Streitthema

Dieselfahrverbote verzögern sich bis 2020

Auf den ersten Abschnitten gilt das Dieselfahrverbot schon, doch manche Strecken in Mitte kommen erst im kommenden Jahr hinzu.

Feinstaub-Streit: Diese drei Dinge muss man jetzt wissen

Feinstaub: Wie gefährlich ist er wirklich?

Beschreibung anzeigen

Berlin. Fahrer älterer Dieselfahrzeuge in Berlin haben Glück. Einige angekündigte Dieselfahrverbote auf den Straßen der Hauptstadt verzögern sich weiterhin, zum Teil sogar bis ins nächste Jahr hinein. Auf den ersten Abschnitten in Neukölln und an der Stromstraße in Moabit waren die Durchfahrverbote bereits Ende November in Kraft getreten. In der Folgewoche sollten eigentlich die verbliebenen Sperrzonen im Bezirk Mitte eingerichtet werden, teilte das Bezirksamt damals mit.

Doch seitdem hakt es bei dem Streitthema. Wie die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) auf ihrer Internetseite mitteilt, ist entgegen der Ankündigung seither für keinen weiteren Straßenabschnitt ein Dieselfahrverbot verhängt worden. Die Senatsverkehrsverwaltung bestätigte die Information am Donnerstagabend.

Als nächstes solle die Strecke Alt-Moabit von Beusselstraße bis Gotzkowskystraße „in den nächsten Tagen“ beschildert werden, schreibt die VIZ. Bei anderen Abschnitten hingegen sieht es schlechter aus: Für die Verbotszone auf der Brückenstraße zwischen Köpenicker Straße und Holzmarktstraße seien zwar bereits die notwendigen Masten für die Informationstafeln aufgestellt worden. „Die Beschilderung scheiterte bisher aber an den bis heute noch nicht gelieferten Plantafeln in Sondergröße“, teilte die VIZ mit. Das gleiche Problem gelte für die Zone in der Reinhardtstraße von Kapelle-Ufer bis Charitéstraße. Auch hier heißt es: Masten ja, Schilder nein.

Sperrzone auf Leipziger Straße erst im nächsten Jahr

Am längsten wird die Einführung der Verbotszone ausgerechnet auf jenem Streckenabschnitt dauern, bei dem die Debatte um die Stickoxidbelastung durch Dieselfahrzeuge mit der Einführung von Tempo 30 ursprünglich begonnen hatte: der Leipziger Straße. Künftig sollen alte Selbstzünder auf der Ost-West-Tangentiale nicht mehr zwischen Leipziger Platz und Charlottenstraße unterwegs sein dürfen. Bis es soweit ist, wird jedoch noch einige Zeit vergehen. Noch immer fehlten von der Verkehrslenkung Berlin (VLB) selbst die Anordnungen, um am Fahrbahnrand die tiefen Fundamente auszuheben, die für die Schilder in Sondergröße nötig sind. „Somit wird eine Umsetzung dieses Abschnittes voraussichtlich erst im kommenden Jahr möglich sein“, heißt es von der VIZ.

Schuld daran sei die Baufirma, teilte der Sprecher der Verkehrsverwaltung, Jan Thomsen, auf Anfrage mit. In deren Antrag an die VLB würden „wesentliche Angaben zu den 18 geplanten Baustellen fehlen“, etwa an welcher Stelle genau, die Löcher für die Fundamente Entstehen würden. Um das Verbot dennoch so schnell wie möglich auf der Leipziger Straße einführen zu können, bezahlt die Verkehrsverwaltung dem Bezirk zunächst provisorische Schilder. „Wir gehen davon aus, dass eine Beschilderung, so weit wie nötig vorerst provisorisch, bis Anfang Januar realisiert werden kann“, sagte Thomsen.

Die neuerlichen Verzögerungen reihen sich ein in eine lange Liste von Problemen und Verspätungen bei der Einführung der Dieseldurchfahrverbote in Berlin. Ursprünglich sollten die Verbotsschilder nach einem Urteil des Landesverwaltungsgericht bereits im August aufgestellt werden. Mehrfach musste die Einführung jedoch verschoben werden. Das Unterfangen gestaltete sich für die Bezirke komplizierter als angenommen. Es dauerte Monate, bis die Verbotszeichen, allesamt Sonderanfertigungen, von den Herstellern geliefert werden konnten.

Bezirke müssen extra tiefe Fundamente gießen

Außerdem können die rund zwei Quadratmeter großen Verkehrszeichen wegen ihrer Ausmaße nicht einfach an Laternen angebracht werden. Die Bezirke mussten deshalb extra tiefe Fundamente gießen. Allein die Standortsuche gestaltete sich im von Leitungen aller Art durchzogenen Berliner Untergrund aufwendig – und zieht sich bis heute hin, wie sich beim Abschnitt Leipziger Straße zeigt. Danach musste noch der Beton aushärten. Obwohl die Bezirke eine Sorte wählten, die auch bei niedrigen Temperaturen eingesetzt werden kann, dauert das Aushärten mehrere Wochen.

Die Fahrverbote gelten für ältere Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Euronorm 5. So sollen die zulässigen Grenzwerte für Stickoxide im Stadtgebiet eingehalten werden. Der rot-rot-grüne Senat beschloss die Durchfahrbeschränkungen sowie Tempo-30-Zonen auf 33 Straßenabschnitten. Ausgenommen davon sind Anlieger. Auch Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste und Taxifahrer, die ein Grundstück an einer betroffenen Straße ansteuern, sind von der Regelung befreit.