Verkehrsregeln

Berlin fordert Tempo 30 in allen deutschen Städten

Tempo 30 soll die Regel werden, das will das Land Berlin im Bundesrat erreichen. Auch ein Tempolimit auf der Autobahn ist gefordert.

Geht es nach einem Antrag des Landes Berlin soll Tempo 30 künftig Regelgeschwindigkeit in deutschen Städten sein (Symbol).

Geht es nach einem Antrag des Landes Berlin soll Tempo 30 künftig Regelgeschwindigkeit in deutschen Städten sein (Symbol).

Foto: Jörg Carstensen / dpa

  • Berlin will in allen deutschen Städten ein Tempolimit von 30 km/h durchsetzen.
  • Tempo 30 soll die Regelgeschwindigkeit werden, Tempo 50 wäre auf definierten Straßen möglich
  • Berlin will auch Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen.
  • Der ADAC lockert erstmals Widerstand gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Tempo 30 in allen deutschen Städten, das will das Land Berlin im Bundesrat erreichen. Mit mehreren Vorstößen sollen die Verkehrsregeln in Deutschland massiv verändert werden. Unter anderem fordert die Hauptstadt gemeinsam mit Bremen, Tempo 30 bundesweit innerorts zur Regelgeschwindigkeit zu erklären, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Wo nicht anders ausgeschildert, dürften Kraftfahrer in Städten dann nur noch maximal 30 Kilometer in der Stunde schnell fahren. Die Regelung ließe jedoch die Möglichkeit, auf definierten Straßen weiterhin Tempo 50 gelten zu lassen.

Käme der Antrag durch, würde er das Bundesverkehrsministerium auffordern, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu überarbeiten – unabhängig von einer unklaren Mehrheit im Bundesrat gilt auch das als unwahrscheinlich.

Berlin will Tempolimit 130 auf Autobahnen

Der Vorstoß ist nicht die einzige Berliner Forderung nach niedrigeren Geschwindigkeiten im Stadtverkehr. Über einen weiteren Antrag versucht das Land, Tempo 30 auf Hauptstraßen künftig auch im erweiterten Umfeld von Kitas und Schulen einrichten zu können. Dies ist bislang nur schwer möglich und erfordert von den Kommunen aufwendige Verkehrsanalysen und Begründungen.

Zusammen mit Bremen möchte man auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Am Freitag hat der Autofahrerclub ADAC erstmals seinen Widerstand gegen die Regel ein Stück weit gelockert. Der ADAC sei „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sagte der Vizepräsident Verkehr Gerhard Hillebrand. Berlin hofft, dass die anderen SPD-Länder entsprechend dem Bundesparteitagsbeschluss der Sozialdemokraten aus dem vergangenen Dezember bei der Abstimmung mitziehen werden.

Abbiegeassistent: Berlin will erneut über frühere Pflicht abstimmen lassen

Die Anträge hatte Berlin in dieser Woche allesamt bereits in den Unterausschuss der Länderkammer eingebracht, war damit jedoch jeweils gescheitert. Im Verkehrsausschuss des Bundesrats in der kommenden Woche versucht das Land nun einen neuen Anlauf.

Das gilt auch für den Plan, Lkw ohne Abbiegeassistenten die Einfahrt in die Stadt verbieten zu können. Berlin wolle den Antrag noch einmal stellen – auch um die Ländervertreter erneut zu einer Positionierung zu zwingen, heißt es aus der Verkehrsverwaltung.

Unterdessen hat das Land ein neues Förderprogramm zur Nachrüstung von Abbiegeassistenten auf den Weg gebracht. Im Doppelhaushalt für 2020/2021 seien dafür je zwei Millionen Euro eingestellt worden, teilte die zuständige Verkehrsverwaltung mit.

Mit anderen Anträgen hatte Berlin im Unterausschuss mehr Erfolg. Eine Mehrheit der Ländervertreter stimmte dafür, die Preisspanne von Anwohnerparkausweisen auf zehn bis 240 Euro im Jahr auszuweiten.