Corona in Berlin

Corona-Bußgeldkatalog: Strafen bis 10.000 Euro möglich

Laut neuem Bußgeldkatalog sind bei Verstößen Gelder zwischen 25 und 10.000 Euro fällig. Die Ausweispflicht entfällt.

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Berlin. Der Senat hat sich am Donnerstag auf einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen verständigt. Gleichzeitig wurden die Vorschriften bis zum 19. April verlängert. Demnach sind bei einem Verstoß künftig Bußgelder zwischen 25 und 10.000 Euro fällig. Die Ausweispflicht entfällt. Künftig müssen die Ladenbetreiber zum Beispiel von Supermärkten dafür sorgen, dass die Verbote in ihren Geschäften eingehalten werden. Andernfalls kann ein Bußgeld von 100 bis 2500 Euro verhängt werden. Der Bußgeldkatalog tritt am Freitag in Kraft.

Wer außerhalb der eigenen Wohnung den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, kann mit einer Strafe von 25 bis 500 Euro belangt werden. Für die Durchführung einer Veranstaltung muss mit einem Bußgeld zwischen 500 und 2500 Euro gerechnet werden, wer Touristen beherbergt kann mit einem Bußgeld bis 10.000 Euro belegt werden. Gleiches gilt für Restaurants sowie Kneipen die trotz Verbot öffnen. Reinigungen dürfen unterdessen wieder geöffnet werden.

Den Corona-Bußgeldkatalog der Berliner Senatskanzlei im Wortlaut als PDF finden Sie hier.

Coronavirus in Berlin: Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen

Es gilt weiter, dass die Wohnung nur mit einem Grund verlassen werden darf. Für Verstöße dagegen können Bußgelder in Höhe von 10 bis 100 Euro verhängt werden. Gleichzeitig lockerte der Senat aber die Regelungen für den Aufenthalt im Freien. So soll das Ausruhen auf einer Wiese mit einer Decke erlaubt sein, wenn ein Mindestabstand von fünf Metern eingehalten wird. Gleiches gilt für das Verweilen auf Parkbänken. Dieser Punkt war in der Koalition lange umstritten. Auch das Angeln und Schachspielen im Freien ist erlaubt, da beides als sportliche Betätigung gilt.

Besucher, die widerrechtlich in Pflegeheimen oder Krankenhäusern angetroffen werden, können dagegen künftig mit einer Strafe belegt werden (50 bis 1000 Euro). Für die Betreiber dieser Einrichtungen wird es teurer (50 bis 2500 Euro).

Quarantäne für Reiserückkehrer aus dem Ausland

Berlin führt außerdem eine Quarantäne für Reiserückkehrer aus dem Ausland ein. Personen, die am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ankommen, gegebenenfalls auch nach Umsteigen an einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik, oder nach Ankunft am Flughafen Berlin-Schönefeld in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bat die Berliner weiter um Geduld und wies auf die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung hin. „Es werden noch harte Wochen auf uns zukommen“, so Müller. „Ich appelliere an alle Berlinerinnen und Berliner, die Ausgangsbeschränkungen ernst zu nehmen.“ Nach Angaben der Senatsgesundheitsverwaltung gab es bis Donnerstag 16.15 Uhr 3223 bestätigte Fälle in Berlin – 230 mehr als am Vortag. Bislang sind 20 Menschen gestorben.

Einvernehmliche Einigung im Senat

Nachdem die Senatoren sich am Dienstag nicht auf einen Bußgeldkatalog einigen konnten, erfolgte die Einigung am Donnerstag einvernehmlich. Streit gab es nach Angaben von Teilnehmern nur bei der Frage, ob Passanten auf der Straße einen Grund für ihren Aufenthalt außerhalb der Wohnung angeben müssen. Die Linke wollte den Passus streichen, er bleibt aber Teil der Verordnung.

Innensenator Andreas Geisel warnte vor der Aufweichung des Aufenthaltverbots in Parks und Grünanlagen. Eine Lockerung, wie sie jetzt beschlossen wurde, sei schwer zu kontrollieren und durchzusetzen, hieß es. Strittig war auch die derzeit geltende Spielplatz-Regelung. Nun bleibt es dabei, dass sie offen bleiben können, so lange der Bezirk nichts anderes beschließt. Tatsächlich sind in Berlin derzeit die Spielplätze in allen Bezirken geschlossen.

In Brandenburg gilt Bußgeldkatalog bereits

In Brandenburg ist bereits seit Donnerstag ein Bußgeldkatalog in Kraft. Wer gegen die Bestimmungen verstößt, muss dort mit teils empfindlichen Strafen von bis zu 25.000 Euro rechnen. Wer etwa trotz des Verbots an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, dem droht ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro. Die Veranstalter müssen mit 500 bis 2500 Euro rechnen.

Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht einhält, der muss mit einer Strafe zwischen 50 und 500 Euro rechnen. Die Beschränkungen gelten dort zunächst bis zum 19. April.

Nach Angaben von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) halten sich die meisten Berliner an die Ausgangsbeschränkungen. Seit dem 14. März seien 2000 Objekte überprüft worden, 830 davon mussten geschlossen werden. Die Zahl gehe aber deutlich zurück. Am Mittwoch seien noch einmal 31 Objekte überprüft und vier geschlossen worden. Es wurden nur noch 39 Verstöße im Freien geahndet. Vor diesem Hintergrund warnte Geisel vor einer weiteren Verschärfung der Einschränkungen. „So lange die Akzeptanz so hoch ist, ist das nicht angesagt.“

140.000 Kleinunternehmer profitieren von Hilfszahlungen

Ein positives Zwischenfazit zog der Senat zum Bearbeitungsstand der Auszahlung der Finanzhilfen für die Wirtschaft. In Berlin haben bislang 140.000 Kleinst- und Kleinunternehmer von den Hilfsprogrammen zur Bekämpfung der Corona-Krise profitiert. Insgesamt seien bereits 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt. „Das ist eine echte Leistung“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag. „Berlin liefert, wenn es darauf ankommt.“ Insgesamt profitierten bereits 350.000 Menschen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger in der Corona-Krise zur Hilfsbereitschaft im Alltag auf. „Zeigen wir einander doch das Beste in uns - zeigen wir Mitmenschlichkeit, zeigen wir Solidarität“, sagte er am Donnerstag in einer Videobotschaft. „Wenn wir das miteinander schaffen, dann zerfällt unsere Gesellschaft nicht in dieser Krise, sondern im Gegenteil: Dann wächst sie enger zusammen. Wir sind vielleicht zur Isolation verdammt - aber nicht zur Untätigkeit“, so Steinmeier. Jeder und jede könne helfen.

Deutsche Bank stellt Berlin 100.000 OP-Masken

Die Deutsche Bank stellt dem Land Berlin kurzfristig 100.000 OP-Masken zur medizinischen Versorgung kostenfrei bereit – in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Senatsverwaltung werde die OP-Masken zuteilen: an Kliniken, Pflege- und weitere soziale Einrichtungen sowie Behörden mit besonderen Schutzaufgaben. „Die Beschäftigten des Gesundheitsdienstes und Mitarbeiter des Landes Berlin sowie der Berliner Krankenhäuser leisten herausragende Arbeit für unsere Bürger – gerade in dieser schwierigen Situation während der Corona-Krise“, sagt Harald Eisenach, Sprecher der Geschäftsleitung Region Ost der Deutschen Bank.

„Mit der Spende der OP-Masken aus unseren Beständen wollen wir die gemeinsamen Anstrengungen unbürokratisch unterstützen.“ Die Masken stammen aus den Beständen, die die Deutsche Bank im Zuge der Sars-Epidemie angeschafft hatte. Die eingelagerten Masken entsprechen dem Standard, der bei Operationen verwendet wird. Das Gesundheitsamt in Frankfurt habe diese Masken umfassend auf ihre Einsatzfähigkeit geprüft.

Landkreis Ostprignitz-Ruppin will weiterhin Einreiseverbot durchsetzen

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin will sein Einreiseverbot vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durchsetzen. Der Kreis legte Beschwerde gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Potsdam ein, das zwei Berlinern das Recht zugesprochen hatte, trotz des Verbots des Kreises an ihren dortigen Zweitwohnsitz zu reisen. Man folge nicht den Erwägungen des Gerichts, teilte der Landkreis am Donnerstag mit. „Bis zu einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gilt die Allgemeinverfügung, die Einreisen in das Gebiet von Ostprignitz-Ruppin aus touristischen Gründen untersagt, uneingeschränkt weiter“, hieß es.