Wohnungsmarkt

Juristen sind bei Anhörung uneins über Mietendeckel

Unter Juristen ist das Gesetz höchst umstritten. Alle sechs geladenen Juristen äußerten zumindest „Nachbesserungsbedarf“.

Betrieb auf einer Baustelle. Berlin benötigt dringend mehr Wohnraum. (Archivbild)

Betrieb auf einer Baustelle. Berlin benötigt dringend mehr Wohnraum. (Archivbild)

Foto: FrankHoermann/ / picture alliance / SvenSimon

Berlin. Die Anhörung zum geplanten Mietendeckel am Mittwoch im Abgeordnetenhaus hat vor allem eine Erkenntnis erbracht: Unter Juristen ist das Gesetz, mit dem der rot-rot-grüne Senat die Mietpreisentwicklung regulieren will, höchst umstritten. Alle sechs geladenen Juristen äußerten zumindest „Nachbesserungsbedarf“ am Gesetzesentwurf, dem das Abgeordnetenhaus noch zustimmen muss. Drei der sechs Rechtsexperten hielten das Gesetz jedoch grundsätzlich für verfassungskonform – drei dagegen äußerten die Überzeugung, dass das Gesetz spätestens vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

Zu Beginn der Anhörung hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) darauf hingewiesen, dass Berlin mit dem Mietendeckel-Gesetz juristisches Neuland betrete. Beinahe klang es wie eine Entschuldigung, als sie zur Eröffnung der Anhörungsrunde sagte, dass das Gesetz „sehr schnell auf den Weg“ gebracht worden sei. Nun sei das Abgeordnetenhaus am Zug. „Der Senat geht davon aus, dass das Gesetz im 1. Quartal 2020 in Kraft treten kann“, sagte Lompscher weiter.

Gesetz soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten

Wie umstritten das Mietendeckel-Gesetz, dessen Entwurf im November beschlossen wurde und das rückwirkend ab 18. Juni 2019 gelten soll, tatsächlich ist, zeigte sich in der ersten Runde der Anhörung. „Der landesweite Mietendeckel ist in der Tat ein Risikoprojekt. Dennoch halte ich es für verfassungsgemäß“, sagte Rechtsanwalt Kilian Weber. Dem widersprach Foroud Shirvani, Professor für öffentliches Recht der Universität Bonn. „Die zentrale Frage ist, ob das Land Berlin überhaupt das Recht hat, die Mietpreise zu regulieren. Die Frage ist klar zu verneinen, denn die Länder dürfen keine Regelungen treffen, die den Mietpreisregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zuwiderlaufen“, sagte er. Das Berliner Mietendeckelgesetz sei nicht mit der Bundesgesetzgebung vereinbar.

Fazit der ersten Anhörungsrunde: sechs Juristen, sechs unterschiedliche Meinungen. Drei halten das Gesetz zumindest mit Nachbesserungen für verfassungsgemäß, drei lehnen das Gesetz gänzlich ab. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sah sich aber dennoch in ihrer Auffassung bestärkt, dass das Gesetz wie geplant in Kraft treten könne: „Es ist bemerkenswert, dass wir heute über das Wie, nicht über das Ob diskutieren“, sagte die Senatorin. Rot-Rot-Grün will die Mieten für fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Werde diese um mehr als 20 Prozent überschritten, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.

Die negativen Effekte überwiegen, sagt der Ökonom

Am Nachmittag folgte die zweite Runde der Anhörung mit weiteren sechs Experten. In dieser wurden Vertreter von Genossenschaften, Wohnungswirtschaft, Mietervertreter und Wirtschaftswissenschaftler zu ihrer Einschätzung der Auswirkungen des Gesetzes befragt. „Während die Juristen über das Wie streiten, beschäftigen wir Ökonomen uns mit der Frage, ob man Mieten überhaupt einfrieren sollte“, sagte Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln). Es gebe eine breite Literatur mit dem Ergebnis, dies besser zu unterlassen, weil die negativen Effekte überwögen. Dies zeigten Beispiele aus den 60er- und 70er-Jahren, aber auch aus europäischen Nachbarländern.

Weil die Wohnungsknappheit weiter bestehe, würden Vermieter verstärkt an Mieter verkaufen – auch an solche, die sich die Wohnung eigentlich nicht leisten könnten. Typisch für diese Entwicklung sei Portugal, wo die Eigentumsquote bei 80 Prozent liege und die Qualität des Wohnungsbestandes leide.

Gefahr des florierenden Schwarzmarkts

Außerdem berge ein regulierter Markt die Gefahr eines florierenden Schwarzmarktes. Letztlich werde das Gesetz verhindern, dass in Neubau investiert werde und die Wohnungsknappheit damit weiter verschärft. Auch Laura Calbet Elias vom Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung betonte, dass das Grundproblem der Wohnungsmangel in Berlin sei. Dieser sei von 6000 fehlenden Räumen 2011 auf 70.000 fehlende Wohnungen 2018 angewachsen.

In der Folge seien die Mieten von 2012 bis 2018 um 22 Prozent bei Bestandsmietverträgen und um 55 Prozent bei Neumietverträgen gestiegen. In der Folge seien in den Innenstadtbezirken, allen voran in Friedrichshain-Kreuzberg, überdurchschnittlich viele Mieter mit geringen Einkommen aus dem Bezirk verdrängt und durch Menschen ersetzt worden, die sich die Mieten noch leisten könnten.

Die Genossenschaften sind gegen den Mietendeckel

An dieser Situation hätten die bisherigen Instrumente der Mietenregulierung nichts ändern können. Deshalb sei das Land Berlin gefordert gegenzusteuern. „Der Mietendeckel ist dazu die adäquate politische Maßnahme“, so die Wissenschaftlerin. Dieser Auffassung pflichtete der Vertreter des Berliner Mietervereins bei, während die zwei Genossenschaftsvorstände appellierten, das Gesetz so nicht zu beschließen, weil es Genossenschaften jegliche Investitionen in Neubau und Sanierung unmöglich mache.

Das Argument wollte Lompscher jedoch nicht gelten lassen. Seit 2017 hätten auch die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen einen „moderaten Mietendeckel“, der Mietsteigerungen bei zwei Prozent im Jahr deckele. Und dennoch würden sie ein positives Jahresergebnis ausweisen, zuletzt zusammen 300 Millionen Euro aus der Bewirtschaftung von rund 300.000 Wohnungen. 2019 und 2020 seien im Haushalt mehr als 700 Millionen Euro für die Neubauförderung vorgesehen.

Mehr zum Thema:

Mietendeckel: 5,5 Milliarden Euro weniger Investitionen

Mietendeckel: Das zweite Gutachten von Papier im Wortlaut

Ex-Verfassungsrichter: Mietendeckel trifft kleine Vermieter