Wirtschaft

Senator Kollatz: So kann Berlin Corona finanziell bewältigen

Berlin will mit bis zu 600 Millionen Euro vor allem kleinen Unternehmern und Selbstständigen durch die Corona-Krise helfen.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im Gespräch.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im Gespräch.

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. Die Corona-Krise hat einschneidende Folgen für die Finanzen der Länder und des Bundes. Im Interview mit der Berliner Morgenpost beschreibt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), wie lange die Stadt eine derartige Belastung aushält, wie viel Geld Berlin zur Verfügung stellt und wer Mittel aus einem der Förderprogramme beantragen kann.

Berliner Morgenpost: Herr Kollatz, die Stadt steht still, der Staat springt finanziell mit Summen ein, bei denen einem schwindlig wird. Wo kommt das ganze Geld her?

Matthias Kollatz: Zunächst einmal ist wichtig zu sagen, wie das Land Berlin einspringt. Der Senat hat drei Dinge verabredet. Für viele kleine Unternehmen wird es einen deutlich erleichterten Zugang zu Bürgschaftsprogrammen geben. Die Bürgschaftsbank hat gerade berichtet, dass sie normalerweise 15 Eingänge pro Monat hat, in diesem Monat sind es schon 700. Das zeigt, dass das wahrgenommen wird. Als zweites wird es ein Liquiditätsprogramm geben.

Was bedeutet das genau?

Das sind zinslose Darlehen, die für sechs Monate gewährt werden und dann noch einmal um sechs Monate verlängert werden können, damit man durch die Krise kommt. Dafür hatten wir bislang eine Million Euro vorgesehen und das wird jetzt stufenweise auf 200 Millionen Euro ausgebaut. Zusammen mit den Bürgschaften sind wir dann bei 300 Millionen Euro.

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Und das dritte Programm?

Das wird die größte Kundschaft erfahren. Das ist eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die vielen kleinen Selbstständigen in Berlin. Davon gibt es wahrscheinlich 200.000, deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Die arbeiten in vielen Bereichen, vor allem in der Kreativwirtschaft, aber da sind auch der kleine Buchhändler und der selbstständige Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio dabei. Für diejenigen gibt es nun die Möglichkeit, ganz unbürokratisch 5000 Euro als Soforthilfe zu erhalten, die man auch mehrfach beantragen kann. Insgesamt stehen für die drei Programme bis zu 600 Millionen Euro zur Verfügung.

Gibt es weitere Überbrückungshilfen?

Der Bund will außerdem am Montag mit einem Programm kommen, dass für kleine Unternehmen, zum Beispiel ein Café, die Miete übernimmt. Das würde die Berliner Programme ganz gut ergänzen. Es ist insgesamt eine große Anstrengung, aber wichtig, damit die Wirtschaftsstrukturen nicht zerbrechen.

Für manche geht es um Tage, wie schnell kann das Geld fließen?

Ich hoffe, dass wir in der nächsten Woche die ersten Auszahlungen sehen werden. Es wird ganz einfach zu beantragen sein. Wir wollen, dass die IBB das zentral organisiert, dafür benötigt sie jetzt ein paar Tage Zeit.

So etwas kann nur für einen überschaubaren Zeitraum funktionieren, die Krise scheint aber länger zu dauern? Ist das beliebig verlängerbar?

Die Berliner Programme sind so ausgelegt, dass sie wiederholbar sind. Ich rechne auch damit, dass auf Bundesebene auch für Solo-Selbstständige die Möglichkeiten der Grundsicherung geöffnet werden. Das wird aber noch etwas dauern.

Wie lange hält ein Land wie Berlin so etwas aus?

Ich glaube, wir halten das so lange aus, wie die Krise dauert. Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und eine Konjunkturrücklage angelegt. Das wird dann jetzt alles sehr schnell wie der Schnee in der Sonne abschmelzen. Vielleicht müssen wir auch in die Verschuldung gehen. Das ist in besonderen Situationen auch in der Schuldenbremse vorgesehen. Wir müssen das aber mit Augenmaß tun, damit wir es danach auch zurückzahlen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in der Krise kein Bein stellen und das wirtschaftliche Aufleben danach fördern.

Berlin hat in den vergangenen Jahren den Haushalt konsolidiert. Sind die ganzen Bemühungen jetzt hinfällig?

Nein, überhaupt nicht. Wenn wir das nicht gemacht hätten, könnten wir jetzt nichts tun. Wir werden und müssen auf die Dimension der Krise reagieren, gleichzeitig überlegen, was wir über einen längeren Zeitraum leisten können und dann sehen, wie wir auf einen Konsolidierungs- und Tilgungskurs kommen.

Berlin hat ein ehrgeiziges Investitionsprogramm für die kommenden Jahre. Lässt sich das angesichts der drohenden Rezession aufrechterhalten?

Das wird man sehen. Dazu sind wir in einer zu frühen Phase der Krise. Normalerweise ist es gerade gut zu investieren, wenn man aus einer Krise rauskommt. Das war auch das Rezept nach der Finanzkrise mit den Konjunkturprogrammen. Das ergibt aber erst dann Sinn, wenn wir die Spitze der Krise hinter uns haben. Das ist gegenwärtig nicht der Fall. Alles muss auf den Prüfstand, aber ich bin überzeugt davon, dass wir den Kern des Investitionsprogramms erhalten.

Wohnungsbau, Verkehrs- und Klimawende – nicht jede Wunschvorstellung wird sich jetzt noch umsetzen lassen, oder?

Natürlich werden sich nicht alle Wunschvorstellungen halten lassen. Das ist klar. Krisen sind aber auch immer Chancen. In China hat es die beste Umweltsituation seit Jahren durch den Stillstand der Produktion gegeben. Für uns wird die Chance darin liegen, dass wir bei dem Thema Digitalisierung und Homeoffice sprunghafte Fortschritte erleben werden. In einer Krise wächst auch das Lösungspotenzial, es muss nur ergriffen werden.

Gilt das auch für die Verwaltung, wo lange beim Thema Digitalisierung gezögert wurde?

Na ja, ich schlage vor zu sagen, das Glas ist halb voll. In unserem Haus haben wir jetzt über die Hälfte der Mitarbeiter in Telearbeit. Mit Notebooks und anderen mobilen Endgeräten kommen wir sogar auf eine Quote von mehr als 80 Prozent. Das werden wir weiter steigern. Da haben wir Potenziale entwickelt. Auf Landesebene ist festzustellen, dass auch diejenigen, die vielleicht ein wenig gezögert haben, jetzt Schlange stehen, um an solchen Themen teilzuhaben.

Lassen sich Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm Siwana für die Krisenbewältigung umwidmen?

Ja, lassen sie sich. Es ist vielleicht etwas untergegangen, aber in der letzten Senatssitzung haben wir das bereits getan. Wir haben ein Sonderprogramm aufgelegt, das Geld für neue Kita- und Schulplätze vorsieht, aber auch ein Großgeräte-Programm für die Charité. Dafür haben wir einen Teil des Geldes aus alten Programmen umgeschichtet. Es kann gut sein, dass wir das in diesem Jahr noch häufiger machen werden.

Was fällt dafür weg?

Projekte, die verschiebbar sind. Zum Beispiel haben wir beschlossen, die ursprünglich geplante Sanierung des Rathauses Tempelhof-Schöneberg zurückzustellen.

Viele Selbstständige und Unternehmer klagen, dass sie jetzt Steuern auf dem Niveau des Vorjahres vorleisten müssen, obwohl absehbar ist, dass es in diesem Jahr für viele ums Überleben geht. Muss das so sein?

Die gute Nachricht ist: Das muss nicht so sein. Wir haben die Finanzämter gebeten, insbesondere bei den Vorauszahlungen flexibel zu reagieren. Es muss dort von den Unternehmen plausibel dargelegt werden, dass sie von der Corona-Krise betroffen sind. Das wird nicht besonders schwerfallen. Dann werden die Vorauszahlungen reduziert, im Extremfall bis auf null. Es wird auch zinslose Steuerstundungen geben. Das hilft bei der Liquidität der Unternehmen ungemein.