Pandemie

Wie der Berliner Senat gegen das Coronavirus vorgehen will

Neues Krankenhaus, Spielplätze, Einschränkungen im Einzelhandel: Der Senat hat am Dienstag neue Maßnahmen vorgestellt.

Ladenschließungen wegen Coronavirus: Unternehmer in Sorge

Die Maßnahmen gegen das neuartige Coronavirus bringen das öffentliche Leben in Deutschland in weiten Teilen zum Erliegen. Ladenbesitzer und Verkäufer in Berlin fragen sich, wie es weitergeht.

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Berlin baut weitere Kapazitäten zur Versorgung der erwarteten Corona-Patienten auf. Das hat der Senat am Dienstagmittag beschlossen. So ist geplant, gemeinsam mit der Bundeswehr und weiteren Partnern ein Covid-19-Krankenhaus für bis zu 1000 Patienten aufzubauen. Dort sollen sowohl leichtere Fälle versorgt werden als auch Intensivpatienten, die auf Beatmungsgeräte angewiesen sind.

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte, gerade in Berlin habe es einen Sprung bei den positiv getesteten Fällen gegeben. Inzwischen würden schon drei Infizierte intensivmedizinisch betreut. Der Senat habe am Dienstag über „ganz wesentliche Bereiche“ in Zusammenhang mit der Krise beraten, sagte Kalayci.

Berlin sei etwa mit Entscheidungen zur Schließung von Clubs und Bars Vorreiter gewesen für die Richtlinien, die am Montag von der Bundeskanzlerin vorgestellt worden waren. Der Senat habe am Dienstag entsprechende Beschlüsse gefasst, um die Vorgaben der Bundesebene umzusetzen.

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Coronavirus in Berlin: Abstandsregeln im Einzelhandel

Der Einzelhandel werde Auflagen bekommen, sagte die Senatorin. Eine Abstandsregel zwischen den Kunden und oder dem Personal von 1,5 Metern sei vorgeschrieben.

Ausführlich beraten habe der Senat über die Vorgaben, Spielplätze und Tierparks zu schließen. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, dass man diese nicht dicht machen wolle. Sie rate Eltern aber, die Abstandsregeln auch beim Spielen einzuhalten.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte, der Senat informiere nun die Bürger direkt mit einer öffentlichen Kampagne. Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern, hat der Senat ein Hilfspaket beschlossen. „das ist eine gemeinsame Aufgabe“, sagte Pop mit Blick auf Bundeshilfen wie Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. „Wir spannen selber einen Schutzschirm für die Berliner Wirtschaft auf“, sagte Pop.

Es könne Schadenersatz gezahlt werden nach Infektionsschutzgesetz. Die Steuervorauszahlungen sollten angepasst und gestundet und zinsfrei gestellt werden. Bürgschaften würden stärker unterstützt. Die Bürgschaftsbank stelle Expressbürgschaften über 250.000 Euro beriet. Man werde den Höchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro ausweiten.

Corona-Krise in Berlin: 300 Millionen Euro als Liquiditätshilfen

Als Liquiditätshilfen werden es in einem ersten Schritt zunächst 100 Millionen, im zweiten Schritt weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt. Darauf könnten alle Branchen zurückgreifen, also auch Clubbetreiber, Gastronomen und andere. Bis zu 500.000 Euro könnten pro Unternehmen ausgereicht werden. Auch mit diesen Instrumenten werde man nicht jeden erreichen können, sagte Pop. Man denke aber auch noch an andere Konstruktionen für einen Notfallhilfefonds.

Man empfehle den Unternehmen die Hausbanken zu kontaktieren, dann die Investitionsbank Berlin und das Kurzarbeitergeld zu beantragen. Niemand helfe es derzeit, Steuern zu senken oder Investitionsprogramme zu starten. Das sei in einem zweiten Schritt geboten. Besonders wichtig sei es, die digitale Infrastruktur zu stärken, damit alle Unternehmen bei einer solchen Krise besser aufgestellt seien.

Kalayci schilderte den neuen Plan zur Versorgung von Corona-Patienten. Die Zahl werde steigen. Notfallkrankenhäuser sollten in drei Stufen aufgeteilt werden, um die Patienten je nach Schwere der Erkrankung zu steuern. Zudem werden die Krankenhäuser aufgefordert, ihre Kapazitäten von Beatmungsmöglichkeiten aufzustocken. Das laufe schon einige Zeit. Am Dienstag hat der Senat per Verordnung beschlossen, dass Notfallkrankenhäuser alle planbaren Operationen aussetzen, die übrigen Häuser sollen ab dem 25. März folgen. „Wir wollen Kapazitäten frei machen und frei halten für Corona-Patienten“, sagte die Senatorin.

Darüber hinaus soll ein zusätzliches Covid-19-Krankenhaus mit bis zu 1000 Beten aufgebaut werden. Für leichtere Fälle, aber auch für Intensivmedizin. Das neue Haus soll in der Hinterhand bleiben, falls die normalen Kapazitäten voll laufen, sagte Kalayci: „Es ist eine Vorsichtsmaßnahme“. Das Haus soll auf dem Gelände der Messe Berlin in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr entstehen. Der frühere Berliner Branddirektor Albrecht Brömme solle das Projekt leiten.

Geschäfte, die nicht der Liste der Ausnahmen zugehören, sind ab Mittwoch zu schließen, so der Senat. Für die zur Versorgung notwendigen Geschäfte werde der Senat das Sonntagsverkaufsverbot aufzuheben. Auch die Lebensmittelabteilungen großer Kaufhäuser oder Supermärkte in Shoppingmalls dürften geöffnet bleiben.