Müller-Nachfolge

Die Erwartungen an Franziska Giffey sind riesig

Franziska Giffey wird Müller als Landesvorsitzende beerben. Und sie wird 2021 als Spitzenkandidatin der SPD ums Rote Rathaus kämpfen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Dass sie den Sprung wagen würde, war Franziska Giffey (41) selbst schon seit einigen Tagen klar. Über die Weihnachtsfeiertage habe sie nachgedacht, so berichten Vertraute der Bundesfamilienministerin, und sich dann entschieden, ihre politische Zukunft nicht länger auf der Bundesebene, sondern in der Berliner Landespolitik zu suchen. Bis in die Nacht zu Mittwoch fehlte aber die Klarheit, wie ein solches Szenario aussehen könnte.

Diese schaffte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller dann in einer kleinen Runde in seinem Tempelhofer Bürgerbüro mit Giffey, dem Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh (42) sowie einigen vertrauten und wichtigen Kreisvorsitzenden. „Ich habe mich entschieden, nicht mehr anzutreten“, hörten die Teilnehmer Müller sagen. Und damit waren all die monatelang ausgebrüteten Szenarien über einen Führungswechsel in der Berliner SPD plötzlich real.

Raed Saleh wird männlicher Part der Doppelspitze

Franziska Giffey wird Müller als Landesvorsitzende beerben. Und sie wird 2021 als Spitzenkandidatin der SPD ums Rote Rathaus kämpfen. Dabei wird die 41-Jährige frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln mit Raed Saleh ihren wichtigsten Alliierten im Berliner Landesverband an ihrer Seite wissen. Der Fraktionsvorsitzende soll den männlichen Part der neuen SPD-Doppelspitze übernehmen.

In der SPD überwogen am Mittwoch die positiven Stimmen. „Für die Partei ist das eine große Chance, weil Giffey eine absolute Sympathieträgerin ist“, sagte der Reinickendorfer Kreisvorsitzende Jörg Stroedter. „Es ist sehr gut, dass die Partei eine gemeinsame Lösung hinbekommen hat“, ergänzte sein Neuköllner Kollege Severin Fischer: „Das ist der Impuls, den die SPD braucht.“

Bereits seit Wochen kursieren in der SPD Schätzungen, für wie viele zusätzliche Prozentpunkte Giffeys Spitzenkandidatur für die derzeit bei 15 Prozent dümpelnde SPD gut wäre. Manche sagen zwei bis drei, andere gehen von fünf und ganz optimistische Charaktere gleich von acht bis zehn Prozentpunkten aus. Wie auch immer, die Erwartungen sind riesig.

Dabei ist der Sprung der gebürtigen Brandenburgerin an die Spitze der Berliner SPD politisch keineswegs ein Selbstläufer. Giffey gehört wie ihr langjähriger Förderer Heinz Buschkowsky dem rechten Parteiflügel an. Nicht von ungefähr hatten sich zuletzt nur Gleichgesinnte wie Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel für die Ministerin an der Parteispitze ausgesprochen.

Manche linke SPDler reden sehr schlecht über Giffey

Aber es gibt auch Berliner Sozialdemokraten, vornehmlich aus dem linken Spektrum, die reden sogar semi-öffentlich sehr schlecht über die neue Hoffnungsträgerin. Dass Franziska Giffey 2018 ins Bundeskabinett aufstieg, verdankt sie auch nicht dem Berliner Landesverband, sondern Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), der sie als Vertreterin des Ostens ins Spiel brachte.

„Das bedeutet einen massiven Rechtsruck an der Parteispitze“, kommentierte ein Landesvorstandsmitglied mögliche Folgen des Führungswechsels. Auch der Partner Raed Saleh stehe kaum für linke Inhalte, obgleich der Spandauer seine Laufbahn einst auf dem linken Parteiflügel begonnen hatte. Aber inzwischen liebäugeln beide mit dem Weg der dänischen Sozialdemokraten, die mit einem Law-and-Order-Kurs, einer klaren Kante gegen illegale Einwanderer und mit strengen Anforderungen an integrationsunwillige Migranten den Abwärtstrend der sozialdemokratischen Parteien in Europa durchbrechen konnten.

Giffeys Überzeugungen und ihr Kurs, der wie bei Buschkowsky auf ihren Erfahrungen in der Neuköllner Kommunalpolitik als Bildungsstadträtin und Bürgermeisterin gründen, sind in der Berliner SPD jedoch nicht unbedingt mehrheitsfähig. „Sie ist doch rechts“, sagte ein prominenter Giffey-Kritiker aus dem links gestrickten Berliner Landesverband. Gerade jüngere Sozialdemokraten sind jedoch überzeugt, dass angesichts der Misere der Partei solche Kategorien nicht helfen. „Das Links-rechts-Flügelgezerre hat uns nicht weitergebracht“, sagte ein Kreisvorsitzender.

Giffey wird ihre Möglichkeiten genau abgewogen haben

Einige Sozialdemokraten stören sich auch an Giffeys Motivation, nach ihrem überraschenden Sprung von der Bezirks- auf die Bundesebene 2018 nun auf die Landesebene zu wechseln. Berlin sei nur zweite Wahl für sie, heißt es.

Tatsächlich wird Franziska Giffey ihre Möglichkeiten genau abgewogen haben. Dass sie über 2021 hinaus Bundesfamilienministerin bleiben könnte, ist höchst zweifelhaft. Die Zeichen im Bund stehen auf Schwarz-Grün. Die SPD ist und bleibt regierungsmüde, obwohl sie jetzt wohl die aktuelle große Koalition bis zum Ende durchziehen wird. Vor der Wahl, als Hinterbänklerin einer mittelgroßen Oppositionspartei im Bundestag zu sitzen oder in Berlin die Nummer eins zu werden, fiel Giffey die Entscheidung offenbar nicht so schwer.

Zumal sie auf der Bundesebene durchaus auch an Grenzen stößt. So ärgert sich die Ministerin maßlos, wenn Hilfen der Bundesregierung etwa für schwierige Schulen, Projekte gegen Rechtsextremismus oder die Ausbildung von Kita-Fachkräften an den Regeln eines schwerfälligen Föderalismus scheitern. Bei ihrer jüngsten Wahlkampfreise für SPD-Bürgermeisterkandidaten in Bayern schwärmte sie für die Möglichkeiten der Kommunalpolitik. In den Städten, so ist sie überzeugt, seien die Menschen an einem Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Akteuren interessiert, deshalb sei die SPD auch die „Bürgermeisterpartei“. Mit pragmatischer Politik, wie sie etwa die Parteifreunde in Hamburg machten, könne die SPD auch im Bund wieder erfolgreich sein.

Giffey hat im Bundesministerium noch viel vor

Dass Franziska Giffey schon vor dem Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 das Bundeskabinett verlässt und ins Rote Rathaus einzieht, ist nicht zu erwarten. Parteien organisieren solche Wechsel, um die Nachfolgekandidaten langjähriger Amtsinhaber bekannt zu machen. Giffey aber kennen alle. Sie vorzeitig ins Klein-Klein rot-rot-grüner Konflikte zu schicken, macht aus SPD-Sicht keinen Sinn.

In ihrem Bundesministerium hat sie hingegen noch viel vor. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, die Frauenquote für die Vorstände großer Aktiengesellschaften will gegen den Widerstand der Union durchgesetzt werden. Auch in der Pflege, bei den Kitas und beim Kampf gegen ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern möchte die Ministerin noch Fortschritte erzielen.

Dass ihr Ehemann kürzlich wegen Betrugs bei Dienstreisen aus dem Beamtenverhältnis beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entfernt worden war, könnte ihr gleichwohl noch gefährlich werden. Sie selbst äußert sich nicht zu Angelegenheiten von Familienangehörigen. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass Giffey-Gegner in oder außerhalb der Regierungs-SPD nicht doch noch Hinweise auf Mitwisserschaft oder versuchte Einflussnahme auf den Umgang mit ihrem Ehemann ans Licht bringen.

„Das wird gut, ich sag’s Ihnen“

Giffey setzt jedoch darauf, dass ihre persönliche Integrität auch durch diese persönlich höchst unangenehme Geschichte nicht angekratzt wird. Immerhin hat sie auch die Kritik an ihrer Doktorarbeit, in der sie in Teilen nicht korrekt zitiert hatte, unbeschadet überstanden. „Ich bin Berlinerin, und als Berlinerin liebe ich meine Stadt und möchte, dass es meiner Stadt gut geht“, sagte Giffey am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem bisherigen Amtsinhaber und Regierenden Bürgermeister, Michael Müller.

Zudem sei ihr die Lage der SPD in Berlin wichtig. Sie habe Lust, das in Berlin mit der SPD zu machen. „Und das wird gut, ich sag’s Ihnen“, zeigte sie sich voller Zuversicht.

Die Doppelspitzen-Lösung hatte erst der Landesparteitag der Berliner Sozialdemokraten im Oktober möglich gemacht. Laut den neuen Statuten muss ein Duo aus einem Mann und einer Frau bestehen.