Corona-Krise

Berlins Finanzsenator fordert Einsparungen in den Bezirken

Senat will von den Bürgermeistern einen Sparbetrag von rund 160 Millionen Euro. Der Vorschlag stößt auf Skepsis.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin. Die zwölf Berliner Bezirke sollen angesichts der hohen Kosten zur Bewältigung der Corona-Krise zu Einsparungen beitragen. Dazu hat Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die Bezirksstadträte in einem internen Schreiben aufgefordert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es dabei um insgesamt 160 Millionen Euro, die der Finanzsenator als Sparbeitrag der Bezirke für das laufende und das Jahr 2021 vorschlägt.

„Die aktuelle Situation macht solidarisches Handeln erforderlich. Das gilt gerade auch mit Blick auf den finanziellen Spielraum im Land Berlin“, sagte Kollatz. „Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung. Angesichts der besonderen Herausforderungen müssen Haupt- und Bezirksverwaltungen die Last gemeinsam, das heißt solidarisch tragen“, sagte Matthias Kollatz der Morgenpost. „Dem Land die Neuverschuldung, den Bezirken die Guthaben ist also keine Lösung“, so der Senator.

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Spar-Appell stößt auf geteiltes Echo

In den Bezirksrathäusern stieß der Sparvorschlag auf ein geteiltes Echo: „Die meisten Ausgaben im Bezirk sind Pflichtausgaben, wie beispielsweise die Grundsicherung, an denen kann man nicht sparen“, sagte der Bürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne). Zwar betrage der jährliche Etat der Bezirke rund zehn Milliarden Euro. „Richtig Spielraum habe ich in meinem Bezirk allerdings nur um die 25 Millionen Euro“, sagte der Rathauschef. „Will ich hier sparen, muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen“, warnte von Dassel.

Die Stadtbezirksbürgermeisterin von Friedrichshain/Kreuzberg, Monika Herrmann, erklärte am Samstag: „Die SPD wiederholt die Fehler von Sarrazin. Die Bezirke kaputtsparen und sich dann beschweren, dass die Stadt nicht mehr funktioniert. So fatal falsch damals wie heute!“, schrieb Herrmann im Kurznachrichtendienst Twitter.

Corona-Krise: Noch keine konkreten Sparpläne

Auch die Finanzstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne), wies die Forderung zurück. Einsparungen würden die Möglichkeiten des Bezirks gefährden, den Bürgern angemessene Dienstleistung erbringen zu können. Etwa im Bereich Personal zu kürzen führe dazu, dass Stellen, die besetzt werden sollten, offen blieben.

Kommentar zum Thema: Alles muss auf den Prüfstand

Dass es aufgrund der Corona-Krise zu Einsparungen kommen muss, sieht Lichtenbergs Wirtschaftsstadtrat Kevin Hönicke ein. Konkrete Sparpläne habe man jedoch noch nicht besprochen, so der SPD-Politiker. Problematisch könnte es beim Schulbau werden. Dieser sei in den letzten Jahren deutlich teurer geworden, gleichzeitig würden jedoch immer mehr Schulplätze nötig. „Es gilt, hier eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können“, so Hönicke.

In Marzahn-Hellersdorf hingegen sieht man die Forderung nach Einsparungen kritisch. Der Bezirk habe mehr als 15 Jahre Sparanstrengungen zur Festigung des Haushaltes hinter sich und sei seit 2019 konsolidiert, sagte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke). Sparoptionen für ihren Bezirk sehe sie nicht.

Einnahmen aus Gewerbesteuer gehen um 90 Prozent zurück

Am kommenden Donnerstag wollen der Finanzsenator und die Bezirksbürgermeister über einen angemessenen Beitrag der Bezirke beraten. Tatsächlich sind Berlins Steuereinnahmen infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen fünf Millionen Euro in die Landeskasse. Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie der Finanzsenator am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er auf 82 bis 100 Prozent gegenüber April 2019.

„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. Zudem sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. Kollatz hatte zuletzt Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro für 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Kollatz geht davon aus, dass Berlin fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, verlangte, sämtliche Ausgabentitel auf Landes- und Bezirksebene zu prüfen. „Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müssen von der Verwaltung jetzt Vorschläge vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann“, so Kraus. Auch die seit Januar geltende massive Erhöhung der Diäten und Altersversorgungen der Abgeordneten gehörte geprüft. Sämtliche Ausgabenerhöhungsautomatismen müssten kritisch betrachtet werden.

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