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Linksextreme veröffentlichen Fotos von Zivilpolizisten

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Philipp Siebert
Ein Polizist im Einsatz. (Archivbild)

Ein Polizist im Einsatz. (Archivbild)

Foto: imago stock&people / imago/Eibner

Auf einer linksextremen Internetplattform wurden Fotos von 16 Zivilpolizisten veröffentlicht und nach Hinweisen zu ihnen gefragt.

Berlin. Auf einer linksextremen Internetseite sind Fotos von Zivilpolizisten veröffentlicht worden. Diese seien demnach häufiger auf Kundgebungen oder Demonstrationen sowie an Orten, „an denen sie Linke vermuten“, beobachtet worden. Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, sei wichtig, heißt es weiter. Der Verfasser fragt nach Hinweisen auf die 16 abgebildeten Personen an eine augenscheinlich extra dafür eingerichtete Mailadresse. Er selbst nennt sich André Rahut.

„Dem zuständigen Fachkommissariat des Landeskriminalamts ist der Vorfall bekannt“, sagt ein Polizeisprecher. Es werde nun wegen eines Verstoßes gegen das Kunsturheberrechtsgesetz ermittelt, „weil der Verdacht besteht, dass die dort Abgebildeten nicht mit der Veröffentlichung einverstanden waren“. Der Sprecher wollte dabei weder bestätigen noch dementieren, dass es sich bei den Personen um Polizisten handelt.

Polizeigewerkschaft nennt Plakat „hochgefährlich“

„Dort werden auf übelste Weise Menschen diffamiert“, kritisiert Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin. Für die Kollegen sei das hochgefährlich. „Sie sind nicht nur dort unterwegs , sondern können auch in anderen Bereichen eingesetzt werden – etwa im Kampf gegen Rechts oder Terrorismus.“ Für diese Tätigkeit seien sie nun allerdings „verbrannt“, so Jendro weiter. „Sie funktionieren in erster Linie, weil man sie nicht kennt.“

Man dürfe nicht vergessen, dass dort Menschen mit Familien hinterstecken, sagt der GdP-Sprecher. In der Vergangenheit seien durch solche Fahndungsblätter zum Teil Existenzen zerstört worden. „Das macht auch was mit den Menschen, das geht nicht spurlos an denen vorbei.“ Jendro fordert außerdem eine Gesetzesverschärfung. „Solche Plakate gab es schon in den 1980er-Jahren und das Kunsturheberrechtsgesetz ist immer noch unser stärkstes Schwert.“ Es müsse ein besonderer Straftatbestand sein, wenn man Polizisten fotografiert, sie offenbart und damit diffamiert.