Corona-Krise

Berliner Verfassungsschutz warnt vor rechten Aktivitäten

Die Berliner Verfassungsschützer warnen vor erhöhten rechtsextremistischen Aktivitäten. Konkrete Anschlagspläne gebe es aber nicht.

Etwa 60 Reichsbürger demonstrieren am 15. März 2020 in Berlin auf der Straße Unter den Linden.

Etwa 60 Reichsbürger demonstrieren am 15. März 2020 in Berlin auf der Straße Unter den Linden.

Foto: F.Boillot / imago images/snapshot

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hält es für denkbar, dass einzelne Rechtsextremisten die Situation in der Corona-Krise ausnutzen und aktiv werden. Das geht aus einer Analyse der Behörde hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) darüber berichtet. Demnach sehen Teile der rechtsextremistischen und Reichsbürger-Szene den Umsturz bevor und könnten nun versuchen, ihn herbeizuführen. Konkrete Hinweise auf Anschlagsplanungen lägen allerdings nicht vor. „Gewaltorientierte Aktionen ungebundener, auch irrationaler Einzelakteure sind gleichwohl weiterhin möglich“, heißt es. Die Aktivitäten der Rechtsextremen seien bislang aber nur auf das Internet begrenzt.

Größere Sorgen machen den Verfassungsschützern die vielen Verschwörungstheorien, die von rechts verbreitet werden. So würden die Existenz des Virus in Teilen angezweifelt oder hinter den Maßnahmen zu seiner Eindämmung andere Intentionen gesehen – etwa die Abschaffung des Bargelds oder die Kontrolle des Volkes. Akteure wie die Identitäre Bewegung oder die NPD fordern hingegen, die Grenzen zu schließen, um neben möglicherweise infizierten Flüchtlingen auch das Virus abzuhalten.

Islamisten halten Eindämmung für „notwendig und sinnvoll“

Auch die linksextremistische Szene ist laut Analyse bislang nur verbal aufgefallen. Zwar wird wiederholt gefordert, die Ausgangsbeschränkungen zu unterlaufen. Ferner gelte die Auffassung, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt zum Kampf gegen den Kapitalismus sei. Dazu werde etwa zum Plündern oder zur Unterbrechung der Energieversorgung ermuntert. „Konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Umsetzung derartiger Planungen liegen bislang nicht vor“, heißt es.

In der islamistischen Szene wird die Pandemie als Strafe Gottes für Ungläubige begriffen. Die Szene sei zwar heterogen, heißt es. Die Eindämmungsmaßnahmen würden aber als „notwendig und sinnvoll betrachtet“. Die Berliner Moscheen haben geschlossen. Der salafistische Prediger der as-Sahaba-Moschee habe nach vorheriger Skepsis seine Anhänger aufgefordert, zu Hause zu bleiben.

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