Vorkauf

„Diese eG“ - Florian Schmidt muss zum Rapport

Florian Schmidt, Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, musste zum Vorkauf von Wohnhäusern Auskunft geben.

Florian Schmidt (links) neben Staatssekretär Sebastian Scheel im Hauptausschuss.

Florian Schmidt (links) neben Staatssekretär Sebastian Scheel im Hauptausschuss.

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Der Protagonist des Tages erschien um zehn vor fünf. Mit einem bunten Schal um den Hals betrat Friedrichshain-Kreuzbergs umstrittener Baustadtrat Florian Schmidt den Sitzungssaal des Hauptausschusses. Begleitet wurde er von der mietenpolitischen Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger, einer Kreuzberger Parteifreundin des Stadtrats. Schmidt nahm am Tisch für die Verwaltungsmitarbeiter Platz, legte seinen blauen Aktenordner vor sich und blickte eher missmutig in die Runde, ehe der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, auf den alle gewartet hatten.

Der Stadtrat sollte sich zu Zahlungsflüssen äußern, die im Zusammenhang mit den Vorkäufen von Wohnhäusern in seinem Bezirk durch die neu gegründete Genossenschaft „Diese eG“ stehen. Weil aber Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) noch nicht da war, rief die Ausschussvorsitzende Franziska Becker (SPD) eine kurze Pause aus. Schmidt und seine Leute rauchten vor der Tür. „Der Ausnahmepolitiker“, sagte eine Abgeordnete, als der Stadtrat wieder das Parlament betrat, gemeinsam mit seinem Tempelhof-Schöneberger Kollegen Jörn Oltmann, der ebenfalls der Genossenschaft ein Haus per Vorkaufsrecht gesichert hat.

CDU: Verdacht auf „Größerer Immobilienskandal in Friedrichshain-Kreuzberg“

Der CDU-Abgeordnete Christian Goiny fasste den Argwohn in Worte: „Es besteht der begründete Anfangsverdacht, dass es sich um einen größeren Immobilienskandal in Friedrichshain-Kreuzberg handelt.“ Kristin Brinker (AfD) gab zu bedenken, dass Gebäude angekauft wurden, die von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als zu teuer abgelehnt worden seien. Die „Diese eG“ habe 22 Millionen Euro Förderdarlehen von der landeseigenen Investitionsbank (IBB) erhalten. Letztlich hafte dafür der Steuerzahler, wenn diese Kredite irgendwann nicht mehr bedient werden könnten.

Finanzsenator Kollatz sagte, man versuche, über die städtischen Wohnungskonzerne in Milieuschutzgebieten Mietshäuser ohne staatliche Zuschüsse zum Ertragswert zu erwerben. Friedrichshain-Kreuzberg habe das anders gemacht. Aus Haushaltsmitteln habe die „Diese eG“ jedoch keine Zuschüsse für den Erwerb der Häuser erhalten.

Florian Schmidt las zunächst von seinen Akten ab

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die einzelnen gekauften Häuser sollen erst in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Deshalb sei von den in Aussicht stehenden Förderkrediten noch nichts ausgezahlt. Die IBB als Kreditgeber sichere sich aber für den Fall des Scheiterns der Genossenschaft in den Grundbüchern Ansprüche auf Gebäude und Grundstücke, sagte der Senator.

Schmidt las zunächst von seinen Akten ab. Offenkundig wollte er nichts Falsches sagen. Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum durch Vorkaufsrecht gehöre zu den wichtigsten Zielen der rot-rot-grünen Wohnungspolitik, sagte er einleitend. Er habe in seinem Bezirk zehn Häuser mit 400 Wohnungen per Vorkauf gesichert, davon vier durch städtische Wohnungen und sechs durch die „Diese eG“ beziehungsweise die Ostseeplatz eG, die das problematische Objekt Rigaer Straße 101 nach den Zahlungsschwierigkeiten der „Diese“ übernommen hat.

Für das Land sei das vorteilhaft, weil die Genossenschaften durch die Beiträge der Genossen im Vergleich zu städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine „Finanzierungslücke“ schließen würden. Damit habe man bezahlbaren Wohnraum für 300 Menschen gesichert.

Akten manipuliert? Florian Schmidt spricht von „formalen Fehlern“

Die Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb der Häuser für den Bezirk bezifferte Schmidt mit 200.000 bis 250.000 Euro. Sein Tempelhof-Schöneberger Kollege Oltmann sagte, der Einsatz von Steuergeld sei gerechtfertigt, weil das Land sonst anderswo günstigen Wohntraum schaffen müsste.

Zu den Vorwürfen, er habe Akten manipuliert und den Bezirksverordneten Informationen verweigert, wiederholte Stadtrat Schmidt seine Entschuldigung und übernahm die Verantwortung für „formale Fehler“. Es sei aber rechtskonform, Akten zu laufenden Finanzierungsvorgängen nicht vorzulegen.

Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hielten sich in der Fragerunde auffällig zurück und überließen FDP, AfD und CDU weitgehend das Feld. Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner empfahl dem Finanzsenator, die Angelegenheit an sich zu ziehen. Für die Linke betonte Steffen Zillich das große Interesse an Vorkaufsrechten auch zugunsten privater Dritter wie Genossenschaften. Es sei nicht skandalös, wenn dafür öffentliche Mittel bereitgestellt würden. Die Vorgänge rund um die „Diese eg“ wollte Zillich jedoch nicht bewerten, er verteidigte auch Schmidt nicht direkt. Aus dem, was bisher vorgelegt worden sei, könne er Rechtswidrigkeiten nicht erkennen.

Landesrechnungshof beginnt mit Prüfung Ende der Woche

Der SPD-Finanzexperte Torsten Schneider stellte klar, man distanziere sich von „keiner der im Saal anwesenden Personen“ und Florian Schmidt durfte sich da eingeschlossen fühlen. Schneider stellte aber die Frage, ob die Bonität der neu gewonnen Genossen geprüft worden sei, sie also in der Lage seien, ihren Finanzierungsanteil zu leisten. Er wollte auch wissen, ob die IBB tatsächlich eine Haftungsfreistellung verlangt, also das Risiko weitergegeben habe. Die SPD-Fraktion stehe zum Vorkauf für Dritte, sei aber nicht bereit, für Mieterprivatisierung wie an Genossenschaften mehr Geld einzusetzen als beim Kauf durch landeseigene Gesellschaften. Für die Grünen stellte Daniel Wesener fest, es seien alle Fragen gerechtfertigt.

Licht ins Dunkel sollen Antworten auf umfangreiche schriftliche Fragenkataloge der Oppositionsfraktionen bringen. Vor allem wird es dabei um entstandene Kosten und die Chronologie der Entscheidungen gehen. Auch der Rechnungshof soll seinen Teil beitragen.

Der Landesrechnungshof wird nach Angaben einer Sprecherin Ende der Woche mit der Prüfung der Vorgänge um den Vorkauf der insgesamt sieben Häuser beginnen. Zunächst ist ein Gespräch im Rathaus geplant, bei dem sich die Prüfer direkt am Ort ein Bild machen wollen. Wie lange die Untersuchung dauern wird, lasse sich noch nicht einschätzen.