Innensenator

Geisel will Verkauf von Schreckschusspistolen einschränken

Die Berliner Polizei zählte Silvester 125 Verstöße mit Schreckschusswaffen. Jetzt will der Senat dagegen vorgehen.

Eine Schreckschusswaffe  (Symbolfoto).

Eine Schreckschusswaffe (Symbolfoto).

Foto: pa

Berlin. Nach massiven Ausschreitungen in der Silvesternacht fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Verkauf von Böllern und Schreckschusswaffen einzuschränken. „Im Moment ist es rechtlich möglich, Schreckschusswaffen zu erwerben, ohne den Kleinen Waffenschein vorweisen zu müssen“, sagte Geisel am Montag im Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Hier brauche es einen Vorstoß für eine Gesetzänderung auf Bundesebene.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, begrüßte den Vorschlag. „Diese Waffen sind kein Kinderspielzeug und können großen Schaden anrichten."

Der Umgang mit Schreckschusswaffen habe „fast inflationär“ zugenommen, sagte auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Insgesamt habe man zu Silvester 125 Verstöße in diesem Bereich festgestellt. Das Mitführen ohne Kleinen Waffenschein ist eine Straftat, das Abfeuern eine Ordnungswidrigkeit. Slowik kündigte für das kommende Silvester eine umfassende Informationskampagne der Polizei an.

Geisel plädierte außerdem für eine Verschärfung des Sprengstoffrechts. Ein entsprechender Vorstoß des Senats werde derzeit im Bundesrat diskutiert. „Wir werden nicht über Verbotszonen reden können, wenn es weiterhin erlaubt ist, in jedem Lidl jedes Feuerwerk zu kaufen“, sagte Geisel.

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Böllerverbotszonen in Berlin: Senat zieht positive Bilanz

Erstmals war das Abfeuern von Feuerwerk auf dem Alexanderplatz und rund um die Schöneberger Pallasstraße nicht erlaubt. An beiden Orten war beim Jahreswechsel 2018/19 zu massiven Ausschreitungen gekommen. Geisel wertete die Verbotszonen als „vollen Erfolg“, da Straftaten so hätten verhindert werden können. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe nannte die Maßnahme „überflüssig“, weil es nur wenige Meter entfernt zu diversen Gesetzesverstößen gekommen sei. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, forderte mehr Rechte für die Polizei und ein härteres Durchgreifen.

Geisel deutete auch an, dass diese Verbotszonen auch zum nächsten Silvester wahrscheinlich seien. Es gebe wieder „Handlungsbedarf“. Diskussionen um weitere Zonen, etwa am Hermannplatz, nannte der Senator aber „verfrüht“.

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Die Polizei war in der Silvesternacht mit 3000, die Feuerwehr mit 1500 Kräften im Einsatz. Dabei sind laut Polizeipräsidentin Slowik bei 47 Angriffen 24 Polizeibeamte verletzt worden – nur halb so viele wie im Vorjahr. Auch bei der Feuerwehr ist ein Rückgang von 49 auf 24 Attacken zu verzeichnen, wobei drei Rettungskräfte zu Schaden kamen.

„Aber es gibt eine neue Qualität: Die Schreckschusswaffen, die gezielt auf uns gerichtet werden“, sagte Landesbranddirektor Karsten Homrighausen. „Das ist eine neue Dimension, die wir vorher so nicht kannten.“ Ein besonders schwerwiegender Vorfall ereignete sich in Neukölln, wo ein Rettungswagen zunächst mit Raketen beschossen wurde. Dann versuchten mehrere Personen, mit Schreckschusswaffen in das Innere zu feuern. „Dass es gezielte Übergriffe auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte gibt, ist nicht hinzunehmen“, sagte Senator Geisel.

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