Coronavirus-Newsblog

Corona in Berlin: Ramona Pop (Grüne) kritisiert die Banken

1955 Menschen haben sich in Berlin mit dem Coronavirus infiziert. Über die aktuellen Entwicklungen informieren wir Sie im Newsblog.

"Bitte bleibt zu Hause": Aufruf der Kleinsten im Team Deutschland

Die Aktion "Eure Kleinsten im Team Deutschland" lässt Kinder zu Wort kommen: Sie fordert alle Omas und Opas auf, wegen des Coronavirus zu Hause zu bleiben – schließlich tun sie das auch.

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Berlin. Die Berliner Morgenpost hält Sie im Newsblog über die aktuellen Nachrichten und Entwicklungen zur Verbreitung des Coronavirus und Covid-19 in Berlin und Brandenburg auf dem Laufenden. Alle überregionalen und internationalen Corona-News lesen Sie hier.

Interaktive Karte: So verbreitet sich das Coronavirus in Deutschland, Europa und der Welt:

14.20 Uhr: Wir schließen an dieser Stelle unser Newblog. Alle weiteren aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus in Berlin und Brandenburg finden Sie hier.

13.34 Uhr: Investitionsbank: Bereits fast 37 000 Anträge auf Soforthilfe

Bei der Investitionsbank Brandenburg sind bislang fast 37.000 Anträge auf Soforthilfe des Landes eingegangen. „Alle Antragsteller, die einen korrekten Antrag eingereicht haben und berechtigt sind, werden Soforthilfe erhalten“, betone der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Brandenburg, Tillman Stenger, am Freitag auf Anfrage. Die ersten Gelder seien bewilligt. Rund 2,5 Millionen Euro stünden zur Auszahlung an.

13.26 Uhr: Jeden Tag Gratis-Kaffee für Helfer im "Bristol"

Das Hotel Bristol am Kurfürstendamm gibt Helfern von Polizei und Feuerwehr sowie Rettungskräften und Sanitätern täglich Kaffee aus. Das Team wolle sich damit für deren Einsatz in der Corona-Krise bedanken, hieß es gegenüber der "Berliner Morgenpost".

13.16 Uhr: Senat akzeptiert Reiseverbot nach Brandenburg

Im Streit um die Einschränkungen von Besuchen und Aufenthalten auf der eigenen Datsche in Brandenburg wird der Berliner Senat nicht offiziell beim Nachbarn für eine Lockerung werben. Die Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung der Corona-Epidemie besage, dass die Menschen zu Hause bleiben sollten und allenfalls zum Sport oder Frische-Luft-Schnappen ihre Wohnungen verlassen sollten, sagte Senatssprecherin Melanie Reinsch. Der Wochenendausflug nach Brandenburg sei nicht vorgesehen. Es sei auch zumutbar, vorübergehend auf die Nutzung der eigenen Datsche oder Zweitwohnung zu verzichten. Mehr dazu lesen Sie hier.

12.58 Uhr: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) kritisiert Banken

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat die Geschäftsbanken in der Region für ihr Agieren in der Coronakrise scharf kritisiert. „Die Banken beteiligen sich nicht so, wie es notwendig wäre“, sagte die Senatorin der Berliner Morgenpost: „Ich erwarte deutlich mehr Engagement.“ Auf den Internetseiten werde meist nur auf die Hilfsangebote der öffentlichen Förderbanken IBB in Berlin, ILB in Brandenburg oder auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes verwiesen.

Anstatt zur Beratung und Antragstellung die sehr viel besser ausgebauten Systeme der Geschäftsbanken zu nutzen, würden nun Tausende Antragsteller zu den Förderbanken gelotst, die für einen solchen Andrang bisher nicht ausgelegt seien. Unternehmer hätten sich bei ihr beklagt, dass ihnen Banken in der Krise die Kreditlinie gekündigt hätten, berichtete Pop. Dabei habe der Staat zugesagt, alle Kredite zu 90 Prozent abzusichern. „Ein Risiko von zehn Prozent kann man schon mal in die Bücher nehmen“, sagte Pop. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

12.44 Uhr: Schwimmer mit Jahreskarte erhalten Gutscheine von Bäder-Betrieben

Wer eine Jahreskarte bei den Berliner Bäder-Betrieben (BBB) hat, kann wegen der Corona-Krise einen Gutschein erhalten. Das gelte auch für Schwimmer, die für einen Kurs bezahlt haben, der nun ausfällt, teilten die BBB mit. Sie können die Kursstunden demnach aber auch nachholen, wenn die Bäder wieder geöffnet haben.

Der Wert der Gutscheine für die Jahreskarte soll sich an den Tagen bemessen, an denen die Berliner Bäder geschlossen sind. Mit dem Gutschein könne man etwa die Jahreskarte verlängern oder andere Produkte der Bäder-Betriebe kaufen, hieß es.

12.26 Uhr: Corona-Zuschüsse - Server der Investitionsbank Berlin zusammengebrochen

Angesichts des offenbar großen Ansturms zum Start der Berliner Corona-Zuschüsse sind am Freitagmittag die Server der Investitionsbank Berlin(IBB) zusammengebrochen. „Aufgrund der stark gestiegenen Besucherzahlen ist die Website momentan nicht erreichbar“, war zunächst auf der IBB-Internetseite zu lesen. Zeitweise war die Homepage sogar gar nicht mehr zu erreichen.

Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinst-Unternehmer mit bis zu fünf Mitarbeitern sollten eigentlich ab Freitag, 12 Uhr, über die IBB-Internetseite Zuschüsse in Höhe von bis zu 5000 Euro beantragen können. Kombiniert mit Bundeshilfen kann die Förderung sogar auf bis zu 14.000 Euro steigen. Die IBB bat betroffene Unternehmer gegenüber der Berliner Morgenpost um Geduld. Es gebe parallel sehr viele Zugriffe. „Wir arbeiten an einer Lösung, um das leistungsfähige Zusammenspiel aller Server zu ermöglichen“, erklärte er. Antragsteller sollten es um 13 Uhr erneut versuchen.

12.10 Uhr: Zweiter Potsdamer nach Coronavirus-Infektion gestorben

In Potsdam ist am Freitagmorgen ein weiterer Patient nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. Der Mann sei 80 Jahre alt gewesen, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert auf einer Pressekonferenz. Am Vorabend war in der Landeshauptstadt der erste Todesfall gemeldet worden. Der 88-jährige Potsdamer hatte schwere Vorerkrankungen. Auch der zweite an Covid-19 im Ernst-von-Bergmann-Klinikum gestorbene Mann sei vorerkrankt gewesen. In Brandenburg sind damit drei Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet.

11.51 Uhr: Infiziertenzahl in Brandenburg erhöht sich auf 632 - 84 neue Fälle

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Brandenburger wächst weiter. Mit Stand Freitag (8.00 Uhr) wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums offiziell 632 Infizierte in Brandenburg gemeldet. Das sei ein Zuwachs von 84 Fällen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. 47 Menschen sind demnach in Behandlung in Krankenhäusern, davon werden elf künstlich beatmet. Zudem ist eine zweite Person an COVID-19 gestorben. Es handelt sich um einen 88-Jährigen aus Potsdam. Der Mann hatte demnach schwere Vorerkrankungen.

Die meisten Infizierten gibt es in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oberhavel mit jeweils 69 Fällen, gefolgt von der Stadt Potsdam mit 63 Infizierten. Der Landkreis Barnim registrierte 60 Fälle. Die wenigsten Infizierten meldeten der Kreis Prignitz und die Stadt Frankfurt (Oder) mit jeweils sechs Fällen und der Kreis Uckermark mit acht Infizierten.

11.30 Uhr: Tim Renner hilft Kreativen bei Soforthilfe-Beantragung

Der Musikproduzent und ehemalige Kultur-Staatssekretär Tim Renner hat auf seiner Facebook-Seite eine Erklärhilfe für das Soforthilfe-Formular II gepostet. Soloselbständige und Kleinunternehmer, die von der Corona-Krise betroffen sind, können damit Finanzhilfen vom Land Berlin beantragen.

11.18 Uhr: Keine Zwangsräumung bis 30. Juni 2020

Bis zum 30.Juni 2020 wird es keine Zwangsräumungen in Berlin geben. Das urteilte das Landgericht Berlin. Zuvor hatte das Amtsgericht Mitte den Mieter am 11. Dezember 2019 zur Räumung bis zum 31. März 2020 verurteilt. Der Mieter beantragte wegen der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Frist. Der Mieter bekam Recht. Das Landgericht begründete das Urteil damit, dass in so kurzer Zeit keine neue Wohnung auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt gefunden werden kann. Außerdem ist es vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der Verordnung schwer bzw. fast ausgeschlossen, eine Wohnung zu suchen.

10.42 Uhr: Robert-Koch-Institut: 1955 Infizierte in Berlin

Das Robert-Koch-Institut hat neue Zahlen zu Infizierten in Berlin veröffentlicht. Demnach gibt es in der Hauptstadt am 27. März Stand 0 Uhr 1955 Corona-Fälle. Das sind 299 mehr als am Vortag. Acht Menschen sind am Coronavirus gestorben.

10.35 Uhr: Unternehmensverbände bitten um Spenden

In einem gemeinsamen Aufruf bitten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, DEHOGA Berlin, Intoura e.V., IHK Berlin, Berlin Partner und der Berliner Senat Unternehmen, nicht benötigte medizinische Schutzausrüstung für Berliner Kliniken, Arztpraxen, die Polizei und die Feuerwehr zu spenden. Dazu gehören Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken. Mit Unterstützung der Polizei Berlin wird für Spendenangebote eine Hotline eingerichtet. Die Aktion läuft vorerst bis zum 3. April

Hotline: 030 4664 616161, werktags 08:00 – 16:00 Uhr

9.44 Uhr: Polizei schließt wieder Lokale

Etwa 350 Beamte überprüften in der Nacht zu Freitag 18 Objekte - fünf mussten geschlossen werden. In den Park- und Grünanlagen hielten sich in den Nachmittag- und Abendstunden vermehrt Besucher auf. Es wurden rund 320 Personen im Freien überprüft. Es wurden sieben Straf- und 40 Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben, wie die Polizei am Freitag mitteilte.

Rund 260 Polizisten haben am Donnerstag in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr 20 Objekte kontrolliert. Sieben Geschäfte mussten geschlossen werden. Insgesamt wurden 14 Straf- und drei Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Seit dem 14. März 2020 führte die Polizei Berlin insgesamt 1768 Lokal-Überprüfungen sowie 596 Überprüfungen im Freien durch. In 786 Fällen wurden sofortige Schließungen der Lokale angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 634 Verstöße fest.

8.51 Uhr: Barmer-Krankenkasse will Selbstständige entlasten

Selbstständige, die aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen, können bei der Barmer-Krankenkasse ab sofort einfach und unbürokratisch die Reduzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beantragen. Dazu reiche ein formloser Antrag, teilte die Kasse am Freitag mit. Dieser müsse lediglich eine schriftliche Erklärung enthalten, dass der Gewinneinbruch mindestens 25 Prozent betrage und auf die Corona-Krise zurückzuführen sei. Außerdem müssten die zukünftigen Einnahmen geschätzt werden. Der bisher obligatorische Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes sei für eine Reduzierung der Beiträge bis auf Weiteres nicht mehr zwingend erforderlich.

8.50 Uhr: Ärzte nehmen neuen Song im Home Office auf

Die Punkband Die Ärzte grüßt in Corona-Zeiten aus dem Home Office und präsentiert einen neuen Song. In dem „Lied für jetzt“, das seit Freitag bei Youtube zu hören ist und nach Bandangaben „unter Einsatz von drei gebrauchten Mobiltelefonen“ hergestellt worden sein soll, scheinen Farin Urlaub, Bela B und Rod González sich jeweils in heimischer Isolation zu befinden. Bela positioniert eine Rolle Klopapier als Statussymbol vor der Kamera, Hobbyfotograf Farin blättert in einem Fotoband und Rod präsentiert eine beeindruckende Gitarrensammlung.

Nacheinander singen sie von der Langeweile in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten.

08.11 Uhr: Dank an die Corona-Helden

In Köpenick tauchen vermehrt Plakate mit Danksagungen an das Pflegepersonal oder Supermarktangestellte auf. Dieses hängt an einer Brücke über die Bahnhofstraße.

07.37 Uhr: Potsdam meldet ersten Corona-Toten

In Potsdam ist ein 88 Jahre alter Mann, der mit dem Coronavirus infiziert war, nach Angaben eines Stadtsprechers am Donnerstagabend in einem Krankenhaus gestorben. Es handele sich um den ersten Toten in der Landeshauptstadt, der mit dem Virus infiziert war, wie es weiter hieß. Der Mann hatte demnach schwere Vorerkrankungen. Nach der offiziellen Statistik des Gesundheitsministeriums von Donnerstagnachmittag gab es bis dahin in Brandenburg erst einen Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

07.26 Uhr: Zootiere langweilen sich ohne Besucher

Im Berliner Zoo verstehen die Affen die Welt nicht mehr: Vor ihren Gehegen herrscht seit fast zwei Wochen Totenstille. „Manche Tiere vermissen die Besucher ein bisschen“, sagt Sprecherin Philine Hachmeister. Weitaus schlimmer aber trifft die Coronakrise Zoo und Tierpark wirtschaftlich. „Besucher sind unsere Haupteinnahmequelle“, ergänzt Hachmeister. Das Wirtschaftliche sei deshalb nun die größte Sorge und Herausforderung. In Zoo, Tierpark und Aquarium leben rund 30 000 Tiere.

+++ Meldungen von Donnerstag, 26. März ++++

19.44 Uhr: Zahl der bestätigten Infektionen auf 1937 gestiegen - acht Tote

In Berlin gibt es 1937 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Die Zahl der Menschen, die an Covid-19 gestorben sind, ist um drei auf acht gestiegen.

1049 der Betroffenen sind männlich, 885 weiblich. Bei drei Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. 235 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon 46 intensivmedizinisch. Alle anderen sind häuslich isoliert.

19.12 Uhr: Streit um Reisebeschränkungen in Ostprignitz-Ruppin

Um Reisebeschränkungen in Ostprignitz-Ruppin ist ein Streit entbrannt. In dem Kreis sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass verboten. Die Allgemeinverfügung des Landkreises sei nicht zielführend, erklärte am Donnerstag dazu Staatskanzleichefin Kathrin Schneider(SPD): „Wir müssen gemeinsam und abgestimmt vorgehen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in wesentlichen Fragen ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar und erhöht die Unsicherheit.“

Der Landkreis hält es dagegen nach wie vor für richtig, den touristischen Verkehr unbedingt einzuschränken, wie er mitteilte. Er ruderte am Donnerstag aber teilweise zurück. Die Allgemeinverfügung werde präzisiert, hieß es.

Lesen Sie dazu: Reisebeschränkungen in Landkreis: Abstimmung gefordert

Wie berichtet, hat die Brandenburger Landesregierung alle Berliner angesichts der Corona-Krise dazu aufgerufen, auf Ausflüge ins Nachbarland zu verzichten. „Sozialkontakte vermeiden. Das ist der entscheidende Weg, um die Pandemie einzudämmen“, sagte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag. „Darum bitten wir auch und gerade die Berlinerinnen und Berliner.“ Zwar gebe im Land keine Ausgangssperre, dennoch sollten nicht notwendige Wege und Fahrten, zum Beispiel Wochenendausflüge, unterbleiben. Eigene Ferienhäuser oder Ferienwohnungen dürften aber genutzt werden, so die Staatskanzlei. Allerdings könne es in Kommunen andere Festlegungen geben.

18.47 Uhr: Niederländisches Königspaar sagt Besuch in Berlin ab

Das niederländische Königspaar hat wegen der Coronavirus-Krise den für Juni geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Der Besuch sei bis auf Weiteres verschoben worden, teilte der Hof am Donnerstag in Den Haag mit. König Willem-Alexander und seine Frau Máxima sollten vom 2. bis 4. Juni Berlin besuchen. Es sollte der Abschluss einer Reihe von Besuchen des Paares in verschiedenen Bundesländern sein.

Wegen der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie könne der Besuch zur Zeit nicht gut vorbereitet werden, teilte der Hof mit. Der Beschluss sei „in gutem Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier“ gefasst worden.

18.17 Uhr: Berliner Clubs zufrieden mit Livestream - Ausweitung geplant

Der tägliche Livestream mit DJ-Sets aus den wegen der Corona-Krise geschlossenen Berliner Clubs soll angesichts des Erfolges über die Hauptstadt hinaus ausgeweitet werden. Von der kommenden Woche an wollen sich auch Clubs etwa aus Hamburg, München, Leipzig, Wien oder Amsterdam an #UnitedWeStream beteiligen, wie der Sprecher der Clubcommission, Lutz Leichsenring, der dpa am Donnerstag sagte.

Nach der ersten Woche der Streams sprach Leichsenring von mehr als drei Millionen Unique Usern auf der Seite. Das Feedback sei sehr groß gewesen, es gebe Nachrichten aus der ganzen Welt. An der Geldsammlung beteiligten sich bisher knapp zehntausend Menschen, die bisher mehr als eine viertel Million Euro für die Clubs spendeten. Ein Teil davon ist auch als Flüchtlingshilfe vorgesehen.

An den ersten Tagen beteiligten sich zahlreiche DJs mit ihren Sets aus Clubs wie „Watergate“, „Tresor“, „Alte Münze“, „Kater Blau“, „Griesmühle“ oder „Wilde Renate“ an den Übertragungen, die täglich um 19.00 Uhr beginnen. Das international gefeierte Szene-Flaggschiff „Berghain“ hat ebenfalls seine Mitwirkung angekündigt.

17.41 Uhr: Mehr als 300 Corona-Infizierte genesen

Von den mehr als 1600 nachgewiesenen Berliner Coronavirus-Infizierten gelten 384 bereits wieder als genesen. Insgesamt sind die Fallzahlen in den vergangenen Tagen prozentual auch deutlich weniger angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Wochenbericht des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mit bisher 4 Toten liegt die Corona-Sterblichkeit in Berlin bisher bei 0,2 Prozent. Die Dynamik kann diese Quote aber verändern. Bisher gilt die Lage immer noch als Anfang der Pandemie.

Zur Entwicklung der erfassten Ansteckungen in der Stadt heißt es aber im Bericht: „Die prozentuale Steigerung der täglichen Fallzahlen ist in dieser Woche bislang geringer als in der Vorwoche.“ Nach Zuwächsen von bis zu 32 Prozent zwischen dem 17. und 19. März lagen die Steigerungen zum Beispiel zwischen dem 22. und 24. März bei maximal 15 Prozent, wie aus dem Bericht hervorgeht. Eine Grafik darin zeigt die kumulativen Fallzahlen nach Meldedatum und den täglichen prozentualen Zuwachs.

Zu den bisher registrierten Infektionen in Berlin schreiben die Experten, die Innenstadt-Bezirke verzeichneten höhere Zahlen als die Bezirke an den Stadtgrenzen. Der Altersdurchschnitt der Infizierten sei in Berlin mit 38 Jahren etwas niedriger als in Deutschland (47 Jahre). Von einem Teil der Infizierten liegen Daten vor, wo sie sich vermutlich angesteckt haben: Bei 740 Menschen war dies in Deutschland, bei 149 in Österreich und bei 63 in Italien.

Die 384 bekannten Genesenen waren alle 14 Tage in häuslicher Quarantäne. Sie dürfen nun ihre Wohnungen wieder verlassen. Wer die Infektion hinter sich hat, gilt als immun gegen das Virus.

17.20 Uhr: Währenddessen im Zoo Berlin

16.32 Uhr: Polizei warnt vor Betrügern mit Corona-Masche

Die Corona-Pandemie ruft in Brandenburg Betrüger auf den Plan, die es vor allem auf ältere Menschen abgesehen haben. Die Täter geben sich dabei oft als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus, wie das Polizeipräsidium Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Beispielsweise würden E-Mails mit Anhängen verschickt - vermeintlich vom Gesundheitsamt. Beim Anklicken der Anhänge installiert sich Schadsoftware auf dem Computer. Andere Betrüger klingeln den Angaben nach in Schutzkleidung bei älteren Menschen und geben sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus, die die Wohnung desinfizieren wollen. In die Wohnung gelangt, stehlen sie dann Wertgegenstände oder Bargeld.

Lesen Sie mehr: Polizei warnt vor Corona-Betrügern

16.14 Uhr: Konzertveranstalter appellieren: Keine Tickets zurückgeben

Mit einem eindringlichen Appell haben sich Konzertveranstalter in der Coronakrise an die Käufer von Tickets für Konzerte und andere Veranstaltungen gewandt. „Behaltet die Tickets“, sagte der Berliner Konzertveranstalter Klaus Bönisch am Donnerstag in Berlin während einer Videokonferenz mit anderen Organisatoren von Kultur- und Sportevents sowie Hallenbetreibern. Es werde versucht, Konzerte, Tournee und Veranstaltungen zu verschieben. Gleichzeitig werde mit der Bundesregierung verhandelt, bei Absagen eine Gutscheinlösung anbieten zu können. Veranstalter müssen in solchen Fällen bisher den Eintrittspreis erstatten.

Laut Bönisch gehen der privaten Branche allein in Berlin durch ausfallende Kulturveranstaltungen bis zu drei Millionen Euro Umsatz täglich verloren. Die Lage sei für viele Unternehmen bedrohlich.

15.58 Uhr: Post: Zustellung von Briefen und Paketen sichergestellt

Briefe und Pakete können nach Angaben der Deutschen Post in Berlin und Brandenburg trotz Corona-Krise ohne wesentliche Einschränkungen zugestellt werden. Die Post sei nach wie vor flächendeckend an sechs Tagen in der Woche im Einsatz, berichtete das Unternehmen am Donnerstag. Auch der überwiegende Teil der Partner-Filialen und DHL-Paketshops sei geöffnet. In Einzelfällen könne es aber aufgrund von Krankheit oder fehlender Kinderbetreuung zu geänderten Öffnungszeiten oder vorübergehenden Schließungen kommen. Engpässe durch eine Zunahme der Onlinebestellungen stellte das Unternehmen nicht fest.

Angesichts der Ausbreitung der Coronavirus-Infektionen verzichten die Zusteller derzeit unter anderem auf die eigenhändige Unterschrift des Empfängers. Zur Vermeidung persönlicher Übergaben könnten Kunden außerdem ohne zusätzliche Kosten sogenannte Ablageverträge abschließen, in denen sie den Ablageort festlegten.

15.33 Uhr: Slowik - Längeres Verweilen in Parks verboten

Kurz vor zwei weiteren sonnigen Tagen am Freitag und Sonnabend hat die Polizei mit Blick auf das Coronavirus vor zu viel Freizeitaktivitäten gewarnt. Man beobachte, dass das Wetter besser werde und es die Menschen in die Parks ziehe, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag. Die meisten seien regelkonform unterwegs, aber es seien eben sehr viele Menschen.

Die Polizei wolle wegen der Ansteckungsgefahr gut gefüllte Parks verhindern und weise daher darauf hin, dass zwar Bewegung und Sport draußen erlaubt sei, ebenso ein kurzes Ausruhen und Verweilen an einer Stelle. Aber das Niederlassen auf Decken, das Sonnen und längere Sitzen an einer Stelle draußen sei verboten, sagte Slowik. „Alles, was zum längeren Aufenthalt führt (...) ist nicht zulässig und wird von den Einsatzkräften angesprochen und geahndet werden.“

Es gelte die Anordnung, die Menschen sollten sich zu Hause aufhalten. „Das ist sicher außerordentlich bedauerlich bei diesem wunderbaren Wetter, aber es entspricht so der Eindämmungsverordnung.“ Die Polizei werde auch in den nächsten Tagen wieder mit 300 zusätzlichen Polizisten, Zivilstreifen Fahrradstaffeln und den üblichen Streifenwagen unterwegs sein.

15.16 Uhr: 22 Polizisten mit Coronavirus infiziert

Stand Donnerstagvormittag sind 22 Berliner Polizisten mit dem Coronavirus infiziert. Daneben befinden sich laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik 80 weitere Einsatzkräfte auf amtsärztliche Anordnung und 366 auf Empfehlung freiwillig in Quarantäne. Die Gesamtzahl der isolierten Mitarbeiter bei der Berliner Polizei liegt damit derzeit bei 468. Laut Slowik sind bereits 44 Einsatzkräfte aus der Quarantäne wieder in den Dienst zurück gekehrt.

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir als Berliner Polizei nicht von der Corona-Pandemie verschont bleiben“, sagt Christian Hanisch, stellvertretender Berlin Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Umso wichtiger sei es, dass die Polizeiführung hier mit der Gewerkschaft an einem Strang gezogen und die Möglichkeit schnellerer Testverfahren bei Kräften mit Symptomen geschaffen habe. Seit Montag gibt es eine zentrale Anlaufstelle, wo sich Beamte mit Symptomen untersuchen lassen können. Laut GdP können täglich 40 Personen getestet werden, wobei das Ergebnis innerhalb von 48 Stunden vorliegt.

15.05 Uhr: Polizeipräsidentin: Weniger Diebstähle, mehr Gewalt in Familien

Seit Beginn der Coronakrise ist die Kriminalität in Berlin in einigen Bereichen deutlich zurückgegangen. Seit dem 1. März wurden bei der Polizei im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weniger Diebstähle, Einbrüche in Geschäfte, Sexualdelikte und Gewalttaten angezeigt. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag zu ganz aktuellen Zahlen. Gründe seien die geschlossenen Geschäfte und das weitgehend ruhig gestellte öffentliche Leben. Gleichzeitig wurden mehr Einbrüche in Keller und mehr Gewalttaten in Familien registriert. Slowik betonte, das sei ein erster Trend vom 1. bis zum 24. März, der aber noch wenig belastbar und aussagekräftig sei, weil der Zeitraum sehr kurz sei.

Slowik sprach von einem Rückgang aller Straftaten von 5,4 Prozent. Die Zahl der angezeigten Diebstähle sei um 7,5 Prozent gesunken. Darunter sei ein Rückgang bei den Fahrraddiebstählen von knapp 28 Prozent und bei den Taschendiebstählen um knapp 10 Prozent. Es habe 23 Prozent weniger Geschäftseinbrüche gegeben, 19 Prozent weniger Sexualdelikte und knapp 4 Prozent weniger Gewaltdelikte.

Die Gewalttaten in Familien, oft von Männern gegen Frauen und Kinder gerichtet, stiegen demnach um knapp 11 Prozent. Auch bei den Einbrüchen in Keller und Dachböden gab es einen Zuwachs um knapp 30 Prozent. Hierzu meinte die Polizei allerdings, es könnte auch sein, dass ein Teil der Fälle erst jetzt entdeckt werde, weil die Menschen mehr Zeit hätten und nach Wochen oder Monaten mal wieder den Keller aufräumen wollten.

13.20 Uhr: Bezirksbürgermeister Igel begibt sich in häusliche Quarantäne

Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, hat sich in häusliche Quarantäne begeben. Wie das Bezirksamt am Donnerstag mitteilte, wurde Igel am Mittwochnachmittag darüber informiert, dass es in seinem engsten Familienkreis ein positiv auf das Coronavirus getestetes Familienmitglied gibt.

Unmittelbar nach dieser Information habe sich der Bezirksbürgermeister in häusliche Quarantäne begeben. Igel werde nun auf das Coronavirus getestet. Er zeige keinerlei Symptome. Seinen Dienstgeschäften werde er weiterhin aus der häuslichen Quarantäne heraus nachgehen, hieß es weiter.

12.54 Uhr: Brandenburg bittet Berliner - Wegen Coronavirus keine Ausflüge

Die Brandenburger Landesregierung hat alle Berliner dazu aufgerufen, auf Ausflüge ins Nachbarland zu verzichten. „Sozialkontakte vermeiden. Das ist der entscheidende Weg, um die Pandemie einzudämmen“, erklärte Regierungssprecher Florian Engels am Donnerstag in Potsdam. „Darum bitten wir auch und gerade die Berlinerinnen und Berliner.“ Seit Montag gelten in beiden Ländern drastische Einschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus abzubremsen. Die Brandenburger Landesregierung betonte, es gebe im Land keine Ausgangssperre. „Dennoch sollten nicht notwendige Wege und Fahrten, zum Beispiel Wochenendausflüge, unterbleiben.“

Eigene Ferienhäuser oder Ferienwohnungen dürften genutzt werden, erklärte die Staatskanzlei. Allerdings könne es in Kommunen andere Festlegungen geben. So verbietet der Kreis Ostprignitz-Ruppin Reisen und den Aufenthalt am Zweitwohnsitz. Touristische Übernachtungen im Hotel oder Campingplatz sind in Brandenburg verboten, aber Betten oder Plätze dürfen an Berufstätige - etwa Pendler aus Polen - vermietet werden. Angeln und Jagen sind beruflich oder privat weiter grundsätzlich möglich - die Jagd vor allem zur Vorsorge gegen die Afrikanische Schweinepest. Dabei müsse aber 1,5 Meter Abstand gelten - und Kontakt nur zu einer Person außerhalb des Hausstands.

12.25 Uhr: Bund gegen Schließung vom Flughafen Tegel wegen Corona

Im Bundesverkehrsministerium gibt es starke Vorbehalte gegen eine vorübergehende Schließung des Flughafens Tegel.Der Bund drängt darauf, beide Berliner Flughäfen offen zu halten. Grund sei, grundsätzlich die Infrastruktur funktionsfähig zu halten - vor allem auch für Frachtflüge und Urlaubsrückkehrer. Der Bund hält Anteile an der Flughafengesellschaft und ist im Aufsichtsrat vertreten.

Im Berliner Senat gibt es Überlegungen, den Flughafen Tegel vorübergehend zu schließen. Hintergrund sind die massiven Einbrüche bei den Passagierzahlen um mehr als 90 Prozent an den Berliner Flughäfen aufgrund von Sars-CoV-2. „Also ich werde hier nicht das Versprechen abgeben, dass zum Beispiel Tegel oder eine andere Betriebsstätte des Flughafens nicht temporär geschlossen wird“, hatte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch im Abgeordnetenhaus gesagt. Das Land Berlin ist zu mehr als einem Drittel an den Hauptstadt-Flughäfen Schönefeld und Tegel beteiligt.

Bilder der Corona-Krise in Berlin: Die Hauptstadt steht still

12.15 Uhr: Grüne: "Wir haben es mit einem tödlichen Feind zu tun"

Berlin steht nach Einschätzung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel vor einer Bewährungsprobe. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir es mit einem unsichtbaren, tödlichen Feind zu tun“, sagte sie im Abgeordnetenhaus. „Die meisten Menschen können sich nicht vorstellen, was auf sie zukommt.“

12.10 Uhr: FDP: Hilfe für Unternehmen muss schneller werden

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert, eine schnelle Hilfe für Unternehmen in Berlin sicherzustellen. Die bereits beschlossenen Rettungspakete gegen die Folgen der Coronakrise suchten ihresgleichen, sagte Czaja am Donnerstag bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses. Doch das Tempo, mit dem die Hilfe bei den Unternehmen ankomme, müsse zunehmen.

„Unsere Wirtschaft wird Monate, wenn nicht sogar Jahre brauchen, um sich zu erholen“, sagte Czaja. „Die Wirtschaft steht bereits jetzt davor, der nächste Beatmungspatient in diesem Land zu werden.“ Es stehe viel auf dem Spiel, die Berliner Unternehmen brauchten vor allem Liquidität. Czaja erklärte, es sei aber auch wichtig, den Blick schon jetzt nach vorn zu richten. „Wir brauchen Planungen für ein Konjunkturpaket für die Zeit nach der Coronakrise“, so der FDP-Politiker. Das werde nötig sein, um die Wirtschaft dann wieder anzukurbeln.

12 Uhr: CDU: Senat soll in der Corona-Krise keine Immobilien mehr kaufen

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fordert vom Senat, angesichts der Corona-Krise keine Finanzmittel des Landes mehr für "völlig überteuerte" Immobilienkäufe zu verwenden. Die finanziellen Ressourcen müssten jetzt für die Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Zuletzt hatte das Land mehrfach Wohnungsbestände aufgekauft. Dregger forderte unter anderem, beschleunigt Schutzausstattung zu beschaffen und Kapazitäten für Coronatests auszubauen.

11.50 Uhr: Corona-Infektionen in Brandenburg steigen auf 548 - 80 neue Fälle

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen ist in Brandenburg am Donnerstag (Stand 8 Uhr) auf 548 gestiegen. Wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte, kamen innerhalb von 24 Stunden 80 neue Fälle hinzu. 82 Patienten würden wegen des neuartigen Erregers stationär behandelt, drei von ihnen erhielten eine künstliche Beatmung. Weiterhin ist ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet.

Die meisten nachweislich mit dem Coronavirus Infizierten sind den Angaben zufolge im Landkreis Märkisch-Oderland gemeldet, wo 62 Fälle bekannt sind. Die Stadt Potsdam verzeichnete 57 positive Tests auf Sars-CoV-2, der Landkreis Barnim 56. Ebenfalls mehr als 50 bestätigte Infektionen gibt demnach außerdem auch in den Landkreisen Oberhavel (53) und Oder-Spree (52).

11.40 Uhr: Linke: Zu viel am Gesundheitssystem gespart

Nach Überzeugung von Linke-Fraktionschefin Carola Bluhm hat das Gesundheitssystem unter der jahrelangen wirtschaftlichen Optimierung gelitten. „Auch wir in Berlin machen da keine Ausnahme“, sagte Bluhm im Abgeordnetenhaus. Wichtige Reserven seien abgebaut worden, dadurch fehle es in den Krankenhäusern nun an Kapazitäten.

„Wir wissen schon jetzt, dass uns das nicht noch einmal passieren darf und werden das nicht vergessen“, so die Fraktionsvorsitzende der Linken. Das gelte auch für das Thema Bezahlung im Gesundheitssystem. Wer künftig darüber debattiere, werde sich an die Coronakrise erinnern müssen.

11.25 Uhr: Corona-Krise: AfD wirft Senat Versäumnisse vor

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat dem Senat vorgeworfen, sich nicht rechtzeitig auf Krisen wie die Corona-Pandemie vorbereitet zu haben. „Wir haben unnötig Zeit verloren“, sagte Pazderski im Abgeordnetenhaus. „Wir brauchen nach der Krise eine schonungslose Fehleranalyse“, forderte der AfD-Politiker. „Warum sind wir auf eine Pandemie so wenig vorbereitet?“, fragte Pazderski. Seit der Sars-Epidemie 2003 seien die Gefahren bekannt gewesen, die von Viren ausgingen, die sich weltweit verbreiten könnten.

11.15 Uhr: Michael Müller: Schutzkleidung selbst herstellen

In Berlin sollen dringend benötigte medizinische Materialien im Kampf gegen das Coronavirus künftig in Eigenregie produziert werden. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus an. Angesichts des Mangels an Gesichtsmasken oder Schutzkleidung habe der Senat bereits darüber diskutiert, „unkonventionelle Lösungen zu suchen“. So könne Material nach entsprechender Reinigung mehrfach verwendet werden, so Müller. „Oder Material in Berlin selbst herstellen. Das bereiten wir gerade vor.“

„Ja es ist richtig, wir sind gut ausgestattet“, so Müller. „Aber ich will an dieser Stelle auch sagen: Wir brauchen jetzt auch Nachschub.“ Schutzkleidung und Material werde von Ärzten in Kliniken und Praxen, Krankenschwestern und Pflegern dringend gebraucht. „Wir sind mit der Bundesregierung dazu im ständigen Austausch. Wir brauchen auch deren Unterstützung, damit die nächsten Lieferungen über die Grenzen nach Deutschland kommen und hier verteilt werden können.“

11.04 Uhr: Vivantes-Kliniken - Dutzende Mediziner in Quarantäne

Bei den landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken müssen bereits am Anfang der Coronavirus-Pandemie mehrere Dutzend Ärztinnen und Ärzte in Quarantäne bleiben. An allen Standorten seien zusätzlich zu den Abklärungsstellen für Patienten Abstrichstellen für Mitarbeiter eingerichtet worden, berichtete Sprecherin Astrid Steuber. Bei den ersten Krankheitssymptomen erfolge dort ein Test zum Ausschluss von Covid-19 und je nach Ergebnis auch eine 14-tägige Quarantäne.

Aktuell gelte, dass Mitarbeiter nach Kontakt mit einem infizierten Menschen weiter arbeiteten, solange sie ohne Symptome seien - allerdings mit entsprechender Schutzausrüstung und engem Monitoring der eigenen Gesundheit.

11.05 Uhr: Müller kündigt Corona-Hilfsprogramm für Sportvereine an

Michael Müller hat ein Hilfsprogramm für Sportvereine angekündigt, um diese durch die Coronakrise zu bringen. Es sei wichtig, Ehrenamtsstrukturen und Sportvereine zu erhalten, weil diese nach der Krise wichtige Unterstützung leisten könnten, sagte Müller. Deshalb werde der Sportsenator einen entsprechenden CDU-Vorschlag „mitnehmen und die Möglichkeiten prüfen“. Müller appellierte an die Berliner, ihren momentan geschlossenen Vereinen in der Krise die Stange zu halten und, wenn möglich, weiter Beiträge zu zahlen. „Bleiben Sie Mitglied in ihren Vereinen!“ Diese würden es den Menschen mit vielfältigen Angeboten nach der Krise danken.

10.45 Uhr: Berliner Feuerwehr korrigiert Zahl der Corona-Infizierten nach unten

Die Berliner Feuerwehr hat die Zahl der Corona-Infizierten in den eigenen Reihen nach unten korrigiert. Demnach sind nicht zehn sondern nur neun Einsatzkräfte erkrankt. Grund ist die Korrektur eines Gesundheitsamts, heißt es in der täglichen Lagefortschreibung der Behörde. Daneben befinden sich 132 Feuerwehrleute in häuslicher Isolation. Davon hatten 100 direkten, ungeschützten Kontakt zu einem Infizierten, bei 24 handelt es sich um begründete Verdachtsfälle und acht warten noch auf ihr Testergebnis. Seit dem Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Berlin am 1. März hat die Feuerwehr insgesamt 101 Infizierte transportiert.

Der Führungsstab fordert nun auch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren dazu auf, sich zu melden, wenn sie aus einem Risikogebiet zurückgekehrt sind, ungeschützten Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten, als begründeter Verdachtsfall gelten oder auf ein noch ausstehendes Testergebnis warten.

10.35 Uhr: Tarifverhandlungen mit Krankenhäusern verschoben

Die Corona-Krise betrifft auch die Tarifverhandlungen mit Krankenhäusern und Trägern von Gesundheitseinrichtungen. So sind in Berlin die Verhandlungen beim Humanistischen Verband, bei der AWO in Berlin oder den DRK Kliniken in Berlin ins Stocken geraten bzw. können nicht begonnen werden. Tariferhöhungen werden deshalb zunächst ausbleiben. Das teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit.

10.27 Uhr: Müller: Corona-Krise hat ein unbekanntes Ausmaß

Nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) ist die Corona-Pandemie auch im Vergleich zu anderen bisher erlebten Krisen besonders grausam. „Weltweit erleben wir eine große Krise, wie wir sie in diesem Ausmaß vorher nicht kannten. Es gibt niemanden, der die Auswirkungen nicht spürt“, sagte Müller am Donnerstag in seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Auch diesmal gehe es um Leben und Tod, sagte Müller. „Wir werden um jedes Leben kämpfen. Diese Krise sei aber auch deshalb so grausam, weil sie einem das nehme, was einem wichtig sei: das Bedürfnis nach Nähe, danach, sich in den Arm zu nehmen, sich zu halten, sich zu stützen. „Die Coronakrise zwingt uns jetzt, Abstand zu halten“, sagte Müller. Es werde keine Mauer gebaut. Diesmal sei jeder aufgerufen, eine unsichtbare Mauer um sich selbst zu ziehen.

Die Regierungserklärung war ursprünglich schon für Donnerstag der vergangenen Woche geplant. Müller konnte sie nicht halten, weil die Plenarsitzung abgesagt wurde. Der Grund war, dass zahlreiche Abgeordnete, darunter auch Müller selbst, Kontakt zu dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff hatten.

Kurz darauf gab es Entwarnung, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Diplomat zum Zeitpunkt des Treffens noch gar nicht angesteckt war. In dieser Woche wurde bekannt, dass zwei Abgeordnete mit Sars-CoV-2 infiziert sind, je einer der SPD und der AfD.

10.25 Uhr: Parlamentspräsident dankt Einsatzkräften und Helfern in Corona-Krise

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat den Einsatzkräften und Helfern in der Corona-Krise für ihr Engagement gedankt. „Gestatten Sie mir einen dankbaren Gruß an alle Beschäftigten im Gesundheitswesen und anderen Bereichen, die für unser Gemeinwesen arbeiten und unter schwierigen Umständen ihr Bestes leisten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag zum Auftakt der Plenarsitzung. „Ein ganz besonderer Dank und Hochachtung gehen an die Beschäftigten im Berliner Lebensmittel-Einzelhandel“, fügte er hinzu. Es sei beeindruckend, wie diese - vor allem Frauen - mit Geduld und „gepaart mit unserem Berliner Humor“ ihren Dienst versehen. „Und auch da gilt: Berlin sagt danke“, so Wieland, dessen Worte im Plenum mit lang anhaltendem Beifall quittiert wurden.

10.15 Uhr: Trotz Corona - Bauarbeiter in Berlin packen noch zu

Trotz drastischer Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie arbeitet die Baubranche mit einem Großteil ihrer Kapazität weiter. Darauf weist die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Donnerstagvormittag in einer Pressemitteilung hin – und dankt den Bau-Beschäftigten in Berlin für ihren Einsatz. Zugleich pocht die Gewerkschaft auf die genaue Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Frühstücksrunden im Baucontainer seien derzeit ebenso tabu wie Fahrten im vollbesetzten Bulli.

10 Uhr: Mit Aerobic gegen den Corona-Frust - Rafał Gikiewicz macht's vor

So vertreibt sich Unions Keeper Rafał Gikiewicz die Zeit im Sportler-"Homeoffice". Aerobic-Göttin Jane Fonda wäre stolz auf ihn!

9.44 Uhr: Polizei stellt 83 Verstöße gegen Corona-Maßnahmen fest

Auch am Mittwoch und in der Nacht zu Donnerstag haben Polizisten die Einhaltung der Corona-Verbote in Berlin kontrolliert. Wie die Polizei mitteilte, überprüften rund 300 Beamte in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr insgesamt 24 Objekte und öffentliche Zusammenkünfte. In 20 Fällen seien Verstöße festgestellt und Strafanzeigen geschrieben worden.

Am Mittwochnachmittag sei vor allem in den Park- und Grünanlagen ein hohes Besucheraufkommen festfestgestellt worden. Polizeikräfte sprachen Personen, die sich nicht an die Vorgaben hielten, gezielt an und sensibilisierten sie, hieß es.

In der Zeit von 18 bis 6 Uhr kontrollierten rund 350 Polizeikräfte weitere 34 Objekte und führten zudem 72 Kontrollen im Freien durch. Insgesamt wurden 63 Verstöße gegen die Verordnung festgestellt und 19 Strafanzeigen sowie 44 Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben.

Bei Twitter berichtete die Polizei von einem Fall, bei dem in einem Kreuzberger Lokal bei abgeklebten Fenstern und ausgeschalteten Licht vier Freunde verköstigt worden seien. Die Polizei habe das "Candle Light Dinner" beendet, hieß es.

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Seit dem 14. März, 18 Uhr, führte die Polizei Berlin damit insgesamt 1710 objektbezogene Überprüfungen sowie 255 Überprüfungen im Freien durch. In 774 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet. Insgesamt stellten die Polizeikräfte bisher 582 Verstöße fest.

9.25 Uhr: Scheeres - Abi-Prüfungen auch bei weiter geschlossenen Schulen machbar

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geht davon aus, dass Abiturprüfungen auch dann organisiert werden können, wenn die Schulen wegen der Corona-Pandemie weiter geschlossen bleiben. Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz, die Prüfungen nicht ausfallen zu lassen, „ist der richtige Weg, damit unsere Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit haben“, sagte die Politikerin am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Wegen der Anerkennung der Abschlüsse brauche es eine deutschlandweite Lösung. Angesichts der Coronavirus-Krise müssten aber besondere Vorkehrungen getroffen werden, um die Gesundheit von Schülern und Lehrern zu gewährleisten. Scheeres sprach sich im Inforadio auch dafür aus, die für kurz nach den Osterferien angesetzten Prüfungen nach hinten zu verschieben.

9.22 Uhr: Fünfter Corona-Toter in Berlin

Ein 82-Jähriger ist in Berlin nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. Das geht aus einem Interview der „Berliner Zeitung“ mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hervor. Es handelt um die nunmehr fünfte Person, die in Berlin durch das Coronavirus ums Leben gekommen ist.

9.13 Uhr: Kampf gegen Coronavirus - 207 Demonstrationen bis 19. April verboten

Wegen der Verbote zur Bekämpfung des Coronavirus sind insgesamt 207 bereits angemeldete Demonstrationen verboten worden. Das teilte die Polizei auf eine Anfrage mit. Das gelte für die Zeit für die Geltungsdauer der Verordnung zur Eindämmung des Virus vom 23. März bis zum 19. April 2020. Betroffen sind 45 Demonstrationen, die durch Teile der Stadt ziehen wollten, und 162 Kundgebungen an bestimmten Orten.

Zunächst hatte der Senat Mitte März Demonstrationen mit mehr als 50 Teilnehmern untersagt. Seitdem die Regeln kurz darauf weiter verschärft wurden, sind öffentliche und nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel grundsätzlich erst einmal verboten. Ausnahmen gibt es laut Polizei, „wenn aufgrund des besonders gelagerten Einzelfalls ein erhöhtes Infektionsrisiko verneint werden kann“. Ob eine Demonstration vertretbar sei, müssten die Gesundheitsämter bewerten.

Wenn die Regelungen über den 19. April hinaus verlängert werden, sind auch die vielen Demonstrationen rund um den 1. Mai betroffen und dürften wohl nicht stattfinden.

8.26 Uhr: Mediziner sollten von Pendler-Quarantäne ausgenommen werden

Der ärztliche Direktor des Klinikums Uckermark, Rüdiger Heicappell, befürchtet durch die neue polnische Quarantäne-Regelung für Pendler nach Deutschland eine starke Beeinträchtigung für sein Krankenhaus. Etwa 50 Mitarbeiter seien davon betroffen, dass Polen ab Freitag Pendler, die in Deutschland arbeiten, nach ihrer Rückkehr wegen des Coronavirus in eine 14-tätige Quarantäne schicken will, sagte Heicappell im rbb-Inforadio.

Dabei handele es sich überwiegend um Ärzte, aber auch Krankenschwestern und Hebammen. Bei insgesamt 140 Ärzten bedeute das Fehlen von rund 50 Mitarbeitern einen erheblichen Mehraufwand für die verbleibenden Kollegen. Das Klinikum habe in der Umgebung bereits Hotelzimmer angemietet und bitte Mitarbeiter aus Polen, zunächst in Deutschland zu bleiben.

8.14 Uhr: Berliner Polizei bittet - Fragen zu Corona-Verboten nicht über Notruf 110

Die Berliner Polizei hat dringend darum gebeten, mit Fragen zu den Verboten während der Corona-Krise nicht die Notrufnummer 110 zu wählen. Es sei zu verstehen, dass die Menschen viele Antworten bräuchten, twitterte die Polizei. „Aber das darf nicht dazu führen, dass Menschen in Not keine Chance mehr haben, in unserer Notrufzentrale durchzukommen.“

Ständig würden Menschen anrufen und Fragen stellen, die mit „Darf ich...“ beginnen würden. Entsprechende Sätze „fluten derzeit unseren #Notruf“. Als Beispiele nannte die Polizei unter anderem: „Darf ich mit meinen Kumpels zuhause chillen?“ und „Darf ich mit meinen Freunden draußen abhängen?“. Die Antworten jeweils: Nein.

5.46 Uhr: Chebli appelliert in Coronakrise an Gemeinsinn

Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat in der Coronakrise zur Unterstützung von Schwächeren aufgerufen und die bisherige Hilfsbereitschaft gelobt. „Wichtig ist, dass Menschen spüren, da sind Mitmenschen, die sich kümmern, Menschen, die zuhören“, sagte Chebli der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um Menschen in Not, um Einsame, Ältere, Menschen mit Behinderung, Betroffene, die finanziell am Limit lebten oder Obdachlose. „Sie alle brauchen jetzt unsere Solidarität“, betonte die Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales. Und sie sei dankbar, dass es in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, so viele Menschen gebe, die bereit seien, mit anzupacken.

+++ Mittwoch, 25. März 2020 +++

Die wichtigsten Nachrichten vom Mittwoch:

  • Vierter Toter in Berlin - bislang 1645 bestätigte Infektionen
  • Abiturprüfungen sollen stattfinden.
  • 101 Arztpraxen haben in Berlin geschlossen.
  • Coronaverbote in Berlin - 84 Verstöße festgestellt
  • Corona-Klinik kostet bis zu 100 Millionen Euro

21.52 Uhr: Senatorin - Über 70-Jährige in Quarantäne, Jüngere sollten helfen

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat über 70-Jährigen erneut empfohlen, sich wegen der Corona-Epidemie in Quarantäne zu begeben. Zugleich bat sie jüngere Menschen, sich um diese Senioren zu kümmern. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Tweet der Senatsverwaltung für Gesundheit heißt es: „Über 70-Jährige brauchen einen besseren Schutz vor dem #COVID2019. Die Krankheitsverläufe sind schwerer, sie müssen öfter intensivbehandelt werden. Daher empfiehlt Gesundheitssenatorin @dil_kal eine Selbstquarantäne zuhause.“

Zugleich müssten diese Senioren unterstützt werden, damit sie nicht unnötig für Erledigungen oder Einkäufe das Haus verlassen müssen. „Selbstverständlich können Angehörige, Freundinnen oder Freunde sie besuchen. Aber bitte nur unter strenger Einhaltung von mindestens 1,5 Metern Abstand“, teilte die Senatorin weiter mit.

19.56 Uhr: Jetzt 1645 bestätigte Fälle in Berlin

In Berlin gibt es derzeit 1645 bestätigte Fälle des neuartigen Coronavirus. Die Kontaktpersonen werden derzeit ermittelt, kontaktiert und isoliert.

898 Personen sind männlich, 745 weiblich. Bei zwei Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 208 Personen, davon werden 38 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert.

Heute ist ein weiterer – und damit vierter – an dem neuartigen Coronavirus erkrankter Patient verstorben. Es handelt sich hierbei um einen 83-jährigen Mann mit Vorerkrankungen.

17.50 Uhr: Brandenburg nimmt Corona-Patienten aus Italien auf

Brandenburg nimmt vier Patienten aus dem schwer von der Corona-Krise getroffenen Italien auf. Je zwei schwerst erkrankte Patienten würden zur Behandlung in das Ernst von Bergmann Klinikum Potsdam und in das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus mit einem speziellen Krankenflug gebracht, teilte die Staatskanzlei mit. Ein Termin stand zunächst noch nicht fest. Offen sei auch noch, aus welchen Krankenhaus in Italien die Patienten kämen. Die Abstimmung läuft auch über das Auswärtige Amt.

16.32 Uhr: Kleinste im Team Deutschland appellieren: Bleibt zu Hause

Eine Idee aus Österreich kommt nun auch nach Deutschland: Weil viele Senioren nicht zu Haus bleiben wollen, trotz der Corona-Krise, entschloss sich die Wienerin Kathi Krilyszyn, Enkelkinder zu Wort kommen zu lassen. In einem Video rufen die Kleinsten der Gesellschaft die Ältesten auf: Bleibt zu Hause. Diese Initiative ist nun auch in Deutschland angekommen. Die Kleinsten im Team Deutschland, dem Markenauftritt des Deutschen Olympischen Sportbundes, wenden sich in einem emotionalen Video an die ältere Generation.

Die Kleinsten im Team Deutschland
Die Kleinsten im Team Deutschland

15.57 Uhr: Vierter Mensch in Berlin am Coronavirus gestorben

In Berlin ist ein vierter Mensch an den Folgen der Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Laut Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) handelt es sich um einen 83-jährigen Mann. Die Senatorin gab die Nachricht bei der Sitzung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus bekannt.

15.36 Uhr: Coronavirus-Informationen in elf Sprachen

Berlin bietet inzwischen in elf Sprachen Informationen zum Coronavirus, wie die Senatsintegrationsverwaltung mitteilte. Die häufigsten Fragen seien auch in Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi verfügbar. Die Informationen des Landes sind online abrufbar.

15.17 Uhr: Abiturprüfungen sollen stattfinden

Die Abiturprüfungen sollen ungeachtet der Corona-Krise wie geplant stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine Absage von Prüfungen nicht notwendig, erklärte die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder am Mittwoch nach einer Telefonkonferenz der Minister. Die Schüler könnten in diesem Schuljahr ihre Abschlüsse erwerben. Die Prüfungen fänden zum geplanten oder zu einem Nachholtermin bis zum Ende des Schuljahres statt, „soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist“.

So war es in Berlin auch bislang auch vorgesehen. Das heißt konkret, es könnten – falls die weiterführenden Schulen tatsächlich gleich nach den Osterferien wieder öffnen – in der Hauptstadt gleich am Montag, den 20. April beispielsweise die Latein-Abiturklausuren der Leistungskurse geschrieben werden.

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD): „Wir freuen uns, dass die Kultusministerkonferenz sich auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt hat. Das war genau das, was wir wollten. Gemeinsam mit der KMK haben wir die möglichen Szenarien im Blick und regeln die Anerkennung der Abschlüsse. Keine Schülerin, kein Schüler soll Nachteile erfahren.“

Zuvor hatte es Streit um den Umgang mit den Prüfungen angesichts der derzeit geschlossenen Schulen gegeben. Auslöser war ein Vorstoß von Schleswigs-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) für ein sogenanntes Anerkennungsabitur ohne Abschlussprüfungen, der auch unter den Kultusministern zum Teil für Unmut sorgte. Die Länder gehen sehr unterschiedlich mit der Situation um. So begannen beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz bereits die Abiturprüfungen, während Bayern und Baden-Württemberg die Prüfungen verschoben.

14.12 Uhr: In Berlin haben 101 Arztpraxen geschlossen

m Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie sind laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin derzeit 101 Praxen geschlossen. In rund zwei Drittel der Fälle (63 Praxen) sei der Hintergrund eine Quarantänemaßnahme, teilte eine KV-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das könne zum Beispiel bedeuten, dass ein Mitarbeiter Kontakt zu einem bestätigten Sars-CoV-2-Fall hatte. Weitere 31 Praxen gaben an, wegen fehlender Schutzausrüstung geschlossen zu haben. Sieben Praxen sind demnach wegen fehlender Kinderbetreuung nicht geöffnet.

13.39 Uhr: Investitionsbank Berlin - Auszahlungen der Landeshilfen ab Ende März

Die Auszahlung der Landeshilfen aus dem Soforthilfeprogramm der Berliner Landesregierung soll Ende März beginnen. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der IBB, Jürgen Allerkamp, im Interview mit dem RBB. Die Mittel zur Stützung kleiner und mittelgroßer Unternehmen sowie von Solo-Selbstständigen und Freiberuflern umfassen zinslose Darlehen bis zu 500.000 Euro und Einmalzahlungen von 5000 Euro.

Anträge für die Darlehen können seit Montag, für die Einmalzahlungen ab kommenden Freitag über das Internetportal der IBB gestellt werden. Durch die aktuell sehr hohen Zugriffszahlen kann es jedoch häufig zu Überlastungen der Server kommen, so Allerkamp. Die IBB bittet alle Antragsteller, die Online-Formulare in den Morgen- oder Abendstunden zügig auszufüllen. Bisher sind nach Auskunft der IBB mehrere hundert Anträge auf Soforthilfe eingegangen

13.36 Uhr: Brandenburger Landtag will auch in Corona-Krise handlungsfähig sein

Der Brandenburger Landtag will wegen der Corona-Krise notfalls auch nur mit rund einem Viertel seiner Abgeordneten weiterarbeiten können. Das Parlament solle auch mit mindestens 23 der 88 Abgeordneten Beschlüsse fassen können, heißt es in einer Empfehlung an den Landtag, für die sich der Hauptausschuss am Mittwoch in Potsdam mit großer Mehrheit aussprach. Das Präsidium soll den Fall einer Notlage feststellen. Der Landtag Brandenburg ist regulär beschlussfähig, wenn mindestens 45 Parlamentarier anwesend sind.

13.09 Uhr: Mitarbeiter von Charité und Vivantes fordern besseren Schutz

Beschäftigte von Vivantes und Charité haben sich am Dienstag in einem offenen Brief an ihre Klinikleitungen, den Regierenden Bürgermeister und die Gesundheitssenatorin gewandt. Sie fordern unter anderem ausreichende Schutzkleidung, Desinfektionsmittel und die schnelle unbürokratische Einstellung von Personal.

In dem Brief heißt es: "Wir befinden uns alle in einer für uns noch nie dagewesenen Situation. Die Corona-Pandemie trifft auch uns Beschäftigte im Krankenhaus hart. Wir bereiten uns auf eine Situation vor, von der wir alle nicht wissen, wie sie abläuft. Niemand weiß das. Das verunsichert viele."

Den kompletten Brief lesen Sie hier.

12.56 Uhr: Corona-Verbote in Berlin - Polizei stellt 84 Verstöße fest

Die Berliner Polizei war am Dienstag mit insgesamt 350 Beamten in der ganzen Stadt unterwegs, um die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu kontrollieren. Zwischen 6 und 18 Uhr habe man 38 Objekte und öffentlichen Zusammenkünfte überprüft, schreibt die Behörde. In 21 Fällen wurden demnach Verstöße gegen die Senatsverordnung festgestellt, neun unerlaubt geöffnete Geschäfte habe man geschlossen. Mehrere Personengruppen, die unerlaubt zusammenstanden, habe man aufgelöst und insgesamt 16 Straf- und fünf Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben.

In der Zeit von 18 bis 6 Uhr am Mittwochmorgen kontrollierten rund 230 Polizeikräfte weitere 25 Objekte und eine Vielzahl an Zusammenkünften im Freien. Insgesamt habe man 63 Verstöße gegen die Verordnung festgestellt, heißt es weiter. In allen Fällen habe man die entsprechenden Gewerbebetriebe geschlossen beziehungsweise Personengruppen getrennt. Es wurden 38 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz geschrieben.

12.53 Uhr: Finanzsenator - Finanzspritzen für Messe und Flughafengesellschaft

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass große Landesunternehmen Finanzspritzen aus dem Landeshaushalt für den operativen Betrieb benötigen. Der Senator nannte die Messegesellschaft und die Flughafengesellschaft. Im ungünstigsten Fall werde der Anteil des Landes bei jeweils 100 Millionen Euro liegen. Die Summe werde geringer ausfallen, wenn Messe und Flughafen auch von Liquiditätshilfen und sonstiger finanzieller Unterstützung des Bundes profitieren können.

Der Finanzsenator kündigte an, auch die Schutzschirme für die Berliner Unternehmen gegebenenfalls anheben zu wollen. Für das 5000-Euro-Zuschussprogramm für Kleinstunternehmer und Selbständige rechnet der Senat inzwischen mit 40.000 Anträgen. Die zunächst bewilligten 100 Millionen Euro sollen deshalb auf 300 Millionen aufgestockt werden. Auch der Liquiditätsfonds bei der Investitionsbank Berlin (IBB) werde noch einmal nachfinanziert. Bis zu 200 Millionen Euro sind dafür bewilligt. Wenn die Nachfrage das erfordere, werde es mehr geben. Bisher seien bei der Investitionsbank und der Bürgschaftsbank schon knapp 2000 Anträge auf Liquiditätshilfen und Bürgschaften eingegangen.

12.51 Uhr: Coronakrise: Mehr als 100 Arztpraxen in Berlin geschlossen

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Epidemie sind laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin derzeit 101 Praxen geschlossen. In rund zwei Drittel der Fälle (63 Praxen) sei der Hintergrund eine Quarantänemaßnahme, teilte eine KV-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das könne zum Beispiel bedeuten, dass ein Mitarbeiter Kontakt zu einem bestätigten Sars-CoV-2-Fall hatte. Weitere 31 Praxen gaben an, wegen fehlender Schutzausrüstung geschlossen zu haben. Sieben Praxen sind demnach wegen fehlender Kinderbetreuung nicht geöffnet.

12.45 Uhr: Corona-Krankenhaus kostet bis zu 100 Millionen Euro

Das geplante Sonder-Krankenhaus für Corona-Kranke in der Halle 26 des Messegeländes wird nach ersten Schätzungen zwischen 50 und 100 Millionen Euro kosten. Das hat Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dem Hauptausschuss mitgeteilt. Das Geld soll aus dem Sonderinvestitionstopf Siwana des Senats genommen werden. Dieser Fonds sei dafür da, schnell umsetzbare Projekte zu finanzieren, schreibt Kollatz. Als Ausgleich würden andere Investitionsvorhaben gestrichen oder verschoben.

12.28 Uhr: Land Berlin gibt 28,6 Millionen Euro für Krankenhäuser aus

Das Land Berlin wird für Berlins Krankenhäuser zunächst 28,6 Millionen Euro ausgeben. Das geht aus einem Bericht der Finanzverwaltung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor. Demnach sollen 1100 Geräte angeschafft und die Kapazität in Berlins Intensivstationen damit verdoppelt werden. Normale intensivmedizinisch nutzbare Geräte kosteten derzeit etwa 25.000 Euro pro Stück. Darüber hinaus werden 80 Quantum ECMO-Geräte angeschafft. Damit können Patienten, die auch ein Beatmungsgerät nicht helfen kann, das Blut ausgetauscht und durch sauerstoffhaltiges Blut ersetzt. Solche Geräte kosten 157.000 Euro pro Stück.

12.04 Uhr: Schnellere Diagnose: CT bei Patienten mit Covid-19-Verdacht

Bei Patienten mit einem starken Verdacht auf die durch das neue Coronavirus ausgelöste Lungenerkrankung Covid-19 machen die landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken nun Computertomographien für eine schnellere Diagnose. Ein CT-Befund mache es möglich, insbesondere Patienten mit schweren und mittelschweren Symptomen noch vor einem bestätigten Labortest auf eine Coronavirus-Infektion zu behandeln, teilte Vivantes am Mittwoch mit. Basis für diese Entscheidung sei eine eigene wissenschaftliche Studie. Vorbild für diese Methode sei China.

„Um den Schweregrad und die Prognose einer Coronavirus-Erkrankung abzuschätzen, ist ein CT der Lunge wichtig“, erläutern der Vivantes-Radiologe Thomas Albrecht und der Lungenspezialist Sven Gläser. „Der große Vorteil der Computertomographie ist, dass ihr Ergebnis sofort verfügbar ist, während das Ergebnis des Abstrichs noch gar nicht vorliegen kann.“ So könne ein CT die Krankheit oft ohne Zeitverlust mit hoher Wahrscheinlichkeit diagnostizieren oder ausschließen. Das sei für die weitere Behandlung von entscheidender Bedeutung. Dazu zählt unter anderem eine Beatmung von Patienten. Ein Therapeutikum gibt es noch nicht.

Für ihre Studie haben die Ärzte den Fall eines 61-jährigen Patienten ausgewertet, der mit hohem Fieber und trockenem Husten eingeliefert und isoliert wurde. Die Bilder der Lunge aus dem CT zeigten große Übereinstimmungen mit chinesischen Erkenntnissen aus dem CT. In Deutschland seien Rachenabstriche noch die erste Wahl bei der Diagnose, hieß es von Vivantes. Mit dem CT geht es nach Ansicht der Vivantes-Ärzte bei schweren Fällen mit Symptomen schneller. Covid-19 lasse sich in den Aufnahmen klar von anderen Lungenerkrankungen unterscheiden.

11.37 Uhr: Zahl der Infizierten in Brandenburg steigt auf 468 - 39 neue Fälle

Die Zahl der in Brandenburg mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen hat sich bis Mittwoch auf 468 erhöht (Stand: 8 Uhr). Das teilte das Gesundheitsministerium am Vormittag mit. Innerhalb der zurückliegenden 24 Stunden seien 39 neue Erkrankungen registriert worden. Derzeit liegen 39 Betroffene im Krankenhaus, drei davon werden künstlich beatmet. Weiterhin ist ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet.

Die meisten Infektionen mit dem neuartigen Virus wurden aus dem Landkreis Märkisch-Oderland gemeldet. Dort sind 53 Menschen infiziert. Der Landkreis Oder-Spree registrierte 51 Infizierte, Barnim meldete 50 Fälle. Die wenigsten Erkrankungen verzeichnet momentan der Landkreis Prignitz mit 4 Infizierten, gefolgt von der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Uckermark mit jeweils fünf.

11.30 Uhr: Charité bietet Online-Sprechstunde an

Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Corona-Untersuchungsstelle zu entlasten, bietet die Charité auch eine Onlinesprechstunde an. Dadurch sollen Patienten auch geschützt werden. Einen Link dazu gibt es in der Corona-App der Klinik.

Lesen Sie dazu: Neue App - So machen Sie den Corona-Test der Charité

11.19 Uhr: Infizierter AfD-Abgeordneter noch am Dienstag in Sitzung

Der mit dem Coronavirus infizierte AfD-Abgeordnete Martin Trefzer hat noch am Dienstag an einer Sitzung im Abgeordnetenhaus teilgenommen. Er war dabei, als sich der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Gedenkstätte Hohenschönhausen konstituierte. Kurz darauf wurde sein positives Testergebnis bekannt.

Kollegen sind jetzt sauer auf den AfD-Mann. „Alle waren anwesend“, sagte der SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe, „die elf Ausschussmitglieder, Referenten, Verwaltungsmitarbeiter.“ Er werde nun der Empfehlung des Gesundheitsamtes folgen und sich zwei Wochen in häusliche Isolation begeben. Dass der AfD-Kollege bei einem ausstehenden Testergebnis weiter gemacht habe, als ob nichts wäre, sei „überaus unkollegial“, sagte Hochgrebe. Sein ebenfalls positiv getesteter SPD-Fraktionskollege Frank Zimmermann sei zu Hause geblieben, als er von der Infektionsgefahr für sich erfahren und die Probe abgegeben habe.

Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Sabine Bangert (Grüne) nannte Trefzers Verhalten „verantwortungslos“. Er gefährde Kollegen und auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Man habe aber mit großem Abstand getagt. Sie selber sei dem AfD-Politiker auf zehn Meter ferngeblieben.

10.51 Uhr: FDP fordert Drive-In-Schalter für Corona-Tests

Die Berliner FDP fordert "Drive-In-Schalter" zum Testen von Corona-Infizierungen. „Die Test-Schalter haben den Vorteil, dass Personen das Auto nicht verlassen müssen und sich dementsprechend Viren auch nicht in Wartezimmern verbreiten können, was zu Praxisschließungen führen würde“, sagt Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Nur bei einer schnellen Abklärung könnten Infektionsketten schnell unterbrochen und weitere Ansteckungen verhindert werden. „Andere Bundesländer und Länder weltweit haben bereits gute Erfahrungen damit gemacht.“ Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci lehnt die Einrichtung dieser Drive-In-Schalter bislang ab - hier lesen Sie ihre Begründung.

10.41 Uhr: Polizeigewerkschaft fordert härte Strafe für Diebe, die Schutzkleidung stehlen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin fordert schärfere Strafen für Diebe, die etwa Schutzkleidung und Desinfektionsmittel aus Krankenhäusern stehlen. In diesen Fälle solle der Straftatbestand des besonders schweren Diebstahls vorliegen. „Wer durch Diebstahl Menschen in Gefahr bringt, handelt besonders verantwortungslos. Insbesondere, wenn er damit dem Gemeinwohl so empfindlich schadet“, sagt der DPolG-Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.

10.07 Uhr: Offener Brief der Kassenärzte: Schutzausrüstung fehlt immer noch

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat ein Maßnahmenpaket zur Schadensbegrenzung in der Coronakrise gefordert. Nötig seien mehr Schutzausrüstung, ein Ausbau spezieller Versorgungsstrukturen für Infizierte sowie ein finanzieller Ausgleich für das Verschieben nicht dringlicher Eingriffe, schreibt die KV in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Darin mahnt die Interessenvertretung von unter anderem etwa 6800 niedergelassenen Ärzten: „Die Überforderung unseres Gesundheitssystems lässt sich nach heutigem Stand bereits nicht mehr abwenden.“ Hochrechnungen zufolge komme das Gesundheitssystem in Berlin „spätestens zu Ostern“ an seine Grenzen. Dann seien die Intensiv-und Beatmungskapazitäten bereits überbelegt und es würden weitere gebraucht. Wie in den vergangenen Wochen beklagt die KV, dass Materialien wie Handschuhe, Gesichtsmasken, Schutzanzüge und Desinfektionsmittel fehlten.

10 Uhr: Deutsche Wohnen legt millionenschweren Hilfsfonds auf

Die Deutsche Wohnen, Berlins größtes privates Immobilienunternehmen mit rund 100.000 Wohnungen in der Hauptstadt, richtet einen 30 Millionen Euro umfassenden Hilfsfonds ein, um in der Corona-Krise zu unterstützen. Das teilte das börsennotierte Unternehmen am Mittwoch anlässlich der Präsentation der Geschäftszahlen für das Jahr 2019 mit. Alles zum Hilfsfonds der Deutschen Wohnen in der Corona-Krise lesen Sie hier.

9.01 Uhr: Verboten oder erlaubt? Das dürfen Berliner Geschäfte

Um die Verbreitung des Coronavirus in Berlin zu verlangsamen, hat der Senat die Schließung von Ladengeschäften angeordnet. Die Versorgung der Bürger mit notwendigen Gütern soll dennoch gewährleistet bleiben. Aus diesem Grund gibt es einige ausdrückliche Ausnahmen.

Am Dienstag hat die Senatskanzlei eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche Geschäfte, Läden und Dienstleistungen geöffnet haben dürfen - und welche geschlossen bleiben müssen.

8.31 Uhr: Gesundheitsministerin: Drastische Einschnitte nicht über Wochen durchzuhalten

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher fordert angesichts der großen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus Augenmaß. „Wir haben jetzt sehr drastische Maßnahmen an den Start gebracht. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat noch weiter zu gehen, fände ich schon schwierig“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Sie betonte: „Ich glaube, wir können Maßnahmen dieser Intensität nicht über Wochen und Monate durchhalten. Erstens könnte man dann die Wirtschaft in diesem Land ad acta legen, außerdem brauchen wir funktionstüchtige Institutionen.“

Die Ministerin wirbt für möglichst einheitliche Beschränkungen, zeigt aber auch Verständnis für Unterschiede. „Bund und Länder haben bisher mehrfach versucht, bei Ausgehbeschränkungen einigermaßen einheitlich vorzugehen. Das finde ich gut“, sagte Nonnemacher. „Natürlich ist es ein Problem, wenn in der Krise immer einige vorpreschen und dann wird gesagt, das sind die führungsstarken Leute und die anderen sind Bedenkenträger. Aber wir müssen auch sehen, dass Bayern und Baden-Württemberg ganz anders betroffen sind.“ Man müsse versuchen, relativ einheitlich vorzugehen, weil das sonst nicht vermittelbar sei, aber auch Verständnis für regionale Besonderheiten haben.

So verhalten sich die Brandenburger in der Corona-Krise

6.02 Uhr: Befürchtung - Coronakrise führt zu mehr sozialen Konflikten

In Berlin wird durch die derzeitigen Einschränkungen des Alltags mit einer Zunahme der Spannungen in Familien gerechnet. Das Zusammensein auf engem Raum könne in der Coronakrise dazu führen, dass soziale Konflikte eher eskalierten, teilte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) mit. „Wir stellen uns in dieser Zeit darauf ein, dass Straftaten der häuslichen Gewalt deutlich zunehmen werden.“ Für diese Fälle werden demnach trotz der Pandemie Kapazitäten bei der Staatsanwaltschaft bereitgehalten - ebenso bei Zivilgerichten. In einem Interview von „Zeit Online“ hatte Behrendt zuvor gesagt, erste Zahlen aus Italien und China würden den Schluss nahelegen, dass häusliche Gewalt zunehme. In den Ländern wurde bereits strenger Hausarrest verordnet.

Lesen Sie auch: Corona-Krise: Steigt während der Kontaktsperre die Gewalt?

Bislang gibt es laut Verein aber keine verstärkten Meldungen wegen häuslicher Gewalt. Es könne jedoch rasch reagiert und Unterstützung organisiert werden.

5.31 Uhr: Seniorenheime nehmen auch in der Coronakrise neue Bewohner auf

Berliner Pflegeheime nehmen auch in Zeiten der Coronakrise weiter neue Bewohner auf. Heimbetreiber gehen dabei jedoch unterschiedlich vor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. „Die Einrichtungen leben davon, dass Menschen in ihnen leben“, betont Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtverbandes Berlin. Außerdem seien Neuaufnahmen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich wichtig. Bewohner dürften in der Regel auch kontrolliert weiterhin Besucher empfangen. Andere Häuser erlauben das nur im äußersten Ausnahmefall.

+++ Dienstag, 24. März 2020 +++

Coronavirus in Berlin - Die wichtigsten News am Dienstag (24.03.2020):

23.16 Uhr: Müller: Berlin will Corona-Patienten aus Italien aufnehmen

Berlin will so wie andere Bundesländer schwer kranke Corona-Patienten aus Italien zur Behandlung aufnehmen. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagabend an. „Solidarität macht nicht an der Stadtgrenze halt“, sagte Müller in der rbb-Talksendung „Wir müssen reden!“. „Wir wollen helfen und Patienten aus Italien aufnehmen. Darüber habe ich heute mit dem Charité-Chef gesprochen.“

22.01 Uhr: Müller - Jüngere sollten Patenschaft für Ältere übernehmen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) empfiehlt Jüngeren, älteren Menschen zu helfen, die nicht rausgehen können oder das damit verbundene Risiko nicht eingehen wollen. Sie könnten eine Art Patenschaft für Ältere übernehmen, sagte Müller in der rbb-Talksendung „Wir müssen reden!“ am Dienstagabend. „Dass man zum Beispiel für sie einkauft, dass man einfach auch ein-, zweimal am Tag anruft, dass es einen direkten Kontakt gibt, dass man weiß, wie geht es demjenigen“, erklärte der SPD-Politiker. Jüngere könnten für Ältere so eine Aufgabe übernehmen. „Zu sagen, ich bin da, du kannst mich anrufen, ich ruf' dich an, ein-, zweimal am Tag, wir verabreden was miteinander, das kann schon helfen.“

Müller nahm auch Stellung zu Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die am Montag alle Berliner über 70 gebeten hatte, sich zu Hause in Selbstquarantäne zu begeben. „Sie kennen ja meine Position zur Ausgangssperre, dann können Sie sich vorstellen, wie ich auch zur Quarantäne stehe“, sagte Müller. Das sei nicht die verabredete Maßnahme des Senats.

„Ich bitte aber trotzdem um Verständnis. Die Gesundheitssenatorin hat sich im Gesundheitsausschuss des Parlaments mit den anderen Gesundheitsexperten über neue Maßnahmen und neue Schritte unterhalten“, so der Regierende Bürgermeister. „Und in der Diskussion hat sie dann auch gesagt, das was jetzt möglicherweise geboten wäre, ist so eine Quarantäne, um jedes Risiko zu vermeiden. Aber wir wissen, dass das kein gangbarer Weg ist.“

21.16 Uhr: Müller - Einschränkungen wegen Coronakrise wohl auch nach Ostern

Die Coronakrise wird nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht schon bald wieder vorbei sein - und wohl auch nach Ostern mit Einschränkungen im Alltag verbunden sein. „Wir müssen damit rechnen, dass es auch länger gehen kann“, sagte Müller am Dienstagabend in der rbb-Talksendung „Wir müssen reden!“.

20.53 Uhr: Zahl der Infizierten in Berlin steigt auf 1425 bestätigte Fälle

Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus Infizierten ist in Berlin auf 1425 bestätigte Fälle gestiegen, 206 mehr als am Vortag. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Abend mit. Die Kontaktpersonen würden ermittelt, kontaktiert und isoliert.

791 der Infizierten sind männlich, 632 weiblich, bei zwei Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. 112 Menschen werden im Krankenhaus behandelt, davon 26 intensivmedizinisch.

Inzwischen sei ein dritter Mensch an dem Virus gestorben. Es handele sich um einen 42-Jährigen.

Den stärksten Anstieg gab es mit 37 bestätigten Fällen in Tempelhof-Schönebwerg, gefolgt von Mitte (+34) und Charlottenburg-Wilmersdorf (+23).

In der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen gab es mit 57 neuen Fällen die meisten Neuinfektionen, gefolgt von den 50- bis 59-Jährigen (+38), den 40- bis 49-Jährigen (+31) und den 25- bis 29-Jährigen (+27).

19.27 Uhr: Zahl der Erkrankten bei der Feuerwehr auf zehn gestiegen

Die Zahl der Corona-Infizierten bei der Berliner Feuerwehr ist mit Stand von Dienstag, 17.30 Uhr, von acht auf zehn gestiegen. Zwei weitere Einsatzkräfte der Feuerwache Marzahn sind positiv auf das Virus getestet worden. Damit sind dort nun sieben Feuerwehrleute erkrankt. Die Wache musste am Freitag vorübergehend außer Dienst genommen werden.

Von den übrigen drei Infizierten arbeitet jeweils einer in Hellersdorf, einer in Tempelhof und einer kam zuletzt aus dem Urlaub zurück. Neben den Infizierten sind 127 weitere Einsatzkräfte häuslich isoliert. 85 von ihnen hatten ungeschützt Kontakt zu einem Infizierten, sieben warten noch auf das Testergebnis und 25 wurden als begründeter Verdachtsfall eingestuft. Die Feuerwehr hat seit dem Bekanntwerden des ersten Falls in Berlin am 1. März insgesamt 84 Infizierte transportiert.

Die Führung der Berliner Feuerwehr hat alle Wachen aufgefordert, ab jetzt täglich ihre Fallzahlen zu melden. Auch Einsatzkräfte, die positiv auf das Virus getestet wurden, müssen künftig telefonisch beim Stab Bescheid geben. Wer sich aber in seiner Dienststelle oder bei seinem Vorgesetzten krank meldet, muss keine Angaben zu einer möglichen COVID-19-Infektion oder entsprechenden Symptomen machen. Nach Einschätzung des Personalrats darf zwar gezielt danach gefragt werden, die Antwort aber verweigert werden. Schwerbehinderte Dienstkräfte können sich nun von der Arbeit freistellen lassen.

Der Lehrbetrieb an der Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) in Heiligensee wurde mittlerweile eingestellt. Mit Stand vom Dienstag standen 38 Nachwuchskräfte für den Dienst bereit und helfen in mehreren Wachen unter anderem in Marzahn aus.

19.11 Uhr: Viele Menschen in Berliner Parks - mit Abstand

Die Polizei hat am Dienstag auf mehrere Hinweise zu vollen Parks in Berlin reagiert. Die Beamten hätten sich sowohl zu Fuß als auch aus der Luft per Helikopter den Park am Gleisdreieck, den Volkspark Friedrichshain, Hasenheide und den Alexanderplatz angesehen. Tatsächlich seien viele Menschen mit Abstand unterwegs gewesen und nur wenige ohne, so die Polizei bei Twitter.

18.24 Uhr: Zweiter Politiker im AGH positiv getestet

Neben dem SPD-Abgeordneten Frank Zimmermann gibt es einen zweiten Corona-Fall im Abgeordnetenhaus. Der AfD-Politiker Martin Trefzer sei positiv getestet worden, bestätigte ein Fraktionssprecher. Es gehe im gut, er habe keine Symptome. Der Fraktionsvorstand prüfe gerade, welche Kontakte der Abgeordnete in den vergangenen Tagen gehabt habe.

Trefzer war wie andere Politiker und auch Zimmermann nach der Veranstaltung mit dem seinerzeit infizierten Israelischen Botschafter auf das Virus getestet worden.

Aus dem Büro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland hieß es, das Gesundheitsamt sei dabei, die Bedingungen und die Möglichkeiten für mögliche Kontakte im Parlament zu untersuchen. Was die Fälle für die weitere Arbeit des Abgeordnetenhauses bedeuten, sei noch nicht zu sagen.

17.14 Uhr: Humor im Mauerpark in Zeiten der Corona-Krise

17.06 Uhr: Petition: Hunderttausende fordern Grundeinkommen in Corona-Krise

Rund 390.000 Unterzeichner fordern wegen der Corona-Krise im Internet in einer an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gerichteten E-Petition die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für sechs Monate (Stand Dienstag). Die Initiatorin ist die in Berlin lebende selbstständige Modedesignerin Tonia Merz. „Mit so einer hohen Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Es zeigt aber, wie viele Menschen die Krise betrifft“, sagte Merz am Dienstagnachmittag. Mit einem Grundeinkommen in Höhe von 800 bis 1200 Euro könne ihnen geholfen werden. Sie selbst beschäftigt in ihrer Korsett-Werkstatt und ihrem Laden nach eigener Aussage fünf Angestellte und habe trotz „überdurchschnittlich viel Arbeit von teilweise mehr als 60 Stunden die Woche“ keine finanziellen Rücklagen.

Die am 14. März auf change.org gestartete Petition wird vom Verein „Mein Grundeinkommen“ und der Initiative „Expedition Grundeinkommen“ unterstützt. Seit 2014 hat der Verein nach eigener Angabe mehr als 540 einjährige Grundeinkommen zu monatlich 1000 Euro verlost.

Online-Petitionen auf freien Internetplattformen haben keine rechtliche Verbindlichkeit vor Petitionsausschüssen.

16.54 Uhr: Absage der Abiprüfungen auch in Berlin möglich

Ob und wann in Berlin in diesem Jahr die Abiturprüfungen stattfinden, ist wegen der Coronakrise unsicher. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) plant eine Absage aller Schulabschluss-Prüfungen einschließlich jener für das Abitur. Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) teilte am Dienstag dazu mit, sehr gut möglich sei, dass die Länder in diesem Jahr einen alternativen Weg zum Abitur verabreden müssten.

„Denkbar ist zum Beispiel die An- und Hochrechnung bisheriger Leistungen in den Abifächern, eventuell mit einer zusätzlichen Gewichtung von Noten aus Prüfungssituationen“, erläuterte die Senatorin. „Eine gerechte Lösung benötigen auch diejenigen, die durchzufallen drohen und ihr Abi nun nicht mehr durch gute Prüfungen retten könnten.“

Laut Scheeres konnten sich Bundesländer mit spätem Start der Sommerferien mit einer Verschiebung zunächst etwas Zeit erkaufen. „Diese Option haben die vier Länder, deren Ferien im Juni schon beginnen, nicht“, sagte sie. „Auch bei uns beginnen die Sommerferien planmäßig Ende Juni, für eine Verschiebung der Prüfungen fehlt damit der zeitliche Spielraum.“ Deshalb bereite sich Berlin sicherheitshalber auch auf eine unverhofft positive Entwicklung der Lage vor, die reguläre Prüfungen an den ursprünglich geplanten Terminen erlauben würde.

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien erklärte am Dienstag, in der derzeitigen Situation halte sie die Entscheidung, die Abiprüfungen abzusagen, für geboten. Zwei Hamburger Schüler hatten angesichts der Pandemie bereits eine Petition zur bundesweiten Absage der Abitur-Prüfungen gestartet. Die beim Internetportal „change.org“ veröffentlichte Petition haben bis Dienstagnachmittag rund 76 000 Unterstützer unterzeichnet.

16.53 Uhr: Brandenburg sagt Traditionsveranstaltungen wegen Corona ab

Wegen der Corona-Pandemie hat das Land Brandenburg eine Reihe von traditionellen Veranstaltungen abgesagt. Das betrifft derzeit die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung BRALA, die Brandenburger Landpartie, den Brandenburger Sommerabend und die Deutsch-Polnischen Medientage, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Potsdam mitteilte. „Im Interesse der Sicherheit der Menschen und zur Eindämmung der Pandemie blieb uns leider keine andere Wahl“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Die 30. BRALA sollte vom 7. bis 10. Mai stattfinden, die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni, der Brandenburger Sommerabend am 16. Juni. Die Deutsch-Polnischen Medientage waren für den 4./5. Juni geplant. Nach der Absage kann auch der diesjährige Deutsch-Polnische Journalistenpreis nicht im Rahmen einer Gala verliehen werden. Über die Sieger des Wettbewerbs werde in anderer Form unterrichtet, hieß es.

16.50 Uhr: BASF plant in Schwarzheide Produktion von Desinfektionsschutz

Der Chemiekonzern BASF in Schwarzheide plant die Produktion von Hand-Desinfektionsmitteln als Reaktion auf Engpässe in der Corona-Krise. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag auf Nachfrage. „Wir sehen die Möglichkeit, das in unserer Anlage zu produzieren“, sagte er. Momentan sei man in der Phase, das bis zum Ende der Woche zu überprüfen. Noch fehlten behördliche Freigaben. In der Konzernzentrale in Ludwigshafen stellt BASF bereits entsprechende Mittel her. Zuvor hatte der rbb berichtet.

Nach Angaben des Sprechers soll das Desinfektionsmittel für das regionale Umfeld produziert werden. Das Unternehmen sei deshalb im Austausch mit dem Krisenstab des Landes und dem Landkreis, um für den Bedarf an Desinfektionsschutz eine Prioritätenliste zu erstellen, sagte der Sprecher weiter. „Es gibt viele Anfragen unterschiedlicher Art.“ Probleme bereitet dem Unternehmen am Standort Schwarzheide allerdings noch die Zulieferung der benötigten Rohstoffe für die Produktion des Desinfektionsschutzes. Da gebe es derzeit Engpässe.

16.33 Uhr: Coronavirus-Infektion in SPD-Fraktion

In der Berliner SPD-Fraktion gibt es eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus. Das ergab eine ärztliche Untersuchung, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Infiziert hat sich der Abgeordnete Frank Zimmermann. "Ich bin positiv auf CorVid19 getestet worden“, sagt Zimmermann. „Das Ergebnis habe ich heute erhalten. Mir geht es sehr gut, ich bin aber vorläufig in häuslicher Quarantäne." Frank Zimmermann ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

16.28 Uhr: "Uniformen/Kittel tragen Helden"



16.01 Uhr: Berlins Flughäfen leiten Kurzarbeit ein

Nach dem Einbruch der Passagierzahlen schickt die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ihre 2200 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die kürzere Arbeitszeit solle Entlassungen vermeiden, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Flughafengesellschaft werde das gesetzliche Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent des Nettoentgelts aufstocken, bei Alleinerziehenden auf 90 Prozent.

Der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld sei innerhalb weniger Wochen um über 90 Prozent eingebrochen, erklärte das Unternehmen. „Es geht uns gemeinsam darum, in der schweren Zeit die Kolleginnen und Kollegen gesundheitlich vor dem Virus zu schützen, sie finanziell abzusichern und die Arbeitsplätze für die Zukunft zu erhalten“, erkärte Betriebsratschefin Claudia Heinrich.

Bei Kurzarbeit zahlt die Arbeitsagentur den Mitarbeitern 60 Prozent vom entgangenen Nettolohn. Für Beschäftigte mit Kindern sind es 67 Prozent. Die Flughafen Berlin Brandenburg hat am Dienstag eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat geschlossen und den Antrag bei der Arbeitsagentur gestellt. Sobald er genehmigt sei, trete die Regelung in Kraft.

14.26 Uhr: Senat will Dauerunterkünfte für Obdachlose schaffen

Die Senatssozialverwaltung will 350 Dauer-Wohnplätze für Obdachlose in der Corona-Krise schaffen. Dazu wird eine Jugendherberge in der Kluckstraße in Mitte angemietet. Dort sollen 200 Menschen unterkommen können. Darüber hinaus wird die Einrichtung der Kältehilfe in der Storkower Straße in Pankow weiter genutzt. Das Haus müsse aber vorher umgebaut werden, damit die Menschen dort auch ganze Tage bleiben können.

Sollte das Angebot angenommen werden, müsse man gegebenenfalls mehr Plätze schaffen. Die Menschen auf der Straße würden über das Angebot informiert. "Die Zielgruppe weiß in der Regel ganz gut Bescheid", sagte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) nach der Senatssitzung.

13.21: Polizei als Ratgeber in Coronakrise - Hausbesuch vom Friseur verboten

Die Berliner Polizei ist in der Coronakrise auch als Ratgeber gefragt. Es gingen jetzt täglich Anfragen von besorgten Einwohnern jenseits von Kriminalität ein. „Was darf ich, was darf ich nicht - darum dreht sich das Meiste“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Polizei erkläre per Twitter Regelungen zur Beschränkung des öffentlichen Lebens, um Menschen die Unsicherheit zu nehmen.

So hieß es am Dienstag in einem Tweet: „Wahre Schönheit kommt von innen!“ Das sollten alle wissen, die versuchen, Hausbesuche zum Frisieren, zu Kosmetik, Nageldesign etc. zu vereinbaren. Dies sei laut Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus verboten. Der Polizei seien bislang aber keine entsprechenden Fälle bekannt, so der Sprecher.

Auch zu Todesfällen gibt die Hauptstadt-Polizei Auskunft. „Zu einer Beerdigung gehört auch eine Trauerfeier, zu der Sie sich mit bis zu 10 Personen versammeln dürfen“, hieß die Antwort auf die Twitter-Frage einer Sabine, deren Oma gestorben ist. Es sollte aber eine Liste der Trauergäste erstellt werden. Dies sei im Paragraf 1 der Eindämmungs-Verordnung nachzulesen.

13.15 Uhr: Mehr Schutzmaßnahmen für Flüchtlingsunterkünfte in Corona-Zeiten

Wegen der Corona-Pandemie hat die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg den Gesundheitsschutz in den vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende verstärkt. So wurden etwa in zwei Einrichtungen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die speziell auf eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz ausgerichtet sind, wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte. Zudem werden in allen Einrichtungen bei ankommenden Asylsuchenden Temperaturmessungen vorgenommen und Personen getestet, bei denen ein Infektionsverdacht besteht. Ein Verdachtsfall in einer Erstaufnahmeeinrichtung vom Wochenende hat sich unterdessen nicht bestätigt. Der Test auf das neuartige Coronavirus fiel den Angaben zufolge negativ aus.


Die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt plant nach Angaben der Stadt noch in diesem Monat zusätzlich den Aufbau von zwei Quarantäne-Containern. Weitere drei sollen im Laufe des April folgen. Damit könnten weitere mögliche Corona-Verdachtsfälle oder mögliche Corona-Fälle in der Einrichtung für die ersten 14 Tage separat untergebracht werden. Auch das Städtische Krankenhaus werde entlastet werden, bekräftigte Bürgermeister Frank Balzer.

Die Zentrale Ausländerbehörde hat zudem die Verhaltensweisen des Robert Koch-Instituts (RKI) für die Bewohnerinnen und Bewohner in mehrere Sprachen übersetzt. So würden alle sensibilisiert, hieß es vom Innenministerium. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Brandenburg gibt es in Eisenhüttenstadt, Wünsdorf (Teltow-Fläming), Frankfurt (Oder) und Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster.)

Nach Angaben der Ausländerbehörde kommen täglich im Schnitt 15 bis 20 Flüchtlinge in Brandenburg an und lassen sich registrieren. Die Zahlen gingen momentan aber zurück, sagte Behördenleiter Olaf Jansen.

13 Uhr: Senatsverwaltung: Auch Corona-Hotlines der Bezirke nutzen

Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit weist auf Probleme bei der Erreichbarkeit der zentralen Corono-Hotline hin (030 90 28 28 28) und bittet darum, auch die Hotlines der Berliner Bezirke zu nutzen.

Die Corona-Hotlines der Berliner Bezirke in der Übersicht:

- Treptow-Köpenick: 030 / 90297-4773
- Steglitz-Zehlendorf: 030 / 90299-3670
- Spandau: 030 / 90279-4012, -4014, -4026
- Pankow: 030 / 90295-3000
- Mitte: 030 / 9018 41000
- Tempelhof-Schöneberg: 030 / 902777351
- Neukölln: 030 / 90239-4040
- Marzahn-Hellersdorf: 030 / 90293-3629
- Lichtenberg: pandemie@lichtenberg.berlin.de
- Charlottenburg-Wilmersdorf: 030 / 9029-16662
- Reinickendorf: 030 / 90294 5500

12.06 Uhr: Polizei kontrolliert erneut Läden und Geschäfte - 117 Verstöße

300 Polizeibeamte haben am Montag in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr 154 Lokale und Geschäfte in Berlin kontrolliert. In 53 Fällen wurden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Bei 37 Lokalen und Geschäften wurde demnach die sofortige Schließung veranlasst und 43 Anzeigen gefertigt. Laut Polizei waren vor allem Imbisse und Bäckereien betroffen, die die Möglichkeit boten, die Speisen vor Ort zu verzehren.

In der Zeit von 18 bis 6 Uhr kontrollierten 300 Polizeikräfte weitere 87 Objekte und führten vereinzelt Kontrollen im Freien durch. In 64 Fällen wurde Verstöße festgestellt und in sieben Fällen die Schließung von Geschäften veranlasst. Ein Gewerbeschwerpunkt ließ sich laut Polizei nicht feststellen. In der Nacht fertigten die Polizisten 27 Strafanzeigen und weitere 12 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aus.

Hintergrund der Kontrollen sind die zuletzt beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie.

11.58 Uhr: Gasag verzichtet wegen Corona auf Zählersperrungen

Die Berliner Gasag wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Zählersperrungen und damit verbundene Versorgungsunterbrechungen zunächst für drei Monate aussetzen. Bereits seit Anfang vergangener Woche würden keine Aufträge zur Sperrung an die Gasag-Netz-Tochter NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg erteilt werden, hieß es am Dienstag in einer Gasag-Mitteilung. Die NBB führe zum Schutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Situation auch für andere Vertriebe keine Sperrungen durch. Gasag-Chef Gerhard Holtmeier teilte mit: „Die gegenwärtige Situation ist für die Menschen und auch für kleine Unternehmen schon schwer genug. Wir wollen die Menschen jetzt von zusätzlichen Problemen entlasten und damit einen Beitrag leisten, dass unsere Gesellschaft diese Herausforderung besteht.“ Die Maßnahme gelte auch für die brandenburgischen Gasag-Tochtergesellschaften EMB Energie Mark Brandenburg, SpreeGas und die Stadtwerke Forst.

11.26 Uhr: Gericht weist Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen ab

Ein Potsdamer wollte die seit Montag geltenden Einschränkungen aufgrund des Coronavirus nicht hinnehmen - vor Gericht ist er damit aber gescheitert. Seinen Eilantrag gegen die Maßnahmen wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab. Die in der Rechtsnorm bestimmten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verletzten den Antragssteller insbesondere nicht in seinem Recht auf Freizügigkeit, teilte das Gericht am Montagabend mit. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Weiter hieß es: „Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem neuartigen Coronavirus auch in anderen Ländern und dessen Einstufung als Pandemie durch die WHO seien die angeordneten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen“. Es sei nicht ersichtlich, dass die Maßnahmen über die am Sonntag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Bundesländer vereinbarten Regelungen hinausgingen.

Die am Montag in Kraft getretene Verordnung regelt unter anderem, dass vorerst bis zum 5. April Brandenburger draußen nur noch allein oder höchstens mit Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer anderen Person bei 1,5 Meter Abstands unterwegs sein dürfen.

11.19 Uhr: 429 Coronavirus-Infektionen in Brandenburg - 54 neue Fälle

Die Zahl der mit dem neuartigen Coronavirus infizierten Menschen in Brandenburg hat sich weiter erhöht. Am Dienstagmorgen (Stand 8 Uhr) waren 429 Fälle gemeldet, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Damit sei die Zahl der Menschen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, innerhalb von 24 Stunden um 54 gestiegen. In Kliniken behandelt werden den Angaben zufolge deswegen 34 Menschen, darunter acht Patienten, die intensivmedizinisch behandelt und beatmet werden müssen. Weiterhin ist ein Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet.

Die meisten Infektionen hat derzeit der Landkreis Märkisch-Oderland registriert, wo 49 Fälle bestätigt wurden, gefolgt von den Landkreisen Barnim und Oder-Spree mit jeweils 46 sowie der Landeshauptstadt Potsdam mit 41. Die wenigsten Infizierten meldete der Kreis Prignitz mit einem Fall. Ebenfalls im einstelligen Bereich befinden sich Ostprignitz-Ruppin mit sieben Fällen, Frankfurt (Oder) mit fünf und Uckermark mit vier.

10.59 Uhr: Behörden stoppen Umzug von Flüchtlingen in neue Unterkunft

Wegen der Coronakrise haben die Berliner Behörden den geplanten Umzug von 170 Flüchtlingen in eine neue Unterkunft vorläufig auf Eis gelegt. Angesichts der nun geltenden Kontaktsperre zur Eindämmung des Virus könne die Unterkunft in der Gerlinger Straße in Neukölln vorerst nicht wie geplant leergezogen werden, teilte die Sozialverwaltung der Deutschen Presse-Agentur mit. Das habe das Gesundheitsamt entschieden. Dies wiederum könnte Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau haben: Denn nach Schließung der Unterkunft sollen auf dem Gelände im Stadtteil Buckow 900 kommunale Wohnungen entstehen. Der Zeitplan dafür könnte nun ins Wanken kommen.

In der Gerlinger Straße leben nach Angaben der Sozialverwaltung derzeit noch 216 geflüchtete Menschen. 170 davon - vorwiegend Familien - sollten in diesen Tagen in eine neue Unterkunft in der Haarlemer Straße ebenfalls im Bezirk Neukölln umziehen. Dort hätte sich laut Verwaltung an ihren Sozialbeziehungen wenig geändert, Kinder hätten dieselben Kitas und Schulen wie bisher besuchen können. Der Flüchtlingsrat protestierte am Montag gegen die Umzugspläne und erklärte, sie seien angesichts der aktuellen Situation nicht zu verantworten.

10.57 Uhr: Verdi fordert besseren Schutz in Pflegeeinrichtungen

Die Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg hat einen besseren Infektionsschutz für Mitarbeiter in Betreuungseinrichtungen gefordert. „Außerhalb der Kliniken fehlt es in vielen Pflegeeinrichtungen im Land, insbesondere in der ambulanten Pflege, noch vollständig an der nötigen Schutzausrüstung. Das muss sich umgehend ändern. Alle Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens müssen bei der Verteilung der Schutzausrüstungen berücksichtigt werden“, sagte Landesfachbereichsleiterin Meike Jäger am Dienstag.

Arbeitgeber in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und -diensten, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, der ambulanten Pflege und Betreuung sowie im Rettungsdienst seien dringend aufgefordert, ihre Beschäftigten besser zu schützen. Aus vielen Einrichtungen werde berichtet, dass Materialien zur Hygiene und Schutzausrüstungen knapp seien oder ganz fehlten, gerade dort wo mit kranken, besonders gefährdeten Menschen gearbeitet werde.

10.51 Uhr: Senator - Keine Wohnungen geräumt - Strom und Wasser nicht abgestellt

In Berlin werden wegen der Coronakrise nach Angaben von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) derzeit keine Wohnungen geräumt. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas, Wasser oder Strom seien ausgesetzt, teilte der Grünen-Politiker am Dienstag mit. Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden laut Justizverwaltung die Amtsgerichte. Sie können entweder Empfehlungen geben oder Anordnungen erlassen.

Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.

Das Amtsgericht Spandau hat laut Justizverwaltung beispielsweise den Gerichtsvollziehern in seinem Bereich empfohlen, nicht in den Außendienst zu gehen. Die Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen demnach vorerst bis zum 19. April nicht umgesetzt werden.

10.27 Uhr: Acht Berliner Feuerwehrleute mit dem Coronavirus infiziert

Bei der Berliner Feuerwehr sind derzeit acht Einsatzkräfte mit dem Corona-Virus infiziert. Fünf davon arbeiten auf der Feuerwache Marzahn, einer in Hellersdorf, einer in Tempelhof und einer kam aus dem Urlaub zurück. Daneben sind 133 Personen häuslich isoliert – davon 77, weil sie direkt Kontakt zu einem Infizierten hatten und elf Urlaubsrückkehrer. Für 45 wird der Grund als „Sonstige (ärztlich angeordnet)“ angegeben.

Ferner werden alle Feuerwehrleute von der Führung aufgefordert, ihren Dienst- und Personalausweis dabei zu haben. Urlaubsrückkehrer müssen sich vor Dienstantritt zunächst telefonisch melden, um alles weitere abzuklären. Ein für Juli geplantes Schulungslager der Jugendfeuerwehr am Müggelsee wurde abgesagt.

9.58 Uhr: 160 Ärzte melden sich freiwillig

In Berlin haben sich bisher mehr als 160 Ärzte gemeldet, um bei der Behandlung von Corona-Patienten zu helfen. Das sagte der Präsident der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, dem RBB-Inforadio am Dienstagvormittag.

Es sei aber unklar, wen man wo einsetzen könnte. Das müsste der Senat koordinieren: „Das ist momentan das Problem, dass wir auf der politischen Ebene leider keine Stelle haben, die uns sagen kann, in welchen Häusern, in welchen Einrichtungen welche Ärzte gebraucht werden und auf welche Bedingungen die da stoßen.“ Hier müsse organisatorisch nachgebessert werden.

Jonitz sagte, er habe zwar direkten Kontakt zu Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, aber wünschenswert wäre - wie in Hamburg - eine konzertierte Aktion der politisch und auch konkret verantwortlichen Akteure: „In Hamburg gibt es zweimal in der Woche eine Telefonkonferenz, an der selbstverständlich auch die Ärztekammer und die Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Vereinigung mitbeteiligt sind, um zusammenzuarbeiten, in Berlin gibt es das nicht.“

In Hamburg werde zum Beispiel gesprochen über „die besonderen Probleme, die die einzelnen Einrichtungen sehen, aber es wird natürlich auch geguckt, wer kann was tun, wer kann welche Lösungen mit anbieten“. Jonitz erwähnte als Beispiel an ihn gerichtete seriöse Angebote über Schutzmaterialien in Millionen-Stückzahl: „Ich habe über eine Woche gebraucht, um herauszufinden, wer der Ansprechpartner in der Senatsverwaltung, im Krisenstab ist“.

9.57 Uhr: Autowerkstatt-Notbetrieb startet in Wilmersdorf

Die Autowerkstatt-Kette A.T.U will am Mittwoch an der Halenseestraße in Wilmersdorf einen Werkstatt-Notbetrieb aufnehmen. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, haben Notfälle und Fahrzeuge von Rettungs- und Pflegediensten, Polizei, Feuerwehr und Behörden Vorrang. Der Notbetrieb erfolgt an zunächst neun weiteren Standorten in ganz Deutschland. Für die Werkstätten sind laut Mitteilung spezielle Gesundheitsschutzmaßnahmen vorgesehen. Zuvor hatte das Unternehmen am 20. März aufgrund der Coronavirus-Epidemie bis auf Weiteres den Betrieb der Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz vorübergehend unterbrochen.

Grundsätzlich stehen diese Werkstätten im Notbetrieb allen Autofahrern zur Verfügung, hieß es von dem Unternehmen weiter. In erster Linie konzentrieren sich die Arbeiten aber auf dringende Kfz-Dienstleistungen, die in der Regel nicht aufzuschieben sind. Vorrang haben insbesondere die Fahrzeuge von Rettungs- und Pflegediensten, Polizei, Feuerwehr und Behörden. Zum Gesundheitsschutz von Mitarbeitern und Kunden werden dabei besondere Vorkehrungen getroffen. In diesen Notbetriebswerkstätten müssen die angeschlossenen Shops mit Kfz-Zubehör jedoch bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Kunden sollten am besten über die Internetseite www.atu.de Kontakt zu einer Werkstatt im Notbetrieb aufnehmen. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 8 bis 17Uhr.

9.38 Uhr: 10.000 Menschen unterschreiben Petition der Kita-Erzieher

Bei der Corona-Petition der Berliner Erzieher gegen fehlende Schutzmaßnahmen in der Kita-Notbetreuung haben innerhalb von 24 Stunden über 10.000 Menschen unterschrieben.

9.19 Uhr: Familienministerin Giffey rechnet mit Zunahme häuslicher Gewalt

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich besorgt über zunehmende häusliche Gewalt infolge der Corona-Ausgangsbeschränkungen gezeigt. Die Gefahr sei, dass es ein „erhöhtes Konfliktpotenzial gibt und dass es auch zu stärkerer häuslicher Auseinandersetzung kommt, auch zu stärkerer häuslicher Gewalt“, sagte Giffey am Dienstag den Sendern RTL und nt-v. „Das ist auch das, womit wir rechnen. Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch die Schutzeinrichtungen weiter aufrecht erhalten werden.“

Die Ministerin wies auf das Hilfetelefon gegen Gewalt an Frauen hin; es ist erreichbar unter der Telefonnummer 08000-116016. Der vom Familienministerium unterstützte 24-Stunden-Dienst, der auch Beratung und Hilfe vor Ort vermittelt, solle auch unter den derzeit schwierigen Bedingungen aufrecht erhalten werden, sagte Giffey.

8.57 Uhr: "Berlkönig-Angebot darf nicht an der Tarifgrenze A enden"

Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tino Schopf, hat kritisiert, dass das Gratis-Angebot der Ruftaxi-Flotte Berlkönig für Corona-Helfer vor allem innerhalb des S-Bahnrings angeboten wird. „ Ein Dankeschön an Ärzte, Pflegepersonale und Rettungskräfte sollte nicht an der Tarifgrenze A enden, sondern stattdessen die Tarifzone B ebenso beinhalten. Das wäre eine angemessene Wertschätzung!“ Die Betreiber BVG und ViaVan hatten am Montagabend mitgeteilt, dass Corona-Helfer ab dem 25. März kostenlos mit dem Berlkönig fahren können.

6.32 Uhr: Sozialsenatorin Breitenbach - „Die Krise wird schwere soziale Folgen haben“

Die Coronakrise trifft alle Bürger. Besonders hart kommt es aber für jene, die ohnehin schon wenig oder gar nichts haben. Mit Kindern in einer kleinen Wohnung zu sitzen ist schwieriger als in einem Haus mit Garten. Und auch Geflüchtete in ihren engen Unterkünften müssen sich an die Kontaktregeln halten, für Obdachlose wird es schwieriger, auf der Straße zu überleben. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt im Interview mit der Berliner Morgenpost: "Alle werden die Veränderungen schmerzhaft spüren. Die Gesellschaft wird merken, dass die Krise schwere soziale Auswirkungen hat. Da haben wir eine große Verantwortung." Hier lesen Sie das gesamte Interview mit Sozialsenatorin Breitenbach über die Folgen der Corona-Krise.

5.31 Uhr: Lederer fürchtet wegen Coronakrise um kulturelle Infrastruktur

Berlins Kultursenator Klaus Lederer sorgt sich angesichts der Coronakrise um den Erhalt der kulturellen Infrastruktur. „Wir arbeiten dran, alles zu vermeiden, dass etwas wegbricht“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die kulturelle Infrastruktur ist zentral für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft.“

Lederer fordert für den Erhalt der Kulturszene ähnliche Anstrengungen wie bei der Bankenkrise. „2008 war es binnen weniger Tage möglich, mehrstellige Milliardenbeträge für die Rettung von Banken bereitzustellen. Wenn das damals möglich war, dann muss es jetzt möglich sein, diese existenzielle Kulturinfrastruktur zu sichern“, sagte er. „Gerade im Kulturbereich leben Menschen in besonderer Weise in prekären Verhältnissen, daraus resultiert eben auch eine besondere Verpflichtung der öffentlichen Hand von Bund und Ländern, sich um diese Menschen zu kümmern.“

+++ Montag, 23. März 2020 +++

Coronavirus in Berlin - Die wichtigsten News am Montag:

- Zweiter Corona-Toter in Berlin
- Imbisse und Bäckereien geschlossen
- Berliner Gastronomen schlagen Alarm
- Berliner Polizei: Ausweis mitnehmen
- Zahl der Infizierten in Brandenburg steigt auf 385.
- Tegel oder Schönefeld: Ein Flughafen könnte geschlossen werden
- Krankenhäuser fürchten um ihre finanzielle Existenz
- Notfallsanitäter tragen jetzt immer Schutzmaske
- Bisher fünf Corona-Fälle in Berliner Flüchtlingsunterkünften

22.57 Uhr: Corona-Helfer können kostenlos mit Berlkönig fahren

Die BVG und ViaVan haben beschlossen, dass ab Mittwoch, den 25. März ärztliches Personal, Pflegepersonal, medizinische Fachangestellte und Rettungskräfte kostenlos mit dem Berlkönig fahren können. Das teilte die BVG am Montag mit. "In der Zeit von 21 bis 5.30 Uhr sind die Berlkönig-Fahrzeuge im Einsatz, um dem Personal vor und nach den Schichten zumindest eine kleine Erleichterung im Krisen-Alltag zu bieten", so die BVG. Der Berlkönig fährt im S-Bahnring und auch teilweise in die Außenbezirke, um zusätzliche Krankenhäuser einzubeziehen. Über die Berlkönig-App können sich Beschäftigte berechtigter Berufsgruppen für den Service registrieren. In den Berlkönig-Vans werden nie mehr als drei Fahrgäste befördert, um genügend Abstand zu gewährleisten.

21.53 Uhr: Zu viele Kunden - Betreiber schließt Supermarkt

Viele Personen wollten Montag gleichzeitig in einem Charlottenburger Supermarkt einkaufen. Polizisten fuhren zum Geschäft, um zu überprüfen, ob der Mindestabstand eingehalten wird. Wie sich herausstellte, war der Markt zu voll - der Abstand zwischen den Personen konnte nicht eingehalten werden, teilte die Polizei mit. Die Polizei beschränkte daraufhin am Eingang den Einlass. Der Betreiber entschied sich kurze Zeit später, den Markt zu schließen.

19.28 Uhr: Mittlerweile 1219 Infizierte in Berlin

In Berlin gibt es 1219 Personen, die am Coronavirus erkrankt sind. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Montagabend mit. Elf Gesundheitsämter übermittelten die Fälle. Die Kontaktpersonen werden derzeit im Rahmen der Containmentstrategie ermittelt, kontaktiert und isoliert.

678 Personen sind männlich, 539 weiblich. Bei 2 Personen wurde das Geschlecht nicht übermittelt. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 47 Personen, davon werden 22 intensivmedizinisch behandelt. Alle anderen Personen sind häuslich isoliert. Bisher sind zwei am neuartigen Coronavirus erkrankte Patienten verstorben.

18.55 Uhr: Notfallsanitäter tragen jetzt immer Schutzmaske

Die Rettungssanitäter der Berliner Feuerwehr schalten nun auch für jeden sichtbar auf Krisenmodus: Bei Notfalleinsätzen sollen sie nun immer einen „Mund-Nasen-Schutz“ tragen, auch wenn Patienten keine Corona-typischen Symptome zeigen. Die eigentlich effektiveren Masken der höheren Schutzklassen „FFP2/FFP3“ sollen die Sanitäter dagegen nur noch bei positiv getesteten Patienten nutzen, sowie in „begründeten Verdachtsfällen“.

Die Feuerwehr vollzieht damit einen „lagebedingten Taktikwechsel“, heißt es in einer internen Anordnung. Denn bisher sollten Rettungssanitäter die höherwertigen FFP2/FFP3-Masken nicht nur bei positiv getesteten Patienten anlegen, sondern bereits, wenn diese Erkältungssymptome zeigten. Der einfachere „Mund-Nasen-Schutz“ galt dagegen als nicht zuverlässig genug. Mehr dazu lesen Sie hier.

18.50 Uhr: Polizei lässt Mitarbeiter in Spandau testen

Die Polizei lässt Mitarbeiter mit Corona-Symptomen nun in eigener Regie vom Ärztlichen Dienst der Behörde an der Radelandstraße in Spandau testen. „Es geht darum, handlungsfähig zu sein“, schrieb Polizeipräsidentin Barbara Slowik an die Mitarbeiter. Angehörige der Feuerwehr müssen dagegen weiterhin das „normale“ Verfahren der Gesundheitsämter und in den für alle Berliner eingerichteten Teststellen durchlaufen. Ein Sprecher der auch für die Feuerwehr zuständigen Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, man gehe davon aus, dass die Kapazitäten „auch von Kollegen der Feuerwehr genutzt werden können“.

18.49 Uhr: Weniger Züge im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg

Im Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg fahren vor dem Hintergrund der Corona-Krise weniger Züge. So fallen zum Beispiel auf einigen Linien Zusatzfahrten zur Hauptverkehrszeit weg, wie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg am Montag in Berlin mitteilte. Zwei kurze Linien sollen eingestellt und durch Busse ersetzt werden. Auf mehreren Linien ist derzeit die Fahrt über die Grenze nach Polen nicht mehr möglich. Dort kann dem VBB zufolge in diesen Abschnitten auch kein Ersatzverkehr eingerichtet werden.

Weil kurzfristige Änderungen möglich seien, werden Fahrgäste gebeten, sich auf den Webseiten der Eisenbahnverkehrsunternehmen im VBB zu informieren. Dazu zählen: Bahn.de/aktuell, Neb.de, Odeg.de, hanseatische-eisenbahn.de, mitteldeutsche-regiobahn.de.

18.33 Uhr: Private Geburtstagsfeiern mit Gästen sind verboten

Freunde und Verwandte zu sich nach Hause einzuladen, ist nur noch unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nach der neuen vom Senat am Sonntag beschlossenen Verordnung muss dafür ein zwingender Grund vorliegen. Ein Geburtstag sei das nicht, teilte eine Sprecherin des Senats am Montag mit. Wer einfach nur feiern möchte, darf das nicht mehr wie sonst vielleicht mit zahlreichen Gästen. Anders ist es zum Beispiel, wenn in der Familie jemand gestorben ist: Eine Trauerfeier gilt als ausreichende Begründung, daran dürfen bis zu zehn Personen teilnehmen.

19.25 Uhr: Campingplätze verschieben Saisonstart

Auch für die Camper gibt es in diesen Zeiten zunächst schlechte Nachrichten: „Auf Grund der Corona Pandemie ist uns die Aufnahme von Gästen bis voraussichtlich zum 30.4.2020 untersagt“. So informiert zum Beispiel der Berliner Camping Club e. V., der in Spandau die Campingplätze „Bürgerablage“ und „Breitehorn“ betreibt, auf seiner Homepage über die aktuelle Lage.

„Übernachtungsangebote sind derzeit nur noch zu notwendigen Zwecken, beispielsweise Dienstreisen - ausdrücklich nicht mehr zu touristischen Zwecken erlaubt, das gilt auch für Campingplätze“, sagt die Dame vom Empfang des Hotel & City Camping Nord an der Gartenfelder Straße. Buchungen könne sie für einen späteren Zeitpunkt allerdings gerne entgegennehmen. „Ich denke aber, dass die Situation auch im April noch nicht viel anders ist“, sagt sie. Mehr dazu lesen Sie hier.

17.43 Uhr: Corona-Krise könnte in Berlin auch zu Flughafen-Schließung führen

In der Coronavirus-Krise könnte in Zukunft auch die vorübergehende Schließung eines der beiden Berliner Flughäfen Tegel oder Schönefeld ein Thema werden. Das werde in den nächsten Wochen zu entscheiden sein, sagte Rainer Bretschneider, Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft, am Montag in Potsdam. Im Moment stehe die Entscheidung aber nicht an. Man sei in der Absprache mit den Luftfahrtbehörden. Die Flughafengellschaft selbst habe eine Betriebspflicht, nur die Behörden könnten die Schließung verfügen.

„Wir stehen vor erheblichen Liquiditätsproblemen“, sagte Bretschneider. Um die Einnahmeverluste durch das Coronavirus auszugleichen, brauche man im günstigsten Fall einen kleinen dreistelligen Millionenbetrag. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag eingewilligt, um staatliche Hilfe zu ersuchen. Mehr dazu lesen Sie hier.

17.27 Uhr: Vorerst alle Demonstrationen von Berliner Polizei abgesagt

In der Zeit der Coronakrise gibt es wegen der Ansteckungsgefahr auch fast kein Recht mehr auf Demonstrationen. Das gilt auch für seit langem angemeldete Kundgebungen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Sie bat die Anmelder von Demonstrationen um Verständnis, „dass Ihre bis zum 20.4.2020 angemeldeten Versammlungen (...) grundsätzlich nicht stattfinden können“.

Ausnahmen kann es nach den neuen Regelungen in besonderen Ausnahmefällen für Demonstrationen mit bis zu 20 Teilnehmern geben. Allerdings nur, wenn die Ansteckungsgefahr gering bleibt und das Risiko vertretbar ist. Darüber entscheiden Polizei und das zuständige Gesundheitsamt.

17.10 Uhr: Mittlerweile 385 Infizierte in Brandenburg

Die Zahl der Menschen in Brandenburg, die sich mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, ist auf 385 gestiegen (Stand: Montag, 15 Uhr). Das ist ein Zuwachs von 32 Fällen in den vergangenen 24 Stunden. Laut Gesundheitsministerium in Potsdam seien 29 der Infizierten in Krankenhäusern, acht würden intensivmedizinisch betreut. Zudem wurde ein weiterer Todesfall gemeldet. Die meisten Infizierten gibt es in Märkisch-Oderland (49), Oder-Spree (46) und Barnim (40). Die wenigsten Fälle gibt es in der Prignitz (1) und in der Uckermark (4).

17.07 Uhr: Umzüge nur mit Firma oder Helfern aus dem eigenen Haushalt

Die Polizei Berlin weist darauf hin, dass Umzüge mit einer Firma, die sich an Hygiene-Standards halten muss, kein Problem sei. Private Umzüge seien aber nur mit Helferinnen und Helfern aus dem eigenen Haushalt erlaubt.

16.34 Uhr: Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebiet ohne Auffälligkeiten

Nach der Landung einer Linienmaschine auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld aus dem Corona-Risikogebiet Ägypten ist bei rund 200 Urlaubern keine Auffälligkeit festgestellt worden. Das habe eine Amtsärztin erklärt, nachdem sie die Passagiere am Sonntag am Flughafen angeschaut und befragt hatte, berichteten das Brandenburger Gesundheitsministerium und der Landkreis Dahme-Spreewald, auf dessen Gebiet der Airport liegt, am Montag.

Auf das neuartige Virus Sars-CoV-2 wurden die Passagiere allerdings nicht getestet. Zudem mussten sie sich vor Ort auch nicht in Quarantäne begeben, da es sich nicht um ein Flugzeug im Rahmen der Rückholaktion für deutsche Touristen der Bundesregierung handelte, wie zunächst gedacht.

16.26 Uhr: Abgeordnetenhaus holt verschobene Sitzung nach

Die am vergangenen Donnerstag wegen Corona-verdacht bei führenden Landespolitikern ausgefallene Plenarsitzung soll am Donnerstag nachgeholt werden. Das hat der Ältestenrat des Landesparlaments am Montag vereinbart. Die geplante Rumpftagesordnung könnte durch dringende Vorlagen aus dem am Mittwoch tagenden Hauptausschuss ergänzt werden, teilte das Abgeordnetenhaus mit. Dabei könnte es um die Freigabe von Geld etwa zum Kauf von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten für Krankenhäuser gehen.

Am Donnerstag will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Regierungserklärung abgeben unter dem Titel „Die Corona-Krise gemeinsam meistern – solidarisch, konsequent, unbürokratisch“. Es folgt eine Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden. Die Fragestunde erfolgt in zwei gesetzten Runden nur vom Platz aus. Die Sitzung solle bis 13 Uhr dauern.

Der Ältestenrat widmete sich auch der Frage, wie die Beschlussfähigkeit des Parlaments gesichert werden kann, sollten viele Abgeordnete erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden. Eine Lösung dieses Problems wurde aber nicht gefunden.

Das nächste Mal ist noch vor der Osterpause am 2. April eine turnusmäßige Plenarsitzung vorgesehen.

16.00 Uhr: Grütters sieht Hilfspaket als „Rettungsschirm für Kulturbereich“

Kulturstaatsministerin Monika Grütters sieht im Hilfspaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise einen „Rettungsschirm für den Kultur-, Kreativ- und Medienbereich“. Kleinen Unternehmen werde bei der Betriebssicherung geholfen, persönliche Lebensumstände würden abgesichert und mit rechtlichen Einzelmaßnahmen Härten abgemildert, hieß es in einer Mitteilung der CDU-Politikerin vom Montag in Berlin.

Die demokratische Gesellschaft brauche in dieser Situation ihre vielfältige Kulturlandschaft. „Der schöpferische Mut der Kreativen kann helfen, die Krise zu bewältigen“, sagte Grütters. „Künstlerinnen und Künstler sind gerade jetzt nicht nur unverzichtbar, sondern geradezu lebenswichtig.“ Mit milliardenschweren Hilfsprogrammen will die Regierung in der Corona-Krise Arbeitsplätze und Unternehmen retten. Das Kabinett beschloss dazu einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro. Grütters will zudem auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichten, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können.

15.59 Uhr: Herthas Niklas Stark: Wir müssen Verantwortung übernehmen

Verteidiger Niklas Stark von Fußball-Bundesligist Hertha BSC hat auf die Verantwortung für Mitmenschen in Zeiten der Coronakrise hingewiesen. „Ich habe selbst Großeltern, aber auch einen Freund, der eine Vorerkrankung hatte. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, den Virus unbemerkt zu übertragen“, sagte der 24-Jährige in einem Interview auf der Vereinshomepage am Montag. Jeder müsse daher unnötige Wege vermeiden. Seit nun fast einer Woche befindet sich die Mannschaft inklusive Trainer- und Betreuerteam aufgrund eines positiven Befunds bei einem Profi auf das Coronavirus in häuslicher Quarantäne.

15.56 Uhr: Kabinett beschließt Erleichterungen für Saisonkräfte

Angesichts drohender Engpässe in der Landwirtschaft wegen der Corona-Krise sollen Regelungen für Saisonkräfte flexibler gestaltet werden. So sollen sie eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben können, wie das Bundesagrarministerium nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Montag mitteilte. Bisher ist dies für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziere auch die Mobilität und damit die Infektionsgefahr. Zudem könnten Saisonarbeitskräfte, die schon in Deutschland sind und dies wollen, länger hier arbeiten. Dies helfe bei Ernte und Aussaat.

15.23 Uhr: Phishing-Mails im Umlauf

Das Bundeskriminalamt warnt vor Phishing-Mails: "Kriminelle tarnen sich aktuell als offizielle Stellen und nutzen die Corona-Pandemie, um an sensible Daten zu kommen", twitterte die Behörde. Man solle keine Dateien, Anhänge oder Links von unbekannten Adressaten öffnen.

15.13 Uhr: Bisher fünf Corona-Fälle in Flüchtlingsunterkünften

In den rund 80 Berliner Flüchtlingsunterkünften haben sich bisher mindestens fünf Menschen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus angesteckt. Es handele sich um einen Mitarbeiter und vier Bewohner, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach einem ersten Fall mit zwei Infektionen in einer Unterkunft in Charlottenburg-Wilmersdorf seien vor rund zwei Wochen etwa 100 Bewohner unter Quarantäne gestellt worden. Diese laufe am Dienstag aus, weitere Ansteckungen seien nicht festgestellt worden.

In einer weiteren Berliner Unterkunft, einem Containerdorf, seien ein infizierter Bewohner nebst Partner von den übrigen Menschen separiert worden, hieß es weiter. Eine andere Unterkunft sei teilweise unter Quarantäne gestellt worden - konkret der Infizierte und seine Kontaktpersonen. Die Versorgung der Menschen sei auch unter Quarantänebedingungen sichergestellt.

Am Montag veröffentlichte das Flüchtlingsamt einen Podcast in sechs Sprachen, um Flüchtlinge über den Sinn von Quarantänemaßnahmen und zu diversen Fragen rund um das Thema zu informieren. Informationen zur Ausbreitung des Coronavirus und Hinweise zur Hygiene seien schon früher verteilt worden, so das Amt. Generell seien die Geflüchteten auch über soziale Netzwerke wie Facebook- oder WhatsApp-Gruppen gut über Covid-19 informiert, hieß es.

15.11 Uhr: Trauerfeiern auf evangelischen Friedhöfen mit wenigen Teilnehmern möglich

In Berlin und Brandenburg dürfen maximal zehn Gäste an einer Trauerfeier auf evangelischen Friedhöfen teilnehmen. Stattfinden sollen die Trauerfeiern nach Möglichkeit unter freiem Himmel. „Es ist schmerzlich, wenn wir nicht so Abschied nehmen können, wie wir oder unsere Toten es sich gewünscht haben“, sagt Pröpstin Christina-Maria Bammel, „Dennoch versuchen unsere Pfarrerinnen und Pfarrer, einen tröstlichen und würdigen Rahmen dafür zu finden.“ Falls es gewünscht werde, könne auch eine spätere Gedenkfeier geplant und vorbereitet werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

14.41 Uhr: Polizei zu Verboten: Tinderdates ja - Elternbesuche nein

Angesichts der strengeren Regeln zu Ausgehverboten sieht sich die Berliner Polizei mit diversen Anfragen zur Auslegung der Bestimmungen konfrontiert. Bei Twitter bemühte sie sich am Montag, einige Antworten zu geben. „Ja, Sie dürfen die Wohnung verlassen, um Ihre(n) Ehepartnerin/Ehepartner bzw. Lebenspartnerin/ Lebenspartner zu besuchen. Das umfasst auch Lebensgefährtin/Lebensgefährten“, hieß es etwa zu einigen Fragen.

Ein „Florian“ gab nicht auf und wollte es ganz genau wissen: „Tinder Dates?“ Die Antwort der Polizei zu der bekannten Partnersuchplattform im Internet: „Tinder Dates laufen nach unserer Erfahrung in der Regel zu zweit ab. Und meist geht es dabei ja auch nur ums Reden.“

Eine weitere Frage lautete: „Darf man auch Eltern besuchen - auch wenn sie weder "alt" noch hilfsbedürftig sind?“ Die Polizei meinte: „Laut Verordnung wäre dies nicht möglich. Nicht unbedingt notwendige Kontakte sollen ja gerade dadurch eingeschränkt werden. Sie dürften Ihren Eltern allerdings bei den Einkäufen helfen. Kontrollen innerhalb von Wohnungen wird es nicht geben.“

Häufig wird gefragt, ob das Verlassen der Wohnung zu zweit möglich ist. Das sei erlaubt, so die Polizei. „Unsere (Kollegen) kontrollieren vor allem Gruppen über 2 Personen, in denen deutlich gegen die Abstandsregelung verstoßen wird.“

Für die Autofahrer gab es noch einen extra Hinweis: „Liebe Berlinerinnen und Berliner, bitte nutzen Sie Ihre Fahrzeuge nur für die unabdingbar nötigen Fahrten.“ Die erlaubten Gründe könne man der Verordnung entnehmen.

14.34 Uhr: Senator: Justiz bleibt auch in Corona-Krise handlungsfähig

Trotz der Coronakrise ist die Berliner Justiz aus Sicht von Senator Dirk Behrendt (Grüne) nicht lahmgelegt. Damit Menschen ihre Rechte weiter wahrnehmen können, seien in der vom Senat beschlossenen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus Ausnahmen für die Justiz und Rechtspflege getroffen worden, teilte Behrendt am Montag mit. So könnten dringende Termine bei Gerichten, Rechtsantragsstellen, Rechtsanwälten und Notaren weiter wahrgenommen werden.

„Trotzdem und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben“, betonte Behrendt. Das gelte gerade für schwere Gewalt- sowie Staatsschutzdelikte, Haftentscheidungen, drohende Räumungen, die Inobhutnahme von Kindern und häusliche Gewalt. Solche Fälle würden weiter bearbeitet.

Der Grünen-Politiker sprach von einem schmalen Grat. Einerseits müsse alles zur Eindämmung des Coronavirus unternommen werden, andererseits müssten die Menschen auch in diesen schwierigen Zeiten ihre Rechte wahrnehmen können.

An den Gerichten ist der Betrieb stark heruntergefahren worden. Am Landgericht für Strafsachen finden aber noch Prozesse statt. Für den morgigen Dienstag sind nach Angaben einer Beobachterin zwölf Termine angesetzt.

14.10 Uhr: Wir starten unseren neuen Newsblog zum Coronavirus in Berlin und Brandenburg. Alle bisherigen Entwicklungen zum Coronavirus lesen Sie hier in unserem vorherigen Newsblog.