Wohnungsmarkt

Der Berliner Mietendeckel gilt – viele Fragen sind offen

Bei der Umsetzung des Mietendeckels in Berlin gibt es Probleme. Informationen gibt es unter der Berliner Behördennummer 115.

1,4 Millionen Wohnungen sind in Berlin vom Mietendeckel betroffen.

1,4 Millionen Wohnungen sind in Berlin vom Mietendeckel betroffen.

Foto: Joerg Krauthoefer

Berlin. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt an diesem Sonntag tritt der umstrittene Berliner Mietendeckel in Kraft. Damit werden die Mieten für rund 1,4 Millionen Wohnungen für fünf Jahre auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 eingefroren. Neben der Grundsatzfrage, ob der Mietendeckel verfassungskonform ist, gibt es auch bei der Ausführung viele rechtliche Unsicherheiten, es bleiben viele Fragen offen. Zumal der Senat mit dem Gesetz juristisches Neuland betritt.

So hat zwar Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf dem Leserforum „Morgenpost vor Ort“ am vergangenen Mittwoch angekündigt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Hotline für betroffene Mieter und Vermieter eingerichtet wird, doch ob sie tatsächlich Hilfe leisten kann, ist fraglich. Nach Angaben Lompschers werden derzeit Callcenter-Mitarbeiter der Behörden-Servicenummer 115 für Fragen zum Mietendeckel geschult, die ab der kommenden Woche zu erreichen sein sollen.

Wie viele das aber sind, konnte die Verwaltung nicht sagen. „Es handelt sich um Callcenter-Agenten, die bereits für das Service-Center tätig sind und in Kürze auch rund um die Dienstleistungen, Anträge und Formulare zum Mieten-Wohnungsbau-Gesetz Auskunft geben werden“, heißt es dazu nur aus der Verwaltung.

IBB kämpft mit der Umsetzung des Mietendeckels

Auch die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) kämpft mit der Umsetzung des Mietendeckels. Sie soll im Auftrag des Senats Härtefall-Anträge, mögliche Mieterhöhungsanträge nach Modernisierung und Anträge zu Mietzuschüssen bearbeiten. „Wir bereiten uns gerade intensiv vor und nehmen wahr, dass alles sehr komplex ist“, sagte IBB-Sprecher Jens Holtkamp am Sonnabend. Neues Personal soll eingestellt werden. Doch wie viele Mitarbeiter das sein werden, kann die Bank erst sagen, wenn sie weiß, wie viele Anträge bei ihr gestellt werden. Derzeit gehen die Planungen von 50 bis 200 Mitarbeitern aus, die allerdings erst noch gefunden werden müssen.

Auch die Chefin der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), Maren Kern, verwies in einem Brief an Lompscher auf rechtlich ungeklärte Fragen. Die Antworten der Senatorin waren nicht zur Zufriedenheit Kerns. So sei zum Beispiel unklar, wie mit Wohnungen umgegangen wird, in denen Berliner wohnen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Probleme sieht der BBU auch für Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen, während der Mietendeckel gilt. Bislang durfte danach die Kostenmiete verlangt werden, das wird nun nicht mehr möglich sein – entgegen der geschlossenen Verträge. Rechtlich fragwürdig sei auch, wer Vermietern die künftig korrekt berechnete Miethöhe bescheinigt. Die Behörde ist es laut Lompscher nicht. Demnach steht es allein in der Verantwortung des Eigentümers, die Vorgaben korrekt umzusetzen. Geschieht das nicht, droht ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.