Landespolitik

Franziska Giffey und Raed Saleh besuchen BMW

Erster gemeinsamer Termin nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz: Giffey und Saleh besuchten BMW in Spandau.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh, SPD-Fraktionschef, besuchen das BMW-Motorenwerk in Berlin.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh, SPD-Fraktionschef, besuchen das BMW-Motorenwerk in Berlin.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz haben Franziska Giffey und Raed Saleh ein Bekenntnis zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten abgegeben. Das designierte Führungsduo bekannte sich zu Berlin als Wirtschaftsstandort. „Das ist das Signal, dass die Sozialdemokraten für Berlin aussenden“, sagte Bundesfamilienministerin Giffey bei einem Besuch im BMW-Motorradwerk in Spandau. Die SPD sei die „Partei der Arbeit“.

Es war denn auch kein Zufall, dass sich die Ministerin und der Abgeordnetenhaus-Fraktionschef als Hintergrund für ihre Botschaft kein hippes Start-Up und keine aufstrebende Digitalfirma ausgesucht hatten. Sondern ein klassisches Industrieunternehmen, das nicht in Mitte, sondern in einem Außenbezirk produziert. Und dessen Belegschaft eben vermutlich weniger in der Stadtmitte wohnt, als in den Randgebieten Berlins. Die klassische Facharbeiter-Klientel also, bei der die SPD wieder punkten möchte. Und die designierte SPD-Spitze scheute sich nicht, vor schweren Motorrädern aufzutauchen, obwohl in Spandau in kleinerer Serie auch Elektroroller hergestellt werden.

Bei BMW seien „2000 Menschen tätig, die für diese Stadt Wohlstand erarbeiteten, sagte Giffey, vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik Bezirksbürgermeisterin in Neukölln. Es sei klar, dass eine „zukunftsgerichtete Politik eine starke Wirtschaft mit Innovationen“ verbinden werde, lautete die Losung Giffeys, die auch als kommende Spitzenkandidatin der SPD für die Wahlen im Herbst 2021 gehandelt wird.

Sie nannte als ihre Themen Wirtschaft, Wohnen, eine funktionierende Verwaltung und eine sichere Stadt. „Wir müssen die großen Themen gemeinsam angehen.“ Man müsse zeigen, dass die SPD eine Partei sei, die die Menschen wählen können, weil sie die Probleme anpackt, sagte die Kandidatin für die Spitzenposition der Berliner SPD. Enteignungsgedanken gegen große Konzerne, wie sie kürzlich Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert hatte, seien „kein Teil der Ideen, mit denen wir Berlin voranbringen wollen“, stellte Giffey klar.

Franziska Giffey bekräftigt gemeinsame Kandidatur mit Raed Saleh

Ihr designierter Co-Vorsitzender Raed Saleh sagte, das Ziel der Sozialdemokraten sei, eine starke Wirtschaft in der Stadt mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Deswegen brauche es mehr „gute Arbeit“ wie bei BMW mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. „Das sind die Voraussetzungen, dass es der Gesellschaft gut geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus. Vor dem Pressetermin hatte es ein einstündiges Gespräch mit der Geschäftsleitung und Betriebsräten gegeben. Bei den Sozialdemokraten blieb dabei der Eindruck zurück, dass Unternehmen und Belegschaft in Spandau an einem Strang ziehen, um weltweit führend zu bleiben.

BMW in Berlin geht es jedenfalls ausgezeichnet, obwohl man sich auch hier um die – wegen des Coronavirus – weltweit durcheinander gewirbelten Lieferketten sorgt. Das vergangene Jahr zumindest endete mit einem Absatzrekord. Mehr als 175.000 Motorräder wurden weltweit verkauft.

Auch beim Fototermin wurde wieder klar, wer in dem Duo die Nummer eins ist. Franziska Giffey schwang sich in ihrem roten Jackett und schwarzer Capri-Hose in den Sattel einer schweren Maschine und posierte für die Fotografen. Raed Saleh stelle sich dazu. Sie sei früher mit ihrem Bruder oft Motorrad gefahren, sagte die Ministerin, „aber immer nur hinten drauf“.

Giffey machte deutlich, dass sie trotz der zuletzt geäußerten Kritik an Raed Saleh mit ihm gemeinsam beim Parteitag im Mai antreten werde. „Wir sind doch hier nicht bei der Partnervermittlung“, erwiderte sie auf die Frage, ob sie womöglich über einen anderen Co-Vorsitzenden in der Doppelspitze nachdenke.

Zuletzt hatten ein missratener Auftritt in der Satiresendung „Chez Krömer“ und seine Aussagen über CDU und FDP nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Saleh auch innerparteilich Kritik eingebracht. Der Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg Lars Rauchfuß, beruflich Mitarbeiter in der Senatskanzlei, hatte dem Fraktionschef daraufhin unprofessionelles Verhalten vorgeworfen und angeregt, Giffey solle einen anderen Partner suchen.

Diese Aussagen sind aber nicht nur von Salehs engeren Verbündeten als Angriff empfunden worden. Auch Giffey sei nicht amüsiert gewesen, hieß es. Und immerhin trage auch der Regierende Bürgermeister und Noch-Landeschef Michael Müller das Personaltableau mit. Müller hatte sogar gesagt, er habe die beiden gebeten, die Führung des Landesverbandes zu übernehmen.

Franziska Giffey und Raed Saleh stellen sich wohl getrennt zur Wahl

Zwar werden beim Landesparteitag voraussichtlich die beiden Vorsitzenden-Posten getrennt gewählt und nicht als Paket. Die Delegierten haben also durchaus die Möglichkeit, einen missliebigen Bewerber abzustrafen. Gleichwohl hat sich aber in weiten Teilen der Partei die Haltung verbreitet, dass es auch Giffey und Müller beschädigen würde, wenn Saleh durchfiele.

Saleh selbst rechnet mit 65 Prozent für sich. das entspräche etwa dem Stimmenanteil, den Michael Müller bei der letzten Vorstandswahl ohne Gegenkandidaten holte. Giffey wird mit 85 bis 90 Prozent eingeschätzt. Denn Michael Müller selbst hatte die Ministerin jüngst im Landesvorstand als „letzte Chance“ für Berlins SPD bezeichnet.