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Mietendeckel: Justizsenator hat "Vorbehalte"
Berlin. Die „Rechtsförmlichkeitsprüfung“ habe bei verschiedenen Regelungen des Gesetzes Vorbehalte ergeben, teilte die Staatssekretärin mit.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)© Reto Klar
