Wohnungsmarkt in Berlin

Massenpetition für Neubau von 100.000 Wohnungen ein Erfolg

Die Initiative „Neue Wege für Berlin“ hat bereits zwei Monate vor Abschluss der Frist die notwendigen 20.000 Unterschriften zusammen.

Frank Bielka vom Verein „Neue Wege für Berlin“.

Frank Bielka vom Verein „Neue Wege für Berlin“.

Foto: Massimo Rodari

Berlin. Der Mietendeckel ist gerade erst beschlossen und noch nicht in Kraft getreten, da verspricht der Online-Dienst der Berliner Firma Lexfox, Betreiber des Mieterportals „wenigermiete.de“, den Berliner Mietern schnelle Hilfe. Angeboten wird ein Mietendeckel-Rechner, durch den Mieter die nach dem neuen Gesetz, das voraussichtlich Ende dieses Monats in Kraft tritt, zulässige Höchstmiete selbst berechnen können.

„Mieter können dann entweder wenigermiete.de mit der Rechtsdurchsetzung beauftragen oder über den wenigermiete.de-Verein ein formelles Anspruchsschreiben erhalten, das sie selbst an den Vermieter versenden“, teilte Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von wenigermiete.de, am Montag mit. Sein Unternehmen habe so schnell reagiert, weil „uns in den letzten Wochen und Monaten unzählige Anfragen von verunsicherten Mietern erreicht haben, die wissen wollten, wie sie den Mietendeckel nutzen können“, so Halmer weiter. Nachdem erst im Januar bekannt wurde, dass nicht wie ursprünglich geplant, die Behörden den Mietendeckel durchsetzen, sondern dieser von den Mietern selbst rechtlich geltend werden müsse, habe sich sein Unternehmen dazu entschieden, die neue Dienstleistung zum Mietendeckel-Gesetz anzubieten.

Mit der Veröffentlichung des Gesetzes im Februar werden die Mieten auf den Stand vom 18. Juni 2019 eingefroren. Eine Mietsenkung kann voraussichtlich erst ab Oktober 2020 durchgesetzt werden, wenn die eingefrorenen Mieten mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen nach Mietentabelle liegen. „Wir empfehlen aber, den Vermieter schon heute rechtlich aufzufordern, die Mietsenkung ab Ende 2020 anzuerkennen“, so Halmer. Der Grund: Selbst wenn das Verfassungsgericht den Mietendeckel später für verfassungswidrig erklären sollte, hätten vor dem Amtsgericht erstrittene rechtskräftige Feststellungsklagen oder auch Vergleiche Bestand.

Unternehmen rechnet mit durchschnittlicher Ersparnis von 300 Euro

Nach den ersten, mehreren 100 Dateneinträgen auf dem Mietendeckel-Rechner geht Halmer von einer durchschnittlichen Ersparnis von rund 300 Euro im Monat aus. In den Mietendeckel-Rechner habe man die jüngsten Änderungen am Gesetz bereits eingearbeitet, betont der Jurist. Darunter auch die Lagezuordnung, bei der man den Mietspiegel 2019 zugrunde gelegt habe. „Es wird davon ausgegangen, dass die im aktuellen Berliner Mietspiegel 2019 benannten adressbezogenen Wohnlagen zur Bestimmung der Wohnlagen herangezogen werden“, bestätigte Katrin Dietl, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November in letzter Instanz entschieden, dass das Geschäftsmodell des Onlinedienstes wenigermiete.de ist rechtmäßig ist. Seit drei Jahren wirbt Lexfox auf seiner Internetseite mit der Durchsetzung der bundesweit geltenden Mietpreisbremse. Nutzer können auf dem Onlinerechner prüfen, ob ihre Kaltmiete über der gesetzlich vorgeschriebenen Mietpreisbremse liegt. Wenn ja, kann der Mieter seine Ansprüche auf die Gesellschaft übertragen, sie verlangt dann vom Vermieter Auskunft und fordert die überhöhten Zahlungen zurück. Nach dem gleichen Schema will Lexfox beim Mietendeckel vorgehen.

Neubau-Initiative hat nötige Stimmen zusammen

Unterdessen hat der wirtschaftsnahe Verein „Neue Wege für Berlin“ bereits zwei Monate vor dem Ende der sechsmonatigen Sammelfrist genügend Unterstützerunterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Wie Frank Bielka, Mitglied des Vereins der Berliner Morgenpost am Montag sagte, habe die Volksinitiative zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen bereits „deutlich mehr als 20.000 Unterschriften zusammen“.

Hier geht es zur Petition für 100.000 neue Wohnungen

Anders als ein Volksentscheid ist die Volksinitiative eine besonders geregelte Massenpetition, die das Abgeordnetenhaus von Berlin dazu verpflichtet, bestimmte Anliegen und Themen zu erörtern. 20.000 Unterstützungsunterschriften sind dafür ausreichend. „Wir werden aber weitersammeln, je mehr Unterschriften wir für unser Anliegen bekommen, desto deutlicher ist die Botschaft für den Senat und das Abgeordnetenhaus, dass es beim Thema Neubau deutlich schneller vorangehen muss“, sagte Bielka. as SPD-Mitglied ist Vorstandsmitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Ideal und war von 2003 bis 2014 Vorstandsmitglied der größten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo mit 75.000 Wohnungen.

Der Verein hatte sich im Sommer 2019 gegründet, um Alternativen zum Mietendeckel und Enteignungen zu bieten. Die Berliner CDU unterstützt das Anliegen der Initiative im Gegensatz zu allen anderen Berliner Parteien aktiv. Am Montag hat CDU-Landeschef Kai Wegner 3000 Unterschriften an den Verein übergeben, die Parteimitglieder gesammelt hatten. „Die Initiative hat sich aus der Stadtgesellschaft heraus gegründet, das begrüße ich ausdrücklich“, sagte Wegner. Der Senat müsse beim Thema Neubau „wachgerüttelt werden“ – dazu leiste der Verein einen wertvollen Beitrag. „Wir werden deshalb auch in den verbliebenen zwei Monaten weiter Unterschriften sammeln“, sagte Wegner.

Kernforderung des Vereins ist der Bau von 12.500 bezahlbaren Wohnungen und die Nutzung freier landeseigener Flächen für den Bau neuer Quartiere. Dafür soll das Land ein bis zwei Milliarden Euro Wohnungsbauförderung bereitstellen, um 40.000 Sozial- und 60.000 weitere preisgebundene Wohnungen zu bauen. Zudem sollen Genehmigungsverfahren für neue Wohnungen entbürokratisiert werden, die zentrale Zuständigkeit soll beim Senat liegen.