Kampf gegen Clans

Kriminelle Clans: „Wir werden den Kampf gewinnen müssen“

Oberstaatsanwalt Ralph Knispel fordert, das der Kampf gegen Clans dauerhaft durchgehalten wird. Dafür braucht es aber mehr Personal.

Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.

Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Fehlende Staatsanwälte, Berge von Akten und Ermittlungsverfahren, die sich über Jahre ziehen – so beschreibt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel die Berliner Justiz. Viele Bürger hätten das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität.

Nach Hanau wurden wieder Vorwürfe laut, dass konzentrierte Aktionen gegen Clankriminalität Muslime stigmatisieren. Wie sehen Sie das?

Ralph Knispel: Darüber kann man streiten, muss aber differenzieren und darf natürlich nicht stigmatisieren. Für uns sind kriminelle Mitglieder der Clans von Interesse. Und nicht jedes Mitglied einer arabischen Großfamilie ist kriminell. Sich aber an den Begrifflichkeiten zu stoßen, finde ich eher befremdlich. Eigentlich wird nur Recht durchgesetzt, auch durch Razzien. Wenn jemand eine Shisha-Bar, einen Frisörsalon, eine Spielhalle oder was auch immer betreibt und sich an Gesetze hält, hat er nichts zu befürchten. Aber die ganzen festgestellten Verstöße belegen, dass sich viele nicht ans Gesetz halten. Das sind natürlich bisweilen vermeintliche Kleinigkeiten, aber wir werden immer wieder fündig. Das belegt, dass es erforderlich ist. Aber wir müssen das wirklich dauerhaft durchhalten.

Kann man diesen Kampf gewinnen?

Wir werden ihn gewinnen müssen.

Sehr diplomatisch.

Um es auf den Punkt zu bringen: natürlich werden die Anstrengungen in kritischen Kreisen argwöhnisch beäugt. Und wenn dieser Kampf nicht aufrechterhalten wird, dann werden sie verpuffen.

Warum hat man die Strukturen über zwei Jahrzehnte entstehen und sich verfestigen lassen?

Das reicht von Abschiebungen, die nicht vorgenommen wurden, bis zur Beschneidung der Kompetenzen von Ausländerbehörden. Und auch gesellschaftspolitisch war der Kampf erkennbar nicht von allen gewollt. Aus unserer Sicht war das ein teilweise falsch verstandenes Integrationsbemühen. Aber das sind Personenkreise, die sich nicht integrieren lassen und auch nicht lassen wollen. Es gibt bestimmte Communities in Berlin, wo Sie nicht einmal über Deutschkenntnisse verfügen müssen. Sie bewegen sich tatsächlich nur innerhalb ihrer Kreise. Und die leben abgeschottet und entziehen sich dem Zugriff deutscher Alltäglichkeiten. Es gibt schulferne und schulfremde Personen, die unserem Bildungssystem kritisch gegenüberstehen. Und das hat man viele Jahre unter dem vermeintlichen Blickwinkel der Toleranz geduldet.

Beispiele gibt es viele – jüngst etwa den Bremer Clan-Chef Ibrahim M. Der wurde 19 Mal rechtskräftig verurteilt und erst nach mehr als zehn Jahren im Sommer in den Libanon abgeschoben. Warum dauert so etwas so lange?

Es sollte schneller gehen können. Der Rechtsstaat braucht aber gewisse Zeit. Die Behörden müssen bestandskräftige Abschiebungsverfügungen treffen und dagegen kann man Rechtsmittel einlegen. Davon hat M. Gebrauch gemacht.

Die Abschiebung soll 50.000 Euro gekostet haben.

Ich habe sogar von 65.000 Euro gehört, kann das aber nicht bestätigen. Doch das muss uns der Rechtsstaat auch wert sein. Ein Rechtsstaat und auch Abschiebungen kosten Geld. Man muss natürlich fragen, warum das so lange gedauert hat und ob alles unternommen worden ist. Und dann ist dieser Abgeschobene einige Monate später wieder illegal nach Deutschland eingereist, ohne dass man ihn umgehend in Gewahrsam nehmen konnte. Das sind Umstände, die demotivieren nicht nur die Beteiligten, sondern auch die Bevölkerung. Und die hat ohnehin das Vertrauen in den Rechtsstaat bereits in großem Maße eingebüßt.

Wie kann dieses Vertrauen zurückgewonnen werden?

Indem man alles daran setzt, Recht umzusetzen. Dass man der Bevölkerung auch vermittelt, welche Maßnahmen getroffen und welche Entscheidungen vollstreckt werden müssen. Dass Urteile zu akzeptieren sind. Wenn beispielsweise Kirchenvertreter nach bestands- und rechtskräftigen Ausweisungsentscheidungen diese Personen in sogenanntes Kirchenasyl nehmen, werden Entscheidungen aufgeweicht und infrage gestellt. Und das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung. Oder aber: Wer mit seinem Auto zu schnell fährt, zahlt ein Bußgeld. Und bei Straftätern können sich bestimmte gesellschaftliche Gruppen auflehnen und Entscheidungen oder deren Vollstreckung verhindern. All das ist dem rechtstreuen Normalbürger entweder gar nicht oder aber nur ganz schwer zu vermitteln.

Es sind Aussteigerprogramme für Clan-Mitglieder geplant. Ist das überhaupt möglich?

Möglich ist das natürlich, aber es wird in weiten Teilen nicht gelingen. Das sind gute Denkmodelle und ich will das gar nicht lächerlich machen. Nur müssen wir einfach unsere Möglichkeiten sehen. Es ist sehr schwer, jemanden aus solchen abgeschlossenen Strukturen herauszuholen. Doch es stellen sich auch profanere Fragen: Was können wir anbieten? Einen Arbeitsplatz, wo der Aussteiger täglich vielleicht schon um sechs Uhr erscheinen muss, jeden Abend erschöpft ist und am Monatsende seine 1400 Euro nach Hause bringt? Das als Anreiz zu sehen, sich aus dem problematischen System zu lösen, ist illusorisch. Wir dürfen uns nicht in irgendwelchen Zukunftsplänen verlieren, die für die Lösung des Problems jetzt keine Rolle spielen.

Im Goldmünzenprozess wurden zwei Clanmitglieder zu Jugendstrafen verurteilt. Bei ihnen sollen außerdem 3,3 Millionen Euro eingezogen werden. Wie soll das gehen?

Das ist so ein Punkt, der klargestellt gehört. Unterstellen wir mal, das Urteil würde so rechtskräftig, dann haben wir tatsächlich die rechtliche Grundlage für eine Vollstreckung. Doch in dieser Höhe wird das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren. Es handelt sich dabei ein Stück weit um deklaratorische Bekenntnisse. Es wäre aber nicht hinnehmbar und auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass wir es nicht wenigstens versuchen. Die Möglichkeit, diese Summen beizutreiben, wird wahrscheinlich auf Grenzen stoßen. Aber das darf uns nicht hindern, es zu versuchen.

Und gleichzeitig ist Clan-Chef Issa R. wegen Beleidigung Anfang Februar zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt worden, die sich auf seinen Hartz IV-Satz bezieht.

Das ist ein grundsätzliches Problem. Es ist durchaus richtig, dass sich die Höhe des Tagessatzes nach dem Einkommen bemisst. Der Angeklagte gibt eine Summe vor, aber die ist nicht gottgegeben. Und natürlich könnte ein Gericht ein Einkommen schätzen oder Durchsuchungsmaßnahmen anordnen, um im häuslichen Bereich eines Angeklagten Aufschluss über dessen Einkommen und Vermögen zu erlangen. Hier in Moabit entspricht es aber leider der traurigen Regel, die von Angeklagten mitgeteilten Einkommen hinzunehmen. Ein Richter, der an seinen Sitzungstagen zehn bis zwölf Sachen verhandelt, ist ernsthaft zu solchem Aufwand nicht in der Lage. Außerdem würde es Verfahren noch mehr verlängern und wir hätten noch weniger Abschlüsse.

Wieso ziehen sich manche Verfahren so lang hin?

Das Problem ist vielschichtig. Die Kriminaltechnik des Landeskriminalamts hat zuletzt eingeräumt, dass es 52.000 unerledigte Gutachten-Aufträge gibt. Ursache hierfür ist schlicht Arbeitsüberlastung. Wie überall. Wenn Verfahren von der Polizei hier zur Staatsanwaltschaft kommen, müssen oftmals Nachermittlungen angestellt werden. Und wenn dann irgendwann die Anklage zum Gericht geht und es keine Haftsache ist, dauert es weitere Monate, manchmal noch länger. In der Hauptverhandlung treten dann fachlich gute Verteidiger auf, die natürlich im Rahmen der ihnen eröffneten rechtlichen Möglichkeiten die Gelegenheiten zu Anträgen oder anderem Verhalten nutzen. Die Verfahren ziehen sich dann deutlich länger hin. Da ist noch viel Effizienzsteigerung möglich.

Im Juli 2018 wurden 77 Immobilien beim R.-Clan beschlagnahmt. Seitdem liegt die Sache bei den Gerichten. Rechnen Sie in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung?

Bei der Beantwortung Ihrer Frage, ob das in absehbarer Zeit geschieht, können Sie sich allein am Zeitablauf orientieren. Rund eineinhalb Jahre sind seit der Beschlagnahme vergangen. Doch das Phänomen ist neu. Die Gerichte verfügen noch nicht über entsprechende Erfahrungswerte. Natürlich wäre eine schnellstmögliche Entscheidung wünschenswert, aber die Staatsanwaltschaft ist nicht berufen, Vorgaben zu machen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es in Berlin dem Landgericht in deutlichem Umfang an richterlichem Personal fehlt. Was auf jeden Fall gleichwohl anzuerkennen ist, ist, dass in der Strafjustiz neue Stellen geschaffen wurden.

Neue Stellen müssen auch besetzt werden. Ist die Staatsanwaltschaft ein attraktiver Arbeitgeber?

Es werden immer wieder Personen gefunden. Aber wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass wir nur aus dem Pool der Besten schöpfen können. Denn bei der Besoldung zählen wir in Berlin zu den deutschen Schlusslichtern. In der freien Wirtschaft kann man deutlich mehr, manchmal sogar ein Vielfaches verdienen. Und auch Brandenburg zahlt besser. Das Arbeitsklima ist bei uns im Personal untereinander zwar uneingeschränkt gut. Anders aber, wenn man auf die Ausstattung schaut: Derzeit gibt es beispielsweise nicht einmal genügend Aktendeckel. Kugelschreiber bekommen Sie von der Materialverwaltung auch nicht mehr, nur noch Minen. Und unser neues Gebäude am Riedemannweg haben wir schon im Juli angemietet, sind aber wegen Baumängeln und dergleichen noch nicht eingezogen. 43 Kolleginnen und Kollegen haben derzeit kein Einzelzimmer. Und das wird für viele Anfänger die Attraktivität der Berliner Justiz zumindest infrage stellen.

Wie bewerten sie das Datenleck beim Kammergericht?

Ich finde es erschütternd, dass ein solcher Dateneingriff möglich ist. Die betroffenen Bediensteten haben zum Teil wie im vorletzten Jahrhundert gearbeitet – mit Schreibmaschinen und ähnlichem. Das hat die Arbeit zurückgeworfen. Und es ist die große Frage, warum man diese Anfälligkeit so lange hingenommen hat. Ob Daten tatsächlich abgeflossen sind, ist bislang nicht bestätigt. Doch es war zumindest möglich und das ist schlimm genug. Und das sogar beim höchsten Berliner Straf- und Zivilgericht. Das wird das Vertrauen in die Justiz bei der Bevölkerung auch nicht unbedingt erhöhen.