Parteipolitik

Franziska Giffey - Die Berliner SPD schließt die Reihen

Franziska Giffey genießt trotz der Fehler ihres Mannes Rückenwind in der SPD. Ob sie Landeschefin werden soll, ist noch offen.

Familienministerin Giffey darf Doktortitel behalten

Das Präsidium der Freien Universität Berlin habe am Mittwoch einstimmig entschieden, der SPD-Politikerin den Doktortitel der Politikwissenschaft nicht zu entziehen, teilte die Hochschule mit.

Beschreibung anzeigen
  • Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts aus seinem Dienst beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entfernt worden.
  • Giffeys Ehemann soll Arbeitszeiten als Veterinär falsch abgerechnet haben.
  • Franziska Giffey will sich zu dem Fall nicht äußern, genauso wenig wie in der Berliner SPD.
  • Ein Satz von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu dem Fall kommt in der Partei nicht gut an.

Berlin. Franziska Giffey zeigte sich unerschrocken. Zwei Tage, nachdem der Rauswurf ihres Ehemannes als Beamter des Landes Berlin bekannt geworden war, tauchte die Bundesfamilienministerin tief in die Berliner Gesellschaft ein. Zwar blieb sie nur eine gute Stunde beim gemeinsamen Empfang von Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer im Tunnel unter dem Potsdamer Platz. Sie vermied es auch, über ihren Ehemann zu sprechen.

Aber die Botschaft war dennoch eindeutig: Seht her, ich verstecke mich nicht. Auch wenn gerade viel darüber spekuliert wird, was die Fehler ihres Mannes für ihre weitere politische Karriere bedeuten.

Der Veterinär war schon im September vom Verwaltungsgericht aus seinem Dienst im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) entfernt worden. Wie es heißt, soll er eine genehmigte Dienstreise zu einem Fachkongress nach Griechenland nicht angetreten haben und stattdessen Urlaub gemacht haben. Details sind nicht bekannt. Aber die Vorwürfe reichten offenbar aus, um den seltenen Fall eintreten zu lassen, als Beamter seinen Status aberkannt zu bekommen. In Berlin kommt so etwas nur etwa zehnmal pro Jahr vor.

Fall Giffey: In der Berliner SPD will sich niemand offen äußern

Für Giffey ist das ein weiteres Problem, das zwar nichts mit ihrer politischen Arbeit, womöglich aber etwas mit ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu tun hat. Erst im Oktober hatte die Freie Universität entschieden, die Ministerin für unsauberes Zitieren in ihrer Dissertation zwar zu rügen, ihr aber den Doktortitel nicht abzuerkennen.

In der SPD will sich niemand offen dazu äußern, inwieweit der Fall ihres Mannes nun mögliche Ambitionen der früheren Neuköllner Bezirksbürgermeisterin auf den SPD-Landesvorsitz oder gar die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 beeinträchtigt. Ihre Unterstützer verweisen darauf, dass es keine Sippenhaft gäbe und es sich um eine Privatangelegenheit eines Familienangehörigen handele. Für Giffey spricht, dass sie nie mit ihrem Mann öffentlich aufgetreten sei. Wie zu hören ist, soll das Verhältnis der Ministerin zu ihrem Mann schon länger nicht das beste sein. Die beiden haben zusammen einen neunjährigen Sohn.

In der Partei wird schon seit geraumer Zeit an einer Alternative zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Chef des SPD-Landesverbandes nachgedacht. Giffey gilt als aussichtsreiche Kandidatin, hat aber ihre Absichten noch nicht bekannt gemacht. Die Berliner SPD wählt im Mai eine neue Spitze, insofern müsste eine Entscheidung in den nächsten Wochen fallen. Noch habe sich Giffey nicht festgelegt, heißt es in Parteikreisen. Mehrere Zirkel arbeiten an einer Konstellation, um eine möglichst breite Zustimmung für Giffey zu organisieren. Dazu könnte zum Beispiel eine Doppelspitze mit einem eher Parteilinken an ihrer Seite beitragen. „Giffey läuft nicht wie eine Prinzessin durchs Tor“, sagte ein einflussreicher Sozialdemokrat. Das bedeutet, sie müsse sich eine Mehrheit erarbeiten.

Lesen Sie auch: Von großen und anderen Fehlern

Müller wird im Fall Giffey Illoyalität nachgesagt

Beim Neujahrsempfang der SPD-Fraktion am Sonnabend, bei dem Journalisten keinen Zutritt haben, war Giffey das große Thema. Es habe eine „Jetzt-erst-recht-Stimmung“ geherrscht, berichteten Teilnehmer. Vielfach sei die Hoffnung geäußert worden, dass die Ministerin sich in Berlin in die Pflicht nehmen lasse. Schlecht angekommen ist dem Vernehmen nach ein Satz des Regierenden Bürgermeisters, mit dem die „BZ“ Michael Müller zitierte. Müller soll gesagt haben: „Die Sache hilft ihr nicht.“ Diese relativ banale Aussage wurde von vielen in der Partei als Illoyalität und Nachtreten interpretiert. Zumal kolportiert wird, dass die Stimmung unter den Müller-Anhängern im Roten Rathaus nach dem Bekanntwerden der Probleme von Giffeys Ehemann eher „gelöst“ sei.

Müller rechnet sich weiter Chancen aus, an der Spitze der Landes-SPD zu bleiben und auch wieder für das Bürgermeister-Amt kandidieren zu können. Andere sehen das jedoch anders. „Wenn Giffey ,Ja’ sagt, gewinnt sie auch“, sagte ein Kenner der internen Machtverhältnisse. Erste Sozialdemokraten aus unterschiedlichen Lagern, wie die stellvertretende Fraktionschefin Clara West und Treptow-Köpenicks Bürgermeister Oliver Igel, haben sich inzwischen offen hinter Giffey und damit gegen Müller gestellt.