Corona-Newsblog Berlin

Corona-Maßnahmen: Beschwerden beim Abgeordnetenhaus

6256 Menschen haben sich in Berlin nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Alle aktuellen Entwicklungen und Zahlen im Newsblog.

RKI zu zweiter Corona-Welle: "Wir haben das alle selbst in der Hand"

Trotz sinkender Ansteckungsraten und ungeachtet der vereinbarten Corona-Lockerungen gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) noch "keine Entwarnung". Ob und wann es eine zweite Infektionswelle gibt, liege am Verhalten jedes Einzelnen, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade.

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Berlin. In unserem Newsticker berichten wir laufend über die Corona-Lage in Berlin und Brandenburg. Aktuelle Informationen zum Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog.

Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Sonntag

Verkehrssenatorin Günther: "Ich werde um jeden Euro kämpfen"

10.28 Uhr Wir starten unser neues Newsblog

Alle aktuellen Informationen zur Corona-Lage in Berlin und Brandenburg lesen Sie hier.

7 Uhr: Verkehrssenatorin will mehr Platz für Fußgänger schaffen

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will angesichts der Corona-Pandemie mehr Platz für Fußgänger schaffen. „Die Neuverteilung von Flächen zugunsten von Fußgängern und Radfahrenden ist gerade in dieser Krise das richtige Rezept“, erklärte die Grünen-Politikerin. Projekte wie die autofreie Friedrichstraße, ein verkehrsberuhigter Tauentzien oder neue Spielstraßen in den Bezirken seien angesichts der Pandemie-Situation aktueller denn je. In der Senatsverkehrsverwaltung werden zudem Ideen für die Sperrung weiterer Straßen diskutiert. Das Interview lesen Sie hier.

6.33 Uhr: Berlin bekommt neue Autokinos

Wegen der Corona-Krise sind die Kinos in Berlin geschlossen. Das Autokino erlebt nun ein Revival. Neben dem Hotel Estrel in Neukölln soll im Juni das Autokino „The (P)arkplatz“ öffnen. Die Bundesnetzagentur in Bonn sieht sich in der Corona-Krise mit einer Rekordzahl an Anträgen auf Erteilung von Funkfrequenzen konfrontiert. Die sind nötig, um das Tonsignal des Films in die Autoradios zu übertragen und um sicherzustellen, dass nicht zum Beispiel der Flugverkehr gestört wird. Es gebe auch zwei Anträge aus Berlin, heißt es in der Behörde – die erste Frequenz sei bereits seit dem 30. April erteilt, die zweite sei für den 17. Mai vorgesehen. Wo genau diese Kinos sein werden, ist noch nicht klar. Unter anderem wurden in Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf Anträge gestellt, heißt es in den dortigen Bezirksämtern. Mehr dazu lesen Sie hier.

6.03 Uhr: Blixa Bargeld - Neubauten-Jubiläum fällt wegen Corona ins Wasser

Der Sänger der Berliner Rockband Einstürzende Neubauten, Blixa Bargeld (61), fühlt sich durch die Corona-Pandemie beruflich wie privat massiv ausgebremst. Eigentlich wollten die Industrial-Pioniere jetzt mit dem neuen Album „Alles in Allem“ (Veröffentlichung: 15. Mai) auch ihr 40-jähriges Bestehen feiern. „Allein für die Konzerte in Potsdam und Berlin haben sich 500 unserer Unterstützer aus aller Welt angemeldet, die hatten schon ihre Flüge und Hotels gebucht. Das fällt jetzt alles ins Wasser, und das ist natürlich extrem bitter“, sagte Bargeld der Deutschen Presse-Agentur.

6.01 Uhr: Bürger beschweren sich beim Abgeordnetenhaus wegen Corona-Maßnahmen

Wegen der Corona-Pandemie haben sich zahlreiche Menschen an das Berliner Abgeordnetenhaus gewandt: Sie beschwerten sich beim Petitionsausschuss über Alltagsbeschränkungen und andere Maßnahmen des Senats im Zuge der Krise. Bis 4. Mai seien bei dem Ausschuss 69 entsprechende Eingaben von Bürgern eingegangen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Kristian Ronneburg (Linke), der Deutschen Presse-Agentur.

Sie richteten sich demnach gegen Abstandsregeln, Maskenpflicht oder das - inzwischen wieder gelockerte - Verbot von Gottesdiensten. Manche Familien fühlten sich diskriminiert, weil sie die Notbetreuung für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen durften. Der Ausschuss habe sich um individuelle Lösungen bemüht, so Ronneburg.

Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Sonnabend

Berlins Finanzsenator fordert Einsparungen in den Bezirken
Viel Ärger um die Rückkehr der Erstklässler
Berlins Dehoga-Präsident Christian Andresen: "Wir können wieder gute Gastgeber sein"
Mieterverein erwartet Zahlungsprobleme bei den Berlinern
Polizei schreitet bei Demonstration vor Reichstag ein

22.31 Uhr: Hunderte Polizisten bei Corona-Demonstrationen im Einsatz

Elf Kundgebungen und einen Aufruf zu einer Ansammlung gab es am Sonnabend in Berlin, fasst die Polizei Berlin ihre coronabedingten Einsätze des Tages zusammen.

  • Am Reichstagsgebäude waren demmach 100 Beamte im Einsatz, vor Ort waren in der Spitze 330 Demonstranten. Es wurden Ordnungswidrigkeiten- sowie Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung, Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Versammlungsgesetz gefertigt.
  • In Mitte fanden laut Polizei am Rosa-Luxemburg-Platz und in der näheren Umgebung zehn der ursprünglich zwölf angemeldeten Kundgebungen statt, die störungsfrei verliefen. Von drei Männern nahmen Einsatzkräfte die Personalien auf und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Rund 400 Polizistinnen und Polizisten befanden sich hier im Einsatz, mehrere Hundert Personen demonstrierten.
  • Am Alexanderplatz sammelten sich in der Spitze bis zu 1200 Personen. 86 Personen wurden festgenommen, die nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen wurden. Die Einsatzkräfte leiteten mehrere Strafverfahren ein, unter anderem wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzungsdelikten und Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz, ein. Am Alexanderplatz waren knapp 500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, von denen eine Einsatzkraft leicht verletzt wurde.

Mehr zum Thema: Widerstand gegen Corona-Verordnungen in Berlin - Festnahmen

18.30 Uhr: Derzeit 6256 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 6256 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das teilt die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Damit gibt es 20 neue Infektionen im Vergleich zum Vortag. Als genesen gelten 5477 Personen, 46 mehr als am Vortag.

Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 469 Personen (+ 2 im Vergleich zum Vortag), davon werden 142 intensivmedizinisch behandelt. Acht Personen konnten demnach die Intensivstation verlassen. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

Es gibt einen weiteren Coronatoten. Damit stieg die Zahl in Berlin auf 165. Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: zwei der Verstorbenen waren 40 bis 49 Jahre alt, zehn 50 bis 59 Jahre alt, 19 verstorbene Patienten waren 60 bis 69 Jahre alt, 39 der Verstorbenen waren 70 bis 79 Jahre alt und 95 verstorbene Patienten waren 80 Jahre und älter. Der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren.

Die Fallzahlen nach Bezirken

18.20 Uhr: Versammlung auf dem Alexanderplatz löst sich langsam auf

Die Menschenansammlung auf dem Alexanderplatz löst sich langsam auf. "Es waren um die 1200 Personen auf dem Alexanderplatz. Jetzt sind es noch etwa 300", so eine Polizeisprecherin.

17.06 Uhr: Mehr als 1000 Menschen am Alex versammelt - immer wieder Handgreiflichkeiten

Mehr als 1000 Menschen haben sich am Sonnabendnachmittag am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft versammelt. Die Polizei ist mit einem Hubschrauber in der Luft und mit behelmten Kräften und Hunden vor Ort.

Immer wieder kommt es zu Handgreiflichkeiten. Die Demonstranten rufen laut "Volksverräter", "Widerstand" oder "Wir sind das Volk". Am Rande werden auch fremdenfeindliche Statements abgegeben. Einsatzkräfte nehmen mehrere Menschen fest. Die Zugänge zum Alexanderplatz werden vereinzelt gesperrt.

Per Lautsprecherdurchsagen erklärt die Polizei, warum die die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Infektionen notwendig sind und bittet die Demonstranten, den Alexanderplatz zu verlassen und sich stattdessen abstandswahrend in den Park zu begeben.

Laut der aktuellen Verordnung des Berliner Senats sind wegen der Corona-Krise Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmenden gestattet, wenn sie an einem festen Ort stattfinden. Es muss der Abstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Wenn man sich nicht an die Regeln hält, können die Personalien aufgenommen werden und es kann zu Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommen.

16.15 Uhr: Corona-Regeln nicht eingehalten - Festnahmen bei Demo vor Reichstag

Wegen der Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung hat die Polizei bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag etwa 30 Menschen festgenommen. Dabei ging es vor allem um die Feststellung der Personalien, weil trotz der Ansage der Polizei zu viele Menschen auf dem Platz vor dem Reichstag waren oder der Mindestabstand nicht eingehalten wurde. Nach Beobachtungen eines dpa-Fotografen protestierten die Menschen, darunter auch Verschwörungstheoretiker, bei der angemeldeten Kundgebung unter anderem gegen Einschränkungen zum Schutz von Coronainfektionen.

Die Polizei war mit 100 Beamten vor Ort. Insgesamt sind nach Angaben einer Sprecherin 1000 Einsatzkräfte in der ganzen Stadt unterwegs. 400 Beamte kontrollierten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne. Dort fanden am Nachmittag zwei Demonstrationen statt, bei denen es laut Polizei keine Zwischenfälle gab.

14.21 Uhr: Demonstration vor dem Reichstag

Bei einer Demonstration vor dem Reichstag ist die Polizei vor Ort. Die Beamten weisen mit Lautsprecherdurchsagen darauf hin, dass die maximale Teilnehmerzahl von 50 Menschen überschritten sei, berichtete eine Sprecherin. Da die Teilnehmer sich nicht an die Corona-Regeln hielten, griff die Polizei ein. Der Protest sei aber nicht aufgelöst worden, es gebe weiterhin einen Zustrom von Teilnehmern. Am vergangenen Mittwoch war bei einer Ansammlung vor dem Reichstag ein ARD-Fernsehteam angegriffen worden.

14.17 Uhr: Zahlreiche Kundgebungen angemeldet

Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne und in der Umgebung sind für Samstag zahlreiche Kundgebungen angemeldet. Die Polizeisprecherin sprach von einer „Vielfalt der Meinungen“. Die Kundgebungen hätten Titel wie „Der die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen“, „Grundgesetz statt Corona-Wahnsinn“, „Hygiene-Zeitungsverteilung“, aber auch „Gegen Rechtsextremismus“, „Kein Platz für Nazis“, „Gesundheit ohne Zucker“ oder „Gemeinsames Beisammensein bei Sonnenschein“. Mit wie vielen Einsatzkräften die Polizei dort vor Ort ist, konnte die Sprecherin zunächst nicht sagen.

13.55 Uhr: 3137 neue Corona-Infektionen in Brandenburg

In Brandenburg gibt es 3137 bestätigte neue Corona-Infizierte - 31 mehr binnen 24 Stunden. 2510 Patienten gelten als genesen, teilte das Gesundheitsministerium am Samstag mit (Stand: 08.00 Uhr). Das seien 30 mehr als am Vortag. 158 Tote wurden registriert, 2 mehr als am Vortag.

13.07 Uhr: Monika Herrmann kritisiert Spar-Appell

Monika Herrmann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, kritisierte den Spar-Appell von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) an die Berliner Bezirke: „Die SPD wiederholt die Fehler von Sarrazin. Die Bezirke kaputtsparen und sich dann beschweren, dass die Stadt nicht mehr funktioniert. So fatal falsch damals wie heute!“, schrieb Herrmann im Kurznachrichtendienst Twitter.

12.20 Uhr: Linken-Politiker: Lockerungen im Tourismus müssen abgestimmt werden

Nicht abgestimmte Lockerungen zwischen den Bundesländern im Tourismusbereich sind aus Sicht des Linken-Landtagsabgeordneten Christian Görke nicht nachvollziehbar. Sie sorgten für Unverständnis, betonte Görke am Samstag in einer Mitteilung. Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie würden damit insgesamt in Frage gestellt. Er verlangte eine Abstimmung der Landesregierung mit den angrenzenden Bundesländern.

Während beispielsweise Freibäder in Berlin wieder öffnen dürften, solle das in Brandenburg nach den bisherigen Ankündigungen nicht möglich sein. Das führe in der Praxis dazu, dass viele Brandenburger nach Berlin ausweichen. Diese ungewollten Besucherströme könnten aber nicht im Interesse der wirksamen Eindämmung des Coronavirus sein, sagte er.

Zudem dürften die Beherbergungsbetriebe in Brandenburg erst ab dem 25. Mai öffnen. Schon eine Woche früher gebe es Lockerungen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Märkische Beherbergungsbetriebe würden damit vom umsatzstarken Geschäft um das lange Himmelfahrtstag-Wochenende ausgeschlossen, kritisierte Görke.

11.42 Uhr: Corona-Kontrollen - das ist die Polizei-Bilanz von Freitag

Die Polizei hat am Freitag wieder kontrolliert, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Tagsüber waren aufgrund der stadtweiten Versammlungslage im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges rund 1200 Einsatzkräfte im Dienst. In der Nacht überwachten etwa 150 Polizisten die Einhaltung der Eindämmungsverordnung. Die Kräfte überprüften sechs Objekte und 262 Personen im Freien. Dazu fertigten die Polizeikräfte elf Straf- und 37 Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr führte die Polizei Berlin damit insgesamt 2634 objektbezogene Überprüfungen sowie 15.182 Überprüfungen im Freien durch. In 905 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 1383 Straftaten und seit dem 23. März 2020 2844 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

10.40 Uhr: Stübgen: Noch keine Öffnung von Kinos und Jahrmärkten

Trotz vieler Lockerungen ist nach Angaben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) noch keine Öffnung von Kinos und Jahrmärkten im Land vorgesehen. Man habe Bedenken, dass sich hier die Infektionen zu schnell ausbreiten könnten, sagte Stübgen im rbb-Inforadio am Samstag. In der Landesregierung sei vereinbart worden, sich ab Montag intensiv damit zu beschäftigen, in welchen Stufen man zu welchen Lockerungen kommen könne. Auch für die Betreiber, die bisher nicht ihre Geschäfte öffnen können, solle es bald Planungssicherheit geben, sagte er.

10.27 Uhr: Maskenpflicht ab sofort auch in Berliner Flughäfen

In den Terminals der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld gilt ab Samstag, den 9. Mai, eine Maskenpflicht. Wie die Flughafengesellschaft am Freitag mitteilte, können medizinische oder selbstgenähte Masken getragen werden, aber auch Tücher und Schals. Ausgenommen sind demnach Kinder unter sechs Jahren und Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Weiterhin brauchen Passagiere den Angaben nach in einigen Flugzeugen eine Maske, hier gelten die jeweiligen Bestimmungen der Airline. In Berlin gibt es eine Maskenpflicht bereits im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Mehr dazu lesen Sie hier.

7.05 Uhr: Berlins Dehoga-Präsident: "Restaurantbesuch nur noch mit Reservierung"

Ab 15. Mai dürfen die Gastronomen in Berlin wieder öffnen: „Grundsätzlich ist jetzt klar, dass ein Restaurantbesuch nur noch mit einer vorherigen Reservierung stattfinden kann“, sagte der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin, Christian Andresen. „Das Verhalten also, das wir gewohnt waren, in ein Restaurant zu gehen und sich an irgendeinen Tisch zu setzen, das geht ab jetzt nicht mehr. Der Wirt muss ja genau wissen, wer da wann an welchem seiner Tische saß“, so Andresen. Er könne jedem Gastronom nur raten, sich ein digitales Buchungssystem zuzulegen. Das Interview lesen Sie hier.

6.33 Uhr: Kritik an Rückkehr der Erstklässler am Montag

Die Erstklässler sollen am Montag in die Grundschulen zurückkehren. Das verkündete die Senatsverwaltung für Bildung Mittwochabend per Schreiben an die Schulleitungen. Die Grundschulen der Hauptstadt wurden von der Entscheidung völlig überrumpelt. Da am Freitag in Berlin Feiertag war, blieb ihnen nur noch ein Tag, um die Rückkehr der Jüngsten für die kommende Woche zu organisieren.

In einer internen Mail haben sich deshalb am Donnerstag 39 Grundschulen des Bezirks Pankow an Senatorin Sandra Scheeres (SPD) gewandt. „Wir fordern die sofortige Rücknahme der Schulöffnung für die 1. Klassen und wünschen eine gut planbare und kommunizierte Öffnung der Schule ab dem 18. Mai für die gesamte Schulanfangsphase“, heißt es dort.

Im Schulausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der am Donnerstag zusammenkam, reagierte Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) eher schmallippig auf Vorwürfe, die Grundschulen hätten zu wenig Vorlauf bei den Erstklässlern gehabt. „Nein, das ist keine Überraschung gewesen für die Schulen“, erklärte sie den anwesenden Abgeordneten. Ein Schreiben vom 23. April habe das bereits angekündigt. Mehr dazu lesen Sie hier.

6.10 Uhr: Thomas Hermanns will Alltagshelden in Comedyshows einladen

Showmaster Thomas Hermanns (57) kann der Virus-Krise persönlich etwas abgewinnen, beruflich nicht. Er empfinde die Corona-Zeit als „zwangsweise Verdichtung des Lebens auf das Wesentliche“ - und gar nicht als unangenehm. „Aber fünf geschlossene Spielorte lasten natürlich auf der Seele. Nichts ist für mich trauriger als ein leeres Theater“, sagte Hermanns der Deutschen Presse-Agentur.

Hermanns will in Berlin, Hamburg und München „Alltagsheldinnen und Alltagshelden“ in die „Quatsch Comedy Clubs“ einladen, wenn es wieder solche Veranstaltungen geben kann. Es würden 4000 Tickets verschenkt. Die Einladung richte sich etwa an Mitarbeiter des Gesundheitswesens, der Lebensmittel- und Kurierbranche, Sicherheitspersonal von Polizei bis Feuerwehr und andere.

6.02 Uhr: Handel rechnet nach Komplettöffnung mit zweistelligen Umsatzeinbußen

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg rechnet trotz vollständiger Öffnung des Einzelhandels ab diesem Wochenende mit deutlichen Umsatzeinbußen. „Das liegt daran, dass in Brandenburg und auch in Berlin extrem viel vom Tourismus abhängt“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. „Da wir den bis auf Weiteres streichen müssen, ist völlig klar, dass die Umsätze in zweistelliger Höhe einbrechen werden.“ Er begrüßte aber, dass sich beide Bundesländer bei der Umsetzung der neuen Lockerungen auf ein einheitliches Vorgehen abgestimmt hätten.

Das Risiko sei hoch, dass die Umsätze der Händler nicht einmal deren Kosten decken könnten, sagte Nils Busch-Petersen. Die Energiekosten sowie Löhne seien unverändert hoch, der erwartete Kundenandrang niedrig. In den wenigen Wochen seit der eingeschränkten Öffnung des Einzelhandels habe der Kundenverkehr bei lediglich 40 Prozent der sonst üblichen Frequenz gelegen. Die Umsätze hätten 20 bis 60 Prozent des normalen Niveaus erreicht.

6.01 Uhr: Wissenschaftler - Corona-Proteste ziehen ganz verschiedene Gruppen an

Teilnehmer von Protestveranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen haben nicht unbedingt einen gemeinsamen politischen Hintergrund. „Die Veranstaltungen haben das Potenzial, verschiedene Gruppen anzuziehen, die eine ganz unterschiedlich motivierte Kritik haben“, sagte der Berliner Soziologe Simon Teune der Deutschen Presse-Agentur.

„Ich glaube aber, das Potenzial ist beschränkt, weil klar wird, dass da sehr kuriose Gestalten unterwegs sind, dass man es zum Teil mit extrem Rechten zu tun hat, die Journalisten angreifen. Das ist nichts, was für eine Massenmobilisierung taugt“, so der Protestforscher an der TU Berlin mit Blick auf Demonstration wie am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude, bei der ein Kamerateam der ARD angegriffen wurde.

„Auch wenn es ein verbreitetes Unwohlsein mit den Corona-Maßnahmen gibt, werden viele sagen, wenn das passiert, dann ist das nicht meine Demonstration“, sagte Teune. Denkbar seien aber noch größere Proteste im Zusammenhang mit der Corona-Krise in der Zukunft: „Wir werden wahrscheinlich harte Verwerfungen in Folge der Krise haben, die Menschen an existenzielle Grenzen bringen wird“, so der Soziologe. „Und das setzt noch einmal ein ganz anderes Potenzial frei für Protest.“

5.54 Uhr: Mieterverein - Die wirklich harte Zeit kommt jetzt

Viele Berliner werden in den nächsten Monaten wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten haben, ihre Miete zu bezahlen. Davon geht der Berliner Mieterverein aus. Seit Monatsbeginn gibt es dort mehr Anfragen von Mietern, bei denen in Folge von Kurzarbeit das Geld knapp wird. Geschäftsführer Reiner Wild sagte der Deutschen Presse-Agentur, im März und April habe es dagegen noch keine größeren Schwierigkeiten gegeben. „Die wirklich harte Zeit kommt jetzt.“

Bis Ende Juni kann zwar Mietern wegen ausbleibender Mietzahlungen nicht gekündigt werden. Das hat der Bundestag beschlossen, um die Corona-Folgen abzumildern. Die Betroffenen bleiben die Miete aber schuldig, müssen also nachzahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.

4.31 Uhr: Spielplätze: Kommunen melden wenige Verstöße gegen Corona-Auflagen

In Brandenburg dürfen seit Samstag die Spielplätze wieder genutzt werden. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, haben die Kommunen in Zeiten der Sperrungen nur wenige Verstöße gegen die Corona-Auflagen ahnden müssen. „Die Spielplätze sind mit Flatterband abgesperrt worden. Verstöße waren sehr selten, es wurde bisher kein Bußgeld verhängt“, sagt zum Beispiel Christine Homann, Sprecherin der Stadt Potsdam. In Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) hat der Außendienst der Stadt bisher täglich die Spielplätze kontrolliert. „Bis auf ein paar mündliche Verwarnungen und abgerissene Flatterbänder wurden keine nennenswerten Verstöße festgestellt“, berichtet Stadtsprecher Reik Anton.

+++ Freitag, 8. Mai 2020 +++

Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Freitag

Das sind die Corona-Lockerungen in Berlin
6236 Corona-Nachweise in Berlin, 467 Menschen in Krankenhäusern
Berlins Gesundheitssenatorin will früher durchgreifen können
Berliner Feuerwehr warnt vor trügerischer Sicherheit bei vermeintlich leichten Covid-19-Verläufen
Berliner Clubs wollen Open-Air-Betrieb mit Regeln
Berlins Finanzsenator fordert Einsparungen in den Bezirken

23.44 Uhr: „heute-show“-Moderator bedankt sich für Solidaritätsbekundungen

Der Moderator der ZDF-Satiresendung „heute show“, Oliver Welke, hat sich für die Solidarität nach dem Angriff auf Mitarbeiter bei Dreharbeiten in Berlin am 1. Mai bedankt. Es seien viele solidarische Grüße und Genesungswünsche eingegangen, sagte Welke in der Sendung am Freitagabend. Zum Auftakt kam Welke kurz auf den Vorfall zu sprechen: „Diese Woche haben wir als Nachrichtensatire also mal erfahren, wie das ist, selber in den Nachrichten vorzukommen – schön.“

Ein Kamerateam war vor einer Woche nach Dreharbeiten bei einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen in Berlin von einer Gruppe Vermummter attackiert worden. Sechs Menschen wurden dabei nach ZDF-Angaben verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei geht von Tätern aus der linken Szene aus.

22.40 Uhr: Konzert zum Kriegsende - Barenboim dirigiert vor leerer Staatsoper

Der Dirigent Daniel Barenboim und Mitglieder der Staatskapelle Berlin haben zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am Freitag in der leeren Staatsoper Unter den Linden gespielt. Das Konzert wurde live vom Kulturkanal 3sat übertragen. „Der 8. Mai ist nicht nur ein Tag der Befreiung für Deutschland, sondern für ganz Europa“, sagte Barenboim vor dem Konzert.

Gleichzeitig forderte der Dirigent die Politik „auf den Knien“ auf, möglichst bald wieder ein Musikleben zu ermöglichen. Er würdigte die Anstrengungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, fügte aber hinzu: „Musik entsteht im Raum, das Publikum muss dabei sein.“

Wegen der Pandemie saßen im feierlich beleuchteten Saal keine Zuhörer. Die Musiker spielten mit Abstand untereinander an je einem Notenpult. Auf dem Programm standen Mozarts „Kleine Nachtmusik“ und Richard Wagners „Siegfried-Idyll“, die in erweiterter kammermusikalischer Besetzung von 14 beziehungsweise 13 Musikerinnen und Musikern gespielt wurden.

Das Konzert sollte Auftakt einer Reihe von Konzert-Streams sein, die nun regelmäßig freitags um 19 Uhr auf der Webseite der Staatsoper gezeigt werden sollen.

20.47 Uhr: Finanzsenator: Bezirke sollen 160 Millionen Euro einsparen

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) fordert von den zwölf Berliner Bezirken angesichts der hohen Kosten der Corona-Krise Einsparungen. Kollatz hat die Bezirksbürgermeister in einem internen Schreiben aufgefordert, insgesamt 160 Millionen Euro im laufenden und im kommenden Jahr zu sparen. „Die aktuelle Situation macht solidarisches Handeln erforderlich. Das gilt gerade auch mit Blick auf den finanziellen Spielraum im Land Berlin“, sagte er der Berliner Morgenpost. „Wir stehen vor einer historischen Neuverschuldung.“

Stephan von Dassel (Grüne), Bürgermeister von Mitte, sagte dazu: „Will ich (..) sparen, muss ich Bibliotheken schließen, auf die Sanierung von Schulen verzichten oder offene Personalstellen unbesetzt lassen.“ Lichtenbergs Schulstadtrat Kevin Hönicke kommentierte: „Es gilt, hier eine gemeinsame Linie zu finden, mit der alle leben können.“ Mehr dazu lesen Sie hier.

Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise stark gesunken. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent, wie Kollatz am Donnerstag mitgeteilt hatte: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen nur 5 Millionen Euro in die Landeskasse. Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank nach seinen Angaben um 37 Prozent.

20.06 Uhr: Rettungsdienst darf wieder Klinikum Ernst von Bergmann anfahren

Der Rettungsdienst darf seit Freitag wieder das Ernst von Bergmann-Klinikum in Potsdam anfahren - allerdings nur mit bestimmten Patienten. Es müsse sich um medizinische Notfälle der Bereiche Urologie, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Augenheilkunde, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie sowie Kinder- und Jugendmedizin handeln, die ausschließlich liegend transportiert werden, teilte das Klinikum mit. Ein Corona-Ausbruch mit zahlreichen Todesfällen hatte zur Schließung des Klinikums geführt. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

18.50 Uhr: Berliner Clubs wollen Open-Air-Betrieb mit Regeln

Nach den angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen setzt die Berliner Clublandschaft auf eine Öffnung ihrer Open-Air-Flächen. Nach dem Vorbild anderer Städte - wie beispielsweise Vilnius - fordere man auch für Berlin eine generelle Öffnung der Freiflächen bis 24 Uhr, teilte die Berliner Clubcommission am Freitag mit. Das Musikprogramm solle allerdings bereits um 22 Uhr beendet werden. Die Ausnahme solle bis 15. Oktober befristet sein und es den bedrohten Clubs ermöglichen, wenigstens auf Teilflächen unter Beachtung aller Hygieneregeln den Sommer über einen Open-Air-Betrieb für „die kulturhungrigen Gäste“ anzubieten.

Der Verband schlägt Regeln wie den Einlass mit Mund-Nasen-Bedeckung und über ein personalisiertes Online-Ticketsystem vor. Beim Betreten und Verlassen soll jeweils das Ticket gescannt werden, damit eine Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter für 30 Tage möglich bleibt. „Für das Booking werden in erster Linie in Berlin lebende Künstler*innen bevorzugt.“

Clubs, die nicht über geeignete Flächen verfügten, sollten bei den Straßen- und Grünflächenämtern im vereinfachten Verfahren Sondernutzungsgenehmigungen für geeignete Straßen oder Plätze erhalten, hieß es weiter. Die Berliner Clubs sehen ihre Existenz wegen der wochenlangen Schließung in der Corona-Krise bedroht. Ihre Umsätze sind eingebrochen.

18.32 Uhr: Derzeit 6236 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 6236 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Das teilt die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Die Zahl stieg damit im Vergleich zum Vortag um 33 Fälle.

3083 Personen sind männlich, 3145 weiblich. Bei acht Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 467 Personen (-41 im Vergleich zum Vortag), davon werden 150 (-2) intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. 164 an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten sind bislang verstorben. Damit gibt es einen weiteren Todesfall im Vergleich zum Vortag.

Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: Zwei der Verstorbenen waren 40 bis 49 Jahre alt, zehn 50 bis 59 Jahre alt, 19 verstorbene Patienten waren 60 bis 69 Jahre alt, 38 der Verstorbenen waren 70 bis 79 Jahre alt und 95 verstorbene Patienten waren 80 Jahre und älter. Der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren.

Die Fälle gegliedert nach Bezirken

17.50 Uhr: Besuche in Pflegeheimen und Krankenhäusern bereits ab Sonnabend möglich

Besuche in Senioren-Einrichtungen, Pflegeheimen und Krankenhäusern sollen in Brandenburg schon an diesem Wochenende möglich sein. Diese Neuregelung gelte bereits ab Samstag, berichtete Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag nach der Kabinettssitzung zur Lockerung der Corona-Beschränkungen. Zahlreiche Angehörige hätten in den vergangenen Wochen eindringlich dargestellt, wie schwierig die Lage der Bewohner der Einrichtungen durch die Besuchsverbote seien, sagte sie zur Begründung.

Nonnemacher appellierte aber an die Angehörigen, den Einrichtungen die Vorkehrungen für die Einhaltung der Abstands- und Hygiene-Regelungen zu erleichtern: „Bitte melden Sie sich an und dosieren Sie ihre Besuche.“ Denn die Einrichtungen fürchteten nach der langen Abstinenz, dass gerade zum Muttertag am Sonntag eine kaum beherrschbare „Besucherwelle“ über sie hereinbrechen könnte.

17.43 Uhr: Polizei mit Großaufgebot bei angekündigter Anti-Corona-Demo

Nach Angriffen auf Fernsehteams ist die Berliner Polizei zu einer erneuten angekündigten und illegalen Anti-Corona-Demo mit mehreren Hundert Beamten angerückt. Starten sollte die Kundgebung laut Aufruf um 15.30 Uhr. Zu dieser Zeit waren zwischenzeitlich rund 350 Polizisten am Rosa-Luxemburg-Platz im Einsatz, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen hingegen waren nach Beobachtungen eines dpa-Reporters aber nur sehr vereinzelt vor Ort. „Augenscheinlich ist dem Aufruf niemand gefolgt“, sagte der Polizeisprecher. „Das, was wir in den letzten Wochen bewältigen mussten, ist diesen Freitag nicht eingetreten.“

Vor der Volksbühne waren am Nachmittag aber noch ein paar Menschen versammelt, die gegen die Anti-Corona-Kundgebung demonstrierten. Bei der angemeldeten Gegen-Demo seien zwischenzeitlich bis zu 50 Leute vor Ort gewesen, so der Polizeisprecher. Die Polizei blieb zunächst mit vielen Beamten noch am Platz.

17.20 Uhr: Kahnfahrten im Spreewald ab dem Wochenende wieder möglich

Die Kahnfahrten im Spreewald sind ab dem Wochenende wieder möglich - unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Das teilten die Südbrandenburger Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald am Freitag mit. Sicherheitsabstände auf dem Kahn müssten allerdings gewährleistet werden, hieß es weiter. Dies werde erreicht, indem etwa zwischen Familien, Paaren und Einzelpersonen jeweils eine Bank unbesetzt bleibt. Desinfektionsmittel zur Säuberung der Hände, der Bänke und Tische seien an Bord mitzuführen und Berührungspunkte nach dem Gebrauch zu desinfizieren.

16.13 Uhr: IHK's beraten in der Krise Unternehmen stärker

Die Brandenburger Industrie - und Handelskammern (IHK) sehen mit Blick auf die Lockerungen der Corona-Beschränkungen für Handel, Restaurants und Tourismus noch Beratungsbedarf bei den Unternehmen. „Betriebe sind noch verunsichert, was sie dürfen - auch weil es Interpretationsspielräume bei den Verordnungen gibt“, sagte der stellvertretende Sprecher der IHK Ostbrandenburg, Robert Kaltschmidt, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. „Viele müssen jetzt prüfen, inwiefern sich die Öffnung wegen der hohen Gesundheitsschutzauflagen überhaupt für sie lohnt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Marcus Tolle.

Die IHK Potsdam hat nach eigenen Angaben eine Beratungshotline mit bis zu zehn Plätzen geschaltet. Zweimal am Tag werden alle neuen Informationen auf der Internetseite aktualisiert und von der Kammer zudem in den sozialen Medien verbreitet.

16.07 Uhr: Berliner Feuerwehr: Bei Corona kann "Bauchgefühl" versagen

Die Berliner Feuerwehr hat ihre Mitarbeiter davor gewarnt, beim Umgang mit vermeintlich leichten Verläufen einer Covid-19-Erkrankung in eine „trügerische Sicherheit“ zu verfallen. Aktuelle Fachveröffentlichungen und „Erfahrungen aus der Berliner Notfallrettung“ hätten gezeigt, dass Besonderheiten die Einschätzung zum Verlauf der Krankheit vor einer Einlieferung in ein Krankenhaus erschweren könnten, warnt die Behörde in einem internen Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Auch bei vermeintlich milden Symptomen hätten sich bei späteren Diagnosen Veränderungen gezeigt, die „zu einer raschen, fulminanten Verschlechterung führen“ könnten. Auch könnten Symptome, die für eine Covid-19-Erkrankung atypisch seien, die Erkennung der Krankheit erschweren.

Um das Risiko einer falschen Einschätzung zu minimieren, sollten sich die Einsatzkräfte strikt an die Vorgaben der von der Feuerwehr bereits ausgegebenen Prozeduren halten und Patienten auf die Gefahr einer möglichen schnellen Verschlechterung hinweisen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

15.24 Uhr: Schüler und Eltern halten Schulöffnungen für nicht durchdacht

Vertreter von Schülern und Eltern in Brandenburg kritisieren das Konzept der Schulöffnungen im Land. „Die Schulen kriegen den Spagat zwischen Homeschooling und Präsenzunterricht nicht hin“, sagte René Mertens vom Landeselternrat am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Durch die geteilten Klassen müssten Lehrer viele Präsenzstunden doppelt unterrichten, dadurch bleibe weniger Zeit für die Schüler, die weiterhin zu Hause lernen. Seinen Angaben nach bekommen auch Schüler, die jetzt tageweise Präsenzunterricht haben, dazwischen kaum Aufgaben für das Selbststudium. „Dieses Mischmasch, das wir gerade haben, ist keine Lösung“, sagte Mertens.

Besser ist es nach seiner Ansicht, wenn Schul- und Gesundheitsämter regional je nach Gefährdungslage über Schulöffnungen entscheiden. In Landkreisen mit wenigen oder keinen Corona-Fällen könnten Schulen dann laut Mertens wieder fast wie regulär öffnen. In Corona-Hotspots könne man sich auf den Online-Unterricht konzentrieren.

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14.43 Uhr: Berliner Senat lockert Besuchsregeln unter anderem in Pflegeheimen

Der Berliner Senat lockert mehrere Corona-Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich. So soll in Krankenhäusern, Pflegeheimen sowie besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen täglich der Besuch einer Person möglich sein - damit entfalle die bisher teils geltende Einschränkung hinsichtlich Alter des Besuchenden und Dauer des Besuchs, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung am Freitag mit. Schwerstkranke und Sterbende unterliegen demnach keinen Besuchsbeschränkungen.

Im März war das Besuchsrecht in Krankenhäusern und Pflegeheimen der Hauptstadt stark eingeschränkt worden. So durften etwa nur Patientinnen unter 16 Jahren und Schwerstkranke einmal am Tag für eine Stunde eine Person empfangen, allerdings keine, die eine Atemwegserkrankung vorweisen. Pflegeheimbewohner durften nur einmal am Tag Besuch empfangen, allerdings keine Kinder unter 16 Jahren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen.

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13.17 Uhr: Berliner Breitensport: Ab 15. Mai Gruppentraining im Freien erlaubt

Die Berliner Amateursport-Vereine können ab 15. Mai „unter bestimmten Voraussetzungen“ ihr Training wieder aufnehmen. Kontaktloses Training im Freien sei bei Einhaltung der geltenden Abstandsregeln in Kleingruppen von höchstens acht Personen einschließlich Trainer und Betreuer wieder möglich. Das wurde in der Verordnung über die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus neu festgeschrieben. Ab 25. Mai ist auch der Wettkampfbetrieb in kontaktfreien Sportarten im Freien zulässig. Umkleiden und Duschen auf den Sportanlagen ist weiter untersagt.

„Ich setze bei aller Freude über die Lockerung auf das Verantwortungsbewusstsein der Vereine. Der Schutz vor Infektionen darf nicht nachlassen“, erklärte Sportsenator Andreas Geisel. Abhängig vom Infektionsgeschehens will die Berliner Regierung später über die schrittweise Öffnung in öffentlichen und privaten Sporthallen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen sowie den Betrieb von sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie den Wettkampf und Leistungssport entscheiden. „Unser Ziel ist es, auch für den Hallensport bis zum Juni Lockerungen zu erreichen“, sagte Thomas Härtel, Präsident des Landessportbundes (LSB) Berlin, am Freitag.

12.45 Uhr: Gesundheitssenatorin Kalayci rechnet mit zweiter Infektionswelle

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die bundesweiten Vorgaben im Zuge der Corona-Lockerungen für Berlin als zu schwach bezeichnet. „Wenn wir jetzt die Maßnahmen lockern, dann muss das mit ganz klaren Regeln einhergehen“, sagte Kalayci am Freitagmorgen im RBB-Inforadio.

Der Notfallmechanismus, wonach ab einer Zahl von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen neue Einschränkungen beschlossen werden können, sei nicht genug: „Wer hier erst reagiert, der bremst zu spät“, sagte Kalayci. Für Berlin werde man darum eine niedrigere Infektionsrate anstreben. Genaue Zahlen wollte Kalayci auch auf Nachfragen nicht nennen und verwies stattdessen auf laufende Senatsverhandlungen.

Der Berliner Senat hatte am Mittwoch und Donnerstag mehrere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Vor diesem Hintergrund werde sie genau beobachten, wie sich die Infektionszahlen jetzt nach oben bewegten, sagte Kalayci. Berlin habe den Anstieg zwar bislang mit vielen Maßnahmen abbremsen können. Doch die Pandemie sei noch nicht vorbei, warnte sie: „Wir rechnen alle mit einer zweiten Welle.“

12.42 Uhr: Polizei stellt erneut Verstöße gegen Corona-Bestimmungen fest

Zur Überwachung der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus hat die Berliner Polizei am Donnerstag und in der Nacht zu Freitag stadtweit Kontrollen durchgeführt.

Tagsüber prüften rund 475 Einsatzkräfte und in der Nacht etwa 180 Polizisten die Einhaltung der Verordnung, hieß es in einer Mitteilung. Es wurden 94 Personen im Freien überprüft. Dazu fertigten die Polizeikräfte sieben Straf- und elf Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Seit dem 14. März 2020, 18 Uhr, führte die Berliner Polizei nach eigenen Angaben insgesamt 2628 objektbezogene Überprüfungen sowie 14.920 Überprüfungen im Freien durch. In 903 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte dabei bisher 1372 Straftaten und seit dem 23. März 2020 2807 Ordnungswidrigkeiten als Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest.

11.30 Uhr: Polizei zu Anti-Corona-Demo: „Wir sind auf alles vorbereitet“

Nach Angriffen auf Fernsehteams ist die Berliner Polizei nach eigenen Angaben auf eine erneute illegale Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen am Freitag gut vorbereitet. Man habe im Hinterkopf, was passiert sei, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Die Ereignisse würden in die Einsatzplanung mit einbezogen: „Wir sind auf alles vorbereitet.“ Konkrete Details etwa zur Zahl der Beamten, die während der Versammlung am Nachmittag eingesetzt werden sollten, nannte der Sprecher jedoch nicht.

Man werde sich die Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz, die nicht angemeldet sei, ansehen und wenn nötig aktiv werden, hatte die Polizei bereits zuvor angekündigt. In Berlin sind derzeit nur Kundgebungen mit höchstens 50 Teilnehmern zugelassen. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel nach Senatsbeschluss wieder bis zu 100 Personen teilnehmen. Der Senat hatte am Mittwoch und Donnerstag mehrere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.

10.57 Uhr: Wieder öffentliche katholische Gottesdienste ab dem Wochenende

Erstmals seit Beginn der Corona-Krise werden in Berlin an diesem Wochenende wieder öffentliche katholische Sonntagsgottesdienste gefeiert. Wie überall gelten auch in den Kirchen Hygienevorschriften: Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Gläubige beschränkt, es muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern eingehalten werden, wie das Erzbistum Berlin am Donnerstag mitteilte. Die Gemeinden müssen zudem Anwesenheitslisten mit Name, Adresse und Telefonnummer führen und vier Wochen aufbewahren.

Ein Sprecher des Erzbistums wies darauf hin, dass viele Gemeinden die Einhaltung der Teilnehmerzahl über eine Anmeldung regelten. Die Kirche rief die Gläubigen dazu auf, verantwortlich mit den Lockerungen umzugehen und sich und andere zu schützen. Wer sich krank fühle oder verunsichert sei, sei gebeten, auf das Mitfeiern zu verzichten. Die Sonntagspflicht sei weiterhin aufgehoben, hieß es. Nach Angaben des Sprechers wurden Gottesdienste seit März im Internet gestreamt.

8.41 Uhr: Mehrere Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Kriegsendes - trotz Corona-Einschränkungen

Mit rund einem Dutzend Veranstaltungen wird am Freitag in Berlin an das Kriegsende vor 75 Jahren erinnert. Trotz Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sind unter anderem Kranzniederlegungen und kleinere Kundgebungen geplant, etwa am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und andere Vertreter der Verfassungsorgane erinnern an der Zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in der Neuen Wache Unter den Linden an den 8. Mai 1945.

Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ist in Berlin als einzigem Bundesland ein gesetzlicher Feiertag. Allerdings gilt das nur einmalig in diesem Jahr.

Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht am Abend des 8. Mai endete 1945 der Zweite Weltkrieg. Die ursprünglich geplanten Großveranstaltungen zur Erinnerung an das historische Datum wurden wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Als Alternative dient seit dem 2. Mai die virtuelle Ausstellung „Nach Berlin“, die bis zum 2. September im Internet zu sehen ist. Das Deutsch-Russische Museum in Karlshorst bietet auf seiner Homepage 360-Grad-Rundgänge durch den historischen Saal, in dem Offiziere der Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation unterzeichneten. Seit dem 6. Mai ist der Saal nach wochenlanger Schließung wegen des Coronavirus unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln auch wieder real für Besucher zugänglich.

8.18 Uhr: Größerer Andrang von Anglern in Brandenburg erwartet

Brandenburg könnte aus Sicht von Fischereiforscher Robert Arlinghaus in dieser Angelsaison einen deutlich stärkeren Zulauf von Anglern bekommen. "Die Menschen haben gerade einfach viel mehr Zeit", so der Berliner Professor mit Blick auf die Corona-Krise. Eine stärkere Nutzung sei für die Gewässer nicht problematisch. Brandenburg sei ein wahres Eldorado und immer noch viel zu wenig im Fokus vieler Angler. Berlin hatte das Angeln in der Corona-Krise zwischenzeitlich sogar verboten. Aus Sicht des Forschers eine "Posse".

"Wer als Angeltourist zum Angeln fährt, hat eher Mecklenburg-Vorpommern im Blick oder fährt nach Holland, Schweden oder Dänemark", so Arlinghaus. Vielen Menschen sei gar nicht bekannt, welche Möglichkeiten Brandenburg biete. "Egal, wo man ist, meistens findet man oft noch Wildnis pur", schwärmt der passionierte Angler, der seit Jahren unter anderem das Verhalten von Gleichgesinnten erforscht. Das Angeln liege insgesamt wieder etwas mehr im Trend. Es sei aber keine Massenbewegung.

8.11 Uhr: Berlins Gesundheitssenatorin will früher durchgreifen können

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat die bundesweiten Vorgaben im Zuge der Corona-Lockerungen für Berlin als zu schwach bezeichnet. „Wenn wir jetzt die Maßnahmen lockern, dann muss das mit ganz klaren Regeln einhergehen“, sagte Kalayci am Freitagmorgen im RBB-Inforadio. Der Notfallmechanismus, wonach ab einer Zahl von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen neue Einschränkungen beschlossen werden können, sei nicht genug: „Wer hier erst reagiert, der bremst zu spät“, sagte Kalayci. Für Berlin werde man darum eine niedrigere Infektionsrate anstreben. Genaue Zahlen wollte Kalayci auch auf Nachfragen nicht nennen und verwies stattdessen auf laufende Senatsverhandlungen.

Laut der Gesundheitssenatorin bestehen in Berlin mit 51.000 möglichen Tests pro Tag genug Kapazitäten, um auch auf eine Verschlechterung der Lage reagieren zu können. Sie betonte aber, dass jeder Einzelne weiterhin vorsichtig sein müsse. „Wir müssen alle zusammen aufpassen, dass nicht neue Grüppchen entstehen“, sagte Kalayci.

+++ Donnerstag, 7. Mai 2020 +++

Die wichtigsten Corona-News in Berlin und Brandenburg am Donnerstag

Das sind die Corona-Lockerungen in Berlin
Derzeit 6203 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin
Senat sieht neue Obergrenze für Infektionszahlen skeptisch
Corona-Soforthilfe abkassiert? Razzia bei Salafisten
Flughafenchef lässt Tegel-Wiedereröffnung offen
Michael Müller: Kitas gehen wieder schrittweise in Betrieb
Berlins Steuereinnahmen brechen dramatisch ein
Eltern und Lehrer fürchten Probleme bei weiterer Schulöffnung
AfD scheitert mit Antrag auf Aufhebung der Corona-Beschränkungen
Berlins Freibäder dürfen ab 25. Mai wieder öffnen

21.31 Uhr: System zur Verfolgung von Infektionsketten in Gastronomie geplant

Berliner Gaststätten und Restaurants müssen sich bei der Öffnung ab 15. Mai an zahlreiche Auflagen halten. Sie müssten nicht nur Abstands- und Hygieneregeln beachten, sondern auch Maßnahmen zur Nachverfolgung möglicher Corona-Infektionsketten, wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag nach der Senatssitzung erläuterte.

„Wir haben festgelegt, dass wir über Reservierungssysteme oder Ähnliches Informationsmöglichkeiten empfehlen zur Kontaktnachverfolgung“, sagte sie. Wenn irgendwo ein Anstieg der Infektionen verzeichnet werde, sei es wichtig, die Kontakte sehr zügig nachverfolgen zu können. „Und das hoffen wir über Reservierungssysteme möglich machen zu können. Diese Daten sollen für vier Wochen aufbewahrt und dann vernichtet werden.“

Sie hoffe, dass die Berliner das kulinarisches Angebot der Stadt trotz der Einschränkungen wieder ein Stück weit genießen könnten, sagte Pop. Reine Schankwirtschaften, Bars, Clubs und Diskotheken müssten indes vorerst zu bleiben.

21.24 Uhr: Senat sieht neue Obergrenze für Infektionszahlen skeptisch

Wenn in einem Berliner Bezirk die neue Obergrenze für Infektionszahlen erreicht werden sollte, müssen Lockerungen nach Ansicht des Senats berlinweit zurückgenommen werden. „Wenn wir Maßnahmen zurückdrehen müssen, wenn wir Infektionszahlen erreichen, die als Stoppsignal zu werten sind, dann wird das flächendeckend für Berlin eingeführt werden müssen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagabend. „Das war auch der Grund, warum gestern in der Diskussion der Ministerpräsidentenkonferenz die drei Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen diese Regelung nicht so ausdrücklich begrüßt haben“, sagte Geisel.

Bund und Länder hatten am Mittwoch neben weiteren Lockerungen von Alltags-Beschränkungen ein stärker regional ausgerichtetes Vorgehen beschlossen. Dazu gehört eine Art Notfallmechanismus. Demnach soll in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden.

Aus Berliner Sicht ist das nicht sehr praktikabel. Geisel betonte, der Senat teile die Ansicht, dass die Zahl gar nicht erst erreicht werden dürfe. „Wir müssen früher eingreifen, wir können nicht so lange warten.“ Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ergänzte, das Ziel sei, Maßnahmen nicht flächendeckend zurücknehmen zu müssen. Es sei wichtig, Infektionsherde so frühzeitig zu identifizieren, dass es möglich sei, zügig zu agieren.

Mehr zum Thema: Angst vor der zweiten Welle: Gehen die Lockerungen zu weit?

20.24 Uhr: "Körpernahe Dienstleistungen" wieder erlaubt

Sonnenstudios und Solarien dürfen ab dem 9. Mai 2020 geöffnet werden, ebenso dürfen körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Auch Fahrschulen dürfen öffnen, die Fahrlehrer müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Stadtrundfahrten und -führungen im Freien dürfen ab 25. Mai unter Einhaltung von Mindestabstand und Hygieneregeln wieder angeboten werden.

20.18 Uhr: Gemeinschaftssport wieder möglich - Fitnessstudios bleiben geschlossen

Gute Nachricht für die Sportvereine in der Hauptstadt: Ab 15. Mai ist in Berlin wieder Gemeinschaftssport möglich – allerdings zunächst begrenzt auf acht Personen einschließlich Trainer. „Der Sport darf zunächst nur im Freien stattfinden, erst in der nächsten Phase, Ende Mai oder Anfang Juni, können wir auch über die Öffnung der Sporthallen nachdenken“, sagte Sportsenator Andreas Geisel (SPD).

Strand- und Freibäder können wie bereits berichtet unter Vorlage eines Nutzungs- und Hygienekonzepts ab 25. Mai wieder öffnen. Und auch der Wettkampfbetrieb in den sogenannten kontaktlosen Sportarten wie Leichtathletik oder Tennis kann ab dem 25. Mai wieder stattfinden.

Enttäuschung allerdings für Berlins Fitnessstudios: Diese dürfen nach den Beschlüssen, auf die sich Bund und Länder am Mittwoch geeinigt hatten, zwar wieder öffnen - wann und wie ist Sache der Bundesländer. Aber in Berlin sollen sie vorerst geschlossen bleiben, teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit. „Das wird erst in einer der nächsten Phasen der schrittweisen Lockerung geschehen“, sagte die Senatorin am Abend.

Zudem folgt der Senat mit der Zulassung von „Geisterspielen“ dem gestrigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, den Spielbetrieb in der Fußball-Bundesliga wieder aufzunehmen. „Hertha BSC und der 1. FC Union sind nun gefordert, die medizinischen und organisatorischen Vorgaben diszipliniert umzusetzen“, sagte Sportsenator Geisel.

20.10 Uhr: Lockerungen auch für Hochschulen - Lehre bleibt aber digital

In Berliner Hochschulen kann ab nächster Woche nach Beschluss des Senats wieder etwas Leben einkehren. Der Forschungsbetrieb auf dem Campus könne unter Auflagen wieder geöffnet und bestimmte Arbeiten in der Verwaltung könnten wieder zugelassen werden, teilte die Senatskanzlei am Donnerstagabend mit. Am Corona-Alltag von Studierenden ändert sich demnach nichts: „Für die Präsenzlehre und für den Publikumsverkehr bleiben die Hochschulen allerdings weiterhin geschlossen, Lehrveranstaltungen finden digital statt“, hieß es.

Voraussetzungen für die Lockerungen ist, dass die Hochschulen Hygienevorkehrungen treffen und zum Beispiel sicherstellen, dass Menschenansammlungen vermieden werden. Die Hochschulen waren im März in den sogenannten Präsenznotbetrieb gegangen. Ab Montag (11. Mai) gilt „beschränkter Betrieb“.

19.50 Uhr: Berliner Senat lockert Versammlungs- und Kontaktverbot

Der Berliner Senat lockert die wegen der Corona-Krise geltenden Beschränkungen der Versammlungsfreiheit. Ab 18. Mai sind Versammlungen in geschlossenen Räumen mit bis 50 Teilnehmern wieder erlaubt. Ab 25. Mai dürfen an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 statt bisher 50 Personen teilnehmen.

„Aufzüge mit Fahrzeugen“ sollen Geisel zufolge bereits ab Freitag (8. Mai) wieder möglich sein. Das gelte für Veranstaltungen mit Autos, Motorrädern und Fahrrädern mit bis zu 50 Teilnehmern. Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, sagte Geisel. Einschränkungen könnten nicht von Dauer sein. „Natürlich muss unser Bestreben sein, dieses Grundrecht wieder umfänglicher in Kraft zu setzen als bisher.“

Außerdem dürfen nach wochenlangem Kontaktverbot die Berliner zu Hause wieder mehr Gäste empfangen. Erlaubt sind ab 9. Mai private Zusammenkünfte von Angehörigen zweier Haushalte - wenn 1,5 Meter Mindestabstand gewahrt werden. Das gilt nicht nur im öffentlichen Raum oder in Gaststätten, sondern auch in der Wohnung oder im Kleingarten. Das teilten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag nach der Senatssitzung mit. Bislang galt, dass „Zusammenkünfte im öffentlichen und nichtöffentlichen Raum“ nur mit Menschen aus dem eigenen Haushalt und höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt waren.

Vorerst keine weiteren Lockerungen gibt es beim Besuch von Angehörigen in Pflegeheimen. Hier bleibt es dabei: Eine Person pro Tag kann zu Besuch kommen.

19.29 Uhr: Derzeit 6203 bestätigte Coronavirus-Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 6203 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Dies teilt die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vortag um 60 Fälle. 5364 Menschen gelten als genesen.

3070 Personen sind männlich, 3125 weiblich. Bei acht Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 508 Personen (+13 im Vergleich zum Vortag), davon werden 152 (+11) intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. 163 (+1)an dem neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten sind bislang verstorben.

Die verstorbenen Patienten staffeln sich nach Altersgruppen wie folgt: Zwei der Verstorbenen waren 40 bis 49 Jahre alt, zehn 50 bis 59 Jahre alt, 19 verstorbene Patient*innen waren 60 bis 69 Jahre alt, 38 der Verstorbenen waren 70 bis 79 Jahre alt und 94 verstorbene Patienten waren 80 Jahre und älter. Der Altersmedian der Verstorbenen liegt bei 81 Jahren.

Die Fallzahlen nach Bezirken

18.11 Uhr: Bund der Steuerzahler: Berlin muss Gürtel enger schnallen

Nach der Mitteilung des Berliner Finanzsenators zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen fordert der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, sämtliche Ausgabentitel auf den Prüfstand zu stellen.

„Die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen spiegeln einen realen Wohlstandseinbruch bei den Steuerzahlern wider. Dieser muss sich auch durch eine neue Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln“, sagte Kraus. Nach Meinung des Bundes der Steuerzahler müssen jetzt sämtliche Ressorts auf Landes- und Bezirksebene Ausgabenpositionen durchforsten. Spätestens in dem im Sommer folgenden Nachtragshaushalt müsse vorgelegt werden, an welcher Stelle konkret gespart werden kann.

Es müsse deutlich klar gemacht werden, dass künftig für viele kostenlose Angebote wie z.B. Schülerspeisung und Schülertickets, Vergünstigungen im Kulturbereich und massive Immobilienaufkäufe neben den staatlichen Pflichtaufgaben kein Spielraum mehr vorhanden sei. Auch die ab Januar 2020 geltende massive Erhöhung der Diäten und Altersversorgungen der Abgeordneten gehöre dringend auf den Prüfstand.

18.07 Uhr: Berlins Freibäder dürfen ab 25. Mai wieder öffnen

Die Frei- und Strandbäder in Berlin dürfen trotz Corona-Krise ab 25. Mai unter Auflagen wieder öffnen. Das beschloss der Senat am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Berliner Bäder-Betrieben löste die Nachricht Jubel aus: „Wir freuen uns sehr“, hieß es aus dem landeseigenen Unternehmen.

Sämtliche Bäder sind derzeit noch geschlossen. Startklar sind sie, wie die Berliner Bäder-Betriebe schon im April betonten. Zu den Szenarien, um Infektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, zählt ein eingeschränkter Betrieb mit einer reduzierten Zahl von Gästen. Denn normalerweise strömen pro Tag mehr als 1000 Menschen in ein Freibad. Das dürfte in dieser Saison nicht möglich sein. Online-Tickets mit Zeitfenstern sind eine Idee. Warteschlangen sollen vermieden werden.

Gleich von null auf hundert können die Bäder indes nicht starten. Unter anderem ist vorgeschrieben, dass das Wasser vorher auf seine Qualität getestet wird. Die Verfahren dazu können eine Zeit dauern.

16.51 Uhr: Senat will Kita-Notbetreuung für alle bis Sommer

Der Berliner Senat will die Kita-Notbetreuung in der Corona-Krise bis zum Sommer schrittweise auf alle Kinder ausweiten. Ab 14. Mai sollen zunächst die Kinder am Übergang zur Grundschule und deren Geschwister wieder in die Kita gehen können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Senatskreisen. Lesen Sie mehr zum Kita-Fahrplan.

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16.25 Uhr: Ministerpräsident Woidke fordert Corona-Disziplin ein

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Brandenburger aufgerufen, nach der Lockerung weiterer Beschränkungen in der Corona-Krise Disziplin zu bewahren. Trotz deutlich gesunkener Zahlen von Neuinfektionen dürfe niemand bei den Abstands- und Hygiene-Regeln nachlässig werden. „Wir sind noch mitten in der Pandemie“, betonte Woidke am Donnerstag in einer von der AfD beantragten Sondersitzung des Landtags. „Wir müssen derzeit weiter auf Abstand bleiben, aber wir können uns in Gedanken unterhaken.“

Sobald in einem Landkreis die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf mehr als 50 steige, werde es regional wieder harte Einschränkungen geben, warnte der Regierungschef. „Das können Ausgangssperren sein oder das Verbot, Ortschaften zu betreten.“ Derzeit liege der Wert in Brandenburg mit insgesamt 7,5 deutlich unter dieser Grenze. Regional unterscheide sich das aber stark zwischen 0 in Cottbus und Spree-Neiße sowie 21,3 im Landkreis Dahme-Spree. „Wenn es regionale Ausbrüche gibt, muss regional gehandelt werden“, beschrieb Woidke die neue Linie.

15.59 Uhr: AfD scheitert in Brandenburg mit Antrag auf Aufhebung der Corona-Beschränkungen

Die AfD ist mit einem Antrag zur sofortigen Aufhebung aller Corona-Beschränkungen in Brandenburg im Landtag gescheitert. In der dazu von der AfD beantragten Sondersitzung stimmten am Donnerstag alle übrigen Fraktionen gegen den Antrag. Die AfD hatte in ihrem Antrag gefordert, alle Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus sofort aufzuheben und den Risikogruppen in der Bevölkerung gezielten Schutz zukommen zu lassen.

Redner der AfD zweifelten die Gefährlichkeit des Virus und die erwartete Sterberate unter den Infizierten an. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach von einem „Präventions-Paradoxon“: „Wir haben den Schaden so gut verhütet, dass manche das Problem nicht mehr zu erkennen vermögen.“ Lockerungen seien derzeit angesichts gesunkener Fallzahlen möglich - aber das Geschehen müsse weiter engmaschig überwacht und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen entgegengesteuert werden. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

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15.49 Uhr: Covid-19-Zentrum an der Messe geht in Bereitschaftsmodus

Das Corona-Notfallkrankenhaus auf dem Berliner Messegelände soll am Montag offiziell eröffnet werden. Den Termin teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Donnerstag mit. Wie ein Sprecher der Behörde erläuterte, geht das Zentrum zunächst in einen „Stand-by-Modus“, Personal für den Betrieb stehe auf Abruf bereit. Träger ist der landeseigene Klinikkonzern Vivantes.

Die Fertigstellung des Zentrums nach rund vier Wochen Aufbauzeit hatte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kürzlich bekanntgegeben. Die Messehalle an der Jafféstraße ist so umgebaut worden, dass dort Platz für rund 500 Patienten wäre, sollten die Krankenhäuser an ihre Kapazitätsgrenzen kommen. Eingeplant wurden Baukosten von mehr als 31 Millionen Euro.

15.38 Uhr: Berlins Steuereinnahmen brechen dramatisch ein

Berlins Steuereinnahmen sind infolge der wirtschaftlichen Beschränkungen wegen der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Das Minus bei der Gewerbesteuer betrug im April im Vergleich zum Vorjahresmonat mehr als 90 Prozent: Statt zuletzt 73 Millionen Euro flossen 5 Millionen Euro in die Landeskasse. Das Aufkommen der Umsatzsteuer sank um 37 Prozent, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Donnerstag mitteilte. Die Rückgänge bei Übernachtungssteuer, Vergnügungssteuer und Spielbankabgabe bezifferte er auf 82 bis 100 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

„Die Einbrüche sind jetzt schon dramatisch“, sagte Kollatz. In den kommenden Monaten sei eine weitere Verschärfung der Abwärtsbewegung zu erwarten. „Wenn in der kommenden Woche die Steuerschätzung für Bund und Länder folgt, haben wir eine verlässlichere Grundlage für die wahrscheinliche weitere Einnahmeentwicklung. Allerdings ist bereits heute klar, dass der massive Rückgang der Steuereinnahmen den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand stark beeinträchtigen wird.“

Vor kurzem hatte Kollatz Steuerausfälle für Berlin von rund sechs Milliarden Euro in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert. Grundlage waren Aussagen der Bundesregierung, wonach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr voraussichtlich um 6,3 Prozent einbricht. Kollatz geht davon aus, das Berlin vor diesem Hintergrund fünf Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen muss.

Bilder der Corona-Krise in Berlin