Klausur

Berliner Linke hält Enteignung für finanziell machbar

In Potsdam beschäftigen sich Berlins Linke mit der „Vergesellschaftung von Wohnraum“. Mit überraschenden Rechenspielen.

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Berlin, während der Klausurtagung seiner Partei neben seiner Co-Vorsitzenden Carola Bluhm.

Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke in Berlin, während der Klausurtagung seiner Partei neben seiner Co-Vorsitzenden Carola Bluhm.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin/Potsdam. Das Leitthema der Berliner Linken bleibt auch nach der Einführung des Mietendeckels die weitere Regulierung des Immobilienmarktes in der Hauptstadt. Die Linke in Berlin will deshalb den weiteren Verkauf von landeseigenen Grundstücken mit einem Bodensicherungsgesetz verhindern. Gleichzeitig halten sie die Vergesellschaftung von Wohnimmobilien, wie sie das laufende Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fordert, für rechtlich und finanziell möglich. Letzteres ist zumindest die Botschaft, die der Linken-Politiker und frühere Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf auf der Klausur der Berliner Linksfraktion in Potsdam am Sonnabend aussandte.

Für die Übernahme der Berliner Bestände der Deutschen Wohnen – rund 115.000 Wohnungen – seien, so der Politiker, jährlich lediglich Kreditzahlungen in Höhe von 261 Millionen Euro über 18 Jahre notwendig. Zuzüglich der Belastungen aus den Finanzverbindlichkeiten in Höhe von 76,5 Millionen Euro würde die Übernahme das Land Berlins also jährlich 337,5 Millionen Euro kosten. Angesichts der Mieteinnahmen von aktuell jährlich 446 Millionen Euro verbliebe dem dann landeseigenen Unternehmen sogar unterm Strich noch ein Gewinn von 108,5 Millionen Euro.

Kommentar: Finanzielle Taschenspielerei

„Es geht, man kann es machen und es ist sinnvoll, weil wir damit einen spekulativen Kreislauf auf dem Berliner Immobilienmarkt unterbrechen““, sagte Wolf unter dem Applaus der Fraktion, die die Klausur an ihrem zweiten Tag ganz dem Thema „Vergesellschaftung von Wohnraum“ gestellt hatte. „Ich gebe zu, das ist eine sehr grobe Beispielrechnung“, sagte Wolf weiter. Diese Rechnung gehe vor allem davon aus, das es kein Recht auf spekulative Entschädigung gebe.

Entschädigung unter dem Marktwert sei nötig und nach dem nach Artikel 15 des Grundgesetzes auch möglich. Wolf erklärte unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht, die Entschädigung müsse sich nicht starr allein am Marktwert der Immobilie orientieren. Die Höhe der Entschädigung dürfe den Zweck der Überführung in Gemeineigentum nicht konterkarieren. Vor diesem Hintergrund sei sie mit Hilfe langfristiger Darlehen auch finanzierbar.

Rückenwind bekam Wolf vom Rechtswissenschaftler der Freien Universität Berlin, Florian Rödl. Nach seiner Auffassung habe bei einer Entschädigung nicht der aktuelle Fair Value, also der gegenwärtige Marktwert, als angemessen zu gelten.

Verwaltung hat deutlich höhere Kosten ermittelt

Die Verwaltung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatte vor gut einem Jahr allerdings eine ganz andere Berechnung vorgelegt. Im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sind demnach mit Entschädigungskosten zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro zu rechnen. Die Initiative fordert die Enteignung aller privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin. Neben den Berliner Beständen der Deutschen Wohnen (115.000 Wohnungen, 15,228 Milliarden Euro) sind das etwa die Vonovia (44.000 Wohnungen, 6,507 Milliarden) und ADO Properties (22.200 Wohnungen, 4,010 Milliarden). Zu den Berechnungen ihres Parteifreundes Harald Wolf äußerte sich Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher nicht direkt. Sie wies allerdings darauf hin, es könne schwierig werden, für ein Vergesellschaftungsgesetz in Berlin eine parlamentarische Mehrheit zu finden.

Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm räumte ein, dass das Thema bei Rot-Rot-Grün umstritten ist: „Wir sind da eine Koalition mit drei Meinungen.“ Es sei aber ein gutes Zeichen, dass sich der Koalitionsausschuss auf ein Treffen mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geeinigt habe. Wie berichtet, hatte die initiative Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgeworfen, das Verfahren zu verschleppen, weil die rechtliche Überprüfung auch nach mehr als einem halben Jahr noch immer nicht vorliegt. Die Prüfung ist nun zwar abgeschlossen, soll nun aber zunächst mit der Initiative besprochen werden.

„Wir müssen in der Koalition lernen, selbstbewusst damit umzugehen, dass wir unterschiedliche Positionen vertreten“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. Das gelte auch hinsichtlich des Enteignungsbegehrens, das die Linke unterstützt, die Grünen mit Einschränkungen ebenfalls und das die SPD grundsätzlich abgelehnt. Es gehe nicht an, das Verfahren künstlich in die Länge zu ziehen, nur weil keine Einigkeit in den Positionen bestehe. „Wir sollten transparent machen, dass wir unterschiedlicher Meinung sind und den Bürger entscheiden lassen“, sagte Wolf. Gleiches gelte auch für das Tempelhof-Volksbegehren, das die FDP angestoßen habe. Auch in dieser Frage gebe es in der Koalition keine einheitliche Linie. „Damit sollten wir gelassen umgehen“, so Wolf. Die Linke und die Grünen lehnen die von der FDP geforderte Randbebauung des Tempelhofer Feldes ab, die SPD ist im Prinzip dafür.

Gesetz soll Verkauf von Landesbesitz verbieten

Gleichzeitig soll nach dem Willen der Links-Fraktion Grund und Boden in Landeseigentum nicht mehr verkauft werden. „Wir brauchen deshalb ein Bodensicherungsgesetz“, sagte Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Gleichzeitig soll es künftig ein Kataster der öffentlichen Liegenschaften geben, das transparent macht, was das Land an Grund und Boden besitzt. An den Entscheidungen über die Nutzung sollen die Bürger beteiligt und dafür ein Beirat eingerichtet werden. Zillich hält es für realistisch, das Gesetz mit der rot-rot-grünen Koalition noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. „Falls nicht bleibt es ein schönes Projekt für die nächste.“