Öffentlicher Dienst

Berlin öffnet Beamten Weg in die gesetzliche Krankenkasse

Staatsdiener können sich ab dem kommenden Jahr für den Verbleib in der privaten Krankenkasse entscheiden.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen legt einen Gesetzentwurf zur Krankenversicherung von Beamten vor.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen legt einen Gesetzentwurf zur Krankenversicherung von Beamten vor.

Foto: Jörg Krauthöfer

Beamte können ab dem kommenden Jahr entscheiden, ob sie weiter privat krankenversichert oder gesetzlich versichert werden. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat dazu ein Gesetz vorgelegt, das im ersten Quartal verabschiedet und rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten soll.

„Die gesetzliche Krankenversicherung ist vor allem für Beamte mit niedrigeren Besoldungsgruppen und mitzuversichernden Familienmitgliedern eine echte Alternative“, sagte Kollatz am Mittwoch. Denn kinderreichen Beamten steht bislang der Weg in die Familienversicherung, wie sie in der gesetzlichen Versicherung möglich ist, nicht offen, Beamte mit Vorerkrankungen müssen in der privaten Krankenversicherung hohe Aufschläge zahlen. Das ändert sich nun.

Beamte in gesetzlicher Krankenkasse - Berlin folgt Hamburg

Hamburg hat eine derartige Öffnung als erstes Bundesland im vergangenen Jahr ermöglicht. Inzwischen haben mehr als 1000 Landesbedienstete in der Hansestadt davon Gebrauch gemacht. Jeder dritte neu eingestellte Beamte wählt nach Angaben des Finanzsenators in Hamburg die gesetzliche Variante. Mehrere andere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen – darunter auch Brandenburg und Thüringen.

Bislang erhalten Beamte eine individuelle Beihilfe, deren Leistung mit speziellen Tarifen der privaten Krankenversicherung ergänzt werden kann. Künftig können sie eine pauschale Beihilfe beantragen, die bei der Hälfte der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung liegt - entsprechend dem Arbeitgeberanteil abhängig Beschäftigter.

Pauschale Beihilfe könnte das Land bis zu 61 Millionen Euro kosten

Laut einem Gutachten aus dem Hause des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) würde der zu zahlende Betrag derzeit bei 7,45 Prozent des beitragspflichtigen Gehalts liegen. Das entspricht bei einer durchschnittlichen jährlichen Besoldung von 40.000 Euro einer Pauschale von rund 3000 Euro jährlich pro Beamten. Nach den Berechnungen der Finanzverwaltung kämen durch die Reform Kosten in Höhe von bis zu 61 Millionen Euro jährlich auf den Haushalt zu.

Tatsächlich werden die Kosten wohl darunter liegen, denn nicht alle Staatsdiener werden von dem Angebot Gebrauch machen. Hamburg hatte zunächst mit einem Mehraufwand von 2,4 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich hat die Hansestadt aber bislang nur eine Million Euro aufwenden müssen.

Künftig fallen weniger Beihilfeanträge an

Mögliche Mehrbelastungen des Haushalts können durch Einsparungen an anderer Stelle weitgehend kompensiert werden, heißt es aus der Finanzverwaltung. Denn je mehr Beamte sich für die gesetzliche Beihilfe entscheiden, desto weniger Aufwand fällt im Landesverwaltungsamt an. Hier kann perspektivisch also Personal abgebaut werden, weil weniger Beihilfeanträge bearbeitet werden müssen.

Allerdings steht der Weg in die gesetzliche Krankenversicherung nicht jedem offen. Von der Öffnung können demnach nur neue Beamte und diejenigen Gebrauch machen, die bereits zu einem höheren Beitrag freiwillig abgesichert sind – für alle anderen ist der Wechsel nicht möglich.

Nu rund die Hälfte der Beamten kann Wechseln in Gesetzliche wählen

In Berlin betrifft das nach Angaben der Finanzverwaltung neben allen neu Eingestellten insgesamt 26.500 bestehende Beamte, also knapp die Hälfte der 60.000 Beamten im Berliner Landesdienst.

Der Berliner Beamtenbund rät Staatsdienern, entsprechende Angebote genau zu prüfen, denn die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unterscheiden sich zum Teil stark von denen der privaten. Außerdem ist die Entscheidung nur einmal möglich. Wer sich einmal für den Pauschalbetrag entschieden hat, kann nicht wieder in das herkömmliche System zurückwechseln. Für alle anderen Beamten ändert sich nichts. Auch die Regelung zur Pflegeversicherung bleibt von der neuen Möglichkeit des Wechsels in die gesetzliche Krankenversicherung unberührt.