Rechtsextremismus

Steckbriefe Berliner Politiker auf rechter Internetseite

Eine rechtsextreme Seite zeigt Steckbriefe von Gegnern. Saleh steht in höchster Kategorie. Auch weitere Landespolitiker werden genannt.

Raed Saleh möchte an der Seite von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey SPD-Landesvorsitzender werden.

Raed Saleh möchte an der Seite von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey SPD-Landesvorsitzender werden.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Schon häufiger sind Ermittler auf Listen von Namen gestoßen, die Extremisten über ihre politischen Gegner zusammengestellt haben. Manche sammeln Informationen auf lokaler Ebene und nur für Insider, andere verbreiten ihre Auskünfte weltweit über das Internet.

Eine der bekanntesten und größten dieser Datensammlungen ist auf der antisemitischen Webseite Judaswatch zu finden. Mitte Januar war die englischsprachige Seite abgeschaltet worden, nachdem die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die Seite auf den Index gesetzt hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt seit vergangenem Sommer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Als Urheber verdächtigt wird ein Rechtsextremist aus Wien, die Server stehen aber in den USA.

Präsident des Zentralrats der Juden fordert auf, die Seite zu sperren

Jetzt ist die Seite wieder zugänglich. Und Rechtsextremisten und Wirrköpfe können nun eine lange Liste von steckbriefartigen Beschreibungen von Personen und Institutionen anschauen, die sich dem Antisemitismus entgegen stellen. Deshalb hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, jetzt gefordert, die Seite zu sperren. „Alle aufgeführten Personen müssen damit rechnen, zur Zielscheibe von Hass und womöglich sogar Anschlägen zu werden“, sagte Schuster.

385 Personen und Institutionen in Deutschland aufgeführt

Allein für Deutschland werden 385 Namen aufgeführt, nur die USA sind mit 617 noch stärker vertreten. Die Namen sind mit den Buchstaben A,B und C nach Bedeutung der genannten Personen klassifiziert. Neben Parteien wie Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch Medienhäuser und Zeitungen wie die „Zeit“, die „tageszeitung“, der Axel-Springer-Verlag, die „Bild“ und der „Tagesspiegel“ aus Sicht der Antisemiten besonders schädlich eingestuft und mit A bewertet.

Das gilt auch für Organisationen wie den Zentralrat der Juden, die Amadeo Antonio Stiftung, der Deutsche Fußball-Bund und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Auch Steckbriefe von Politikern finden sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht ebenso unter Beobachtung wie unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas (SPD), Innenminister Horst Seehofer (CSU), FDP-Chef Christian Lindner und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Raed Saleh (SPD) steht auf der Hass-Liste

Und auch Raed Saleh steht auf der Liste der mit A als „sehr einflussreich“ eingestuften Personen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus ist neben Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und den Innenministern von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Herbert Reul (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), als einziger Landespolitiker in der höchsten Kategorie der Antisemitismus-Feinde einsortiert.

Für den Familienvater aus Spandau, der im Westjordanland geboren wurde und palästinensischer Abstammung ist, stellt sich eine mögliche Bedrohung jedoch etwas anders dar als für die anderen genannten Spitzenpolitiker. Denn Saleh hat keine Leibwächter, ist meistens allein mit seinem Fahrer und manchmal einem Mitarbeiter unterwegs.

Oben auf die Hass-Liste der Antisemiten gelangte Saleh wegen seiner Initiative, die Synagoge am Kreuzberger Fraenkelufer wieder entstehen zu lassen. Das wäre der erste Wiederaufbau eines in der Nazi-Zeit und im Zweiten Weltkrieg zerstörten jüdischen Gotteshauses in Deutschland. Gleichzeitig macht sich Saleh gegen Islamfeindlichkeit stark.

Raed Saleh will weiter für Toleranz und Vielfalt kämpfen

Der Fraktionschef hat bisher immer eher gelassen auf Beleidigungen durch Rechtsextreme reagiert, denen er sich im Internet häufig ausgesetzt sieht. „Eigentlich möchte ich mich nicht zu Judaswatch äußern“, sagte Saleh auf Anfrage der Morgenpost: „Nur so viel: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Toleranz und Vielfalt unsere Normalität bleiben.“

Ob es wegen der prominenten Position auf der in sachlichem Ton verfassten Hass-Liste der Antisemiten nun eine andere Beurteilung seiner Sicherheit gibt, ist offen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, hat sich mit der Bitte um eine Einschätzung an Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewandt. Denn Saleh ist nicht das einzige Mitglied der Fraktion auf der Liste. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, der ebenfalls der Fraktion angehört, ist wegen seiner Kritik an den Wählern Donald Trumps unter Kategorie B eingeordnet.

Auch Maja Lasic, Sandra Scheeres und Sawsan Chebli werden genannt

Auch die bildungspolitische Sprecherin Maja Lasic findet sich unter den als „mittelmäßig“ einflussreichen Personen. Sie verdankt ihre Nennung ihrem Einsatz gegen den als „Volkslehrer“ bekannt gewordenen rechtsextremen Pädagogen Nikolai N. Dieser hatte Verschwörungstheorien auf dem Video-Kanal Youtube verbreitet und den Holocaust in Frage gestellt und war 2018 aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden, 2019 scheiterte er endgültig mit einer Klage gegen seinen Rauswurf.

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Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird ebenfalls mit B eingestuft. Zur Begründung dient unter anderem ihr Lob für die guten Leistungen der Schüler in der jüdischen Schule von Chabad-Lubawitsch. Auch Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) findet sich auf der Liste der Antisemiten, unter anderem wegen ihres Engagements für Flüchtlinge.