Verkehr in Berlin

Verbot geplant: Ab 2030 sollen nur noch E-Autos in die City

Der ADAC sieht durch das Vorhaben die Verkehrsprobleme in der Stadt nicht gelöst. Auch in den eigenen Reihen gibt es Zweifel.

Plant Verbot: Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne).

Plant Verbot: Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne).

Foto: Jörg Krauthöfer / FUNKE FOTO SERVICE / FUNKE Foto Service

Die Pläne der Umweltverwaltung, Autos mit Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2030 aus der Innenstadt zu verbannen, haben auch bei Verbänden und in der Politik Kritik ausgelöst. Der ADAC Berlin-Brandenburg kritisierte am Dienstag, diese „überzogene Forderung“ verunsichere sowohl Berliner Autofahrer als auch Hunderttausende Pendler aus dem Umland. „Der ÖPNV stößt schon jetzt an seine Leistungsgrenze“, sagte Volker Krane, Vorstand für Verkehr im ADAC. „Pendler haben kaum Möglichkeiten, ihr Auto am Stadtrand abzustellen.“ Ein Verbot allein könne die Verkehrsprobleme in der Hauptstadt nicht lösen.

Für den CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner spalten die Pläne die Stadt. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“, sagte Wegner. Der Verbotsplan gehe vollkommen an der Lebensrealität von Hunderttausenden von Berlinerinnen und Berlinern vorbei. „Viele Normal- und Geringverdiener können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den „einseitigen Kampf gegen das Auto“ aufseiten der Grünen. „Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen, wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen.“ Wichtig seien stattdessen unter anderem eine bessere Verkehrslenkung und der Ausbau des ÖPNV.

Kritik kam selbst vom Koalitionspartner SPD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, nannte die Vorstellungen der Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) und die angepeilten Fristen für ein Verbot von „Verbrennern“ unrealistisch. Schon allein eine ausreichende Ladesäulen-Kapazität für Elektroautos sei in diesem Zeitraum nicht zu schaffen. Gleichzeitig betonte Stroedter jedoch: „Politik besteht aus Kompromissen.“ Er gehe davon aus, dass auch bei diesem Thema ein Weg gefunden werde.

Ab 2035 soll Fahrverbot in ganz Berlin gelten

Die Pläne von Günther sehen vor, dass ab 2030 innerhalb des S-Bahnrings Autos mit Benzin- und Dieselmotoren nicht mehr erlaubt sein sollen. Ab 2035 gilt das Fahrverbot dann für die gesamte Stadt. Damit setzt die Senatorin ihr angekündigtes Vorhaben um, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen. Die Fahrverbote sind in der rot-rot-grünen Koalition allerdings noch umstritten.

Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor müsse Berlin mehr tun, heißt es in der Vorlage. Das sei auch wegen der erfolgten Verschärfungen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der EU geboten: „Ein Weiter-so in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, schreibt Günther und listet Forderungen auf, die vielen Standpunkten der Grünen entsprechen. Außerdem solle der Senat neue Finanzierungsmöglichkeiten wie eine City-Maut oder eine auch von Autofahrern zu tragende Nahverkehrsabgabe diskutieren.