Corona-Krise

Diese "Corona-Helden" bekommen vom Senat eine Prämie

Der Berliner Senat hat die Prämie für die Corona-Helden der Stadt beschlossen.

Foto: pa

Berlin. Der Senat hat am Dienstag die Dankes-Prämie für „Helden in der Corona-Krise“ beschlossen. Bis zu 1000 Euro steuerfrei sollen überwiegend an Beschäftigte des Landes gezahlt werden. Die Senatsfinanzverwaltung rechnet mit 25.000 begünstigten Mitarbeitern und Kosten von rund 25 Millionen Euro.

Wer das Geld erhält, soll in den jeweiligen Dienststellen entschieden werden. In den Genuss der Prämie sollen Polizisten und Feuerwehrleute ebenso kommen wie Mitarbeiter der Ordnungs- und Gesundheitsämter sowie Erzieherinnen der Kita-Eigenbetriebe. Auch Betreuer in den Schulhorten und die kommunalen Beschäftigten der Jobcenter haben eine Chance auf das Geld, wenn sie in der frühen Phase der Pandemie besonders hart gearbeitet oder gesundheitliche Risiken auf sich genommen haben. Auch einzelne Sozialarbeiter und Mitarbeiter im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten haben eine Chance auf die Prämie.

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Mitarbeiter der landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes sollen ebenso wie die Erzieherinnen bei den freien Trägern ebenfalls eine Chance auf das Geld haben. Der Senat hat den Häusern zusätzliche Investitionsmittel zugesagt, weil er nicht direkt Prämien an die Beschäftigten dort zahlen kann. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Entscheidung sei „wichtig und dringend geboten“. Die Beschäftigten „in der ersten Reihe sollen unmittelbar spüren, dass wir nicht nur von den Balkonen applaudieren, sondern etwas für sie umsetzen“.

Müller: Auch andere Arbeitgeber sollten Prämie zahlen

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sagte, technisch gehe es um eine Leistungszulage. Die sollten auch solche Mitarbeiter bekommen, die in Krisenstäben rund um die Uhr gearbeitet oder in den Gesundheitsämtern Kontakte von Infizierten nachvollzogen hätten. Finanziert wird die Prämie aus den 41 Millionen Euro, die ab 1. November für die „Berlin-Zulage“ für alle Landesbediensteten für dieses Jahr vorgesehen waren. Diese Zulage für alle soll nun erst ab Januar 2021 fließen.

Müller warb dafür, dass auch andere Arbeitgeber ihren in der Krise besonders engagierten Mitarbeitern eine Prämie zahlten. Im Senat habe es Einigkeit gegeben, berichtete der Regierende Bürgermeister. Vor der Senatssitzung hatte es Kritik von Linken und Grünen an der Prämie gegeben.

„Ich sehe mit Sorge, was sich gerade bundesweit entwickelt“

Müller erneuerte seine Kritik daran, dass einzelne Bundesländer mit der Öffnung der Corona-Auflagen vorgeprescht seien, obwohl das anders abgesprochen gewesen sei. Es werde der grundsätzliche Weg eines gemeinsamen Vorgehens in Frage gestellt. „Ich sehe mit Sorge, was sich gerade bundesweit entwickelt“, sagte Müller. Man habe es beim Herunterfahren des Lebens geschafft, „sehr nahe beieinander zu bleiben“. Kontakte, Geschäftstätigkeit und Kita-Besuche einzuschränken, „das haben wir im Grundsatz miteinander beschlossen“, auch wenn es kleine Abweichungen gegeben habe. „Aber wir waren uns einig in der Zielrichtung unserer Beschlüsse. Das hat dem ganzen Land gut getan. Wir haben bundesweit Infektionszahlen, die wir gut bewältigen können. Das ist ein Ergebnis dieses gemeinsamen, klugen und besonnenen Vorgehens.“

Gastronomie: Berlin und Brandenburg wollen gemeinsam vorgehen

Beschlüsse zur Öffnung der Gastronomie und Hotellerie hätten Auswirkungen auf andere Länder. Ob sie offen seien, habe Auswirkungen auf die Frage des Inlandstourismus. Er habe mit Brandenburgs Ministerpräsident Ditmar Woidke (SPD) telefoniert und vereinbart, dass Berlin mit dem Nachbarland gemeinsam vorgehen werde und etwa bei der Öffnung der Gaststätten keine Konkurrenz entstehen soll. Müller: „Es wird in den nächsten Tagen etwas passieren in der Gastronomie. Das genaue Konzept wird noch nicht verraten.“

Was einige Bundesländer für sich beschlossen hätten, hinterlasse „bei manchem den Eindruck, wir könnten uns wieder sorglos begegnen, wir hätten vier Wochen ausgehalten und jetzt ist es überwunden“, sagte Müller: „Ich glaube das nicht. Wir können Lockerungen zulassen, wir haben freie Krankenhausbetten und große Testkapazitäten. Aber das bedeutet nicht, dass es keine Gefahr mehr gibt“, warnte Müller.

Es wird nach Ansicht des bald keine Größenbeschränkungen für den Einzelhandel mehr geben. Er gehe davon aus, dass die 800-Quadratmeter-Regel "morgen erledigt" sei, sagte Müller: "Es wird keine solchen Einschränkungen mehr für den Einzelhandel geben. Alle können aufmachen, auch Möbelmärkte und Kaufhäuser, aber es wird Regeln geben", sagte Müller. Viele würden sich nun an der in Berlin gefundenen Regel von 20 Quadratmetern Fläche pro Kunde orientieren.

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