Berlin/Frankfurt (Main). Wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist der Arbeitsplatz sowie die Wohnung eines mutmaßlich rechtsextremen Berliner Polizisten durchsucht worden.
Dabei seien mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden, die jetzt ausgewertet würden, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Die Durchsuchungen fanden bereits am 7. Februar statt, wurden aber erst jetzt öffentlich gemacht. Dem Beamten wird vorgeworfen, Mitglied in einem WhatsApp-Gruppenchat zu sein, in dem „auch Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen“, heißt es.
Wie die Berliner Morgenpost aus Ermittlerkreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35 Jahre alten Oberkommissar in Wedding, der im vergangenen Jahr aus Hessen nach Berlin versetzt wurde. Ferner soll er im Chat zu den Wortführern gezählt haben.
Polizist Mitglied in Nazi-Chat: Hessische Behörden führen Ermittlungen
Mit der Razzia wurde ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main vollstreckt. Die Ermittlungen führt das Landeskriminalamt (LKA) Hessen. Denn der Beamte wechselte laut Berliner Polizei in die Hauptstadt, bevor der Gruppenchat bekannt und die Ermittlungen eingeleitet wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen sei kein weiterer Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied dieser Gruppe, heißt es weiter. Dem Tatverdächtigen sei unverzüglich ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen worden, schreibt die Polizei weiter. Außerdem habe man ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
In Hessen wird seit Längerem wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle gegen Polizisten ermittelt. Die Gruppe soll aus mehr als 50 Mitgliedern bestehen, wovon allerdings nicht alle bei der Polizei beschäftigt sein sollen. Ursprünglich waren 38 Beamte im Visier. 17 Fälle wurden laut dem Innenministerium eingestellt, einige Polizisten wurden entlassen. Anfang Februar wurde noch gegen 13 Polizisten ermittelt. Größtenteils ging es um das Teilen von rechtsextremen Sprüchen und Bildern.
Polizeigewerkschaft lobt offensiven Umgang mit dem Fall
„Für den Kollegen gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung, aber es steht außer Frage, dass in der Berliner Polizei keinerlei Platz für gewaltverherrlichendes und rechtsextremistisches Gedankengut existieren darf“, sagte Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Nach unserer Kenntnis sind menschenverachtende Äußerungen gefallen, die nicht mit unseren Werten vereinbar sind.“ Es sei wichtig und konsequent, dass die Polizeiführung frühzeitig offensiv mit diesen Fällen an die Öffentlichkeit tritt. Es sollte zu keinen Zweifeln an der demokratischen Grundeinstellung der Beschäftigten aufkommen.