Klimaschutz

Ab 2030 Fahrverbot für Benzin- und Dieselautos in der City

Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) konkretisiert ihre Klimaschutzpolitik. Die Senatsvorlage ist aber noch umstritten.

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will ab 2030 für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren die Einfahrt in die Umweltzone verbieten.

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) will ab 2030 für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren die Einfahrt in die Umweltzone verbieten.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

  • Fahrverbote in Berlin für alle Autos mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 innerhalb des S-Bahnrings - dieses Ziel verfolgt eine Senatsvorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne).
  • Eine solche „Zero Emission Zone“ solle ab 2035 sogar im gesamten Berliner Stadtgebiet gelten.
  • Um im Gegenzug mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu bekommen, solle der Senat neue Finanzierungsmöglichkeiten wie eine City-Maut oder eine auch von Autofahrern zu tragende Nahverkehrsabgabe diskutieren.
  • Ob sich Regine Günther und die Grünen mit ihren Vorschlägen im Senat durchsetzen können, ist noch unklar. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf.

Berlin. Autofahrer in Berlin müssen sich auf neue Fahrverbote einstellen: Ab 2030 sollen innerhalb des S-Bahnrings Autos mit Benzin- und Dieselmotoren nicht mehr erlaubt sein. Ab 2035 gilt das Fahrverbot dann für die gesamte Stadt. Das sieht eine Senatsvorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) vor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Damit setzt die Senatorin ihr angekündigtes Vorhaben um, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen. Die Fahrverbote sind in der rot-rot-grünen Koalition allerdings noch umstritten.

Der Senat hatte im Dezember für Berlin die Klimanotlage ausgerufen. Bis Mitte Januar, so hieß es seinerzeit, sei ein „Zeit- und Maßnahmenplan“ vorzulegen, wie Berlin schnellstmöglich klimaneutral werden könne. Das Haus der zuständigen Umwelt- und Verkehrssenatorin Günther hat dem Senat nun konkrete Vorschläge unterbreitet. Ursprünglich war die Beratung für den 14. Januar geplant, aber es gab noch Abstimmungsbedarf.

Am heutigen Dienstag tagt der Senat gemeinsam mit den Spitzen der Evangelischen Kirche, da passe eine womöglich strittige Debatte um Klimaschutz nicht. Die Vorlage soll nun am 28. Januar beraten werden. Zuletzt hatte vor allem die SPD Bedenken vorgetragen.

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Günther ist in ihren Vorschlägen jedenfalls sehr klar, wie aus der Besprechungsunterlage hervorgeht. Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor müsse Berlin mehr tun. Das sei auch wegen der inzwischen erfolgten Verschärfungen der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union geboten: „Ein Weiter-So in der Klima- und Energiepolitik ist keine Option mehr“, schreibt Günther und listet einen Katalog von Forderungen auf, die vielen Standpunkten der Grünen entsprechen.

Fahrverbote in Berlin für Autos mit Verbrennungsmotoren - Ausbau des Nahverkehrs

Vor allem den Verkehr hat die Senatorin im Auge. Denn die Kohlendioxid-Emissionen aus diesem Sektor seien zwischen 1990 und 2017 anders als der Gesamtausstoß des Treibhausgases in Berlin um elf Prozent gestiegen. Günther will nun gegensteuern: Ab 2030 soll für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren die Einfahrt in die Umweltzone, also in die Innenstadt innerhalb des S-Bahnrings, verboten werden. Ab 2035 solle eine solche „Zero Emission Zone“ im gesamten Stadtgebiet gelten.

Um mehr Geld für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu bekommen, solle der Senat neue Finanzierungsmöglichkeiten wie eine City-Maut oder eine auch von Autofahrern zu tragende Nahverkehrsabgabe diskutieren. Die Parkraumbewirtschaftung will Günther ausweiten, die Gebühren für das Anwohnerparken anheben.

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Im Flugverkehr schlägt die Umweltsenatorin vor, die Gebühren am neuen Flughafen BER stärker an den bei Starts und Landungen entstehenden Schadstoffausstoß auszurichten. Den Wirtschaftsverkehr will die Senatsverwaltung „reduzieren“ und die Antriebe auf Emissionsfreiheit umstellen.

Berliner Senatoren sollen Dienstwagen ohne Emissionen fahren

Günther drängt aber auch darauf, dass Senat und Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen. So sollen Behörden und Landesbetriebe ihre Fuhrparks bis 2030 auf emissionsfreie Antriebe umstellen. Die Senatsmitglieder sollen bis Ende 2021 auf saubere Dienstwagen umsteigen.

Auch der Gebäudesektor muss nach Ansicht der Umweltsenatorin einen viel höheren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Neue Stadtquartiere sollen mit dem Ziel der Klimaneutralität geplant werden, lautet eine Forderung. Die Quote der Bestandsbauten, die jedes Jahr energetisch zu sanieren sind, müsse auf 2,6 Prozent steigen. Bisher liegt sie bei unter einem Prozent. Neue Ölheizungen einzubauen, soll generell verboten werden. Bestehende Anlagen sollen schrittweise verpflichtend außer Betrieb gehen. Den Wechsel wolle sie mit Förderprogrammen „flankieren“.

Neubauten sollen grundsätzlich Solaranlagen erhalten und damit entweder Strom oder Warmwasser erzeugen. Der Brennstoff Kohle soll aus Berlins Kraftwerken wie bereits beschlossen bis 2030 verschwinden. Neue Gaskraftwerke müssen auch mit Wasserstoff befeuert werden können. Berlins Biomüll solle bis 2025 in einer neuen Biovergärungsanlage verwertet werden. Ob sich Regine Günther und die Grünen mit ihren Vorschlägen im Senat durchsetzen können, ist noch unklar.

Reaktionen auf Senatsvorlage: "Unsozial, unrealistisch, unverantwortlich"

Ein Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 ist unsozial, unrealistisch und unverantwortlich“, teilte der Vorsitzende des CDU-Landesverbands, Kai Wegner, am Dienstag dazu mit.

Der Verbotsplan gehe vollkommen an der Lebensrealität von Hunderttausenden von Berlinern vorbei. „Viele Normal- und Geringverdiener können sich auf absehbare Zeit kein emissionsfreies Auto leisten“, so der CDU-Landeschef.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte den „einseitigen Kampf gegen das Auto“ durch die Grünen. „Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen, wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen.“ Wichtig seien eine bessere Verkehrslenkung und der Ausbau des ÖPNV.