Investitionsbank

Corona-Hilfen: Polizei ermittelt in 41 Fällen wegen Betrugs

Das einfache Verfahren lockt auch Betrüger an. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft haben eine gemeinsame Strategie erarbeitet.

Selbstständige und Kleinstunternehmer können Zuschüsse bei der Investitionsbank beantragen.

Selbstständige und Kleinstunternehmer können Zuschüsse bei der Investitionsbank beantragen.

Foto: Andrea Warnecke / dpa-tmn

Berlin. Die staatlichen Soforthilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer haben in Berlin offenbar mehr Betrüger angezogen, als bisher angenommen. In den vergangenen Wochen sei den Strafverfolgungsbehörden „eine Vielzahl von betrügerischen Antragstellungen bekannt geworden“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und der Berliner Polizei.

Antragsteller hätten beispielsweise Zuschüsse für nicht existierende oder nicht mehr aktive Unternehmen beantragt oder „wahrheitswidrig pandemiebedingte Liquiditätsengpässe vorgetäuscht“. Das Landeskriminalamt der Polizei bearbeite zurzeit 41 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetruges. Soweit die Gelder noch vorhanden waren, seien „vermögenssichernde Maßnahmen“ ergriffen worden.

Einfaches Verfahren lockt auch Betrüger an

Die mutmaßlich erschlichenen Leistungen stammen aus dem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Bundesregierung. Mit der Auszahlung an Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten mit Betriebssitz in Berlin war vom Senat die Investitionsbank Berlin (IBB) beauftragt worden. Um die Gelder schnell auszahlen zu können, verzichtete die IBB auf ein bürokratisches Antragsverfahren – und damit auf umfangreiche Nachweise zur Erfüllung der Antragsvoraussetzungen.

Notwendig waren lediglich eine Selbsterklärung zur wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch die Corona-Krise, Angaben zur Firma, eine Steuernummer und eine Kontoverbindung. Der Antrag konnte so in rund zehn Minuten gestellt werden. Anders als in anderen Bundesländern erfolgte dies online, was zunächst zu einer Überlastung der Server geführt hatte.

Das einfache Verfahren lockte offenbar auch Betrüger an. Gerade die Auszahlungen mit einmaligen Zuwendungen, die nicht zurück gezahlt werden müssen, bergen „die Gefahr missbräuchlicher Antragstellung“, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Um Betrugsfälle zu erkennen und die Straf­taten verfolgen zu können, hätten beide Behörden nun eine gemeinsame Strategie erarbeitet. Details dazu nannten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft nicht. Man stehe in engem Kontakt mit der IBB. Die Berliner Banken, bei denen die ausgezahlten Summen eingingen, seien für Auffälligkeiten sensibilisiert worden.

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Über Details zu einem der Betrugsfälle, in denen Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ermitteln, hatten die Behörden bereits am Donnerstag informiert. Demnach steht der islamistische Prediger Ahmad A., der als Verantwort­licher der radikal-salafistischen As-Sahaba-Moschee in Wedding fungierte, im Verdacht, falsche Angaben gemacht zu haben, um sich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin rund 18.000 Euro aus dem Topf der Corona-Förderung zu erschleichen.

Die IBB und die Strafverfolgungsbehörden hätten in diesem Fall „sehr gut kooperiert“, hieß es am Freitag aus der IBB. Die Fördermittel hätten dank der engen Zusammenarbeit gesichert werden können. „Dies belegt, dass die Kon­trollen der beteiligten Institutionen im Zusammenspiel wirken“, sagte ein Sprecher der IBB. Die IBB werde auch weiterhin im engen Austausch mit den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Berlin stehen, um dafür zu sorgen, „dass Fördermittel nicht in falsche Hände gelangen“.

Die IBB hatte allein in der ersten Woche, in der Anträge gestellt werden konnten, 1,3 Milliarden Euro Zuschüsse an Hunderttausende Berliner Unternehmer überwiesen, damit diese ihr wirtschaftliches Überleben sichern konnten.

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