Mietendeckel

Leserforum: Der Streit um die Wohnungspolitik in Berlin

Bei „Morgenpost vor Ort“ am 19. Februar diskutiert eine Expertenrunde über den Mietendeckel und Neubau in Berlin.

In Berlin sind rund 1,4 Millionen Mietwohnungen von dem neuen Gesetz betroffen.

In Berlin sind rund 1,4 Millionen Mietwohnungen von dem neuen Gesetz betroffen.

Foto: dpa

Berlin. Der Mietendeckel des rot-rot-grünen Berliner Senats sorgt weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus für Aufsehen. Während insbesondere Wirtschafts- und Immobilienverbände, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften sowie CDU und FDP vor unerwünschten Nebeneffekten warnen, finden rund sieben von zehn Deutschen den Mietendeckel gut. Das hat eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend ergeben.

Mietendeckel: Diskussion mit Senatorin Katrin Lompscher

Damit weist dieser Deutschlandtrend exakt die Zustimmungswerte auf, die eine Umfrage nur unter den Berlinern im November vergangenen Jahres durch dasselbe Forschungsinstitut im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau ergeben hatte. Dass die Mieten fünf Jahre lang nicht erhöht werden sollen, fanden damals 71 Prozent der Berliner gut. 26 Prozent hielten den Plan für schlecht. Besonders unter jüngeren Menschen ist die Zustimmung fast einhellig. Unter den Befragten im Alter zwischen 18 und 29 Jahren befürworten 80 Prozent den Mietendeckel.

Informationen zum Mietendeckel und zur Baupolitik aus erster Hand

Die Berliner Morgenpost bietet ihren Lesern die Möglichkeit, sich am Mittwoch, 19. Februar, aus erster Hand über die Bau- und Mietenpolitik in der Stadt zu informieren und mit unseren Experten zu diskutieren, wie bezahlbare Wohnungen erhalten und neu geschaffen werden können. Das Forum „Bauen oder deckeln – der Streit um die Wohnungspolitik in Berlin“ beginnt um 19 Uhr im Maison de France am Kurfürstendamm (Ecke Uhlandstraße) und dauert etwa zwei Stunden.

Auf dem Podium diskutieren: Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen; Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU); Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins; Heiko Kretschmer, Vorsitzender des Vereins „Neue Wege für Berlin“, sowie Isabell Jürgens, Fachredakteurin der Berliner Morgenpost für Stadtentwicklung, Bau- und Mietenpolitik. Moderator ist Hajo Schumacher, Autor und Kolumnist der Morgenpost.

Die Teilnahme ist kostenlos

Nach der rund 60 Minuten langen Podiumsdiskussion können die Gäste im Publikum Fragen stellen und mitdebattieren. Die Teilnahme ist kostenlos, die Gäste müssen sich aber zuvor in unserer Redaktion anmelden. Wie das geht, erläutern wir am Ende dieses Textes.

Ein zentrales Thema des Abends ist der Neubau. Wie viele Wohnungen sind in der bisherigen Regierungszeit von Rot-Rot-Grün genehmigt und fertiggestellt worden und wie ist der Ausblick bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Spätherbst 2021? Wo in der Stadt gibt es noch größere Flächenpotenziale für neue Wohnhäuser? Wie können Genossenschaften und Private stärker am Neubau beteiligt werden?

Mietendeckel ist zentrales Thema des Leserforums

Ein weiteres zentrales Thema ist die Entwicklung der Mieten und vor allem der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Mietendeckel. Welches sind die Eckpunkte des Gesetzes? Zu welchen wichtigen Fragen besteht noch Klärungsbedarf? So sind viele Berliner noch unsicher, was die Behörden von sich aus durchsetzen und was der Mieter selbst machen muss – etwa beim Absenken von Mieten oder unzureichender Information seitens des Vermieters.

Auch die Fragen, ob der Mietendeckel verfassungskonform ist, welche Auswirkungen er auf Neubau und Sanierungen hat und ob er möglicherweise den Mietspiegel gefährdet, werden beim Leserforum eine Rolle spielen. Weitere Themen sind der aktuelle Stand in der Debatte um die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen und die Möglichkeiten der Landesregierung, gegen Bodenspekulation vorzugehen.

Gesetz soll noch im Februar in Kraft treten

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel am 30. Januar mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit beschlossen. In Kraft tritt das Gesetz, sobald es veröffentlicht wurde, dies wird voraussichtlich noch Ende dieses Monats geschehen. Das Gesetz gilt nicht für alle Wohnungen in der Hauptstadt, ausgenommen sind Neubauten, die ab 2014 errichtet wurden sowie Sozialwohnungen.

Insgesamt sind rund 1,5 Millionen Wohnungen vom Mietendeckel betroffen. Die Mieten dürfen nach den Regelungen des Gesetzes fünf Jahre lang nicht steigen. Zudem müssen besonders hohe Mieten, die die in einer Tabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten, neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes abgesenkt werden.

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Auch bei Neuvermietungen gelten künftig Obergrenzen

Auch für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Preisgrenzen. Erhöht werden kann die Miete nach wie vor im Fall von Modernisierungen, allerdings darf die Erhöhung nicht mehr als einen Euro pro Quadratmeter betragen.

Ob die Mieter in der Stadt tatsächlich vom Mietendeckel profitieren werden, ist noch offen, denn mit dem Gesetz betritt Berlin juristisches Neuland. Die Oppositionsparteien kritisieren deshalb, der Mietendeckel werde nicht nur in der Praxis scheitern, sondern verstoße auch gegen die Verfassung. Die Berliner CDU bereit derzeit eine Verfassungsklage vor, um diese Fragen abschließend zu klären. Daneben ist unter Experten aber auch umstritten, wie sich der Mietendeckel auf die Bautätigkeit in der Stadt auswirken wird. Bauverbände haben bereits von stornierten Aufträgen bei Neubau und Sanierung berichtet, weil sich diese Investitionen nun nicht mehr lohnten.

So können Sie am Leserforum teilnehmen

Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zur Bau- und Mietenpolitik in Berlin beginnt am Mittwoch, 19. Februar, um 19 Uhr im Maison de France, Kurfürstendamm 211, Ecke Uhlandstraße (Saal Boris Vian, 4. Etage). Es dauert zwei Stunden. Die Teilnahme ist für alle unsere Leser kostenlos.

Voraussetzung zur Teilnahme ist eine Anmeldung in unserer Redaktion unter dem Kennwort „Morgenpost vor Ort“. Das geht per E-Mail an die Adresse aktionen@morgenpost. de, per Fax an die Nummer (030) 8872 77967 oder per Postkarte/Brief an die Berliner Morgenpost, Redaktion Lokales, Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin. Teilen Sie uns bitte mit, ob Sie einen oder zwei Plätze benötigen. Abonnenten der Berliner Morgenpost können gern ihre Abonummer dazuschreiben, sie werden bei der Platzvergabe zuerst berücksichtigt.

Die Anmeldungen werden nach Eingang bearbeitet und müssen spätestens bis Sonntag, 16. Februar, 19 Uhr, in der Redaktion vorliegen. Wir bitten um Verständnis: Der Zugang zum Leserforum ist nur mit einer schriftlichen Bestätigung möglich.

Das Maison de France ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Der U-Bahnhof Uhlandstraße (U1) liegt vor der Tür, der U-Bahnhof Kurfürstendamm(U1, U9) ist nur wenige Gehminuten entfernt. Auf dem Kudamm fahren etliche BVG-Buslinien, etwa X 10, M19, M29, 109, 110. Kostenpflichtige Parkplätze gibt es in umliegenden Parkhäusern.

Diese Experten sitzen auf dem Podium

Katrin Lompscher (57) ist seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Linken-Politikerin gehörte bereits von 2006 bis 2011 als Senatorin für Gesundheit und Umwelt der Landesregierung an. Von 2001 bis 2006 war die Diplomingenieurin für Städtebau Stadträtin für Stadtentwicklung in Lichtenberg.

Heiko Kretschmer (52) ist Unternehmer, Kommunikationsberater, SPD-Mitglied und Vorsitzender des Vereins „Neue Wege für Berlin“. Der im Juni 2019 gegründete Verein setzt sich für den Neubau von 100.000 preiswerten Wohnungen in Berlin ein und positioniert sich gegen den Mietendeckel und Enteignungen.

Maren Kern (62) ist seit 2009 Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Sie studierte Jura an der Universität Münster und parallel Architektur an einer Fachhochschule. Der BBU hat 350 Mitglieder, die in der Region insgesamt rund 1,1 Millionen Wohnungen bewirtschaften.

Reiner Wild (65) ist seit 1981 beim Berliner Mieterverein e.V. tätig, zunächst als stellvertretender Geschäftsführer, seit 2009 als Geschäftsführer. Der studierte Soziologe ist Mitglied des Arbeitskreises Mietspiegel, der die Erstellung des Mietspiegels begleitet, sowie Vizepräsident des Deutschen Mieterbundes.

Isabell Jürgens (54) ist Redakteurin der Berliner Morgenpost und vor allem für die Berichterstattung im Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Mietenpolitik zuständig. Sie studierte Germanistik und Geschichte in Hannover und Berlin. Sie lebt seit 1988 in Berlin und gehört seit 1993 der Redaktion an.

Hajo Schumacher (55), Morgenpost-Autor und -Kolumnist, moderiert die Diskussionsrunde. Der aus Münster stammende Journalist und Politikwissenschaftler arbeitet auch für Magazine, Hörfunk, Online-Medien und TV. Schumacher ist zudem Verfasser mehrerer Bücher („Restlaufzeit“, „Männerspagat“).