Wirtschaft

Höherer Mindestlohn für Berliner Landesaufträge

Berlin setzt die Untergrenze bei 12,50 Euro fest. Doch angesichts der aktuellen Krise ist die Umsetzung des Gesetzes noch unklar.

Firmen, die Aufträge des Landes wahrnehmen wollen, sollen künftig 12,50 Euro Mindestlohn zahlen.

Firmen, die Aufträge des Landes wahrnehmen wollen, sollen künftig 12,50 Euro Mindestlohn zahlen.

Foto: Cindy Riechau / dpa

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat den Weg für eine Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns auf 12,50 Euro freigemacht. Das Parlament beschloss das Gesetz in erster Lesung. Demnach müssen alle Unternehmen, die Aufträge des Landes wahrnehmen wollen, ihren Mitarbeitern den erhöhten Mindestlohn zahlen. Er gilt zudem für Menschen, die an geförderten Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen. Bisher lag der Mindestlohn bei neun Euro. Berlin reagiert damit auf die bis zum Ausbruch der Corona-Krise positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Diese solle auch bei den Arbeitnehmern ankommen, lautet die Begründung.

Ob der erhöhte Vergabe-Mindestlohn tatsächlich in Kraft tritt, ist noch nicht endgültig geklärt. Zunächst müssen die Folgen der aktuellen Krise abgewartet werden. Berlin wolle mit der Erhöhung Vorbild auch für die künftige Entwicklung des Mindestlohns auf Bundesebene sein. Viele Tarifgehälter, etwa auf dem Bau, liegen bereits deutlich über der neuen Mindestlohngrenze. Der Fachkräftemangel hat in den vergangenen Jahren zu zum Teil erheblichen Tarifsteigungen geführt. In anderen Bereichen, unter anderem der Pflege, liegt er dagegen noch deutlich niedriger.

Bundesweit liegt der Mindestlohn bei 9,35 Euro

Mit der Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns ist Berlin weit vorgeprescht. Zum Vergleich: Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn wurde zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro angehoben. In einem gleichen Schritt will das Land den Mindestlohn für Mitarbeiter des Landes auf 12,50 Euro erhöhen. Er soll auch für vom Land finanzierte Unternehmen, wie Kitas, gelten. Der Mindestlohn soll allerdings erst ab einer Größenordnung von 50.000 Euro bei Bauleistungen und von 10.000 Euro bei Dienstleistungen vorgeschrieben werden. Dadurch sollen kleine Vergaben unbürokratischer erfolgen können. Kritiker befürchten, dass durch den erhöhten Vergabe-Mindestlohn vor allem kleinere Firmen von Aufträgen des Landes ausgeschlossen werden könnten.