Mobilitätsdienst

Fahrdienst Berlkönig steht vor dem Aus

Die Abgeordnetenhaus-Fraktionen sprechen sich gegen die Finanzierung des Mobilitätsdienstes durch das Land aus.

Mehrere Passagiere können sich den Berlkönig teilen. Mit einer Fahrt werden so mehrere Ziele in einer Richtung erreicht.

Mehrere Passagiere können sich den Berlkönig teilen. Mit einer Fahrt werden so mehrere Ziele in einer Richtung erreicht.

Foto: Daimler AG

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition will den Weiterbetrieb des Berlkönigs nicht finanzieren. Dazu haben sich die Fraktionen von SPD und Linken in ihren Sitzungen am Dienstag entschieden. Die Grünen sind zwar gleicher Meinung, stellten einen Beschluss aber zurück. Damit wird das Mobilitätsangebot der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach aktuellem Stand Ende April eingestellt.

Die BVG hatte vergangene Woche, wie berichtet, ein letztes Mal versucht, bei einem Treffen mit der Senatsverkehrsverwaltung und den verkehrspolitischen Sprechern der Koalition für eine Fortführung des Angebots zu werben. Am Dienstag diskutierten nun die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen über das Thema. Nachdem zuletzt bereits Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ihre ablehnende Haltung formuliert hatte, fand der Berlkönig nun auch in der Koalition keine neuen Unterstützer.

Berlkönig der BVG kostet jährlich 43 Millionen Euro

Knackpunkt ist die Finanzierung. Der Vertrag der BVG mit dem Ko-Betreiber ViaVan, der aktuell Fahrzeugflotte und Personal zahlt, läuft Ende April aus. Danach hätte das Land die Kosten übernehmen müssen – so hofften zumindest die Verkehrsbetriebe.

In den Koalitionsfraktionen ist man jedoch nicht gewillt, die Kosten von jährlich rund 43 Millionen Euro für einen Einsatz des Berlkönigs im gesamten Stadtgebiet aufzubringen. Die Fraktionen von SPD und Linke gossen ihre ablehnende Haltung zur Finanzierung am Dienstag in Beschlüsse. Man sehe keine Möglichkeit, das Geld aus dem bereits beschlossenen Doppelhaushalt zur Verfügung zu stellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf. „Wenn wir 43 Millionen Euro in den Berlkönig stecken, müssen wir die an anderer Stelle im Nahverkehr streichen.“ Das Geld würde dann fehlen für neue U-Bahnen, Tramlinien oder die Taktverdichtungen im Busnetz der Außenbezirke.

Man wolle die Verkehrswende einleiten und den Umweltverbund stärken, so Schopf. „All das würde zur Diskussion stehen, wenn wir den Berlkönig finanzieren.“ Grundsätzlich spricht sich die SPD jedoch nicht gegen das Mobilitätsangebot der BVG aus. Man gehe davon aus, dass die Testphase bis zum geplanten Ende 2022 fortgeführt werde, sagte Schopf. „Wir erwarten von der Senatsverkehrsverwaltung und der BVG, dass hier noch einmal mit ViaVan gesprochen wird“, sagte der verkehrspolitische Sprecher.

Linke spricht sich grundsätzlich gegen Berlkönig aus

Die Grünen fassten am Dienstag zwar keinen Beschluss zum Thema Berlkönig. Die Richtung scheint jedoch auch hier eindeutig. „Der Berlkönig bekommt bisher keinen Zuschuss, und daran wird sich auch nichts ändern“, sagte Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Noch grundsätzlicher als Sozialdemokraten und Grüne wandte sich die Linke gegen den Mobilitätsdienst. „Die Linksfraktion spricht sich gegen die Bestellung des Berlkönigs durch das Land, die Verankerung im Verkehrsvertrag sowie die millionenschwere Subventionierung aus“, heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Dienstag fasste. Den Berlkönig habe man von Beginn an kritisch gesehen, schreibt die Fraktion weiter. Unter anderem ständen die Kosten des Betriebs „in keinem angemessenen Verhältnis“ zur bestellten Leistung. Die BVG wollte sich auf Anfrage nicht zu der Entscheidung der Fraktionen äußern.

Opposition kritisiert mögliches Aus für das Angebot

Beim Berlkönig können Nutzer per App eine Fahrt buchen. Liegen die Fahrziele anderer Kunden in ähnlicher Richtung, werden die Routen kombiniert und gemeinsam abgefahren. Der Preis dafür liegt rund ein Drittel unter dem eines regulären Taxis. Derzeit gibt es das Angebot nur in der östlichen Innenstadt.

Die Berliner FDP sieht das mögliche Aus des Modellprojekts kritisch. Der Berlkönig biete die Chance, das ÖPNV-Angebot „deutlich zu verbessern – gerade auch zu Zeiten, in denen wenige Busse fahren“.

Berlkönig-Betreiber ViaVan verfolgt Debatte "mit Sorge"

Der Betreiber der Kleinbusse verfolgt die jüngsten Debatten „mit Sorge“. „Auf dem Weg, Alternativen zum privaten Pkw zu schaffen, sind On-Demand-Services als Ergänzung des Nahverkehrs unerlässlich“, heißt es in einer Erklärung der Firma ViaVan vom Mittwoch, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das sei auch für den Klimaschutz wichtig.

„Durch Zusammenführung mehrerer Fahrgäste (Pooling) in den Fahrzeugen sowie den Einsatz einer mehrheitlich elektrischen Flotte hat der Berlkönig sowohl die Stickoxid- als auch die Kohlendioxid-Emissionen im Berliner Verkehr deutlich reduziert“, erklärte die Firma, an der der Daimler-Konzern zur Häfte beteiligt ist, weiter.

ViaVan habe in das Projekt erheblich investiert und wolle sich weiter dafür einsetzen. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den relevanten Parteien, um gemeinsam eine nachhaltige, langfristige Zukunft für diesen wichtigen neuen Baustein der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur in Berlin zu schaffen.“

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