Landespolitik

Michael Müller will IAA weiterhin nach Berlin holen

Mit ihrem Beschluss, die IAA nicht nach Berlin holen zu wollen, haben die Berliner Grünen den eigenen Koalitionspartner überrascht.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, will die Hauptstadt als „Standort für eine neue, innovative Mobilitätsmesse“.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, will die Hauptstadt als „Standort für eine neue, innovative Mobilitätsmesse“.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. Mit ihrem Parteitagsbeschluss von Sonnabend, die Internationale Automobilausstellung (IAA) nicht nach Berlin holen zu wollen, haben die Berliner Grünen nicht nur überraschte Reaktionen bei der Opposition hervorgerufen. Auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich verwundert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte der Morgenpost, dass er weiter an dem Vorhaben, die IAA in die Hauptstadt zu holen, festhalten wolle und betonte, dass man sich bereits offiziell um die IAA beworben habe. „Wir können der Standort für eine neue, innovative Mobilitätsmesse sein. Dieses Ziel verfolgt der Senats gemeinsam aus wissenschafts-, wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen“, so Müller weiter.

Noch in der vergangenen Woche hatte sich die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister dafür ausgesprochen, die IAA nach Berlin zu holen – nun wandten sich ihre eigene Partei gegen dieses Vorhaben.

SPD-Sprecher: Keine verantwortungsvolle Politik

Noch konkreter als Michael Müller wurde der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tino Schopf. Er „bedauere“ den Beschluss der Koalitionspartner und sei „ernüchtert“, so Schopf. „Das ist eine vertane Chance. Gerade in Hinblick darauf, dass Tesla an der Landesgrenze ein neues Werk bauen möchte. Das Zeichen, das die Grünen senden, ist doch jetzt: ,Ihr seid hier nicht willkommen’.“ Dies sei keine verantwortungsvolle Politik, sagte Schopf.

Insgesamt nahmen Berlins Grüne bei ihrem Parteitag am Wochenende den Autoverkehr in den Fokus und stellten Pläne vor, wie der motorisierte Individualverkehr möglichst schnell aus der Stadt verdrängt werden könnte. Als Maßnahmenbündel schlugen die Delegierten unter anderem eine City-Maut, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, eine Erhöhung von Bußgeldern für Falschparker sowie die Reduzierung von Parkplätzen vor.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte zum Thema City-Maut: „Berlin ist mit London oder Stockholm in der Dichte des Straßenverkehrs nicht vergleichbar, so dass ein so weitreichender Eingriff hier absolut nicht verhältnismäßig wäre.“ Zur Entlastung der Innenstadt müsse vielmehr das Angebot für Pendler verbessert werden, unter anderem durch den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Kommentar: Berliner Grüne: Radikal autofeindlich