Friedrichshain-Kreuzberg

Kritik an Rettung der umstrittenen „Diese eG“

Opposition wittert Vetternwirtschaft und fordert Transparenz über finanzielle Lage der Genossenschaft.

Der Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 durch die „Diese eG ist“ umstritten.

Der Kauf des Hauses Rigaer Straße 101 durch die „Diese eG ist“ umstritten.

Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Berlin.  Die Rettung der umstrittenen Genossenschaft „Diese eG“ in letzter Minute hat heftige Kritik der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus hervorgerufen. „Die Rettung der angeschlagenen Baugenossenschaft ,Diese eG’ verdeutlicht die engen Verflechtungen linksgrüner Politiker“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. „Dass Grünen-Stadtrat Schmidt erst das Vorkaufsrecht für die ,Diese eG’ ohne überzeugendes Finanzkonzept ausübt und am Ende der Deal von der Genossenschaft übernommen wird, deren Aufsichtsratsvorsitzende Schmidts Amtsvorgängerin ist, erinnert an eine Bananenrepublik.“

Die Baugenossenschaft „Diese eG“ und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind in die Kritik geraten, weil sie das Vorkaufsrecht für das Haus an der Rigaer Straße 101 wahrgenommen hatten. Später stellte sich heraus, dass die „Diese eG“ nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um die Übernahme zu realisieren. Um eine Insolvenz zu verhindern, hat die „Diese eG“ eine andere Genossenschaft gesucht, die das Haus an übernimmt ­­– und hat sie offenbar in der Genossenschaft Ostseestraße gefunden.

Die drohende Insolvenz der „Diese eG“ ist abgewendet

Damit ist die drohende Insolvenz der „Diese eG“ abgewendet und offenbar der Weg frei, dass sie auch andere Objekte mit finanzieller Förderung des Landes und der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) übernehmen kann. Denn einen der wesentlichen Auflagen, die vor einer finanziellen Hilfe geklärt werden mussten, war die Zukunft des Hauses Rigaer Straße 101.

Die CDU lehnt die Finanzierungshilfe dagegen ab. „Wir lehnen das ab, erst recht, wenn dann auch noch Berlins Steuerzahler über Fördergelder des rot-rot-grünen Senats dafür aufkommen muss“, kritisierte Gräff.

FDP fordert Transparenz über die finanzielle Lage der Genossenschaft

Auch die FDP wittert hinter der Diese-Rettung parteipolitische Hinterzimmerpolitik. „Die vermeintliche Vetternwirtschaft rund um die Diese eG nimmt in Friedrichshain-Kreuzberg kein Ende“, sagt die Haushaltsexpertin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister. „Laut Finanzsenator wurde der Bescheid des Vorkaufsrechts für die Rigaer Straße widerrufen, nun wird das Vorkaufsrecht doch ausgeübt.“

Der Bezirk könne nur durch Transparenz Vertrauen zurückgewinnen. Nach wie vor bestehe Unklarheit über die finanzielle Lage der „Diese eG“, kritisiert die FDP. Zweifel an dem Geschäft seien umso mehr geboten, da die Aufsichtsratsvorsitzende der „Diese eG“, Jutta Kalepky, die eine frühere Amtsvorgängerin des Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats, Florian Schmidt (Grüne), ist.