sonntag, 31. Mai um 15.30 Uhr bei Borussia Mönchengladbach.
15.56 Uhr: FDP Schöneberg fordert "Genießermeile Maaßenstraße" - Bezirksstadträtin gegen Sperrungen für Gastronomie
Friedrichshain-Kreuzberg hat bei der Wiedereröffnung der Gastronomie Maßstäbe gesetzt, die nicht alle Bezirke nachvollziehen können. Während dort Straßen und Parkplätze zeitweise komplett gesperrt werden sollen, damit Tische und Stühle der Außengastronomie mit gebotenem Abstand aufgestellt werden können, werden die Straßen in Tempelhof-Schöneberg wohl nicht den Gastronomen gehören. Bezirksstadträtin Christiane Heiß (Grüne), zuständig für den Bereich Ordnungsamt, lehnte die Sperrung einzelner Straßen am Donnerstag auf Nachfrage zunächst ab.
Sperrte man einzelne Straßenzüge und viele andere nicht, würde das zu einer Ungleichbehandlung der Gastronomen führen, so Heiß. Das wolle man vermeiden. Der Bezirk halte sich bei seiner Entscheidung an die zwischen dem Bezirk Mitte und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) getroffene Vereinbarung. Laut dieser sollen keine Straßen für gastronomische Flächen gesperrt werden, berichtet Christiane Heiß. Der Aufwand, den es koste, eine entsprechende verkehrsrechtloche Anordnung zu erlassen, sei zu hoch. Lediglich mit den Möbeln im Außenbereich dürfen sich Restaurants und Café beispielsweise auf Gehwegen etwas ausbreiten, um die Abstandsregelungen einzuhalten. Heiß schloss aber nicht aus, dass punktuell noch Veränderungen möglich sind.
Den Vorschlag der FDP Schöneberg, die Maaßenstraße im stark durch Geschäfte und Gastronomie geprägten Nollendorfkiez in eine Begegnungszone und „Genießermeile“ zu verwandeln, hält die Stadträtin demnach ebenfalls für ungeeignet. „Dies nur für einzelne Straßen zu gestatten, ist der falsche Ansatz und zu kurz gedacht“, so Heiß. Die Liberalen schlugen vor, die Straße zwischen 17 und 23 Uhr und das gesamte Wochenende für den Autoverkehr zu sperren - nach ähnlichem Modell, wie es in einigen Bezirken bei den temporären Spielstraßen gehandhabt wird. Dem Fuß- und Radverkehr sollen die Straßen weiterhin zur Verfügung stehen. „Nachdem die Betriebe hohe Einbußen verzeichnen mussten, müssen wir jetzt gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um unser Lieblings-Café und unser Lieblings-Restaurant zu unterstützen“, schrieb die FDP in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig wünsche sie sich solche Genießermeilen auch in anderen Schöneberger Kiezen, etwa im Akazienkiez, im Bereich Rote Insel, Wittenbergplatz oder Crellestraße.
15.43 Uhr: Kommission prüft Ursachen für Virusausbruch in Bergmann-Klinik
Eine Expertenkommission will seit Donnerstag den Ursachen des Coronavirus-Ausbruch am Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann auf den Grund gehen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob es grundlegende Defizite in Hygiene und Organisation der Klinik gebe und ob dies zu einem Fehlverhalten beim Ausbruch geführt habe, teilte die Kommission am Donnerstag nach ihrer Konstituierung mit.
Sie wird von Ex-Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) und dem Direktor des Instituts für Mikrobiologie und Virologie der Medizinischen Hochschule Brandenburg, Frank Hufert, geleitet. In der Klinik hatten sich im März Covid-19-Infektionen bei Patienten und Mitarbeitern gehäuft, später auch Todesfälle.
15.22 Uhr: Berliner Freiluftkinos werben für Wiedereröffnung
Einige Sitzreihen sind ausgebaut, Tickets gibt es online und Besucher halten Abstand: So könnten Freiluftkinos in Zeiten von Corona aussehen. Mehrere Betreiber von Berliner Open-Air-Kinos haben am Donnerstag mit einem Konzept für eine Wiedereröffnung zu Pfingsten geworben.
„Wir könnten alles einhalten, was Abstand, Anstand und Höflichkeit angeht“, sagte Arne Höhne von Piffl Medien. Der Filmverleih betreibt die Freiluftkinos Friedrichshain, Kreuzberg und Rehberge.
Das Konzept sieht vor, deutlich weniger Sitzplätze zu belegen - in Friedrichshain etwa 400 von rund 1600. Besucher würden zum Beispiel beim Einlass Mundschutz tragen.
Bisher sind alle Kinos in der Hauptstadt wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Spekulationen, dass sich das schon bald ändere, hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag eine Absage erteilt. Auch die Theater in Berlin sind weiterhin dicht.
Für Höhne wäre es denkbar, die Freiluftkinos mit ihren reduzierten Kapazitäten vielleicht auch für andere Einrichtungen zu öffnen. „Wir könnten die Bühne für andere kulturelle Träger zu anderen Zeiten nutzbar machen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
14.23 Uhr: Umweltschützer: Beide Berliner Altflughäfen dieses Jahr schließen
Der neue Hauptstadtflughafen BER sollte aus Sicht von Umweltschützern anders als geplant ohne die Terminals des bestehenden Flughafens Schönefeld ans Netz. Nicht nur Tegel, sondern beide Altflughäfen sollen schließen, wenn der BER im Oktober eröffnet, forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Berlin am Donnerstag. Außerdem brauche der neue Flughafen ein umfassenderes Nachtflugverbot.
Die Flughafengesellschaft will die alten Schönefelder Terminals mehrere Jahre weiter nutzen. Denn seit dem BER-Baubeginn vor 14 Jahren sind die Passagierzahlen in Berlin deutlich stärker gewachsen als erwartet - jedenfalls bis zum Frühjahr. Seit Beginn der Corona-Krise fliegt jedoch kaum noch jemand. Passagierzahlen wie 2019 werden erst in einigen Jahren wieder erwartet. Tegel schließt spätestens im November.
Mit einer Schließung der alten Schönefelder Terminals könne viel für den Lärmschutz der Bevölkerung getan werden, argumentierte der BUND. Derzeit ist aber nicht absehbar, dass ein Verzicht auf Schönefeld-alt die Zahl der Flüge verringern würde. In Tegel und Schönefeld gibt es derzeit etwa zehn Flüge pro Tag - üblich waren rund 800. Auch an den BER-Flugrouten würde sich ohne den alten Flughafenteil nichts ändern.
14.18 Uhr: Opposition warnt vor Insolvenz der Flughafengesellschaft
Die schwierige wirtschaftliche Situation der Berliner Flughafengesellschaft (FBB) in der Corona-Krise hat im Abgeordnetenhaus parteiübergreifend Besorgnis ausgelöst. CDU, FDP und AfD warnten am Donnerstag vor milliardenschweren Finanzierungslücken, die sich schon vor der Pandemie aufgebaut hätten. Sie malten sogar das Gespenst einer drohenden Insolvenz an die Wand. Dringend nötig seien daher ein „Kassensturz“ und eine seriöse, unabhängige Prüfung der Finanzen. Neben der Opposition forderten auch Grüne und Linke, die FBB besser zu kontrollieren und Ausbaupläne für den neuen Hauptstadtflughafen BER zu überdenken.
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) trat den Befürchtungen entgegen. Ein vor geraumer Zeit veröffentlichtes und nun von der Opposition zitiertes Gutachten von Wirtschaftsprüfern, wonach die FBB ein Sanierungsfall sei, bis zu 1,8 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf habe und andernfalls vor der Insolvenz stehe, beruhe auf falschen Daten und Annahmen und sei somit „sachfremd“. Ähnlich hatte sich bereits Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup geäußert.
„Es macht keinen Sinn, ein Drama zu erfinden, das es so nicht gibt“, sagte Kollatz. Nach dem praktisch kompletten Einbruch bei den Passagierzahlen wegen der Corona-Pandemie werde es am BER, der am 31. Oktober öffnet, wieder Wachstum geben. Natürlich könne das geringer ausfallen als bisher angenommen, dem müsse man sich stellen. „Aufgabe ist aber, den Flughafen operativ in schwarze Zahlen zu führen. Das wird auch gelingen.“
14.03 Uhr: Bisher Obduktionsergebnisse von elf Covid-19-Toten in Berlin
In Berlin sind bislang mindestens elf Covid-19-Tote obduziert worden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Wolfgang Albers hervor. Als Todesursachen wurden demnach am häufigsten Blutvergiftung bei Lungenentzündungen (vier Fälle), Lungenversagen (drei Fälle) und Herzversagen (zwei Fälle) festgestellt. In allen elf Fällen habe das Pathologie-Institut der Charité festgestellt, dass die Todesursachen „kausal durch Covid-19 bedingt“ gewesen seien, hieß es.
12.51 Uhr: Steinmeier: Debatte über Corona-Maßnahmen mit Vernunft führen
Angesichts zunehmender Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Vernunft in der politischen Debatte aufgerufen. Den kritischen Austausch müsse es geben, sagte er am Donnerstag bei einer Besichtigung des neuen Corona-Reservekrankenhauses auf dem Berliner Messegelände. Er hoffe aber, „dass wir diesen weiterhin so führen, dass Tatsachen und Fakten nicht ignoriert werden, und dass wir uns mit Vernunft aus der gegenwärtigen Situation befreien“.
Steinmeier betonte, die Demokratie zeichne sich durch das Vorhandensein einer kritischen Öffentlichkeit aus. „Ja, solche Kritik, nachfragende Kritik muss es immer geben“, betonte er. „Politik muss sich rechtfertigen, das tut sie auch. Wir diskutieren immer wieder neu, welche Maßnahmen noch aufrechtzuerhalten sind, wo gelockert werden darf.“ Die zunehmenden Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie erwähnte Steinmeier nicht ausdrücklich.
Der Bundespräsident ließ sich das Corona-Krankenhaus zeigen, das innerhalb eines Monats in einer Messehalle errichtet worden war. Hier gibt es zunächst 486 Betten, von denen 20 Prozent für Intensivpatienten vorgesehen sind. Bei Bedarf kann die Kapazität verdoppelt werden. Das Reservekrankenhaus soll Covid-19-Patienten aufnehmen, wenn in anderen Kliniken der Hauptstadt kein Platz mehr für sie ist.
12.50 Uhr: Geisel kündigt Lockerungen beim Demonstrationsrecht an
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in den kommenden Wochen aufgehoben werden könnte. „Wenn die Infektionszahlen so niedrig bleiben, werden wir das Demonstrationsrecht vermutlich im Laufe des Juni oder Juli wieder vollständig freigeben können“, sagte er der Berliner Morgenpost.
Da bereits der Handel und die Gaststätten im Wesentlichen wieder freigegeben worden seien, gebe es keine Rechtfertigung, Grundrechte weiter über Gebühr einzuschränken. Wegen der Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in Berlin derzeit Proteste unter freiem Himmel nur ortsfest und mit maximal 50 Teilnehmern erlaubt. „Wir fahren die Versammlungsfreiheit Stück für Stück hoch“, so Geisel weiter. Ab dem 26. Mai seien Demonstrationen mit bis zu 100 Teilnehmern erlaubt, die sich dann auch nicht mehr nur an einem Ort aufhalten dürften. Thüringen hatte die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit bereits zu Mittwoch aufgehoben.
Klar sei, dass mit großen Menschenansammlungen ein steigendes Infektionsrisiko verbunden sei. „Und wir haben in den letzten Wochen gelernt, dass eine Vermeidung von Menschenansammlungen dazu führt, dass die Zahl der Infektionen zurückgeht.“ Daher müsse immer abgewogen werden zwischen dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Geisel verwies darauf, dass die Versammlungsfreiheit in Berlin nie komplett eingeschränkt war. Zunächst seien im Freien Versammlungen mit bis zu 20 Teilnehmern möglich gewesen, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern. Laut Geisel fanden in der Corona-Krise bis zum 3. Mai 85 angemeldete und genehmigte Versammlungen mit bis zu 20 Personen statt, seither 73 Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern.
12.49 Uhr: Besucher können Panda-Jungtiere wieder sehen
Der Zoo und Tierpark haben seit dem 28. April wieder für Besucher geöffnet. In den vergangenen zwei Wochen kamen gut 100.000 Besucher in Zoo und Tierpark, heißt es in einer Pressemitteilung. "Wir freuen uns, dass ein Großteil unserer Gäste den neuen Besuchsbedingungen verständnisvoll gegenübersteht", sagte Zoo- und Tierparkdirektor Dr. Andreas Knieriem. Besucher müssen vorher ein Online-Ticket buchen. Jahreskartenbesitzer müssen sich vor ihrem Besuch für eine bestimmte Besuchszeit online anmelden.
Ab 15. Mai sind alle Spielplätze in Zoo und Tierpark wieder geöffnet. Die Panda-Jungtiere können ab sofort werktags im Panda Garden beobachtet werden. "Dies kann derzeit leider nur an Tagen mit vergleichsweise wenigen Besuchern ermöglicht werden", teilte der Zoo mit.
12.45 Uhr Berliner Bezirke uneins über Kritik der Amtsärzte am Senat
In den Berliner Bezirken gehen die Ansichten über die Kritik der Amtsärzte an Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci deutlich auseinander. Die Mediziner hatten der SPD-Politikerin am Mittwoch in einem offenen Brief unter anderem vorgeworfen, sie in die Planungen für ausgeweitete Corona-Tests und für das neue Warnsystem für die Corona-Pandemie nicht einbezogen zu haben. Das sogenannte Ampelsystem sei außerdem nicht überzeugend. Katrin Framke (parteilos für Die Linke), Bezirksstadträtin für Gesundheit in Lichtenberg, teilte am Donnerstag mit, sie unterstütze die Amtsärzte ausdrücklich.
„Diese Krise zeigt deutlich, welche große Bedeutung der öffentliche Gesundheitsdienst bei der Umsetzung aller Maßnahmen und dem Schutz der Bürgerschaft hat“, betonte sie. Deshalb sei transparente Kommunikation und das Einbeziehen der Bezirksebene erfolgsentscheidend. „Hier müssen wir gemeinsam noch besser werden.“ Unterstützung für die Position der Amtsärzte gibt es auch in Hellersdorf-Marzahn und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Carolina Böhm (SPD), in Steglitz-Zehlendorf für Gesundheit zuständig, sieht das anders: „Die jetzt beschlossene "Ampel" ist ein guter und richtiger Weg“, erklärte sie. Sie sei sehr dankbar, dass Berlin als erster der Stadtstaaten einen vorsichtigeren Weg der Öffnung gehe als die zwischen Bund und Ländern verabredete Regelung vorgesehen habe. Ähnlich hatte sich zuvor ihr Kollege Ephraim Gothe, Gesundheitsstadtrat in Mitte, geäußert. Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, sie wolle auf die Berliner Amtsärzte zugehen.
12.40 Uhr: Müller: Keine Garantie für Ausweitung des Kita-Angebots
Trotz der Pläne zur Erweiterung der Notbetreuung gibt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) keine Garantie, dass demnächst immer mehr Kinder die Kita besuchen dürfen. Berlin sei mit einem Betreuungsangebot für rund 40 Prozent der Kinder schon jetzt im Bundesvergleich sehr gut aufgestellt. Bis zum Sommer solle der Betreuungsgrad bei „möglichst über 70 Prozent bis zu einem flächendeckenden Angebot“ liegen. „Das kann aber niemand zusichern“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
„Es ist ein schrittweises Herantasten wieder an ein Stück Normalität. Wir können heute nicht beurteilen, was in vier Wochen wieder möglich ist“, so Müller. „Aber wir wollen Perspektiven aufzeigen, wenn sich Infektionszahlen weiterhin gut entwickeln.
Müller reagierte auch auf Kritik von Eltern und Kita-Trägern, dass der Senat zu spät über Neuerungen informiere. Dass die Bildungssenatsverwaltung zum Teil erst spät Informationen weiterleite, sei nicht ihre Schuld, sagte er. Sie sei darauf angewiesen, dass auf Bundesebene und im Senat Beschlüsse gefasst würden.
In der Krise sei manches sehr kurzfristig, jedoch wolle der Senat in Zukunft Eltern und Kita-Träger früher benachrichtigen. „Aber wir müssen auch weiter in diesem sensiblen Bildungsbereich auf die Entwicklung der Infektionszahlen achten“, sagte Müller.
12.25 Uhr: 400 Polizisten sichern Geisterspiel Union-Bayern
Der Senat will die beiden Berliner Fußball-Bundesligisten nicht an den Kosten zur Auflösung möglicher Fan-Ansammlungen in der Stadt nach dem Re-Start der Liga am Wochenende beteiligen. "Für die öffentliche Sicherheit im Stadtgebiet ist die Polizei zuständig", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Hertha BSC und der 1. FC Union Berlin seien für die Sicherheit in ihren Stadien zuständig.
Man sei mit den Clubs im Gespräch darüber, wie man mit möglichen Fan-Gruppen vor dem Stadion umgehe. Für die Sicherung des Umfeldes des Stadions an der der Alten Försterei am Sonnabend zum Spiel Union gegen Bayern München habe er vier Hundertschaften bereitgestellt, sagte Geisel. Es mache aber für die Fans keinen Sinn, zum Stadion zu kommen, sagte der Senator. Ein Public Viewing sei nicht möglich.
12.23 Uhr: Berlin beteiligt sich an Corona-Studie zu Kita-Kindern
Berlin beteiligt sich an einer geplanten bundesweiten Studie zum Corona-Infektionsrisiko von Kita-Kindern. Das kündigte Familienstaatssekretärin Sigrid Klebba am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Bei der Langzeitstudie werde es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit Kinder Überträger des Coronavirus sein können, auch wenn sie zum Beispiel keine eigenen Symptome zeigen. Nach Angaben Klebbas warb der Bund bei einer Telefonkonferenz mit den Ländern für eine breite Beteiligung der Länderseite. „Berlin wird das selbstverständlich tun.“ Die Frage, wie groß das Risiko ist, dass Kita-Kinder etwa Erzieherinnen anstecken, ist im Zuge der laufenden Lockerungen eine wichtige. Denn bei kleinen Kindern in Kitas ist zum Beispiel der Mindestabstand kaum einzuhalten.
12.21 Uhr: Zahlreiche Demonstrationen wegen Corona am Samstag in Mitte
Im Streit um die strikten Corona-Einschränkungen stehen sich an diesem Samstag in Berlin wieder zahlreiche Demonstranten verschiedener Lager sowie Polizisten gegenüber. Mehrere linke Initiativen haben für den Nachmittag zu Demonstrationen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten in Mitte aufgerufen. Bei der Polizei sind drei Demonstrationen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz mit jeweils 50 Teilnehmern angemeldet.
Die andere Seite will sich wie in den vergangenen Wochen zu einer nicht angemeldeten sogenannten Hygiene-Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, weil sie die Corona-Beschränkungen durch die Politik nicht hinnehmen will. Möglicherweise kommen Demonstranten dieser Richtung auch wieder auf dem Alexanderplatz zusammen.
12.16 Uhr: Gesundheitssenatorin will auf Amtsärzte zugehen
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will auf die Berliner Amtsärzte nach deren Kritik an fehlenden Informationen zugehen. Die Ärzte hätten gesagt, dass sie das vom Senat vorgestellte System nicht verstanden hätten. Die Gesundheitssenatsverwaltung wolle es daher mit ihnen erörtern, sagte Kalayci (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. Auch in die Strategie zu Corona-Tests sollten die Mediziner eingebunden werden. „Ich hoffe, dass ich auf das Einverständnis der Amtsärzte und der Bezirke setzen kann“, sagte Kalayci.
Die Senatorin betonte, die Bezirke würden regelmäßig informiert und konsultiert. Fast täglich finden Telefonkonferenzen des Krisenstabes mit Amtsärzten statt. „Wir werden das Frühwarnsystem mit ihnen erörtern“, sagte Kalayci. Auch die Strategie für eine Ausweitung der Corona-Tests befinde sich in Abstimmung mit den Kassenärzten, der Krankenhausgesellschaft und der Charité.
Die Berliner Amtsärzte hatten den Senat am Mittwoch in einem offenen Brief scharf kritisiert. Sie warfen Kalayci vor, sie hätten die Informationen zum neuen Berliner Ampel-Warnsystem und zur neuen Berliner Teststrategie ausschließlich aus der Presse erfahren.
11.58 Uhr: Senat hat Vertrauen zu Flughafenchef Lütke Daldrup
Der Berliner Senat hat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Berliner Airports keine Zweifel an der Arbeit von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. „Der Senat von Berlin hat Vertrauen zu Herrn Lütke Daldrup“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Schließlich habe der mit seinem Team die Fertigstellung des BER hinbekommen, der am 31. Oktober eröffnet werde. „Das Projekt ist teuer, weil neun Jahre zu spät, es ist auch viel falsch gemacht worden“, so Kollatz. Aber Lütke Daldrup habe geliefert. Insofern sei die Forderung der FDP, den Flughafenchef zu beurlauben, absurd.
11.39 Uhr: Weiter geringe Zahl neuer Corona-Infektionen in Brandenburg
In Brandenburg bewegt sich die Zahl neuer Infektionen mit dem Coronavirus weiter auf niedrigem Niveau. Innerhalb von 24 Stunden nahm sie um elf auf insgesamt 3173 Fälle zu, wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit Stand von 8.00 Uhr in Potsdam mitteilte. Von Dienstag zu Mittwoch war die Zahl der registrierten Infektionen um zehn gestiegen.
Bisher starben in Brandenburg 162 Patienten, einer mehr als am Mittwoch bekannt. Als genesen gelten etwa 2670 Menschen, das sind 30 mehr als am Vortag. Im Corona-Schwerpunkt Potsdam sind 627 Covid-19-Infektionen offiziell erfasst. Es folgt mit 500 Fällen der Landkreis Potsdam-Mittelmark mit der zweithöchsten Zahl von als bestätigten Infizierten.
11.32 Uhr: Innensenator verspricht Vereinen 8,2 Millionen Euro
Mit einem Millionen-Rettungsschirm will der Berliner Senat den durch die Corona-Krise in Not geratenen Sportvereinen der Hauptstadt helfen. „Insgesamt stehen 8,2 Millionen Euro bereit, davon werden sechs Millionen an den Landessportbund gehen, damit das Geld an die gemeinnützigen Vereine, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden, weitergereicht wird“, sagte Sportsenator Andreas Geisel (SPD) dem Radiosender 105'5 Spreeradio am Donnerstag.
Mit dem Geld sollen sowohl gemeinnützige Vereine aus dem Breitensport als auch einzelne Proficlubs unterstützt werden. Bereits in der kommenden Woche solle die Summe ausgezahlt werden. „Der Rettungsschirm ist dafür da, Vereine, die in Zahlungsschwierigkeiten stecken und deren Existenz gefährdet ist, zu retten“, sagte Geisel.
11 Uhr: FDP sieht Flughafengesellschaft als größten Sanierungsfall der Stadt
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat die Berliner Flughafengesellschaft FBB als „größten Sanierungsfall der Stadt“ bezeichnet. Sie sei auch schon vor dem Einbruch beim Flugverkehr wegen der Corona-Krise auf einem wirtschaftlichen Sinkflug gewesen, sagte Czaja am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Nun sei die Lage dramatisch.
Czaja verwies auf ein vor geraumer Zeit veröffentlichtes Gutachten von Wirtschaftsprüfern, wonach die Gesellschaft ein Sanierungsfall sei, hohen zusätzlichen Finanzbedarf habe und womöglich vor der Insolvenz stehe. „Bis darüber Klarheit besteht, rate ich dringend an, die derzeitige Geschäftsführung der FBB zu beurlauben“, so Czaja.
Der SPD-Politiker Jörg Stroedter warf Czaja vor, den Standort Berlin schlechtreden zu wollen. Der FDP fehle an dem Punkte jeglicher wirtschaftspolitischer Sachverstand. Die Flughafengesellschaft sei voll handlungsfähig, der neue Hauptstadtairport BER werde pünktlich am 31. Oktober eröffnen und ein Erfolg werden. Auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte bereits bestritten, dass der FBB eine Insolvenz drohe. Das Gutachten beruhe auf falschen Zahlen und Annahmen.
10.54 Uhr: Berliner FDP fordert verkaufsoffene Sonntage
Die Berliner FDP-Fraktion setzt sich für den verkaufsoffenen Sonntag in der Hauptstadt ein. Wenn der Inlandstourismus wieder anziehe, sei mit deutlich mehr Berlinbesuchern am Wochenende zu rechnen. Dann müssten die Einzelhändler in der Lage sein, ihre Geschäfte und Warenhäuser zu öffnen, argumentieren die Liberalen in ihrem neuen Thesenpapier „Wege aus dem Lockdown“. Deshalb sollte es nach Ansicht der Liberalen vorerst keine Sonntagsschließungen mehr geben - zumindest ein Jahr lang nicht. Berliner FDP-Fraktion hat ein umfassendes Konzept für die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vorgelegt - mehr dazu lesen Sie hier.
9.53 Uhr: Sozialsenatorin Breitenbach: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu spät
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat die Abstimmung des Bundestages zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes als zu spät kritisiert. „Ich hätte mir das viel früher gewünscht“, sagte Breitenbach dem Sender 105'5 Spreeradio laut einer Mitteilung vom Donnerstag. Sie wies demnach darauf hin, dass viele Menschen in Berlin nicht gut verdienten. „Und wenn man dann 60 Prozent hat, wird die Armutsspirale sehr schnell da sein.“ An diesem Donnerstag will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, wonach das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise angehoben werden soll.
9.40 Uhr: Corona-Kontrollen - Bilanz der Polizei
Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Polizei am Mittwoch und in der vergangenen Nacht wieder stadtweite Kontrollen durchgeführt.
Tagsüber überprüften rund 390 Einsatzkräfte und in der Nacht etwa 140 Polizisten die Einhaltung der Verordnung. Es wurden ein Objekt und 28 Personen im Freien überprüft und zwei Straf- und elf Ordnungswidrigkeiten angezeigt.
Seit dem 14. März 2020 führte die Polizei damit insgesamt 2656 objektbezogene Überprüfungen sowie 15.781 Überprüfungen im Freien durch. In 905 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 1525 Straftaten und seit dem 23. März 2020 2932 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.
6.55 Uhr: Berliner Abgeordnetenhaus berät über prekäre Lage der Flughäfen
Die prekäre Situation der Berliner Flughäfen ist am Donnerstag Thema im Abgeordnetenhaus. Wegen der Corona-Krise ist der Passagierverkehr in Tegel und Schönefeld praktisch zum Erliegen gekommen. Im April starteten und landeten dort nur noch 27.600 Fluggäste - das ist ein Prozent der Passagierzahl im April vor einem Jahr.
Vor diesem Hintergrund will die Flughafengesellschaft Tegel ab Juni für mindestens zwei Monate schließen und den Berliner Luftverkehr dann in Schönefeld konzentrieren. Stimmt die Luftfahrtbehörde dem Antrag zu, wollen die Betreiber Ende Mai darüber einen Beschluss treffen.
Der Passagiereinbruch belastet die Flughafengesellschaft finanziell stark. Die Gesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - haben ihr daher bis zu 300 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital als Corona-Hilfe in Aussicht gestellt. Auf das Land Berlin entfallen 111 Millionen Euro.
6 Uhr: Steinmeier schaut sich Corona-Reservekrankenhaus an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaut sich am Donnerstag das neue Reservekrankenhaus für den Fall einer Verschärfung der Corona-Pandemie in Berlin an. Dieses war innerhalb eines Monats in einer leeren Halle des Berliner Messegeländes errichtet worden. Es bietet zunächst Platz für 500 Betten, 100 davon sind mit Beatmungsgeräten ausgestattet. Bei Bedarf kann die Kapazität auf bis zu 1000 Betten aufgestockt werden.
+++ Mittwoch, 13.05. +++
Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Mittwoch
▸ Restaurants bereiten sich auf Wiedereröffnung vor
▸ Kinder dürfen nur noch vier Stunden pro Tag in die Kita
▸ Charité öffnet wieder für normale Patienten
▸ Amtsärzte: Scharfe Kritik am neuen Ampelsystem
▸ Erste Quarantänestation für Obdachlose eröffnet
20.10 Uhr: IHK begrüßt SPD-Vorstoß zu Zuschüssen
Die Industrie- und Handelskammer hat den Vorstoß der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zur Auflegung eines neuen Zuschuss-Programms für größere Unternehmen begrüßt. „Wir freuen uns sehr, dass eine der Regierungsparteien die Initiative ergriffen hat, um die Förder- und Gerechtigkeitslücke für den Berliner Mittelstand zu schließen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Mittwoch. Es sei ein richtiger und überfälliger Schritt, um dem Berliner Mittelstand in seiner größten Krise zu helfen, erklärte er.
Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag den Senat aufgefordert, die Soforthilfeprogramme auszuweiten. Einem Fraktionsantrag zufolge soll Berlin auch an Firmen mit zehn bis 250 Beschäftigten Zuschüsse zahlen. Demnach sollen die Finanzhilfen gestaffelt nach Größe der Unternehmen zwischen 9000 und 60.000 Euro betragen und nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Krise erfordere schnelles und unkonventionelles Handeln. Mehr dazu lesen Sie hier.
18.52 Uhr: 44 Neuinfektionen und drei weitere Tote in Berlin
Die Zahl der bestätigten Infektionen ist in Berlin auf 6338 gestiegen, wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilte. Das sind 44 Neuinfektionen im Vergleich zu Dienstag. 5678 Menschen gelten inzwischen als gensen. Die Zahl der Menschen, die mit dem neuartigen Virus gestorben sind, hat sich um 3 auf 173 erhöht. Damit sind 478 Menschen in Berlin zurzeit akut mit dem Coronavirus infiziert.
In Krankenhäusern werden 352 Menschen behandelt, davon 123 intensivmedizinisch. Die meisten Neuinfektionen gab es in Neukölln (+13) und in Charlottenburg-Wilmersdorf (+11), gefolgt von Mitte (+5).
18.06 Uhr: Corona-Einschränkungen: Prozesse nun in Theatern oder Schulen?
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist auf der Suche nach Räumen für Prozesse außerhalb der Gerichte. Erwogen werde, Theater oder Berufsschulen etwa für Verhandlungen zu nutzen, in denen Verdächtige ohne Untersuchungshaft angeklagt sind, sagte Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, der per Livestream übertragen wurde. Die Justiz werde jetzt schrittweise wieder hochgefahren.
Auch Zwangsversteigerungen könnten in angemieteten Räumen außerhalb stattfinden, so der Senator. In den Gerichten falle derzeit wegen der Corona-Beschränkungen ein Teil der Sitzungssäle weg. Im Strafrecht sind laut Behrendt aber keine Videoverhandlungen zulässig.
Es wäre zu teuer, Räume in leerstehenden Hotels anzumieten, sagte der Grünen-Politiker zu entsprechenden Vorschlägen. Er räumte ein, es gebe bei der Suche „noch keinen durchschlagenden Erfolg“.
17.52 Uhr: Spielstraßen in Neukölln für mehr Platz während der Pandemie
Keine Autos und mehr Platz zum Toben: Im Bezirk Neukölln entstehen sechs Spielstraßen, um während der Corona-Pandemie mehr Platz für Kinder zu schaffen. Ab Pfingsten sollen die ausgewählten Straßen im Körnerkiez, Reuterkiez, in Rixdorf und Britz an Sonn- und Feiertagen von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr für den Autoverkehr gesperrt werden, wie das Bezirksamt am Mittwoch mitteilte. „In Corona-Zeiten benötigen Kinder und Jugendliche mehr Platz, auch um überfüllte Spielplätze zu vermeiden“, so Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).
Das Bezirksamt sucht nun nach ehrenamtlichen Helfern, die beispielsweise die Absperrbänder anbringen und das Durchkommen von Rettungsfahrzeugen gewährleisten sollen. Mindestens bis zum Herbst werde das Projekt dauern. Hikel schließt jedoch nicht aus, manche der Spielstraßen dauerhaft einzurichten.
17.49 Uhr: Kritik: Senat schickt neue Corona-Beschlüsse verspätet ans Parlament
Mit scharfen Worten hat der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier den rot-rot-grünen Senat kritisiert. Dieser habe dem Rechtsausschuss nicht rechtzeitig die neuen Corona-Beschlüsse zur Beratung vorgelegt, das sei eine „Riesensauerei“, sagte das Mitglied der SPD-Regierungsfraktion am Mittwoch im Ausschuss, der per Livestream übertragen wurde. „Der Umstand ist hochgradig ärgerlich.“ Das Parlament müsse ernst genommen werden.
Auch der rechtspolitische Sprecher der Linke-Regierungsfraktion, Sebastian Schlüsselburg, kritisierte die zu späte Übermittlung durch den Senat. Dafür habe er kein Verständnis. Die verfassungsrechtlichen Spielregeln würden auch und gerade in Krisenzeiten gelten, sagte Schlüsselburg der dpa. „Es kann nicht sein, dass der Senat im Radio die Verordnung verkündet und das Parlament auf die Druckerpresse warten muss.“ Der Rechtsausschuss werde nun voraussichtlich in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
17.44 Uhr: Berliner Abgeordnetenhaus berät über prekäre Lage der Flughäfen
Die prekäre Situation der Berliner Flughäfen ist am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) Thema im Abgeordnetenhaus. Wegen der Corona-Krise ist der Passagierverkehr in Tegel und Schönefeld praktisch zum Erliegen gekommen. Im April starteten und landeten dort nur noch 27.600 Fluggäste - das ist ein Prozent der Passagierzahl im April vor einem Jahr.
Vor diesem Hintergrund will die Flughafengesellschaft Tegel ab Juni für mindestens zwei Monate schließen und den Berliner Luftverkehr dann in Schönefeld konzentrieren. Stimmt die Luftfahrtbehörde dem Antrag zu, wollen die Betreiber Ende Mai darüber einen Beschluss treffen.
17.16 Uhr: FDP: Finanzämter sollen pauschal Corona-Hilfen zahlen
Corona-Drive-in-Teststationen in jedem Bezirk, pauschale Finanzhilfen für Unternehmen und „halbe Klassen“ im Schul-Unterricht: Die Berliner FDP-Fraktion hat ein umfassendes Konzept für die Wiederaufnahme des gesellschaftlichen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens vorgelegt. Das Papier lag der Morgenpost vorab vor.
In dem neunseitigen Papier spricht sich die FDP unter anderem für einen grundsätzlichen Umbau der Fördermaßnahmen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen aus. Die FDP schlägt vor, dass die Berliner Finanzämter allen Unternehmen pauschal eine Finanzhilfe in Höhe von 1/12 des Umsatzes des Vorjahres auszahlen. Bleibe der Gewinn einer Firma bei gleichbleibenden Kosten unter dem des Vorjahres, solle daraus ein Zuschuss werden. Könnten Umsatzeinbußen in der zweiten Jahreshälfte ausgeglichen werden, sollen die Firmen den Betrag wie ein Darlehen zurückbezahlen.
Im Bereich Gesundheit regt die FDP an, das Infektionsgeschehen mit smarten Methoden wie der Corona-App einzudämmen. Darüber hinaus sollte sich das Land verstärkt um mehr Antikörpertests kümmern, damit zur besseren Einschätzung der Lage die maximale Zahl an Tests für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Die FDP hält zudem den Ausbau von Drive-in-Teststationen für nötig.
Mit Blick auf die Bildung will die FDP unter anderem erreichen, das Klassen geteilt und alle zwei Wochen im Wechsel vor Ort in den Schulen unterrichtet werden. Ein solches Vorgehen empfehle sich mit Blick auf die Abstandsregeln und die knappen räumlichen sowie personellen Ressourcen. Mehr dazu lesen Sie hier.
16.54 Uhr: Berliner CDU will sonnabends wieder Unterricht in Schulen
Die Berliner CDU hat in Zeiten von Corona ein Bildungskonzept unter dem Titel „Bildung neu denken“ aufgesetzt. Ein Schwerpunkt spielt dabei