Corona in Berlin

Diese Ausgangsbeschränkungen gelten nun in Berlin

In Berlin darf man die Wohnung ab sofort nur noch mit einem triftigen Grund verlassen. Alle Informationen hier.

Corona-Krise: Bund und Länder vereinbaren weitreichendes Kontaktverbot

Die Einschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie in Deutschland werden verschärft: Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nun nur noch alleine, mit einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt.

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Berlin. Die Coronakrise macht aus der pulsierendenden Metropole Berlin nach und nach eine Art Geisterstadt. Der Senat beschloss nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am Sonntag weitere Schritte, sie traten am Montag (23. März 2020) um Mitternacht in Kraft. Das Papier trägt den sperrigen Titel „Verordnung über vorübergehende Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin“.

In ihm ist festgelegt, was künftig erlaubt und was verboten sein soll. Menschen, die in der Öffentlichkeit angetroffen werden, müssen sich ausweisen und plausibel den Grund für das Verlassen der Wohnung darlegen können. Das soll durch die Polizei kontrolliert werden.

Von den Einschränkungen sind weiter eine Reihe von Personengruppen ausgenommen, dazu zählen politische Mandatsträger und ehrenamtlich Tätige. Auch der Weg von und zur Arbeit ist ebenso weiter möglich wie das Bringen und Holen von Kindern zur Kita im Notbetrieb.

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Busse, Bahnen und Taxis fahren weiter

„Wir haben bundesweit keine Ausgangssperre, und wollen sie auch nicht“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Einigung im Senat. Weitere Verschärfungen schloss er nicht aus. „Wir müssen von Tag zu Tag besonnen und sachgerecht entscheiden“, sagte Müller.

Dem Beschluss zufolge bleibt das Verlassen der Wohnung zum Einkaufen oder für sportliche Betätigung erlaubt. Auch Arztbesuche und dringende Erledigungen in Geschäften, die noch geöffnet haben dürfen, sind möglich. Außerdem kann die Wohnung weiterhin für dringende familiäre Angelegenheiten verlassen werden. Auch Tiere, die Auslauf benötigen, dürfen von einer Person ausgeführt werden.

Die Berliner Umsetzung der Einigung sieht weitere Ausnahmen vor. Nicht eingeschränkt werden der öffentliche Nahverkehr, Taxis und Mietwagendienste sowie Lieferdienste für bestellte Waren oder Essen. Auch Hilfsdienste für Personen, die das Haus nicht mehr verlassen können oder wollen, bleiben erlaubt. Restaurants hatte Berlin bereits seit Sonntag geschlossen.

Aufenthalt außerhalb der Wohnung: Abstand muss eingehalten werden

Bei jedem Aufenthalt außerhalb der Wohnung ist aber grundsätzlich ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Mehr als zwei Personen sollen nicht mehr beieinander stehen, es sei denn, es handelt sich um eine Familie oder Personen, die gemeinsam in einem Haushalt wohnen. „Eltern und Kinder müssen ja auch mal an die frische Luft gehen“, begründete Müller diesen Schritt. Sollte das Abstandsgebot aufgrund von räumlichen Gegebenheiten – zum Beispiel wegen zu enger Regale im Supermarkt – nicht durchgehend möglich sein, müssen die Einrichtungen den Zugang zu ihren Räumen regulieren und gegebenenfalls beschränken.

Auch Familienbesuche sind weiterhin erlaubt, so lange sie die bereits bestehenden Regeln zur Kontaktvermeidung erfüllen und nicht Personen aus den Risikogruppen betroffen sind. „Besuche im Sinne der Eindämmungsverordnung sind unter den dort benannten Voraussetzungen und Maßgaben weiterhin zulässig“, heißt es in dem Gesetz. Auch das Verlassen der Stadt bleibt möglich, sofern das Reiseziel auf dem direkten Weg angesteuert wird.

Im Senat hatte es im Verlauf der Woche einen Streit über den Zeitpunkt und das Ausmaß der geplanten Einschränkungen gegeben. Gesundheitssenatorin Kalayci wollte wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorpreschen und die zusätzlichen Einschränkungen bereits Mitte der Woche in Berlin einführen. Doch Grüne und Linke waren strikt dagegen. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich unentschlossen.

Man wolle die Entwicklung zunächst abwarten und sehen, ob die bereits getroffenen Maßnahmen Wirkung zeigten, hieß es. Außerdem müsse auch sichergestellt sein, dass eingeführte Verbote in einer Stadt mit der Größe Berlins auch durchgesetzt und kontrolliert werden können. Nun kommt es doch zu weiter reichenden Einschränkungen, wenn auch in abgeschwächter Form. Bis Sonntagabend hatten die Koalitionäre an einem Kompromiss gefeilt. Dabei hatte die Linke darauf bestanden, keine harte Ausgangssperre zu verhängen.

Wirtschaft fordert schnelle Hilfen des Staates

CDU-Landeschef Kai Wegner forderte Rot-Rot-Grün zu schnellem Handeln auf. „Nun muss auch der Berliner Senat unverzüglich mit der Umsetzung beginnen und darf nicht wieder tagelang herumlavieren“, so Wegner. „Es darf nicht wieder wertvolle Zeit vergeudet werden, es geht um die Gesundheit beziehungsweise den Tod von Menschen.“ Die CDU hatte am Vortag Ausgangssperren nach bayerischem Vorbild gefordert.

Unabhängig von den weiteren Beschlüssen zur Einschränkung des Coronavirus werden schnelle staatliche Hilfen gefordert. „Wir fordern von der Bundes- und Landespolitik in Berlin schnellere und umfangreichere Finanzhilfen“, sagte die Präsidentin der Handwerkskammer, Carola Zarth. „Handwerker stehen vor dem Ruin und brauchen jetzt finanzielle Unterstützung.“

Der Senat hatte am Dienstag drei Hilfsprogramme für in Not geratene Unternehmer und Selbstständige beschlossen. Dafür stellt das Land bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zeigte sich entschlossen, die Wirtschaftsstrukturen in der Stadt zu erhalten. „Wir halten das so lange aus, wie die Krise dauert“, sagte er.