Parkgebühren

Preis für Anwohnerparkausweise könnte auf 240 Euro steigen

Gebühren für Anwohnerparkausweise könnten in Berlin bald auf 240 Euro im Jahr steigen - von derzeit 20,40 Euro für zwei Jahre.

Eine Schild, das eine Anwohnerparkzone ausweist.

Eine Schild, das eine Anwohnerparkzone ausweist.

Foto: picture alliance / Citypress 24

Berlin. Gebühren für Anwohnerparkausweise könnten in Berlin bald auf 240 Euro im Jahr steigen. Für eine entsprechende Regelung hat sich der Unterausschuss des Bundesrats auf Antrag des Landes Berlin bereits am Mittwoch ausgesprochen, wie die Senatsverkehrsverwaltung am Donnerstag mitteilte.

Der Antrag sieht vor, dass der Gebührenrahmen für das Anwohnerparken von bundesweit derzeit 10,20 Euro bis 30,70 Euro im Jahr auf künftig 10 bis 240 Euro jährlich erweitert werden soll. Derzeit zahlen Anwohner in Berlin für eine zweijährige Parkvignette 20,40 Euro, also den Mindestpreis.

Die aktuelle Höhe könne „im Wesentlichen nur die mit der Ausstellung eines Bewohnerparkausweises verbundenen Verwaltungskosten abdecken“, heißt es im Berliner Antrag. Durch eine Erhöhung könne hingegen der wirtschaftliche Wert und der Nutzen für die begünstigten Bewohner preislich angemessen berücksichtigt werden.

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Gebühren für Anwohnerparkausweise steigen - Auch Bußgelder teurer

Auch für eine Verdopplung der Bußgeldhöhe bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und gefährdendem Rechtsabbiegen sowie die Einführung einmonatiger Fahrverbote sprach sich der Unterausschuss auf Initiative Berlins aus.

„Das bestehende Bußgeldniveau ist insgesamt zu niedrig, um die notwendigen Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit zu erreichen“, heißt es im Berliner Antrag. Über die Anträge wird im Plenum des Bundesrats am 14. Februar abgestimmt. „Das Ergebnis ist wegen der politischen Ländervoten allerdings offen“, teilte der Sprecher mit. Anders als im parteipolitisch geprägten Plenum erfolgen im Unterausschuss vor allem Fachvoten.

Abgelehnt wurde hingegen der Berliner Antrag, Abbiegeassistenten für Lkw noch vor der EU-weiten Pflicht ab 2022 in deutschen Kommunen zur Pflicht zu machen.

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