Türkei öffnet Grenzen

Michael Müller: Berlin ist auf neue Flüchtlinge vorbereitet

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Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Schönefeld (Archivbild von 2015)

Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Schönefeld (Archivbild von 2015)

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Türkei lässt Zehntausende Migranten in die EU. Der Senat will ein Chaos wie 2015 vermeiden. Derzeit gibt es 2000 freie Plätze.

Berlin. Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zuversichtlich zum Stand der Vorbereitungen für eine mögliche Aufnahme neuer Flüchtlinge in der Stadt geäußert. „Wir haben aus den Erfahrungen der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 gelernt und sind gut vorbereitet, falls Flüchtlinge nach Berlin kommen. Wir werden auch weiterhin Menschen in Not helfen“, sagte Müller am Sonntag der Berliner Morgenpost. Auf Initiative der Grünen und nach Absprachen mit den Koalitionspartnern von SPD und Linke am Wochenende soll das Thema auch in der Senatssitzung am Dienstag auf der Tagesordnung stehen.

Hintergrund sind die Entwicklungen in der Türkei und Griechenland: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonnabend die Grenzen für Migranten für offen erklärt. Bis Sonntagmorgen habe sein Land mehr als 75.000 Migranten die türkische Grenze Richtung EU passieren lassen. Die Türkei grenzt an Griechenland und Bulgarien. Griechenland wehrte eigenen Angaben zufolge Tausende illegale Grenzübertritte ab. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei die Migranten aufhält.

2015 kamen etwa 79.000 Flüchtlinge nach Berlin

Sollte Erdogan daran festhalten, hätte dies eine neue Flüchtlingswelle zur Folge, verlautete bereits am Sonnabend aus Kreisen der Berliner Grünen. Die aktuellen Entwicklungen müssten zum Anlass genommen werden, um vorbereitet zu sein. Im Jahr 2015 sei Berlin nicht vorbereitet gewesen. Die Folgen seien noch heute zu spüren, so die Grünen. Seitdem habe die rot-rot-grüne Koalition aber Vorsorge getroffen, die Infrastruktur verbessert, die Kapazitäten erhöht und ein Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten geschaffen.

2015 waren rund 79.000 Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Die damals zuständige Behörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso, war vollkommen überfordert. Vor dem Lageso in Moabit hatten die Menschen damals oft tagelang auf einen Termin warten müssen und in ihrer Not auf dem Rasen vor dem Dienstsitz der Behörde übernachtet. Die Sprecherin für Integration der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Nicola Böcker-Giannini, sagte am Sonntag: „Ich glaube fest daran, dass wir heute ganz anders vorbereitet sind als noch vor ein paar Jahren.“

Tempohomes könnten kurzfristig reaktiviert werden

Die für Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilte am Sonntag auf Anfrage mit, Berlin habe sich stets zur Wahrnehmung seiner humanitären Verantwortung und zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt. Für kurzfristig steigende Zugangszahlen hielten Senat und Bezirke laufend Platzreserven vor. Sollte sich der Zugang von Flüchtlingen dramatisch erhöhen, könnten auch kurzfristig vorhandene Reserveflächen, wie etwa geschlossene Tempohomes, reaktiviert werden. „Aktuell sind rund 2000 Plätze in Einrichtungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten frei und sofort belegbar. Darüber hinaus gibt es leerstehende Unterkünfte, über deren Nutzung als Reserve kurzfristig entschieden wird“, erklärte eine Sprecherin von Senatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Lage auf den Flüchtlingsrouten werde fortlaufend beobachtet.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte wegen eines erhöhten Zustroms von Migranten die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“. Man habe außerdem von Griechenland die Bitte um Verstärkung erhalten, teilte Frontex am Sonntag mit. Es seien bereits Schritte unternommen worden, um zusätzliche Beamte sowie technische Ausrüstung zu entsenden.