Wohnungsbau

CDU fordert erneut Mietenbündnis statt Mietendeckel

CDU-Landeschef Kai Wegner legt eine Strategie für mehr und schnelleren Wohnungsneubau vor.

CDU-Chef Kai Wegner fordert den Senat zum Rücktritt auf, sollte der Mietendeckel vor Gericht scheitern.

CDU-Chef Kai Wegner fordert den Senat zum Rücktritt auf, sollte der Mietendeckel vor Gericht scheitern.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Service

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) erneut aufgefordert, die für kommende Woche geplante Einführung des Mietendeckels zu stoppen. Stattdessen sollte aus Sicht der CDU ein breites Bündnis für mehr und schnelleren Wohnungsbau nötige Schritte verabreden, um den Mietmarkt zu entspannen.

Sollte das Abgeordnetenhaus das umstrittene Mietendeckelgesetz am kommenden Donnerstag dennoch beschließen, werde die CDU rechtliche Schritte dagegen einleiten. „Wir werden alle gerichtlichen Hebel in Bewegung setzen, auf Landesebene und in Karlsruhe, um schnellstmöglich deutlich zu machen, dass der Mietendeckel nicht rechtens ist“, kündigte Wegner an. Die Mieter bräuchten so schnell wie möglich Rechtssicherheit. Er glaube, dass der Senat komplett zurücktreten müsse, wenn das Gesetz scheitere.

„Wenn man sehenden Auges da rein steuert, dann muss es auch Konsequenzen geben“, sagte Wegner. Er gehe fest davon aus, dass der vom Senat vorgelegte Mietendeckel vom Verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt wird. Die Folgen für Berlin seien verheerend, da in Berlin dann auch kein Mietspiegel mehr gelten würde.

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Union will schneller und preisgünstiger bauen

Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, stellte Wegner zusammen mit seiner Stellvertreterin und Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, Manja Schreiner, ein Konzeptpapier der CDU vor. „Wir wollen mehr, schneller und kostengünstiger bauen“, sagte Schreiner. Gleichzeitig müssten die Potenziale für Neubauflächen erfasst und genutzt werden.

Außerdem fordert die CDU eine Entschlackung der Bürokratie. So sollten verschiedene beteiligte Behörden nicht nacheinander, sondern gleichzeitig Bauanträge prüfen. So könnten die Anträge deutlich schneller genehmigt werden.

Führungsakademie für neue Arbeitskultur in Ämtern

Um das zu erreichen, ist ein neues, positives Arbeitsklima in den Behörden nötig, sagten Wegner und Schreiner. Die CDU schlägt daher vor, eine Führungskräfteakademie zu gründen, um die Arbeitsatmosphäre in den Behörden deutlich zu verbessern.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will rückwirkend ab dem 18. Juni einen Mietendeckel einführen. Demnach sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Mieter, die deutlich mehr als die festgesetzten Höchstmieten zahlen, sollen die Möglichkeit erhalten, die Miete zu senken. Gegen den Mietendeckel hat sich massiver Widerstand formiert.

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