Parteiausschluss

SPD-Schiedskommission: Sarrazins Parteiausschluss rechtmäßig

Die Schiedskommission bestätigt die Entscheidung des Kreisverbandes gegen Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Der kündigt Berufung an.

Thilo Sarrazin stellte im August 2018 sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ vor.

Thilo Sarrazin stellte im August 2018 sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ vor.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Die SPD hat den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ausgeschlossen. Das bestätigte Sarrazins Anwalt Andreas Köhler am Donnerstag. „Thilo Sarrazin wird binnen zwei Wochen Berufung an die Bundesschiedskommission der SPD einlegen“, sagte Köhler nach der Entscheidung. Ehe eine Entscheidung der Bundesschiedskommission fällt, können allerdings Jahre vergehen. Bis dahin bliebe Sarrazin SPD-Mitglied.

Damit erzielte die SPD im dritten Versuch, ihren ungeliebten Parteifreund auszuschließen, zum ersten Mal einen Erfolg. Zuerst hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA darüber berichtet, eine Bestätigung dafür gab es am Donnerstag lange nicht. Sarrazin selbst gab zunächst an, nichts von einer Entscheidung zu wissen. Sein Anwalt wurde demnach erst am Nachmittag von der Partei über die Entscheidung informiert.

Eine besondere Rolle für den Ausschluss soll dabei Sarrazins jüngstes Buch „Feindliche Übernahme“ gespielt haben – und ein Auftritt des einstigen Finanzsenators bei einer Veranstaltung der rechtspopulistischen FPÖ im Europawahlkampf in Österreich.

Sarrazin sieht sich dagegen weiter zu Unrecht in der Kritik. „In der mündlichen Verhandlung am 10. Januar 2020 vor der Landesschiedskommission Berlin weigerte sich der Vertreter des Parteivorstandes, Generalsekretär Lars Klingbeil, erneut – trotz mehrfacher Aufforderung – konkrete Zitate aus ,Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht’ zu benennen, und den gegen mich erhobenen Vorwurf des Rassismus zu belegen“, heißt es in einer Mitteilung seines Anwalts. „Stattdessen erging er sich in allgemeinen Ausführungen zu meiner Person und meinen Publikationen, die ohne konkreten Inhalt und in weiten Teilen verleumderisch waren.“

Die Berliner SPD wollte sich am Donnerstag nicht zu der Entscheidung äußern. Der ehemalige SPD-Vize-Bundeschef Ralf Stegner begrüßte die Entscheidung „Gut, dass wir uns nicht länger für die törichten, dumpfen und rechten Sarrazin-Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam oder anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen,“ hieß es in einer Mitteilung Stegners auf Twitter. Die Entscheidung für den Ausschluss fiel nach Informationen aus Parteikreisen zufolge am Mittwochabend.

Thilo Sarrazin und die SPD führen seit Jahren eine zerrüttete Beziehung. 46 Jahre lang besitzt er schon das rote Parteibuch der Sozialdemokraten. Aber seit der heute 74-jährige vor mehr als zehn Jahren begonnen hatte, weniger über Finanzpolitik als über Deutschland, die Zuwanderung, den Islam und die Bildung nachzudenken, wollen viele in der SPD den einstigen Bundesbank-Vorstand gerne loswerden. „Rechts, rassistisch, anti-islamisch, menschenverachtend, kulturrassistisch“ lauten die Vorwürfe an den Parteifreund, dessen Aussagen wohl die Mehrheit der Sozialdemokraten für nicht kompatibel mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie hält.

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Der erste Parteiausschluss scheiterte 2011

Der erste Versuch eines Parteiausschlusses scheiterte 2011. Zuvor hatte sich Sarrazin in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre“ unter anderem über „Kopftuchmädchen“ geäußert, die wenig gebildete Zuwanderer aus muslimischen Ländern hervorbrächten. Es folgte der Bestseller „Deutschland schafft sich ab“, in dem Sarrazin vor der Zuwanderung von Muslimen warnte. Beim zweiten Versuch des Ausschlusses einigten sich die Streitparteien darauf, dass Sarrazin in der Partei bleiben darf, aber kein parteischädigendes Verhalten mehr an den Tag legen sollte. Später sorgte dessen vorerst letztes Buch für einen neuen und diesmal in erster Instanz erfolgreichen Versuch der Partei, den prominenten Bestseller-Autor loszuwerden.

An den in seinem Buch dargelegten Fakten sei „nicht zu rütteln“, sagte Sarrazin der Berliner Morgenpost vor der Entscheidung. Deshalb seien Gutachten beauftragt worden, die ihm „kulturellen und antiislamischen Rassismus“ vorwarfen. Auf dieser Grundlage habe die erste Instanz ihr Urteil gefällt.

Sarrazin seinerseits hatte mit einem Gegengutachten geantwortet und versucht, die Vorwürfe damit zu entkräften. Ohne Erfolg. Das will er nun nicht hinnehmen.