Kriminalität

Neue Taskforce: Berlin verstärkt den Kampf gegen Geldwäsche

Eine neue Taskforce der Justiz nimmt Notare und Immobiliengeschäfte ins Visier. 77.000 Verdachtsfälle bundesweit.

Razzia (Symbolbild)

Razzia (Symbolbild)

Foto: dpa/Christoph Reichwein

Berlin. Der Berliner Senat verschärft den Kampf gegen Geldwäsche. Dazu richtet die Justiz am 6. Januar eine eigene Taskforce ein. Sie soll sich ausschließlich um Verdachtsfälle von Geldwäsche im Zusammenhang mit Immobilienkäufen kümmern. „Konkret ist die Verschwiegenheitspflicht der Notare eingeschränkt worden“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Berliner Morgenpost im Interview.

Da man in Deutschland nur über einen Notar Immobilien erwerben kann, sei es richtig, die Notare bei der Bekämpfung der Geldwäsche stärker in die Pflicht zu nehmen, so Behrendt weiter. Deswegen wurde das Geldwäschegesetz verschärft. Neben den Regeln für Notare ändern sich auch die für Banken und jene, die mit hochwertigen Gütern handeln, also beispielsweise Kunsthändler, Juweliere, Makler und Auktionatoren. „Ziel ist es, die Geldwäsche in Berlin zu reduzieren“, sagte Behrendt.

Notare sollen bei Immobiliengeschäften genauer hinsehen

Von den Notaren erhoffen sich die Ermittlungsbehörden mehr Erkenntnisse über Verdachtsfälle von Geldwäsche. „In den vergangenen Jahren gab es viele Meldungen, vor allem von Banken und ganz wenige von Notaren“, sagte Behrendt. „Zuletzt wurden 77.000 Meldungen registriert, davon kamen acht Meldungen von Notaren.“ Immerhin eine davon sei aus Berlin erfolgt, so Behrendt. „Das steht aber in keinem Verhältnis zu dem, was vermutlich auch im Immobilienbereich an Geldwäsche vorkommt.“

Konkret sollen Notare künftig genauer hinsehen, welche Immobiliengeschäfte über ihren Schreibtisch abgewickelt werden. Dazu müssen sie mehrere Kriterien berücksichtigen, zum Beispiel, wer der Käufer einer Immobilie genau ist, ob es plausibel ist, dass er eine Immobilie erwirbt, und ob es sich um einen Strohmann handeln könnte. „Es geht nicht darum, den Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen, sondern darum, dass sie die Augen aufhalten sollen“, sagte Behrendt. Die neue Taskforce soll die Angaben der Notare überprüfen. Sie besteht aus einer Vorsitzenden Richterin und drei Rechtspflegern.

Im Falle eines Geldwäscheverdachts sind Behörden, Banken und Notare verpflichtet, eine Meldung zu machen. Dazu hat die Bundesregierung eine zentrale Meldestelle beim Zoll eingerichtet, die „Financial Intelligence Unit“ (FIU).

Kriminelle Clans in Berlin - Taskforce soll Verkauf von 77 Immobilien untersuchen

Die Zahl der Verdachtsfälle hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. Vor zehn Jahren waren es gerade einmal 7300 Meldungen, also zehn Mal weniger als zuletzt. Nach Angaben der FIU ist der häufigste Grund für einen Verdachtsfall der Immobilienkauf mit Bargeld. Viele Meldungen gehen demnach auch ein, wenn Immobilien extrem über dem Marktwert oder extrem unter dem Marktwert gehandelt werden.

Die neue Taskforce des Landes soll nun prüfen, ob die Notare korrekte Angaben über die von ihnen beglaubigten Grundstückskäufe machen. Wenn ein Fehlverhalten festgestellt wird, bestehen Sanktionsmöglichkeiten. „Wenn sich beweisen lässt, dass ein Notar im Lager der Geldwäscher steht, dann riskiert er seinen Beruf und Strafverfolgung“, kündigte Behrendt an. „Bei kleineren Verfehlungen riskiert er eine Missbilligung.“ Die Taskforce soll auch den Verkauf von 77 Immobilien untersuchen, die in Zusammenhang mit Clan-Kriminalität stehen sollen und von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

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