Landtag

Opposition fordert zügige komplette Kita-Beitragsfreiheit

Kindergartenkinder sitzen an einem Tisch in einer Kindertagesstätte.

Kindergartenkinder sitzen an einem Tisch in einer Kindertagesstätte.

Foto: dpa

Potsdam. Die Opposition im Landtag macht Druck auf die Kenia-Koalition, die geplante Abschaffung der Kita-Beiträge für Eltern möglichst schnell in Angriff zu nehmen. Die Freien Wähler fordern von der Landesregierung, bis September einen Gesetzentwurf zur Beitragsfreiheit für Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort vorzubereiten.

In einem Antrag für die Landtagssitzung nächste Woche schlagen sie einen möglichen Stufenplan vor: Pro Jahr sollen die Beiträge um jeweils 25 Prozent sinken - das soll 2021 beginnen. "Wir möchten das eben schnellstmöglich umsetzen", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.

Die rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellt. Im Jahr 2024 soll dann der gesamte Kindergartenbereich von drei bis sechs Jahren frei von Beiträgen sein. In Kitas und Krippen sollen zudem mehr Erzieherinnen für kleinere Gruppen sorgen. Die Freien Wähler verwiesen auf das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern, das seit 1. Januar 2020 die Kosten für die vollständige Beitragsfreiheit der Eltern übernimmt.

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hält den Antrag der Freien Wähler grundsätzlich für sinnvoll, blickt aber auch auf die Frage der Finanzierung. "Da gehen wir gut mit, natürlich stellt sich immer die Frage der Finanzierbarkeit." Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg betonte: "Wir haben gesagt: die komplette Beitragsfreiheit so schnell wie möglich. Das werden wir auch für den nächsten Nachtragshaushalt beantragen."