Bauarbeiten

Sanierung der Brücken in Berlin ist gefährdet

Schon heute fehlen in der Verkehrssparte etliche Mitarbeiter. Weil viele zu einer Bundesbehörde abwandern, werden Löcher noch größer.

Soll in den kommenden Jahren neu gebaut werden: die Mühlendammbrücke über der Spree in Mitte.

Soll in den kommenden Jahren neu gebaut werden: die Mühlendammbrücke über der Spree in Mitte.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Berlin. Bei der Elsenbrücke gehen die Arbeiten zum Abriss bereits los. Auch die Mühlendammbrücke soll in den kommenden Jahren neugebaut werden. Die beiden Spreequerungen sind nur die bekanntesten Fälle eines größeren Problems: Viele Berliner Brücken sind in unzureichendem Zustand.

Schon heute gibt es eine Vielzahl nötiger Ertüchtigungsarbeiten, die wegen fehlenden Mitarbeiter nur schleppend vorankommen. Doch das könnte erst der Anfang sein. Eine Verwaltungsreform droht, in der Senatsverkehrsverwaltung noch größere Personallücken zu reißen. Der massive Sanierungsstau bei den Berliner Brücken scheint kaum abbaubar. Dabei hätte der personelle Aderlass verhindert werden können, klagen Koalitionspolitiker.

Bedarf an Bauingenieuren sei „eklatant“

Wie problematisch die Personallage aktuell ist, beschreibt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Der Bedarf an Fachkräften, insbesondere Bauingenieuren, sei „eklatant“. Zunehmend wanderten Mitarbeiter wegen besserer Verdienstmöglichkeiten zu anderen Arbeitgebern ab, schreibt Streese: „Die Rekrutierung von geeigneten Fachkräften hat sich in den letzten Jahren deutlich erschwert.“

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Zum Jahresende wird die Personaldecke der Senatsverkehrsverwaltung im Straßen- und Tiefbau noch deutlich dünner. Grund ist die Gründung der neuen Bundesfernstraßenverwaltung, der Autobahn GmbH. Bislang liegt die Verwaltung der Autobahnen und Bundesfernstraßen in Deutschland bei den Ländern. Ab 2021 übernimmt die Autobahn GmbH diese Aufgaben. Zahlreiche Mitarbeiter wechseln dann vom Land in die neue Bundesgesellschaft. Wie viele Mitarbeiter es am Ende genau sein werden, ist noch unklar, erklärt Streese. Doch schon bislang seien 145 Vollzeitstellen gemeldet worden, die die Landesverwaltung Richtung Bundesbehörde verlassen.

Mitarbeiter übernehmen aktuell Aufgaben für den Bund und für das Land Berlin

Viele der wechselnden Mitarbeiter würden aktuell Aufgaben für den Bund und für das Land Berlin übernehmen, so Streese. Dies fiele künftig weg. Es sei „eine Effizienzminderung durch Wegfall von Synergieeffekten zu erwarten“. Da sich das bereits heute fehlende Fachpersonal wohl weiter reduziert, könnte „der Abbau des Sanierungsrückstaus insbesondere bei Brücken ggf. nicht in der erforderlichen Form stattfinden“, sagte der Verkehrsstaatssekretär.

Die Antwort der Senatsverkehrsverwaltung sei „alarmierend“, sagt Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion. Durch den Personalabgang zur Autobahn GmbH werde der Senat „noch weniger dazu in der Lage sein“, den Sanierungsstau bei den Brücken abzubauen. Insbesondere um die Spreequerungen müsse man sich Sorgen machen, so Ronneburg. Einige hätten sehr schlechte Zustandsnoten. Wie die Lage genau ist, zeigt eine von der Verkehrsverwaltung veröffentlichte Zustandsliste.

Von insgesamt 816 Brückenbauwerken ist die Mehrheit in befriedigendem Zustand. 33 Brücken gelten demnach jedoch als nicht ausreichend bis ungenügend. Darunter die Schiffbauerdammbrücke in Mitte oder die Lessingbrücke in Moabit.

Kritik innerhalb der Grünen an Verkehrssenatorin Günther

Damit Berlins Brücken nicht zerbröselten, müsse der Senat Antworten liefern, wie er Fachkräfte in der Verwaltung halten wolle, so Ronneburg. „Die Übertragung an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist ein Fehler.“ Zwangsläufig wäre es nicht gewesen, dass die Senatsverkehrsverwaltung alle Aufgaben der Autobahnverwaltung an den Bund abgibt. Zumindest die Planfeststellungs- und Genehmigungskompetenz hätte laut einer Klausel auf Antrag an das Land Berlin zurückfallen können. Die Frist verstrich Ende 2019 aber ungenutzt.

Nicht nur wegen des Personalabgangs wird die Kompetenzabgabe an den Bund in der rot-rot-grünen Koalition kritisch gesehen. Das Land verliere dadurch jeglichen Einfluss auf Autobahnprojekte in Berlin, kritisieren die Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg und Sebastian Schlüsselburg.

Keine Gestaltungsmöglichkeit mehr bei A100

Besonders bei der A100 gebe es keine Gestaltungsmöglichkeit mehr. „Es verwundert uns, dass gerade die Grünen, die 2011 noch die Koalitionsverhandlungen mit der SPD an der A100-Frage scheitern ließen, nicht bereit sind, die Planfeststellungskompetenz wieder auf das Land Berlin zurück zu übertragen“, teilten sie mit. „Wenn wir das nicht tun, geben wir bis auf eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht alle Möglichkeiten aus der Hand, das Vorhaben zu beeinflussen, zu verzögern oder ganz zu verhindern.“

Selbst bei den Grünen gibt es Kritik am Vorgehen von Verkehrssenatorin Günther. Innerhalb der Partei soll es zu Ärger im Zusammenhang mit dem Neubau des Autobahndreiecks Funkturm gekommen sein. „Aus föderalistischer Sicht macht es Sinn, wenn Bundesländer die wenigen, verbliebenen Planungsrechte wie die Anhörung weiter selbst ausüben“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus Pankow.

Andere Grüne werden hinter vorgehaltener Hand deutlicher. Die Verkehrsverwaltung verzichte „zu Lasten Berlins“ auf Einflussmöglichkeiten. Besonders in Bezug auf den 17. Bauabschnitt der A100 sei die Haltung Günthers „schwer vermittelbar“.

Die Senatsverkehrsverwaltung verteidigt ihr Vorgehen. Eine Rückübertragung der Planfeststellungsbehörde vom Fernstraßenbundesamt „war nicht geboten“, teilte Sprecher Jan Thomsen mit. Alle Entscheidungen zur Planfeststellung würden „ausschließlich auf fachlicher Basis durch die qua Gesetz neutral agierende Planfeststellungsbehörde getroffen, ohne dass ein übergeordnetes Weisungsrecht besteht“.