Corona-Krise

Soforthilfe-Betrug: Zahl der Verfahren steigt weiter an

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D. Bath und U. Kraetzer
Nur die Spitze des Eisbergs: Das Berliner Landeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit Betrug bei den Corona-Soforthilfen weiter steigen wird.

Nur die Spitze des Eisbergs: Das Berliner Landeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit Betrug bei den Corona-Soforthilfen weiter steigen wird.

Foto: Paul Zinken / dpa

Ermittler gehen derzeit von mindestens 700.000 Euro Schaden aus. In Berlin gab es in dem Zusammenhang die erste Festnahme.

Berlin. Beamte des Berliner Landeskriminalamts (LKA) haben am Donnerstagmittag einen ersten Haftbefehl im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen des Landes vollstreckt. Den Angaben zufolge verhafteten die Ermittler einen 31 Jahre alten Berliner, der im Verdacht steht, Subventionsbetrug begangen zu haben. Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Mann zusammen mit zwei weiteren Tatverdächtigen zwischen dem 31. März und dem 8. April insgesamt acht Mal für diverse Unternehmen bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse aus dem Soforthilfe-Programm beantragt haben.

Oberstaatsanwalt Thomas Fels sagte, der Mann habe vorgegeben, mit seinen Gebäudereiniger-Firmen in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage zu sein. „Tatsächlich waren die Unternehmen entweder nicht existent oder es sind falsche Angaben zur Situation gemacht worden“, so Fels. Insgesamt habe der Mann Subventionen in Höhe von 80.000 Euro beantragt, ausbezahlt worden seien aber nur 35.000 Euro.

IBB hatte Geld an 200.000 Antragsteller ausgezahlt

Insgesamt sei die Zahl der beim LKA anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit Betrug bei den Corona-Soforthilfen mittlerweile auf über 100 gestiegen. Das sei aber nur die Spitze des Eisbergs, hieß es. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in 46 Fällen gegen 55 Tatverdächtige. Der Gesamtschaden liege bei rund 700.000 Euro. 160.200 Euro konnten die Ermittler von den betroffenen Konten bereits zurückholen. Nach Auskunft von Oberstaatsanwältin Nina Thom sei aber das meiste zu Unrecht ausgezahlte Geld noch da. Der Schwerpunkt der Arbeit liege derzeit zunächst auf der Sicherstellung der Gelder. Die IBB hatte zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise Soforthilfen für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinst-Unternehmer ausgezahlt. Insgesamt gab es rund 200.000 Antragssteller, die etwa 1,7 Milliarden Euro Hilfe erhielten.

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Die IBB hatte auf einen aufwendigen Antragsprozess verzichtet und stattdessen die Antragstellung im Internet möglich gemacht. Jochen Sindberg, Leiter der Abteilung Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität beim LKA, sagte, Kriminelle hätten das als Tatgelegenheit erkannt. Ein Plausibilitätscheck durch die IBB habe offenbar nicht stattgefunden. Allerdings habe die Form der Beantragung auch viele Ermittlungsanhaltspunkte geliefert. „Wir sind da kräftig hinterher“, betonte Sindberg.

Auch Mitglieder von Clans haben Geld bekommen

Nach Informationen der Berliner Morgenpost profitierten auch polizeibekannte Mitglieder arabischer Familien-Clans von den staatlichen Corona-Hilfen. Wie aus dem Umfeld einer mit dem Sachverhalt vertrauten Behörde verlautete, stellten sie bei der IBB mehrere hundert Anträge. Unter den Antragstellern seien auch Inhaber von Wettbüros, Spielhallen und Shisha-Bars gewesen, hieß es. In wievielen Fällen dabei Hilfen ohne Anspruchsberechtigung erschlichen worden sind, ist allerdings unklar. Die Polizei konnte die Informationen über Auszahlungen an Clan-Mitglieder indes nicht bestätigen. „Solche Fälle sind mir nicht bekannt“, sagte Sindberg.